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Archiv für Ressort Politik - August 2011
474 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mehr Mitspracherechte für den Bundestag bei Hilfsaktionen des EU-Rettungsfonds: Ein neues Gesetz soll die Zustimmung des Parlaments bei Grundsatzbeschlüssen vorschreiben - auch die FDP forderte bei ihrer Klausur einen entsprechenden strikten Parlamentsvorbehalt.
Fraktionschef Gregor Gysi will wegen einer journalistischen Ode an den Mauerbau nicht mehr in der "Jungen Welt" Anzeigen schalten - der Boykott ärgert Linke-Abgeordnete.
Mit der Aufnahme von Gaddafis Sippe provoziert Algerien die neue Übergangsregierung in Libyen. Die Rebellen schimpfen in Richtung Algier und danken einem anderen Nachbarland: Sie räumen ein, dass neben der Nato auch der Sudan im Kampf gegen Gaddafi half - das Regime des mutmaßlichen Völkermörders Omar al-Baschir.
Alarmiert von der Flucht einiger Gaddafi-Verwandter nach Algerien wollen die Aufständischen die Schlinge enger um den Diktator ziehen: Sie drängen darauf, ganz Libyen zu kontrollieren, und verlangen ultimativ die Kapitulation der verbliebenen Gaddafi-Getreuen. Der untergetauchte Despot selbst soll noch am Freitag in Tripolis mit seiner Tochter aufgetaucht sein - sie brachte inzwischen ein Kind zur Welt.
Offiziell ist das Land "strikt neutral". Starke Indizien weisen aber darauf hin, dass Algerien den libyschen Despoten im Krieg tatkräftig unterstützt. Dass die Gaddafi-Gattin mit drei Kindern einreisen darf, ist die nächste Stufe der Hilfe. Zwar gibt es Kontakte zu den libyschen Rebellen, doch die sind eher einseitig.
Zehn Jahre 9/11: Was denken Muslime über den Jahrestag? Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sprach mit sueddeutsche.de über die Angst vor al-Qaida, ihre Wut auf Thilo Sarrazin - und darüber, was Muslime für mehr Verständnis tun können.
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Bilder Vom einfachen Liberalen zum Außenminister - und wieder zurück? Guido Westerwelles Zeit an der Spitze der FDP droht abzulaufen. der Druck auf den einstigen Spaßpolitiker, Projekt-18-Verfechter und Dekadenz-Kritiker steigt.
Trotz aller Kritik - führende FDP-Politiker stärken Guido Westerwelle den Rücken und haben Gerüchte zurückgewiesen, er könne auf der Fraktions-Klausur die Vertrauensfrage stellen. Westerwelle gehe davon aus, "dass er das Vertrauen der Fraktion besitzt", heißt es aus der Umgebung des Ministers.
Endet die Ära Westerwelle im Bergischen Land? Seine Unterstützer dementieren zwar Berichte, wonach der Außenminister auf der Klausurtagung der FDP-Fraktion die Vertrauensfrage stellen will - doch sein Rückhalt schwindet. Echte Freunde hat Westerwelle in seiner Partei kaum noch, dafür einige Zöglinge, die ihm aus taktischen Gründen beistehen. Das liberale Machtgeflecht aus Getreuen und Gegnern im Überblick.
"Bachmann spricht mit Gott - schon wieder": Die ultrakonservative Präsidentschaftsbewerberin Michele Bachmann hat Spott auf sich gezogen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung bezeichnete sie den Hurrikan "Irene" als Gottes Botschaft an die Politik. Im Scherz - behauptet sie jetzt.
Die Frau und drei Kinder des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi haben ihr Land verlassen, Algerien hat sie aufgenommen. Die Rebellen zeigen sich deshalb empört, werfen dem Nachbarland einen "Akt der Aggression" vor - und fordern die Auslieferung der Familie. Über den Aufenthaltsort des Diktators gibt es neue Spekulationen.
Der Europaparlamentarier und CSU-Parteivorstand Bernd Posselt attestiert Außenminister Guido Westerwelle "Lustlosigkeit" im Amt und verlangt nach einem Unionspolitiker auf dessen Posten. Auch Angela Merkels alter CDU-Rivale Friedrich Merz meldet sich zu Wort und stichelt wegen der Libyen-Politik gegen Außenminister und Kanzlerin.
