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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Selbstmordattentäter hat in der Stadt rund hundert Kilometer südlich von Bagdad mindestens 110 Menschen mit sich in den Tod gerissen und mehr als 130 weitere verletzt. Es war der tödlichste Anschlag seit Kriegsende im Mai 2003.
In fast jeder deutschen Hauptschule sind Psychologen und Sozialarbeiter tätig - dennoch reichen die Angebote bei weitem nicht.
In der Affäre um die Gefangenschaft des Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantanamo gerät der deutsche Außenminister mehr und mehr in Bedrängnis.
Dass Lehrerinnen in Baden-Würtemberg im Unterricht kein Kopftuch tragen dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach jahrelangem Rechtsstreit wies das Bundesverwaltungsgericht damit die Klage einer Lehrerin zurück und bestätigte das erste Landesgesetz zum umstrittenen Kopftuchverbot.
Als erster prominenter CDU-Politiker hat der Stuttgarter Ministerpräsident Oettinger verlangt, dass auch Privatversicherte in einen möglichen Gesundheitsfonds einzahlen sollten. Die CSU hält dies für "völlig indiskutabel".
Günter Schabowskis legendäre Pressekonferenz vor 15 Jahren: Das damalige Politbüro-Mitglied wollte nur eine neue Reiseregelung bekannt geben - und läutete das Ende der DDR ein.
Die Zahl der Hungernden nimmt weltweit wieder zu. Das berichtet die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Nach Fortschritten im Kampf gegen den Hunger Mitte der 90er Jahre hat sich der positive Trend demnach wieder umgekehrt. Das Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, ist in weite Ferne gerückt.
Als Raubkatze unter lauter Hamstern hat sie sich gefühlt - eisern unsentimental feiert Margaret Thatcher nun ihren 80. Geburtstag
Der Kanzler bastelt an der neuen EU-Kommission - und schielt unverhohlen auf deutsche Interessen.
Tierschützer in China sind alarmiert, denn den schwarzweißen Bären droht der Hungertod. Das Problem ist, dass der Bambus blüht.
Groß, medienwirksam, rücksichtslos - nach der Lehre al-Qaidas wird der Terror immer maßloser.
Die katholischen Bischöfe verlangen tief greifende und langfristige Reformen des Sozialstaats. Sie müssten an den Interessen der sozial Schwachen und künftiger Generationen ausgerichtet werden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, in Berlin bei der Vorstellung eines neuen Sozialpapiers.
Der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, soll nächster Bundespräsident werden. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP nach wochenlangem Gezerre geeinigt.
Auch in Moskau macht Merkel um kein Thema einen Bogen. Doch zwischen dem Besuch bei Bush und der Visite bei Putin liegen klimatische Welten.
An diesem Wochenende findet in Warschau die "Parade der Gleichheit" statt: Wie Schwule und Lesben in Polen leben, während der Präsident hetzt.
Die Behörden waren alarmiert, aber machtlos. Nach dem gewaltsamen Tod des neunjährigen Peter A. aus München bleibt die Frage: Warum? Von Tanja Rest
Noch größer, noch perfekter: John Kerrys Parteitag in Boston geriet zum hochgerüsteten Medien-Spektakel.
BND-Abwehrchef Volker Foertsch forschte drei Jahre lang Journalisten aus, darunter Mitarbeiter von Spiegel, Stern und Focus. Manch einer plauderte gerne - aus Eitelkeit oder Dummheit.
Die Bundeskanzlerin wird aus den eigenen Reihen immer heftiger bedrängt, die Politik des Atomausstiegs zu revidieren. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Glos forderten längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, Hessens Regierungschef Koch will sogar neue Meiler errichten.
Der mysteriöse Tod des russischen Ex-Spions Litwinenko ruft immer neue halbseidene Figuren auf den Plan.
Israels Staatschef Scharon will den Bau der Sicherheitsmauer zu den palästinensischen Gebieten fortsetzen. Das erklärte der Ministerpräsident nach einem Treffen im Weißen Haus mit dem US-Präsidenten. Bush mahnte, die Folgen "israelischer Aktionen" zu bedenken.
Der abgebrochene Metaller-Streik muss zum Umdenken bei den Gewerkschaften führen.
Die ersten Fälle von Vogelgrippe in Deutschland sind bestätigt. Die Bundesregierung reagierte mit einer Stallpflicht für Geflügel, sieht aber keinen Grund zur Panik.
In seiner langen Karriere hat Hans-Jürgen Wischnewski hohe Regierungsämter und Parteiposten bekleidet - in die Geschichtsbücher eingegangen ist der am Donnerstag verstorbene SPD-Politiker jedoch 1977 als "Held von Mogadischu".
Im Januar hob das oberste italienische Gericht seine Immunität auf, jetzt muss sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Mailand erneut wegen Korruptionsverdacht vor Gericht verantworten. Die Fortsetzung des Verfahrens gilt als große politische Schlappe für Berlusconi.
Der erste Haushalt der großen Koalition ist unter Dach und Fach. Der Finanzminister erklärt stolz, weniger Schulden als geplant aufgenommen zu haben - damit versucht er von einem traurigen Negativrekord abzulenken.
Frank-Walter Steinmeier will Parteikarriere machen. Vielleicht sogar Kanzler werden. Dabei fehlt ihm die Nähe zur Basis. Das will er jetzt in Brandenburg nachholen, wo er einen Wahlkreis gefunden hat. Über erste Gehversuche auf unbekanntem Terrain.
