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Archiv für Ressort Politik - Juni 2011
424 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wegen seiner Flucht waren die Rentenzahlungen für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic seit 2005 eingefroren. Jetzt wurden seinem Sohn etwa 50.000 Euro für seinen Vater nachträglich ausgezahlt. Künftig wird der inhaftierte Ex-General wieder monatlich seine Pension erhalten.
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Bilder Die Peruaner müssten sich zwischen "Pest und Cholera" entscheiden, unkten Analysten vor der Stichwahl. Nun hat der linke Nationalist Ollanta Humala gewonnen - und verspricht eine Regierung der nationalen Einigung.
Die Bundesregierung macht Ernst: Das Kabinett beschließt, bis 2022 schrittweise aus der Atomkraft auszusteigen und den Umstieg zu erneuerbaren Energien zu fördern. Damit vollendet die Kanzlerin ihre energiepolitische Kehrtwende - und lässt diese von Umweltminister Röttgen begeistert präsentieren.
Bahn-Chef Rüdiger Grube schlägt der grün-roten Landesregierung vor, bis Mitte Juli die Bauarbeiten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ruhen zu lassen - ein Angebot, das das Land Baden-Württemberg teuer zu stehen käme.
Regina Schmeken fotografierte im November 1989 in Berlin. Erleben Sie in einer Audioslideshow eine Dokumentation der Ereignisse, die ihren ganz eigenen Charme hat.
Acht Kraftwerke sofort, bis 2022 alle anderen: Schwarz-Gelb hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Unklar ist noch, ob ein Stand-by-AKW benötigt wird.
"Ohne Stahlindustrie kein Windrad, ohne Autoindustrie keine umweltschonenden Fahrzeuge": SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier machen sich zum Fürsprecher der traditionellen deutschen Industrie - und warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, falls der Atomausstieg die Produktion verteuert. Das Kabinett verabschiedet heute das Gesetzespaket zur Energiewende.
Doktrin von US-Verteidigungsminister Robert Gates: Die USA behalten sich künftig vor, Vergeltung für virtuelle Attacken zu üben - entweder mit eigenen Cyber-Waffen oder mit kruder, altmodischer Militärgewalt. Nur: Wie lässt sich der Urheber eines digitalen Angriffs zweifelsfrei identifizieren?
Stuttgart 21, der Atomausstieg und die Afghanistan-Debatte: Dresden ist auch ein politischer Kirchentag und an Diskussionsstoff hätte es nicht gefehlt. Doch die scharfe Auseinandersetzung bleibt aus, Applaus bekommen irgendwie alle.
Nach einem Raketenangriff lässt sich der verwundete jemenitische Präsident Salih in Saudi-Arabien medizinisch behandeln - er hat aber angekündigt, bald zurückkehren zu wollen. Das sollte er besser lassen. Salih hat ohnehin kaum noch Chancen, sich die Macht zu erhalten. Aber dem Land drohen auch ohne den bisherigen Machthaber Bürgerkrieg und Zerfall. Vermittlung von außen erscheint als einziger Weg.
Die Atomkraftwerke in Deutschland gehen bis 2022 nach und nach vom Netz. Der von Angela Merkel mit den Ländern vereinbarte Fahrplan wurde bei einem Treffen im Kamzleramt von den Spitzen der schwarz-gelben Koalition gebilligt. Damit kann das Paket wie geplant am Montag ins Kabinett kommen.
In deutschen Atomkraftwerken übernimmt einem Bericht der Bundesregierung zufolge Fremdpersonal gefährliche Aufgaben und wird deutlich höherer Strahlung ausgesetzt als festangestellte Arbeiter. Viele von ihnen arbeiten auch außerhalb Deutschlands. Die Linken prangern das "Strahlenproletariat" in den Meilern an und fürchten den Missbrauch von Strahlenpässen.
Bei der Parlamentswahl im krisengeplagten Portugal fahren die regierenden Sozialisten unter José Sócrates das schlechteste Ergebnis seit mehr als 20 Jahren ein. Stärkste Kraft waren die Konservativen unter Pedro Passos Coelho - sie feiern den Regierungswechsel.
Der blutige Vorfall auf dem Golan zeigt: Die Palästinenser inszenieren geschickt den alten Kampf des David gegen Goliath neu - und die Israelis drohen dabei in der Rolle des kraftstrotzenden Riesen zu verharren. Auf Davids Steinschleuder reagieren sie mit scharfer Munition. Verheerend wirkt das vor den Augen der ganzen Welt.
"Heute ist ein neuer Jemen geboren": Die Opposition bejubelt die Ausreise des verwundeten Präsidenten Salih nach Saudi-Arabien - auch wenn dieser offenbar vorhat, nach einer medizinischen Behandlung zurückzukehren. Die Oppostion setzt alles daran, genau das zu verhindern. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass das alte Regime seine Macht verteidigen will - mit allen Mitteln.
Hunderte pro-palästinensische Demonstranten wollen die Grenze zu den israelisch kontrollierten Golan-Höhen überwinden - der Versuch endet blutig.