Die CDU und die schwarz-gelbe Koalition können so weitermachen wie bisher und die Wahlen verlieren - oder sie können mit den Themen Europa und Euro-Rettung doch noch Profil gewinnen und Tritt fassen. Nun haben es drei führende Christdemokraten endlich gewagt, klare Positionen in der Debatte zu beziehen, und auch der Rest der Koalition wird sich entscheiden müssen: Es ist ihre letzte Chance.
Yoshihiko Noda tritt wie erwartet die Nachfolge des zurückgetretenen Naoto Kan als japanischer Ministerpräsident an. Noda will die Steuern erhöhen, um die Tsunami-Region wieder aufzubauen - einen Atomausstieg lehnt er ab.
Gerade hatte Italien ein zweites Sparpaket beschlossen, da rudert der italienische Premier schon zurück. Italien wird nun doch keine Reichensteuer einführen. Um trotzdem zu sparen, will Silvio Berlusconi die Zahl der Abgeordneten halbieren - und härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen.
Iran unterstützt die libyschen Rebellen mit Glückwünschen, Lebensmitteln und Medikamenten. Teheran hat Gaddafi von Anfang an verabscheut - und noch eine Rechnung mit seinem Regime offen.
Die elektronische Fußfessel soll helfen, rückfallverdächtige Straftäter im Auge zu behalten. Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Vertrag für diese Form der deutschlandweiten Überwachung unterzeichnet - und sehen dadurch den Schutz der Bevölkerung verbessert. Die Gewerkschaft der Polizei spricht allerdings von einer "riskanten Beruhigungspille".
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel wird künftig bundesweit zentral überwacht: Immer mehr Bundesländer schließen sich dem Staatsvertrag an, der diese Kontrolle organisiert. Die Fußfessel ist deswegen so attraktiv, weil sie Strafvollzugskosten spart, zumal dann, wenn man fachfremdes Personal bei der Überwachung einsetzt. Das klingt wenig vertrauenserweckend - ist aber nicht der einzige Kritikpunkt.
Die hochgezogene Augenbraue wird zur Geste des Tages. Westerwelles Botschafter lassen ihren Außenminister während der Botschafterkonferenz spüren, dass er angeschlagen ist. Und während im Amt noch konferiert wird, sieht sich sein Sprecher zu einem ungewöhnlichen Dementi gezwungen.
Die einen schweigen, andere betonen wortreich, dass sie hinter Guido Westerwelle stehen. Doch hinter vorgehaltener Hand werden die Gerüchte um einen Rücktritt des Außenministers in der FDP immer lauter. Nur die anstehenden Landtagswahlen scheinen Westerwelle noch im Amt zu halten. Die Debatte ist da, der Siedepunkt fast erreicht.
Es wird einsam um Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Ein Öl-Embargo der EU steht unmittelbar bevor. Die Führung der Türkei, ihrem Nachbarland lange Zeit wohlgesonnen, hat dem Despoten in Damaskus das Vertrauen entzogen. Und in Syrien selbst wenden sich einflussreiche Geschäftsleute von ihm ab.
Wird Sirte, die Geburtsstadt des Despoten, kapitulieren? Die Rebellen bereiten sich auf einen weiteren Kampf vor. Doch auf ihrem Weg in die Hochburg der Gaddafi-Getreuen kommen sie nur mühsam voran. In Tripolis befreiten sie zehntausend Häftlinge aus den Gefängnissen - und nun ist auch noch eine der letzten Bastionen des alten Regimes im Ausland gefallen.
Orientierungslos, würdelos und schädlich für Deutschlands Ansehen: Mit deutlichen Worten rügen Oppositionspolitiker die Haltung von Außenminister Westerwelle zum Nato-Einsatz. Doch gerade drei seiner größten Kritiker aus dem rot-grünen Lager lassen selbst eine klare Linie vermissen.
Er gilt als Drahtzieher des Attentats von Lockerbie, bei dem 1988 in Schottland 270 Menschen starben. Dafür erhielt der Libyer Abdelbaset al-Megrahi lebenslänglich - und kam todkrank frei. Jetzt fand ihn ein amerikanisches Kamerateam nahe Tripolis - im Koma, abgemagert, vom Krebs zerfressen. US-Politiker fordern dennoch seine Auslieferung. Doch die Rebellenführung blockt ab - und die Schotten wundern sich.
Vor eineinhalb Wochen verschwanden sie, jetzt bestätigten afghanische Behörden den Verdacht: Die beiden im Norden Afghanistans verschollenen Deutschen wurden von Aufständischen entführt.
