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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2011
517 Meldungen aus dem Ressort Politik
Diktator Saddam Hussein ist bereits seit 2003 gestürzt. Nach tausenden Toten auf beiden Seiten holt US-Präsident Barack Obama die letzten Soldaten aus dem Irak heim. Er hofft, daraus politisches Kapital zu schlagen und bemüht sich redlich, dem Krieg einen Sinn zu geben.
Er soll die FDP als neuer Generalsekretär aus ihrer tiefen Krise führen. Doch kaum im Amt, drohen Patrick Döring Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Es geht um ein Verkehrsdelikt. Der Politiker soll mit seinem Privatwagen ein anderes Fahrzeug touchiert und sich von der Unfallstelle entfernt haben.
Gezieltes Hacking und das Filmen von intimen Szenen: Die Piratenpartei hat Ärger mit einem Parteimitglied, das andere terrorisiert. In einem offenen Brief ist von einem "unerträglichen Klima der Angst" die Rede. Der Landesvorstand bestätigt die Vorwürfe und bittet die Betroffenen, Strafanzeige zu erstatten.
Meinung Die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland hat eine neue Qualität erreicht: Sie richtet sich nicht mehr nur gegen die palästinensische Bevölkerung. Gewalttätige Israelis greifen Soldaten an, die für ihren eigenen Schutz verantwortlich sind. Der Aktionismus der Führung in Jerusalem wirkt billig, denn sie unterstützt die zügellose Landnahme und hat den inneren Feind selbst genährt.
Die Flagge ist eingerollt: Nach fast neun Jahren haben die USA mit einem Festakt in Bagdad den Irakkrieg offiziell beendet. Bis zum Ende des Jahres sollen die verbliebenen Soldaten das Land verlassen. Wie sie den Einmarsch der US-Truppen bejubelt haben, feiern die Iraker nun ihren Abzug.
26 gegen einen? David Cameron will diese Konstellation nicht hinnehmen und sucht Verbündete unter den EU-Staaten. Es gebe weitere Länder, die den neuen Verträgen sehr skeptisch gegenüberstünden, glaubt der britische Premierminister. Einem Medienbericht zufolge hat Cameron bereits mit der schwedischen und mit der irischen Regierung telefoniert, um "Allianzen aufzubauen".
Christian Wulff räumt öffentlich ein, dass er einen Fehler gemacht hat. Es wäre besser gewesen, den Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro, den er von einer Unternehmergattin erhalten hatte, gegenüber dem Landtag nicht zu verschweigen.
"Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte": Der Bundespräsident bricht sein Schweigen in der Kredit-Affäre. Es sei ein Fehler gewesen, dem niedersächsischen Landtag einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro zu verschweigen, räumt Wulff ein. Jetzt will er sämtliche Unterlagen offenlegen.
"Besser als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren": Bundesaußenminister Guido Westerwelle beurteilt in seiner Regierungserklärung die Lage in Afghanistan optimistisch, auch dank des Beitrags deutscher Soldaten. Deren Abzug soll schon 2012 beginnen. Der Bundestag signalisierte bereits seine Zustimmung.
Den Titel erhalten traditionell die Mächtigen der Welt. Die diesjährige "Person des Jahres" aber steht für die Macht des Volkes. Sie heißt "Der Demonstrant".
Sie schmieren Hassparolen auf Häuser, legen Brandsätze und schrecken auch vor Gewalt gegen die eigene Armee nicht zurück: Radikale jüdische Siedler aus dem Westjordanland sehen die Friedensbemühungen in Nahost als Bedrohung und fordern deshalb die Regierung in Jerusalem heraus. Die vergleicht die Angriffe offen mit Terrorismus.
Zwei Jahren Haft auf Bewährung: Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist in dem Korruptionsprozess um Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Chirac als Bürgermeister der Stadt öffentliche Gelder veruntreut hat.
Tausende Menschen kämpfen seit Monaten in einem südchinesischen Dorf gegen die Enteignung ihres Landes. Die Proteste eskalieren, als ein Unterhändler in Haft stirbt. Die Behörden wollen nun mit aller Härte gegen die Bewohner vorgehen, das Dorf ist von der Außenwelt abgeschnitten.
