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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Obwohl das Ergebnis im entscheidenden Staat Ohio vielleicht erst in Wochen feststehen wird, nimmt das Weiße Haus den Sieg für George W. Bush in Anspruch. Der Präsident führt mit 136.500 Stimmen, bis zu 250.000 müssen aber noch ausgezählt werden.
Die Außenminister der Europäischen Union halten den Einsatz von Gewalt gegen Länder mit unerlaubten Massenvernichtungswaffen unter bestimmten Voraussetzungen für legitim. Über eine Eingreiftruppe für Nahost sind sie sich jedoch nicht einig.
Die Experten der Vereinten Nationen können sich nicht auf ein Konzept für UN-Sicherheitsrat einigen - und lassen Berlin im Unklaren über einen ständigen Sitz.
Ein Flugzeug, das Entführer als Waffe einsetzen wollen, darf der Verteidigungsminister abschießen lassen. Doch ist es verfassungsgemäß, Leben zu retten, indem man Leben nimmt? Diese Frage verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht.
Unmittelbar vor seinem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel hat sich der Bundespräsident abermals mit deutlicher Kritik an der Regierung zu Wort gemeldet - und sein zuletzt scharf kritisiertes Amtsverständnis näher erläutert.
Drei Wochen hat sich die gescheiterte Ministerpräsidentin zurückgezogen. Jetzt hat sie erstmals einen konkreten Verdacht geäußert, wer sie im März gestürzt haben könnte.
In einem Bericht des Verteidigungsministeriums zu den Misshandlungen in deutschen Kasernen sind zumindest "Verstöße gegen die Grundsätze der Menschenführung" festgestellt worden.
George W. Bush und seine Leute sind in ihrer Irak-Politik nichts anderes als der personifizierte Widerspruch. Ein halbes Dutzend Kommissionen hat Bush nachgewiesen, dass seine Begründung für den Krieg erfunden war. Doch wenige Wochen vor den Wahlen täuscht, trickst und verängstigt der Präsident die Wähler - und hat damit auch noch Erfolg.
Hunderte Oppositionelle haben in Pakistan mit Protestdemonstrationen gegen den Ausnahmezustand begonnen. Oppositionsführerin Bhutto forderte Präsident Musharraf erstmals zum Rücktritt auf.
Alle staatlichen Leistungen sollen auf "Grundsicherung und Hilfe zur Selbsthilfe" beschränkt werden. Das sieht ein internes Strategiepapier von Reformminister Erwin Huber vor.
Zwei Tage nach dem Emsdettener Amoklauf ist eine hitzige Debatte um ein Computerspiele-Verbot entbrannt. Ranghohe Unionspolitiker wie Günther Beckstein fordern schärfere Gesetze und harte Strafen. Andere stehen dem Verbot jedoch skeptisch gegenüber.
Die EU-Regierungschefs wünschen sich "verlässliche Garantien", dass Russland weiterhin Energie liefert. Doch Präsident Putin lehnt einen entsprechenden Passus im neuen Partnerschaftsabkommen mit der EU ab - und hat so seine Macht demonstriert.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat im vergangenen Jahr offenbar ein neues Höchstmaß erreicht. Bundesweit wurden bis November über 11.000 Delikte registriert.
Nach dem Willen des Verteidigungsministers soll ein Bundestagsausschuss künftig Auslandsmissionen genehmigen.
Arbeitsminister Müntefering will am Arbeitsmarkt für Recht und Ordnung sorgen. Zuallererst beim Missbrauch des Arbeitslosengelds II. Damit wieder mehr eingestellt wird, nahm der Vizekanzler auch die Unternehmen in die Pflicht.
Gesetzte Kühle in Kairo, leidenschaftliches Trauern in Ramallah - die Palästinenser ließen die Heimkehr ihres Führers zur Demonstration werden.
Mit Schweigeminuten und der Verlesung der Namen der fast 3.000 Todesopfer gedenken die USA den Anschlägen vom 11. September. Der Welt drohe eine neue Tragödie, falls die USA in diesem Jahrzehnt "Unsicherheit und Schwäche" zeigten, sagte Präsident Bush. Die Bürger stehen offenbar hinter seinem Anti-Terror-Kampf.