Noch nie zuvor wurden aus New Yorks Küstenzonen Menschen evakuiert. Noch nie zuvor wurde das U-Bahn- und Bussystem der Metropole stillgelegt. Im Angesicht des nahenden Hurrikans "Irene" tat Bürgermeister Michael Bloomberg alles, um ein Desaster zu vermeiden. Dahinter steckt Kalkül: Bloomberg will in die Geschichte eingehen.
"Plage für das Land": Mit diesem Ausspruch von Guido Westerwelle will Philipp Rösler nichts zu tun haben. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften sei nicht immer spannungsfrei gewesen, gibt der FDP-Chef zu - doch er will das nun ändern.
Der bisherige Finanzminister Yoshihiko Noda ist in einer Stichwahl zum neuen Parteichef der regierenden Demokratischen Partei gewählt worden - als Favorit galt während des Wahlkampfs eigentlich ein anderer. Das gebeutelte Land dürfte Noda vor große Herausforderungen stellen. Sein Vorgänger war wegen schlechten Krisenmanagements zurückgetreten.
Die SPD unterstützt den Kurs der Kanzlerin - ganz ohne Zwist: Wenn der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abstimmt, wollen die Sozialdemokraten die Pläne von Schwarz-Gelb mittragen. In Sachen Europa wollen sie sich derzeit von niemandem übertreffen lassen. Diese Zustimmung ist alles andere als selbstverständlich.
Erst Dagegensein, dann Zurückweichen, zum Schluss doch Zustimmung - CDU-Außenpolitiker Karl Lamers unterstützt die Kritik von Altkanzler Kohl am Kurs seiner Partei. Er fordert ein Ende der Europa-Skepsis - und von Kanzlerin Merkel eine klare Strategie. Die Regierung habe die Debatte zu lange "drittklassigen Figuren" überlassen.
Die libysche Hauptstadt Tripolis ist weitgehend in der Hand der Rebellen - nun rücken die Aufständischen auf Sirte vor. Auch die Nato nimmt zunehmend die strategisch wichtige Heimatstadt Gaddafis unter Beschuss, die noch immer von Getreuen des Diktators kontrolliert wird. Der Übergangsrat der libyschen Rebellen fällt derweil erste Regierungsentscheidungen - und weigert sich, den schwerkranken Lockerbie-Attentäter ans Ausland auszuliefern. Nach Informationen von CNN soll dieser in Tripolis im Sterben liegen.
Guido Westerwelle kann machen, was er will - es ist falsch. Dabei wird der Minister ohne Fortune von politischen Gegnern und Parteifreunden schlechter geredet als er ist: Der Außenminister ist zum Pechvogel im Kabinett Merkel geworden. Kein Wunder, dass Westerwelle in diesen Tagen gerne das Wort "Respekt" verwendet. Weil er ihn sich selbst so sehr wünscht.
Syriens Präsident Assad ist nach Monaten der Gewalt da, wo er nie hinwollte: auf der Abschussliste. Selbst Iran spricht inzwischen von legitimen Forderungen der Demonstranten. Was Syrien jetzt am meisten schadet, ist Geduld.
In einer sunnitischen Moschee im Zentrum Bagdads hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und mindestens 28 Menschen mit in den Tod gerissen. Unter den Opfern soll auch ein Parlamentsabgeordneter sein.
Die US-Luftaufklärung entdeckte in den 60er Jahren den Bau von Raketenrampen auf Kuba: eine ernste Bedrohung für die Amerikaner. Der Konflikt mündete in die Kuba-Krise - und brachte die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Wissen Sie, weshalb Kuba von der Sowjetunion als günstiger Standort angesehen wurde und was einst noch in dieser Woche geschah? Ein Video-Quiz.
Das grausige Ausmaß der Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis wird sichtbar. In einem Lagerhaus entdeckten Einwohner 50 verkohlte Leichen, in einem verlassenen Krankenhaus verwesen menschliche Körper. Anwohner heben inzwischen Notgräber aus, um die Toten zu bestatten. Nicht nur der Leichengeruch wird zum Problem in den Straßen.
Al-Qaida soll eine weitere Führungsfigur verloren haben: Nach Anführer Osama bin Laden kam US-Angaben zufolge der Libyer Atijah Abd al Rahman, ums Leben - pakistanische Sicherheitskreise allerdings bezweifeln den Tod des zweitwichtigsten Mannes des Terrornetzwerkes.