Auf Drängen der USA hat sich die Opposition bereit erklärt, ihre Antwort auf den Friedensplan um 24 Stunden zu verschieben. Die Amerikaner selbst scheinen nicht mehr mit einer politischen Lösung zu rechnen: Inzwischen landeten Marines in Port-au-Prince, um die US-Botschaft zu schützen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Janssen zieht Konsequenzen aus der Affäre um Nebeneinkünfte und legt sein Mandat nieder. Noch am Donnerstag hat der Parlamentarier bestritten, Zahlungen von VW bezogen zu haben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt unterdessen vor dem "gläsernen Abgeordneten".
Das Eingreifen eines greisen Theologen in die irakische Krise weckt Hoffnungen auf allen Seiten. Unter allen schiitischen Autoritäten im Irak genießt Ayatollah al-Sistani das höchste Ansehen. Saddams Regime hat ihn geduldet, und sogar die USA suchen seinen Rat.
Der Kanzler entschied kurzfristig, an einem Treffen mit SPD-Bezirks- und Landeschefs teilzunehmen, sein Vize Joschka Fischer bricht seine USA-Reise ab: Vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag am Freitag zittern die rot-grünen Granden um eine eigene Mehrheit. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gerät zunehmend unter Druck.
Mit einer Welle versuchter Selbstverbrennungen haben Anhänger der Volksmudschahedin in mehreren Ländern Europas gegen die Festnahme iranischer Oppositioneller in Frankreich protestiert.
Die irakische Nationalgarde bereitet den Angriff auf die Moschee vor. "Die Stunden der Entscheidung sind nahe", sagt Außenminister Schaalan. Die Aufständischen hätten aber noch die Chance, sich zu ergeben.
Von den fünf Bewerbern um den Fraktionsvorsitz der Grünen gilt Renate Künast als Favoritin.
Sulayman al Bahlul aus dem Jemen hat vor dem US-Militärtribunal auf Guantanamo seine Mitgliedschaft in dem Terrornetzwerk gestanden. Sein Antrag, sich selbst zu verteidigen, wurde abgelehnt. Inzwischen wurde bekannt, dass viele Verhöre arabischer Häftlinge falsch übersetzt wurden.
Der geschwächte und zunehmend isolierte US-Präsident hat in seiner Rede vor dem Kongress seine Irak-Strategie mit Nachdruck verteidigt - und damit nicht nur bei den Demokraten Unmut hervorgerufen.
Mit Olaf Scholz wird ein Mann Arbeitsminister, der die Agenda 2010 mit erfunden hat, sie aber nicht zum Heiligtum erklärt.
Zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban hat der Vizekommandeur der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage gewarnt. Nach dem Mord an einer Mitarbeiterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben die Vereinten Nationen ihre Arbeit in Afghanistan stark eingeschränkt.
CDU und CSU freuen sich über den Spruch aus Karlsruhe: Die SPD muss einen ihrer acht Sitze auf der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss abgeben. Die Union rechnet fest damit, diesen Sitz und damit die Mehrheit im Ausschuss zu bekommen. Doch auch die Grünen machen sich Hoffnung.
Ali al-Sistani, das geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, ist auf dem Weg nach Nadschaf. "Wir rufen alle Iraker auf, ihm zu folgen", erklärte ein Sprecher des Geistlichen. In der heiligen Stadt sind US-Panzer angeblich bis auf 20 Meter an die Imam-Ali-Moschee herangerückt.
Das Grundgesetz hat schon 1994 von der Formulierung "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" Abstand genommen.
Die Attentate in der Türkei sollen nicht nur den Tourismus treffen, sondern auch das Militär. Es ist kein Zufall, dass die Anschläge wenige Stunden vor dem Amtsantritt des neuen türkischen Generalstabschefs geschahen.
Spezialeinheiten der Polizei haben in Deutschland drei Iraker festgenommen. Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al-Islam sollen einen Anschlag auf den irakischen Premierminister Allawi geplant haben, der zurzeit Deutschland besucht.
Obwohl zwei Drittel der Letten für den Beitritt ihres Landes zur EU gestimmt haben ist die Regierung von Ministerpräsident Einars Respe am Ende. Eine der Parteien aus der Viererkoalition drohte wegen des autoritären Führungsstils des Regierungschefs mit ihrem Rückzug.
Wegen der Verschiebungen der Erdkruste driften Europa und die USA pro Jahr ein paar Zentimeter auseinander. Was die Geologen präzise vermessen, ist nun auch den Meinungsforschern gelungen: Der transatlantische Graben wird auch in der Politik immer größer.
Seit dem Neuwahl-Coup von Bundeskanzler Schröder geht in Berlin alles drunter und drüber. Politiker stehen am Rande des Nervenzusammenbruchs - und arbeiten nun alle auf eigene Rechnung.
Fast zehn Stunden haben die Spitzen der großen Koalition in der Nacht verhandelt - und einen Kompromiss erzielt. Am frühen Morgen stellten sie die Eckpunkte der geplanten Reform vor.
In einem Brief an ihre Mitglieder hatten die Genossen Lafontaine auf eine Stufe mit islamistischen Volksverhetzern gestellt. Dafür hagelte es Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Jetzt zog Brandenburgs SPD die Bezeichnung zurück.
Vor der geplanten Neuwahl sollen im Gesundheitsministerium 126 Mitarbeiter befördert werden. In Zeiten von Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit stößt dieses Vorgehen auf Kritik - und ist doch kein Einzelfall.
Der irakische Regierungsrat hat die Vereinten Nationen gebeten, in einer Resolution den neuen Zeitplan für eine Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Demnach soll 2004 eine provisorische Volksvertretung gebildet werden, die eine Übergangsregierung wählt. 2005 sollen allgemeine Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden.