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Archiv für Ressort Politik - September 2011
676 Meldungen aus dem Ressort Politik
Offene Rebellion im Klerus der Alpenrepublik: Hunderte österreichische Priester wollen Papst und Bischöfen den Gehorsam verweigern. Erstmals in so großer Zahl verlangen Geistliche zeitgemäße Antworten auf die Kommunion für Geschiedene, Frauen in Kirchenämtern und das Tabu von Priester mit Frauen und Kindern. Ein Erzbischof droht mit Kirchenausschluss als Antwort auf das Menetekel.
Sie betreuen inhaftierte Rechtsextreme und motivieren sie zur Fortsetzung ihres "Kampfes gegen das System": Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" trägt zur Radikalisierung der Neonazi-Szene bei, befindet Innenminister Friedrich - und hat nun ein Verbot ausgesprochen.
In Österreich sorgt eine Affäre um Kanzler Faymann für Wirbel, doch nicht nur die SPÖ, sondern auch Vertreter der früheren Koalition aus ÖVP und FPÖ stecken im Korruptionssumpf: In der Alpenrepublik existiert offenbar ein System von Geben und Nehmen - der Staat scheint zum Selbstbedienungsladen geworden zu sein.
Nach der Berliner Wahlpleite und miesen Umfragewerten warten auf die FDP-Führung unruhige Tage. Der liberale Abgeordnete Frank Schäffler möchte die Frage der Euro-Rettung per Mitgliederentscheid klären lassen. Die Chancen des Euro-Rebells stehen gut, dass er genug Unterschriften zusammenbekommt. Für Parteichef Rösler hat die Sache einen Haken: Hat Schäffler Erfolg, zerreißt es entweder die Koalition - oder die Partei.
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Video Die libysche Übergangsregierung hat die fast vollständige Einnahme einer der drei letzten Hochburgen des gestürzten Machthabers Muammar Gaddafi bekanntgegeben.
So schlimm wie in einem Lager unter Gaddafi: 40 Flüchtlinge auf engstem Raum, es stinkt unerträglich nach Urin. Deutsche Innenpolitiker haben nach einer Reise in griechische Flüchtlingslager heftige Kritik an der Regierung in Athen geübt. Die ist seit Jahren mit dem Einwanderungsproblem überfordert.
Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz soll mit bis zu 34 Prozent nachbesteuert werden. Finanzminister Schäuble und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnen dazu ein entsprechendes Abkommen. Die Opposition kündigt Widerstand im Bundesrat an - weil dadurch Steuerhinterzieher straffrei ausgehen würden.
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Video US-Präsident Obama will den palästinensischen Präsidenten Abbas in letzter Minute von dessen Vorhaben abbringen, eine UN-Mitgliedschaft für einen Staat Palästina zu beantragen.
Die euroskeptischen Töne von Vizekanzler Rösler schaden seiner Partei. Die Werte der FDP verschlechtern sich, auch CDU und CSU müssen sich sorgen. Nur noch jeder sechste der Unionsanhänger bewertet die Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb positiv. Dass die Koalition bis 2013 durchhält, glaubt nur noch eine knappe Mehrheit der Deutschen.
In New York beginnt heute die Generaldebatte der Vereinten Nationen. Die Palästinenser beharren auf ihrer Forderung nach einem eigenen UN-Sitz - und scheuen dabei nicht die offene Konfrontation mit Israel und den USA. Hinter den Kulissen laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, das Nahost-Quartett arbeitet an einem Kompromiss. US-Präsident Obama setzt auf ein Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas.
"Kein Unterschied zu den Schwarzen": Ein prominenter Landespolitiker der Grünen lästert in einer SMS über die Regierung seines Parteifreundes Kretschmann und erklärt im Übrigen, sich jetzt betrinken zu wollen. In die inhaltliche Ausarbeitung dieser SMS investierte der Verfasser viel Herzblut, ließ es dann aber an Sorgfalt beim Versand mangeln.
Ein Rundgang im Rotlichtviertel, ein dubioser Reporter und ein Innenminister, der gute Kontakte zu den Hells Angels haben soll - das klingt nach einem hübschen Polit-Skandal. Der hessische CDU-Politiker Boris Rhein muss sich nach einem Besuch im Frankfurter Bahnhofsviertel gegen schwere Vorwürfe wehren. Tatsächlich aber wird man ihm allenfalls vorhalten können, dass er zu viel "Bild"-Zeitung gelesen hat.
Schwarz-Gelb taumelt am Abgrund: Für die Sozialdemokraten ist die derzeitige Lage komfortabel. Die Forderungen namhafter SPD-Politiker nach Neuwahlen sind dennoch übermütig. Denn Gabriel und den Seinen könnte der Wunschpartner abhanden kommen und für soziale Wohltaten ist kein Geld da. Deshalb hat die SPD guten Grund, der Merkel-Regierung dankbar zu sein für jeden weiteren Tag, den sie im Amt bleibt.