Nach dem Brüsseler EU-Gipfel stehen die Briten in Europa alleine da - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt deshalb, dass das isolierte Land bald Konsequenzen ziehen wird. Der Oppositionsführer hält eine Grundgesetzänderung für nötig, um den Euro zu retten - aus der CSU kommt Widerspruch.
Russland erlebt die größten Demonstrationen seit Zusammenbruch der Sowjetunion, doch Ministerpräsident Putin gibt sich betont gelassen. In einer Fragestunde im Staatsfernsehen verteidigt er das Ergebnis der Parlamentswahl gegen Fälschungsvorwürfe. Mit einer unkonventionellen Idee will er sich gegen neue Proteste bei den Präsidentschaftswahlen wappnen.
"Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem": FDP-Vize Zastrow kritisiert den plötzlichen Rücktritt von Generalsekretär Lindner als "unprofessionell und nicht verantwortungsbewusst". Auch der Druck auf Parteichef Rösler wächst. Der FDP-Nachwuchs fordert, dass endlich Inhalte statt Personalien in den Mittelpunkt rücken - sonst sei es egal, ob Philipp Rösler, Bushido oder Günther Jauch die Führung innehabe.
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister will den Weg für eine bundesweite Suche nach einem neuen Atommüllendlager ebnen. Atomgegner bereiten sich derweil auf den nächsten Castor-Transport vor.
Ein ganz anderer Typ: Der designierte Nachfolger von Lindner als Generalsekretär ist bullig, deftig und macht auf Schützenfesten eine gute Figur. Weil Patrick Döring vielen auch als stramm konservativ gilt, dürfte seine Nominierung zu Spannungen führen.
"Willkommen daheim": In seiner Rede auf der Militärbasis Fort Bragg dankt Obama Soldaten für ihren Einsatz in Irak. Zugleich würdigt er das Ende des Krieges dort - perfekt sei Irak zwar nicht, aber ein Land, das "souverän und stabil" sei.
Der Schweizerischen Volkspartei wird der zweite Bundesratssitz verweigert. Damit erhält die Partei die Quittung dafür, dass sie unverdrossen gegen die Regierung opponiert, der sie selbst angehört.
Der bisherige FDP-Schatzmeister Patrick Döring folgt auf Christian Lindner. Darauf hat sich Parteichef Rösler mit den Landesverbänden geeinigt.
Monatelange Gefangenschaft, qualvolle Enge: In Griechenland herrschen in vielen Auffanglagern für Flüchtlinge unmenschliche Zustände. Der Bundestag fordert von Athen in scharfen Worten eine bessere Behandlung der Menschen dort - ein ungewöhnlicher Schritt gegenüber einem befreundeten EU-Staat.
Nur wenige Stunden nach Generalsekretär Lindner ist der saarländische FDP-Fraktionschef Christian Schmitt zurückgetreten - offenbar auch für die Fraktionskollegen überraschend. Über die Hintergründe ist nichts bekannt.
Der stärksten Partei der Schweiz wird der zweite Bundesratssitz verweigert. Die Schweizer Bundesversammlung bestätigt die bisherige Zusammensetzung des Bundesrats und lässt damit die rechtspopulistische SVP abblitzen. Die droht jetzt mit dem Gang in die Opposition.
Fehlerhafte Wahllisten, verspätete Richter, verbotene Werbung: Holprig beginnt die zweite Etappe der Parlamentswahlen in Ägypten. Rund 18 Millionen Menschen sind diesmal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Aber die Beschwerden häufen sich.
Die Bundeskanzlerin stellt sich im Streit um den Privatkredit hinter Christian Wulff. Er sei "ein guter Bundespräsident". Auch andere Regierungspolitiker stärken ihm den Rücken, doch die Opposition besteht auf Aufklärung: "Wir wollen genau wissen, was war."
Meinung Christian Wulff hat zwar nicht gelogen, dafür aber die volle Wahrheit verschwiegen. Streng juristisch ist ihm nichts vorzuwerfen, aber das Amtsethos verlangt von einem Bundespräsidenten mehr als formale Ehrlichkeit. Die Öffentlichkeit ist aus gutem Grund und böser Erfahrung empfindlich, wenn Politiker Privates und Berufliches vermischen.
