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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Deutschland ist wieder auf dem Wachstumspfad", frohlockt Wirtschaftsminister Brüderle - weitere Potentiale könnten mit Steuersenkungen erschlossen werden.
Engagierter Kämpfer gegen rechts: Wolfgang Thierses Sitzblockade ist keine Straftat - und auch keine Verletzung der Würde seines Amtes als Bundestagsvizepräsident.
"Seien Sie Vorbild und rüsten Sie ab!" - das fordern die Grünen in Stuttgart von den Ministern. Denn die wollen, dass die Bürger ihre Gewehre und Pistolen abgeben - sind aber selbst äußerst waffenverliebt.
"Made in Hamaswood". Die radikale Palästinenserorganisation Hamas verhöhnt mit einem höchst professionellen Propagandafilm Israel.
Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai öffnet sueddeutsche.de an diesem Sonntag zwischen 18 und 23 Uhr die Artikel-Kommentarfunktion.
Die Kirchen können in ihrer vielfältigen Krise nicht sein, was sie jetzt für das ganze Land sein müssten. Ein bisschen Mut macht der Ökumenische Kirchentag aber doch.
Ein Polizeiarzt hat einem Drogendealer Brechmittel verabreicht, bis der Mann starb. Dass selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt hatte, ist mehr als peinlich.
Radikale Islamisten bieten dem irakischen Premier Hilfe bei der Regierungsbildung an - so könnte der abgewählte Politiker Regierungschef bleiben.
Video Die Aschewolke und das Flugchaos sind ein Lehrstück: Luftraum wie Politik in Europa sind zerklüftet, national und wenig reformfähig. Es könnte so vieles einfacher sein, wenn die Nationen überkommene Vorstellungen von Souveränität fallen ließen.
Die Justizministerin zeigt sich als erste führende Liberale offen für eine internationale Finanztransaktionssteuer.
Kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen büxt die SPD bei der Griechenland-Hilfe aus - mit kleinlichen Begründungen. Selten war taktisches Manövrieren so durchsichtig.
Die Föderalismusreform hat ihr Ziel verfehlt, dem Bundestag mehr Spielraum zu geben. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sind nicht deutlich getrennt.
Die deutsche Politik muss alles tun, um Macht und Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen. Das wird nur klappen, wenn Regierung und Opposition nicht taktieren - sondern gemeinsam agieren.
Jürgen Rüttgers nicht plastisch, Hannelore Kraft fast tantenartig - politische Redekraft bot das TV-Duell nicht.
Endspurt vor der Wahl: Die CDU wird umworben, steckt aber in Schwierigkeiten. Der Partei droht eine Strafe, weil sie 2005 eine unabhängige Wählerinitiative finanziell gefördert hat.
Video Das CDU-Fiasko in Nordrhein-Westfalen hat seinen Ursprung in der windigen Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Kanzlerin Merkel hat spät verstanden, wie sie die Union als größte Volkspartei retten kann - indem sie die Klientelinteressen der FDP ignoriert.
Schwarz-Gelb in Düsseldorf steht vor dem Aus. In der NRW-CDU fällt man übereinander her, an Indiskretionen ist kein Mangel. Nur noch ein Wunder rettet Rüttgers.
Die Europäische Union erhält erstmals einen eigenen Auswärtigen Dienst. Die Außenminister einigten sich nach zähen Verhandlungen auf die Leitlinien.
Über die Situation in Afghanistan streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Nötig wäre eine klare Abzugsperspektive.
Vergleich während des Griechen-Desasters: SPD-Fraktionschef Steinmeier schwärmt vom Polit-Management der großen Koalition und attackiert die Kanzlerin - nun zeigen sich die "Grenzen des Systems Merkel".
Roberto Saviano, italienischer Autor eines Bestsellers über die Mafia, sagt eine Lesereise ins Ausland ab - angeblich weil sich Premier Berlusconi um den Ruf Italiens sorgt.
Die Linke hat ihre Spitze fast ganz ausgewechselt. Ob der Neuanfang unter der Führung von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch gelingt, steht in den Sternen. Und ein Mann wartet immer noch auf seine Chance.
Ministerpräsident Rüttgers droht kurz vor der Landtagswahl in NRW weiteres Ungemach. Die Bundestagsverwaltung geht einem Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung nach. Es drohen Strafzahlungen.
Alle Jahre wieder: Linke werfen Flaschen, Mülleimer brennen, Wasserwerfer rücken an. Dennoch blieb es vergleichsweise ruhig. Die Linken sind zufrieden - sie haben die Nazi-Demo blockiert.
Immer wieder bekräftigen Katholiken und Protestanten ihr gutes Verhältnis zueinander. Doch die öffentlich betonte Eintracht kaschiert nur einen Zwiespalt.