Der Konflikt zwischen London und Teheran um die in Iran festgehaltenen Marine-Soldaten verschärft sich weiter: Es gab Aufregung um ein angeblich umstelltes Konsulat Irans, scharfe Töne aus der Downing Street und ein ernüchterndes Zeichen aus Teheran.
Die Debatte war hitzig, der Ausgang der SPD-Regionalkonferenz aber versöhnlich: Am Ende spendete eine Mehrheit der Delegierten Kanzler Gerhard Schröder stehend Applaus.
Trotz aller Kampfrhetorik hat Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel Bereitschaft zum Einlenken angedeutet. Man habe vor allem eine Debatte über das System der Stimmabgabe anstoßen wollen.
Die Fraktionen wollen die Misshandlungs-Vorwürfe des Bremer Türken Murat Kurnaz gegen die Bundeswehr "rückhaltlos" aufklären lassen.
Kurz nachdem Ex-Botschafter Wilson öffentlich den Irakkrieg kritisierte, wurde seine Frau als Agentin verraten. Lange war die Quelle unbekannt, jetzt verdichten sich die Hinweise, dass die Informationen direkt aus dem Weißen Haus stammen.
Die deutschen Behörden bekommen immer wieder Informationen über die Irak-Geiseln - die beiden Entführten sind demzufolge noch am Leben.
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Auch aus der SPD kommen ablehnende Stimmen
Vor mehreren tausend Journalisten hat Papst Benedikt XVI. seine erste Pressekonferenz abgehalten. Wie zuvor Johannes Paul II., will auch der deutsche Papst die Medien geschickt für sich nutzen. Und auch seine Personalpolitik sorgt für Aufsehen: Kardinal Lehmann soll offenbar in die Kurie nach Rom berufen werden.
Der ehemalige Staatssekretär muss laut Oberstaatsanwalt Thomas Weith wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit mit bis zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Pfahls habe um eine schnelle Auslieferung nach Deutschland gebeten.
Auf dem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums in Jordanien rief Bundespräsident Rau zu einem intensiven Dialog zwischen der arabischen und der westlichen Welt auf. Außenminister Joschka Fischer warnte vor einem Mangel an politischem Willen und Vertrauen zwischen Israel und den Palästinensern.
Friedrich Merz kritisiert Angela Merkel - das klingt nach Rache, nach einem teuflischen Plan. Sein Motiv ist aber ein anderes.
Wer den Neubau des Museums Yad Vashem betritt, findet sich wieder in der dunklen Zeit des Völkermordes. Ziel des Umbaus war es, einen ganz persönlichen Kontakt zu den Opfern zu ermöglichen.
Palästinenser-Präsident Abbas hat in Ramallah eine Notstandsregierung vereidigt und bewaffnete Einheiten der Hamas für illegal erklärt. Die USA haben ein Ende der Finanzsanktionen in Aussicht gestellt.
Fuhrunternehmer aus der Türkei haben nach der Ermordung einer türkischen Geisel ihre Arbeit im Irak eingestellt. Unterdessen forderte der Papst alle Christen und Moslems auf, die Gewalt zu verurteilen.
Der Name der Ex-Premierministerin fällt am häufigsten, wenn man nach Schicksals- genossinnen der zukünftigen Kanzlerin sucht. Frauen in politischen Spitzenämtern - eine interaktive Weltkarte.
Mit einer emotionalen Rede hat sich der Kanzler vom SPD-Vorsitz verabschiedet. Die 500 Delegierten applaudierten im Stehen. Schröder betonte, der Reformkurs werde fortgesetzt. Seinen Nachfolger Franz Müntefering lobte Schröder mit den Worten: "Er ist der Beste, den wir für die Partei bekommen können."
Rund vier Monate nach dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs wird ein erstes bilaterales Gespräch zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wahrscheinlicher. In Berlin zeichnete sich indes in der Auseinandersetzung um einen Bundeswehr-Einsatz im Irak keine Einigung ab.