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Video In den USA soll in der Nacht zum Donnerstag die Todesstrafe gegen Troy Davis vollstreckt werden
Meinung Eines macht der Mord an dem früheren Staatschef Rabbani überdeutlich: Auch zehn Jahre nachdem westliche Truppen in Afghanistan einmarschiert sind, ist die Sicherheitslage katastrophal. Die Menschen in Kabul leben in ständiger Angst und die Taliban verbreiten ungehindert ihren Terror. Sie agieren aus einer Position der Stärke - und das liegt auch an der internationalen Gemeinschaft.
Das slowenische Parlament hat der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Pahor das Misstrauen ausgesprochen - die Minderheitsregierung steht damit vor dem Aus. Pahor war es nicht gelungen, die ausufernden Staatsschulden des Landes in den Griff zu bekommen.
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Video US-Präsident Obama kondoliert der afghanischen Führung.
Ein Fehler bei der Auszählung eines Direktmandats löst Irritationen bei den Berliner Parteien aus. Die SPD könnte womöglich einen ihrer Sitze verlieren. Damit hätten Sozialdemokraten und Grüne nur noch eine Stimme Vorsprung. Das könnte letztlich das Ende für Rot-Grün bedeuten.
Jetzt befeuert auch noch Siemens die Euro-Krise. Der größte deutsche Industriekonzern zieht Geld aus einer französischen Großbank ab. Wo Siemens sein Geld parkt, verändert den Lauf der Krise nicht. Wohl aber das Signal, das von München ausgeht.
Fernab von den Problemen seiner Partei kümmert sich Guido Westerwelle dieser Tage um die Geschicke der Welt. Auf der UN-Versammlung in New York wirkt er erleichtert - nach den Wahlschlappen und der Euro-Debatte steigt sein Ansehen in der geschwächten FDP wieder.
Im Zentrum Ankaras hat sich eine schwere Explosion ereignet. Nach Angaben des Innenministers sind dabei drei Menschen ums Leben gekommen, 15 wurden verletzt. Die türkische Regierung geht inzwischen von einem Anschlag aus. Eine verdächtige Frau wurde festgenommen.
Der frühere afghanische Präsident Burhanuddin Rabbani ist bei einem Bombenanschlag in Kabul ums Leben gekommen. Rabbani war Chef des Hohen Friedensrates und sollte mit den Taliban eine politische Lösung des Konflikts am Hindukusch aushandeln. Seine Ermordung ist ein schwerer Rückschlag für eine Aussöhnung in Afghanistan.
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Video Bei einem Bombenanschlag im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt Ankara sind am Dienstag mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden.
Die Parteiführung der Linken hatte eine Personaldebatte abgelehnt - innerhalb der Partei wird sie aber dennoch geführt. Der linke Flügel bringt eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht für die geplante Doppelspitze in der Bundestagsfraktion ins Spiel.
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Video Bei einem Anschlag in Kabul ist der Chef des nationalen Friedensrates und ehemalige afghanische Präsident Rabbani getötet worden.
Regierungstreue Soldaten gehen im Jemen mit bisher ungekannter Brutalität gegen die Protestbewegung vor: Sicherheitskräfte schossen mit Granaten auf ein Zeltlager der Demonstranten, es gab mehrere Tote und Verletzte. Die Regimegegner wehren sich und stürmten einen Militärstützpunkt in der Hauptstadt - der Druck auf Präsident Salih wächst.
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Bilder Eine tödliche Explosion erschütterte Ankara. Nach ersten Zweifeln gehen die Ermittler von einem Terroranschlag aus. Offenbar wurde im Zentrum der türkischen Hauptstadt eine Autobombe gezündet.
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Video Nach Angaben von Ärzten sind bei neuen Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen erneut mehrere Menschen getötet worden.
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Video Der gestürzte libysche Machthaber Muammar Gaddafi hat sich in einer neuen Tonaufnahme weiterhinunbeugsam gezeigt.
Mehr als 100 Millionen Euro muss der Staat an den Energiekonzern Eon zurückzahlen: Ein Hamburger Gericht hat einem Eilantrag stattgegeben und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert.
Präsident Gül trifft auf Kanzlerin Merkel: Die Bilder sind harmonisch, doch in der umstrittenen Frage des EU-Beitritts der Türkei sind die Fronten verhärtet. Zudem soll der Umgang mit der Bombendrohung für Streit gesorgt haben: Offenbar stand der Abbruch des Staatsbesuchs im Raum.
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Video Unterschiedliche Positionen zur türkischen EU-Mitgliedschaft
Haben die Berliner den Verstand verloren, dass sie einen Haufen Spinner in jedes Rathaus der Stadt und in ihr Landesparlament holen? Nein, haben sie nicht. Das politische Establishment, vor allem links der Mitte, sollte sich hüten, den Überraschungsangriff der Piraten als Scherz abzutun. Denn die jungen Wilden lassen die Tante SPD alt aussehen.