"Ich glaube an Amerika": Mitt Romney hat endlich seine zweite Kandidatur für die US-Präsidentschaft verkündet. Dieses Mal setzt der 64-jährige Republikaner auf Tradition, Expertise - und die Angst vor Sarah Palin.
Vier gefallene Soldaten in neun Tagen machen klar: Deutschland steht in einem Krieg, den es kaum gewinnen kann. Doch ein baldiger Truppenabzug ist illusorisch. Verteidigungsminister de Maizière hat das Richtige getan und das Unpopuläre ausgesprochen: Wer nichts tut, wird auch schuldig.
Jemens Präsident Salih ist bei einem Raketenangriff angeblich doch schwerer verletzt worden als zunächst angenommen - ein Geschosssplitter soll knapp unter seinem Herzen stecken. Salih ist nun nach Saudi-Arabien gereist, um sich in einem Krankenhaus versorgen zu lassen. Im Hinblick auf die Zukunft des von Unruhen erschütterten Landes wirft die Ausreise des Präsidenten neue Fragen auf.
Früher wurden die Bürger bei der Planung von Großprojekten ignoriert, in Zukunft sollen sie frühzeitig "mitgenommen" werden, wie es neudeutsch heißt. Manche fordern sogar, die Bürger direkt entscheiden zu lassen, wie in der Schweiz. Aber mehr Beteiligung heißt auch langsamere Entscheidungsverfahren.
Die argentinische Fußball-Ikone Diego Maradona übt scharfe Kritik am Fußball-Weltverband und fordert die Ablösung von Fifa-Präsident Sepp Blatter. Außerdem: Testspiel zwischen Argentinien und Nigeria unter Manipulationsverdacht und Tim Wieses frühzeitige Abreise von der Nationalelf.
Der jemenitische Präsident Salih und gegnerische Stämme lassen die Waffen ruhen. Der bei einem Angriff verletzte Salih will sich offenbar während der Feuerpause in Saudi-Arabien ärztlich behandeln lassen.
Dagegen, dafür, dagegen - die Grünen leben ihren Pluralismus: Fraktionschefin Künast sieht den Atomausstieg nach den Zugeständnissen der Kanzlerin "auf einem guten Weg". Ihre Stellvertreterin Höhn kündigt an, den nächsten Bundestagswahlkampf auch zu einer Abstimmung über einen noch schnelleren Atomausstieg zu machen.
Das syrische Regime kennt offenbar nur noch die Sprache der Gewalt: Mehr als 90 Menschen starben nach Angaben der Opposition allein an den vergangenen zwei Tagen. UN-Generalsekretär Ban ist in großer Sorge. Trotz des hohen Blutzolls gehen die Proteste weiter.
Ein Kairoer Gericht hat den ehemaligen ägyptischen Finanzminister Jussef Boutros-Ghali wegen Korruption verurteilt. Außerdem muss der Neffe des früheren UN-Generalsekretärs umgerechnet etwa 8 Millionen Euro aufbringen.
Die Frauen ohne Kopftuch, die Männer glattrasiert, keine antiwestlichen Töne: Die tunesische Islamisten-Partei gibt sich fortschrittlich - und hat gute Chancen bei den Wahlen im Juli.
Die restlichen Atommeiler in Deutschland sollen von 2015 bis 2022 schrittweise abgeschaltet werden. Damit erfüllt die Bundeskanzlerin eine der Forderungen der Länder. Außerdem wird für jedes einzelne AKW ein fester Abschaltungstermin vereinbart, so dass der Atomausstieg nicht durch die Übertragung von Strommengen verzögert werden kann. Selbst die Grünen deuten an, diesem Kompromiss möglicherweise zuzustimmen.
"Eine ausweichliche Verschärfung": Die Nato hat erstmals seit Beginn ihres Militäreinsatzes in Libyen Kampfhubschrauber eingesetzt. Britische Apache-Helikopter griffen Ziele in der Hafenstadt Brega an - und gerieten dabei selbst unter Beschuss.
Außenminister Westerwelle lässt angesichts der anhaltenden Gefechte in der jemenitischen Hauptstadt deutsches Personal aus Sanaa abziehen. Brüssel bereitet die Evakuierung von EU-Bürger aus dem Land vor. Indes zeigt sich Präsident Salih unbeeindruckt vom Angriff auf seinen Palast am Freitag: Der verletzte Machthaber kündigte seinen Gegnern Vergeltung an.
Pentagon-Chef Robert Gates hält noch in diesem Jahr Gespräche mit den Aufständischen in Afghanistan für möglich. Überschattet werden die Friedenssignale von der Welle der Gewalt am Hindukusch: Erneut kamen bei einem Bombenanschlag vier Nato-Soldaten ums Leben.
Im Wahlkampf präsentierte er sich als hingebungsvoller Familienvater, nun könnte John Edwards ein schmutziger Prozess bevorstehen: Der ehemalige Präsidentschaftsbewerber soll fast eine Million Dollar für eine außereheliche Affäre abgezweigt haben.
Die Energiepolitik der Bundesländer war in der Vergangenheit alles andere als ruhmreich: Versäumnisse beim Netzausbau - und aus Angst vor der Wut der Bürger wurde jede Atomendlager-Diskussion jenseits von Gorleben im Keim erstickt. Die plötzliche Einigkeit beim Atomausstieg ist positiv, doch nicht ganz uneigennützig.
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih ist beim Beschuss seines Palastes in Sanaa verletzt worden. Auch mehrere Minister werden verwundet. Am Abend wendet sich der Präsident in einer Ansprache an das Volk und macht einen verfeindeten Clan für den Angriff verantwortlich. In Syrien lässt Präsident Assad erneut auf Demonstranten schießen.
Biograph John Röhl erklärt, inwieweit Deutschlands Ex-Monarch in den Nazis seine politischen Erben sah.
Sie suchten den Weg nach Europa und fanden den Tod: Rettungskräfte haben vor der tunesischen Küste mehr als 120 Leichen geborgen. Die Flüchtlinge hatten Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen, als ihr überfülltes Boot kenterte.
Grünen-Ministerpräsident Kretschmann traf sich mit CSU-Verkehrsminister Ramsauer, um zu verhandeln, wer die Kosten für den Baustopp tragen sollte. Heraus kam: nichts. Und es war auch nicht anders zu erwarten gewesen.
Radioaktive Zahnpasta, Atombomben für Landschaftsgärtner, Plutonium ins Herz: Der Ausstieg aus der Kernenergie beendet wohl auch eine Ära, in der der Mensch dachte, mit der Kraft der Atome alles erreichen zu können. Wirklich alles. Acht mitunter abstruse Beispiele.
Die Mahnungen von Menschenrechtlern verhallten ungehört: Der Golfstaat Bahrain darf das Formel-1-Rennen im Oktober ausrichten, obwohl er einen Aufstand im Land blutig unterdrückte. Formel-1-Boss Bernie Ecclestone sagt: "Es gibt dort viele nette Leute."
Die Kanzlerin kommt den Bundesländern entgegen: Die deutschen Atomkraftwerke gehen stufenweise vom Netz, jeder Meiler soll ein konkretes Enddatum bekommen. An der umstrittenen kalten Reserve will die Regierung aber festhalten - trotz der Bedenken der Ministerpräsidenten.
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Ein älterer Meiler für schlechte Zeiten? Die Regierung hält das für nötig, die Opposition protestiert. Und jetzt torpedieren auch die Ministerpräsidenten der Länder den Plan, ein AKW im Stand-by-Modus zu halten. Angela Merkel droht auf dem Energiegipfel im Kanzleramt Ärger.
Die Bahn will die Arbeiten an dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schon nächste Woche forsetzen. Verkehrsminister Ramsauer lässt derweil Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann abblitzen. Droht Stuttgart eine neue Protestwelle?
"Wir können Irans Atomprogramm nicht stoppen": Der frühere Mossad-Chef warnt die israelische Regierung eindringlich vor Militärschlägen gegen Irans Atomanlagen - und düpiert damit Präsident Netanjahu.
Der SPD-Politiker Volker Hauff hat als einer von 17 Experten die Bundesregierung beim Atomausstieg beraten - und sieht nun die Arbeit der Ethikkommission verraten. Hauff sagt: "Die Bundesregierung hat kein Recht mehr, sich auf die Arbeit der Ethikkommission zu berufen."
Es ist der erste Auftritt von Ratko Mladic vor dem UN-Tribunal in Den Haag: Der Angeklagte salutiert, nennt seinen Namen und verweist auf seinen Gesundheitszustand. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der mutmaßliche Kriegsverbrecher und "Schlächter von Srebrenica" als "abscheulich", er wolle vor Gericht davon nichts hören. Mladic wiederholt immer wieder, er habe lediglich sein Volk und sein Land verteidigt.
Deutschland nimmt Abschied von den in Afghanistan getöteten Soldaten: Unter den Trauergästen in Hannover war auch Verteidigungsminister de Maizière. Die Bundeswehr dürfe den Terroristen in Afghanistan nicht die Macht überlassen, warnte er.
Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal ist zwar offen, aber schon jetzt verzerrt: Fast jeder zehnte portugiesische Wahlberechtigte ist eine Karteileiche. Der Oppositionspartei kommt das zugute.
Wieder ist ein deutscher Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Königshaus, macht die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr mit verantwortlich.
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Bilder Viele Jahre lang fehlte von ihm jede Spur, nun musste sich Ratko Mladic, der bis zu seiner Verhaftung meistgesuchte Kriegsverbrecher Europas, erstmals den Augen der Öffentlichkeit stellen.
Das geteilte Deutschland 1985: Zwischen Ost und West deutet sich eine Entspannung an, die Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam wird zum Schauplatz eines historischen Ereignisses. Wissen Sie, was damals geschah? Und welche Ereignisse noch einst in der zweiten Juniwoche für Aufsehen sorgten? Ein Video-Quiz.