Viele kluge Bemerkungen zum ideologischen Gebräu des Islamismus, wenige Gedanken über eine wirkungsvolle Antiterror-Strategie: Der amerikanische Präsident will die Bedrohung möglichst apokalyptisch wirken lassen.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in Istanbul der Prozess gegen Metin Kaplan begonnen. Der Islamistenführer war vor zwei Monaten aus Deutschland ausgewiesen worden.
Ein heimlich aufgenommener Film zeigt den Versuch des Bürochefs von Premier Kaczynski, eine Oppositionspolitikerin für sein Lager zu gewinnen.
Ein Sponsor des Parteitages - der Autobauer BMW - hat besonders wenig übrig für die Tempolimitdee der SPD. Kritik kam auch vom ADAC - und von SPD-Vize Andrea Nahles, die gerne mal schnell fährt.
Nach fast zweiwöchigen Kämpfen fordern jetzt auch die USA eine Waffenruhe. In der EU sind offenbar mehrere Staaten zur Beteiligung an einer internationalen Truppe bereit. Die Libanon-Konferenz am Mittwoch soll Entscheidungen bringen.
Noch im Februar 2003 hatte der US-Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat behauptet, Irak verfüge über mobile Labors zur Herstellung von Biowaffen. Mit seiner Darstellung wollte Powell den späteren Angriff auf Irak rechtfertigen.
Die französische Vorstadtrevolte offenbart die Grenzen der Integrationspolitik und steht symptomatisch für die Verfehlungen der gesamten westlichen Welt.
Darf man über die DDR lachen? Unser Autor hat sich mal seine Stasi-Akte angesehen - und alte Liebesgedichte wiedergefunden.
Erstmals in der Geschichte der USA haben Abgeordnete über die Homo-Ehe entschieden und sie in Kalifornien zugelassen. Das letzte Wort hat allerdings Gouverneur Arnold Schwarzennegger. Und der hat bereits ein Veto angekündigt.
Finanzminister Steinbrück geht mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. Angesichts der Popularität von Kanzlerin Merkel warnte er die SPD vor einem "Heulsusen"-Image. Attacken auf die Kanzlerin kämen beim Wählern nicht an.
Nach der Kehrtwende des britischen Premiers steht der US-Präsident in seiner Beurteilung der Lage im Irak alleine. Mehr noch: Blair gibt Bush zu verstehen, dass er dessen Strategie für falsch hält - und die heilige Allianz aufgekündigt ist.
Auftritte im Minutentakt und ein höflicher Richter: Edmund Stoiber und andere CSU-Größen sind als Zeugen im Verfahren gegen Max Strauß aufgetreten. Stoiber verteidigte seine Partei gegen den Verwurf, sie habe Spenden von Waffenlobbyist Schreiber erhalten.
Sparerfreibetrag und Pendlerpauschale - darauf werden die Deutschen in Zukunft verzichten müssen. Auch die Altersgrenze für die Zahlung von Kindergeld wird gesenkt. Finanzminister Steinbrück erhofft sich davon Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Das weitläufige Königreich hat drei große Zentren: die Hauptstadt Riad, die Hafenstadt Dschidda am Roten Meer - und die Triplestadt Dammam-Dahran-Chobar am Persischen Golf im Osten. Die Region ist seit mehr als sechs Jahrzehnten ein Zentrum der saudischen Erdöl-Industrie.
Die Zeiten, als die FDP-Führungsriege noch aus mehreren profilierten Politikern bestand, sind vorbei. Zurzeit ist Guido Westerwelle die unumstrittene Nummer Eins der Liberalen. Doch in den Ländern bahnen sich junge Talente langsam den Weg.
Am Abend hatte die Arbeitspartei den Ausstieg aus der Koalition beschlossen. Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten mit der Likud-Partei auf Neuwahlen im Frühjahr geeinigt. Zu denen will Israels Ministerpräsident Scharon nun mit einer eigenen Partei antreten und tritt daher aus der Likud-Partei aus, wo er wegen des Gaza-Abzugs immer mehr an Rückhalt verloren hat.