Der neue Generalbundesanwalt Harald Range präsentiert sich betont optimistisch, dass die Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle aufgeklärt werden können. Berichte über Schwierigkeiten bei den Ermittlungen weist er zurück. Viel versprechen sich die Fahnder von den neuen Bekennervideos - die noch aggressiver sein sollen.
Eine "neue Dynamik" will Christian Lindner seiner Partei ermöglichen - und tritt als FDP-Generalsekretär zurück. Parteichef Rösler dankt ihm für die "hervorragende Arbeit" und kündigt an, "ziemlich schnell" den Nachfolger zu präsentieren. Die Liberalen verlieren einen brillanten Redner, der nun vorgibt, Platz machen zu wollen. Doch der 32-Jährige hinterlässt vor allem Leere.
An diesem Mittwoch muss Merkel die Ergebnisse des EU-Gipfels dem Bundestag verkaufen. Klar ist: Die Einigung von Brüssel entspricht weitgehend ihren Vorschlägen. Denn nicht nur der britische Premier Cameron hat die Lage falsch eingeschätzt. Auch Kommissionspräsident Barroso und der Chef des Europäischen Rates Van Rompuy haben Merkels Verhandlungsgeschick unterschätzt.
Schlaflose Nächte, Angstzustände, Depressionen: Hunderte deutsche Bundeswehrsoldaten leiden nach Auslandseinsätzen an den Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Betroffen sind vor allem Afghanistan-Rückkehrer. Zurück in Deutschland erwartet sie ein weiterer Kampf: gegen die Bürokratie.
Mit einem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz leitet das Kabinett den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch ein. Schrittweise soll die Truppenstärke reduziert werden. Ende 2014 der letzte Soldat der internationalen Kampftruppen der Nato Afghanistan verlassen haben.
Meinung Syriens große Bedeutung für die Stabilität im Nahen Osten ist für das Land eine Tragödie: Die Opposition fühlt sich durch die folgenlose Drohkulisse von UN, Nato und Arabischer Liga hingehalten. Viele hofften auf das libysche Modell, doch der Aufstand gegen Assad ist ein Flickenteppich. Eine Flugverbotszone oder ein humanitärer Korridor würde einen Bodeneinsatz nach sich ziehen - ein Albtraum für den Westen.
Es sind schockierende Funde: Ermittler haben zwei weitere Bekennerfilme der Zwickauer Terrorgruppe entdeckt, die einiges über deren Aggregatzustand verraten. Die Aufnahmen deuten daraufhin, dass die Neonazis von Anfang an eine Mordserie planten - und dass die Zelle schon mehr als ein Jahrzehnt existiert.
Man kennt sich, man hilft sich: In Hannover liegt der Sumpf aus Politik, Wirtschaft, Unternehmen und Prominenz, auf dem Karrieren blühen - unter anderem die von Bundespräsident Wulff und Altkanzler Schröder. Die Wahrheit über Wulffs Privatkredit rückt jetzt wieder die sogenannte Maschsee-Connection in den Mittelpunkt. Sie gibt Anlass für wildeste Gerüchte.
Seit Dienstag um Mitternacht ist das Mitglieder-Votum der FDP beendet, das Ergebnis soll am Freitag bekanntgegeben werden. Die herrschende Nervosität zeigt, wie schlecht es um die Parteispitze bestellt ist: FDP-Chef Rösler hat sich unbeliebt gemacht, weil er das Votum frühzeitig für gescheitert erklärte. Fraktionschef Brüderle wird unterstellt, er wolle den glücklosen Vorsitzenden ablösen. Nicht einmal die Frage ist geklärt, wer beim Dreikönigstreffen reden darf.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Manuela Schwesig, die SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern haben sich geeinigt - das neue, bundeseinheitliche Kinderschutzgesetz soll am Mittwoch im Vermittlungsausschuss beschlossen werden. Das Ziel ist, Kinder vor Misshandlungen zu schützen. Etwa mit Hilfe sogenannter Familienhebammen, die junge Mütter in schwierigen Lebenslagen unterstützen sollen.