Die libyschen Rebellen versuchen, die desaströse Versorgungslage in Tripolis zu verbessern. Unklar ist weiterhin, wo Muammar al-Gaddafi sich aufhält. Die algerische Regierung widerspricht Meldungen, wonach der Despot über die Grenze geflohen sein soll.
War es der greifbare Sieg der Rebellen? Oder Druck aus der Partei? Nachdem er tagelang die deutschen Sanktionen gegen Libyen besonders lautstark gelobt hat, zollt Außenminister Westerwelle der Nato plötzlich Respekt für ihren Militäreinsatz. Harsche Kritik kommt nun auch von seinem Amtsvorgänger Joschka Fischer. Einem Medienbericht zufolge kursieren in der FDP bereits Namen für die Nachfolge des Liberalen. Doch aus der Partei heißt es, sie wolle am Außenminister festhalten.
Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter dürfen nicht mit einer finanziellen Entschädigung rechnen. Zwangsarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Massenschicksal, das nicht entschädigt werden könne, sagt Bundesinnenminister Friedrich - und nennt einen weiteren profanen Grund für seine Ablehnung.
Die Arabische Liga äußert sich besorgt über das "unnötige Blutvergießen" in Syrien. Die Forderungen der Demonstranten nach einem "radikalen Wechsel" seien legitim, eine arabische Delegation will deshalb den syrischen Präsidenten zum Einlenken bringen. Der wird inzwischen sogar von Verbündeten kritisiert.
Der wankende Diktator Gaddafi versucht, die Trinkwasserversorgung von Tripolis zu unterbrechen. Die Aufständischen könnten bald Mühe haben, die Hauptstadt zu halten: Das Wasser wird knapp. Die libysche Hauptstadt hat lediglich Reserven für einen halben Tag. Zudem bricht die Stromversorgung inzwischen zusammen, mit katastrophalen Folgen auch für die Krankenhäuser, in denen Tag und Nacht operiert wird.
Die Gewalt in Syrien geht weiter, doch der Widerstand gegen Baschar al-Assad wächst: Erneut haben Zehntausende Menschen den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Mindestens drei Demonstranten sollen dabei von dessen Sicherheitskräften getötet worden sein.
Attentat direkt nach dem Fastenbrechen: Zwei Attentäter haben sich kurz hintereinander vor einer algerischen Kaserne in die Luft gesprengt, 16 Soldaten und zwei Zivilisten wurden dabei getötet.
Blutiger Terror in Nigerias Hauptstadt Abuja: Bei einem Anschlag auf ein Büro der Vereinten Nationen sterben mindestens 25 Menschen. Die militante Islamistengruppe Boko Haram hat sich zu der Bluttat bekannt - sie kämpft für die Scharia und gegen westliche Bildung.
Als die Revolutionäre unter Gaddafi den libyischen Monarchen stürzten, war Mohammed al-Senussi noch ein Kind. Jetzt lebt der rechtmäßige Thronfolger in England - und hält sich als neues libysches Staatsoberhaupt bereit: "Wenn das Volk mich ruft, stehe ich zu Diensten."
Demokratie ist kein Exportprodukt. Seit der Invasion von Bagdad und dem darauf folgenden Bürgerkrieg im Irak hat der Westen seine Lektion gelernt: Die Völker der arabischen Welt sind ihres eigenen Glückes Schmied. Die Libyer haben der Nato bewiesen, dass es richtig war, sich an ihre Seite zu stellen. Dabei wundert es kaum, dass der libysche Übergangsrat mit der Bundesregierung nicht ins Geschäft kommen möchte.
Das UN-Mandat für den Einsatz in Libyen hat die Nato überschritten. Das Bündnis erfüllte damit nicht nur die Erwartungen der Rebellen, sondern auch die der arabischen Öffentlichkeit. Doch wie es jetzt in Libyen weitergeht, entscheiden die Libyer selbst.
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Bilder Für Angela Merkel glich die Woche einer Achterbahnfahrt: Ein Altkanzler kritisierte den Kurs der Bundesregierung und ein amerikanisches Magazin kürte sie zur "mächtigsten Frau der Welt". Für andere Politiker waren die vergangenen Tage nur von kritischen Stimmen geprägt.
An den Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zu Sanktionen gegen Syrien wollte sich Russland nicht beteiligen. Stattdessen sieht die Vetomacht eine eigene Lösung vor - ohne Strafmaßnahmen.