Dramatischer Appell der Kanzlerin: Angela Merkel sieht das Jahrhundertprojekt Europa am Abgrund, sollten die Staaten den Euro nicht retten.
Athen bittet um Hilfe, Berlin bremst: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht Griechenlands angeforderten Finanzhilfen skeptisch gegenüber. Die FDP pocht auf strenge Bedingungen.
Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, sagt: Ein Linksbündnis in NRW darf nicht wegen der Linkspartei misslingen.
Im Gerangel um die Macht buhlen Labour und die Konservativen um die Gunst der Liberaldemokraten. Doch die Situation für Premier Gordon Brown ist kritisch - auch in der eigenen Partei wird sein Rücktritt gefordert.
Laura Bush schürt in ihren Memoiren einen ungeheuren Verdacht: Wurde beim G-8-Gipfel in Deutschland versucht, den US-Präsidenten zu vergiften?
Der NRW-Wahlkampf ist in der heißen Phase angelangt - im Internet ist er höchstens lauwarm. Die Auftritte der Parteien im Social Web wirken wie ein Alibi.
Sparen - aber wo? Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, verteidigt die Kanzlerin - und kanzelt CDU-Vize Koch ab.
Die Bundeszentrale für politische Bildung will mit einer Broschüre für Schüler das Politikerimage aufpolieren. Als Beispiel für Authentizität dient die in die Kritik geratene FDP-Politikerin Koch-Mehrin.
Bewegender Auftritt: Altkanzler Kohl zieht auf dem Festakt zu seinem 80. Geburtstag Bilanz - und spricht über "viele Höhen und sehr viele Tiefen".
Kein Fortschritt für die groß angekündigten Finanzmarktreformen der G20: Finanzminister und Notenbankchefs können sich bei ihrem Treffen in Washington nicht auf die Bedingungen einer weltweiten Bankenabgabe einigen.
Video Europas Luftraum ist wieder offen. An den Flughäfen wird es aber noch tagelang Rückstau geben - weshalb am Wochenende die Autobahnen dicht sein werden.
Ein älterer Herr, eine unbekleidete Dame und ein "Komplott": Ein Internetfilmchen erschüttert die Türkei - und zwingt Deniz Baykal, den Erzrivalen von Premier Tayyip Erdogan, zum Rücktritt.
In der katholischen Kirche wäre nach dem Rücktritt von Bischof Mixa vieles zu reformieren. Der Ökumenische Kirchentag könnte ein erster Schritt aus dem Jammertal sein.
Video Belgien untersagt als erster europäischer Staat die Vollverschleierung von Frauen. In Frankreich und mehreren anderen EU-Ländern wird über ein Verbot von Burka und Niqab diskutiert. Ein Überblick.
Kontroverse vor der Wahl: Im TV-Duell in NRW bringt sich SPD-Herausforderin Kraft in die Bredouille. Rüttgers setzt nach - klare Treffer landet er nicht.
Kontakt mit "Spätrömern": Wie die FDP vor der NRW-Landtagswahl versucht, vom Image der sozial kalten Partei loszukommen.
Weil sie teilweise stundenlang vor dem deutschen Pavillon Schlange stehen müssen, reagieren die Besucher der Expo in Shanghai mit Randale.
Israel erlaubt der kranken Tochter eines Hamas-Führers die Behandlung im Land und feiert das anschließend als große Geste der Humanität. Die Palästinenser selbst schweigen.
Zehn Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Kurzmeldungen im Überblick.
Was interessieren "den alten Knochen" Wolfgang Schäuble Koalitionsverträge: Ein Auftritt vor Handwerkern zeigt, wie tief der Graben zwischen der FDP und dem CDU-Finanzminister ist.
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Koalitionen denkbar. Warum nicht wenige mit der Idee eines schwarz-grünen Bündnisses liebäugeln - das aber nicht offen sagen.
Monatelang hielt Iran Clotilde Reiss unter Spionagevorwurf fest. Nach ihrer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 230.000 Euro befindet sich die Französin auf dem Heimweg.
Kein Problem europäischer Politik hat die Deutschen jemals so bewegt, wie die Rettung des griechischen Staatshaushalts. Doch wenn dieser Euro-Nationalismus, der sich gerade enthemmt austobt, domestiziert und politisiert wird, kann er zu einer starken Triebkraft für Europa werden.
Video Bleibt Gordon Brown, kommt David Cameron - und welche Chancen hat Nick Clegg? Millionen Briten sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bislang zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2005.
Katrin Göring-Eckardt, Präses der EKD-Synode, kann den Missbrauchsskandalen Positives abgewinnen. Die CSU stänkert gegen die Kanzlerin. Kurzmeldungen im Überblick.