Sie sehen aus wie Nerds, tragen Kapuzenpullis, fordern Transparenz und direkte Demokratie. Trotzdem sind die Piraten keine neue Form der Linken. Ihre Forderungen sind längst nicht mehr Spezialanliegen einer Netzcommunity, sie sind für die ganze Gesellschaft relevant. Doch woher kommen die Ideen und Programmansätze? Versuch einer politischen Vermessung.
Eigenwerbung auf Kosten der Bahn: In seiner Zeit als Verkehrsminister soll Österreichs Kanzler Faymann die Bahn angewiesen haben, ihn in Werbeanzeigen positiv darzustellen. Auch der damalige Kabinettschef Ostermayer soll in den Skandal involviert sein.
Brisantes Versäumnis: Die Finanzbehörden wussten offenbar schon früh, dass Teldafax die Insolvenz droht. Gewarnt haben sie die Kunden nicht. Dabei hätten sie viele Verbraucher davor bewahren können, auf den Stromanbieter hereinzufallen.
"Jeder muss seinen gerechten Anteil leisten": In den kommenden zehn Jahren will US-Präsident Obama mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen weitere drei Billionen Dollar eintreiben, insbesondere Besserverdienende will er verstärkt zur Kasse bitten. Die Republikaner lehnen die Vorschläge ab und sprechen von "Klassenkampf".
Ist Silvio Berlusconi nach den vielen Skandalen amtsmüde? Offenbar will er 2013 nicht mehr antreten. Dabei verschafft ihm das Parlament gerade Schutz vor der Justiz.
Nach der Wahlschlappe ist vor der Richtungsdebatte: FDP-Parteichef Rösler gibt sich plötzlich proeuropäisch, auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt ihre Partei vor Anti-Euro-Stimmung. Durchhalteparolen kommen aus dem Lager der Euroskeptiker: Sie sehen die Glaubwürdigkeit in Gefahr, sollte Rösler seinen Kurs nun wieder wechseln.
Die Piraten treffen das Lebensgefühl einer ganzen Generation - ein harter Schlag für das Selbstverständnis der Grünen. Die Aufsteiger wollen zeigen, dass sie nicht nur reden, sondern auch tatsächlich Politik machen können. Die Grünen müssen ihr Profil als moderne linke Partei wieder schärfen.
Eine Bombendrohung hat die Rede des türkischen Präsidenten Abdullah Gül an der Berliner Humboldt-Universität verzögert. Nach einem anonymen Anruf räumte die Polizei das Gebäude, ein Sprengsatz wurde aber nicht gefunden. Gül konnte seine Rede später nachholen. Er ließ sich nicht beeindrucken, legte sein Redemanuskript beiseite und sprach in persönlichen Worten über die deutsch-türkischen Beziehungen.
Meinung Reformen, jetzt aber wirklich. Die griechische Regierung gibt wieder einmal Versprechungen ab, denn ihre bisherige Sparpolitik war erfolglos und ging den Weg des geringsten Widerstandes. Dabei täte die Regierung in Athen gut daran, endlich auf ihre Bürger zu hören und gegen die Klientelwirtschaft vorzugehen.
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Video Wegen einer Bombendrohung ist am Montagabend eine geplante Rede des türkischen Präsidenten Abdullah Gül in der Berliner Humboldt-Universität verzögert worden.
Der deutsche Wähler schätzt Sachkompetenz - normalerweise. Bei der Wahl in Berlin ließen sich die Menschen vor allem von Gefühlen leiten. Warum die Piraten so beliebt sind und Klaus Wowereit auch mit einem Wohlfühl-Wahlkampf sein Ziel erreicht hat.
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Video Im Kampf gegen das riesige US-Defizit will Präsident Barack Obama das Steuersystem reformieren. Drei Billionen Dollar will er in den kommenden zehn Jahren einsparen. Die Hälfte davon durch ein höheres Steueraufkommen.
Israel zeigt sich bei den Nahost-Gesprächen so kompromissbereit wie lange nicht - und versucht damit, den geplanten Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft abzuwenden. Während auf Palästinenser-Präsident Abbas der Erwartungsdruck aus der Heimat steigt, brodelt es in der israelischen Regierung.
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Bilder Mit 8,9 Prozent der Stimmen ist die Piratenpartei ins erste deutsche Landesparlament gestürmt. Auf der Berliner Landesliste standen 15 Kandidaten - alle sind nun Abgeordnete. Wer sie sind und wofür sie sich einsetzen.
Von null auf knapp neun Prozent: Mit Netzthemen und dem Kampf gegen "Zensursula" wurde die Piratenpartei bekannt, nun darf sie im Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal Landespolitik machen. Die wichtigsten Forderungen der Piraten im Überblick.
Die Türkei will in die EU - als Mitglied, nicht als "strategischer Partner". Das hat der türkische Präsident Gül bei seinem Staatsbesuch in Berlin klargemacht. Güls Kritik am deutschen Einwanderungsgesetzt wies die Bundesregierung zurück.
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Video Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hält trotz politischem Gegendruck daran fest, einen Antrag auf Vollmitgliedschaft seines Volkes in den Vereinten Nationen zu stellen. Kanzlerin Merkel warnt vor einer Eskalation.