Meinung Mit der Kreditaffäre hat Bundespräsident Wulff das Recht verwirkt, als moralische Instanz zu gelten. Er verliert damit die stärkste Legitimationskraft in diesem Amt. Wer Wulff kennt, weiß, dass es so kommen musste.
Kaltblütige Morde auf offener Straße: Ein Pistolenschütze hat mitten in Florenz zwei senegalesische Straßenhändler erschossen und drei weitere Menschen verletzt. Anschließend tötete er sich selbst. Der Mann soll Rechtsextremist gewesen sein.
Ermittler haben auf der Festplatte eines Computers der Zwickauer Neonazi-Zelle frühere Entwürfe des Bekennervideos gefunden. Laut Bundesanwaltschaft belegen die Videos, dass die Gruppe von Anfang an "eine terroristische Mordserie" geplant habe.
Die Affäre um verkaufte Schrottimmobilien hat für den zurückgetretenen Berliner Senator Braun möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger erstattete Anzeige gegen den CDU-Politiker.
Hat Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident korrekt über einen delikaten Privatkredit informiert? Das Bundespräsidialamt beteuert, Wulff habe nicht getäuscht. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei verweisen auf andere Fälle, in denen der Niedersachse von seinen Kontakten zu Wirtschaftsgrößen profitierte. Sie pochen auf Aufklärung - manche sehen Wulffs Amt wackeln.
Der Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm wird zur Zerreißprobe für die Liberalen: Burkhard Hirsch, Mitinitiator der parteiinternen Abstimmung, wirft der FDP-Führung vor, ihre "technischen und finanziellen Vorteile" ausgenutzt zu haben, um gegen die ESM-Gegner zu werben.
Video
Video Der britische Premier David Cameron hat mit seiner Haltung sich und sein Land ins Abseits begeben. Dabei braucht die EU dringend die Solidarität ihrer Mitgliedstaaten. Eine Video-Analyse von Heribert Prantl.
Was passiert mit der "RQ-170"? US-Präsident Obama hat erstmals offiziell bestätigt, dass sich das amerikanische Aufklärungsflugzeug im Besitz Irans befindet. Während er auf die Herausgabe pocht, will die Ahmadinedschad-Regierung die Drohne für eigene militärische Zwecke untersuchen.
Politisches Tauwetter in Birma: Der Kandidatur von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den anstehenden Parlamentsnachwahlen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Die zivile Übergangsregierung hat ihre Partei NLD offiziell für legal erklärt.
Verfassungsschützer halten die V-Leute in der rechten Szene für notwendig, doch ihr Nutzen ist fraglich. So will von den zehn Morden der Zwickauer Terrorzelle keiner etwas mitbekommen haben - taugen die V-Leute nichts, oder steckte der eine oder andere sogar mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" unter einer Decke?
Ja, er hat sich Geld geborgt. Nein, er will das Parlament nicht getäuscht haben: Bundespräsident Christian Wulff bestätigt, als Ministerpräsident von Niedersachsen ein Privatdarlehen bei einer Unternehmergattin aufgenommen zu haben. Dass er im Landtag eine "geschäftliche Beziehung" zu der Firma verneint habe, sei jedoch korrekt gewesen, sagt sein Sprecher.
"Das Schrecklichste, was der Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren gehört hat": Die UN-Kommissarin für Menschenrechte hat in New York einen neuen Bericht über die Gewalt des Assad-Regimes vorgestellt. Demnach sind in Syrien seit dem Beginn der Proteste etwa 5000 Menschen ums Leben gekommen.
Meinung David Camerons Veto beim EU-Gipfel hat einen Sturm ausgelöst, der schlimme Folgen haben könnte: für die britische Wirtschaft wie auch seine Koalition mit den Liberaldemokraten. Zwar lässt sich der Premier von seinen europaskeptischen Tories als Held feiern, doch so heroisch scheint sein Auftritt in Brüssel nicht gewesen zu sein: Einiges spricht dafür, dass sich Cameron schlicht und einfach verzockt hat.