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Archiv für Ressort Politik - September 2011
676 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was für ein Desaster: Mit 1,8 Prozent liegt die Berliner FDP noch hinter dem Ergebnis der rechtsextremen NPD. Kanzlerin Merkel erklärt, dass das Debakel keine Auswirkung auf ihre Koalition haben wird: "Die Bundesregierung arbeitet." Allerdings räumt sie grundsätzliche Differenzen in Sachen Währungskrise mit CSU-Chef Seehofer ein.
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Video Augenzeugen zufolge schossen auf Dächern postierte Scharfschützen auf Regierungsgegner.
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Video Die Piratenpartei zieht ins Abgeordnetenhaus ein, die FDP hat ihren Wiedereinzug ins Landesparlament weit mehr als nur knapp verpasst und die CDU will sich nun mehr auf das Thema Internet konzentrieren.
Live Das Wahlergebnis der FDP in Berlin sei "na ja", sagt Bundeskanzlerin Merkel. Allerdings werde die verheerende Niederlage des Landesverbands der Liberalen keine Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition im Bund haben: "Die Bundesregierung arbeitet", verkündet die Kanzlerin knapp. FDP-Chef Rösler rettet sich in Zynismus: Das Potential seiner Partei hält er für "nach oben hin ausbaufähig".
Aus, aus, aus! Das Superwahljahr 2011 ist mit der Berlin-Wahl gelaufen, doch die Folgen wird der Polit-Betrieb in der Hauptstadt noch lange spüren. Die FDP sinkt noch tiefer ins Elend und könnte der Union so die Machtoption rauben. Die Grünen wurden in Berlin auf den Boden geholt, während sich die SPD mal wieder über einen Wahlsieg freut, der eigentlich keiner ist.
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Video Der türkische Präsident Gül besucht Deutschland.
"Die Kanzlerin muss Farbe bekennen": Trotz Berliner Wahlklatsche begeistert sich die FDP für den europapolitischen Kurs von Parteichef Philipp Rösler. Namhafte Liberale bestärken den Wirtschaftsminister darin, Angela Merkel die Tonart der FDP aufzuzwingen - der CDU-Vorsitzenden steht eine Machtprobe in der eigenen Regierung bevor.
Die Ursachenforschung kann beginnen: Erstmals erntet Philipp Rösler für seinen Europa-Kurs auch aus den eigenen Reihen Kritik. Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper bezeichnet die europaskeptische Politik ihres Parteichefs als "unglaubwürdig", das zeigten auch die Wahlanalysen. Rösler selbst zeigt sich unbeirrt - sowohl in Sachen Europa als auch was seine eigene Zukunft betrifft.
Live Paukenschlag bei der Wahl in Berlin: Erstmals zieht die Piratenpartei in ein deutsches Parlament ein und Bürgermeister Klaus Wowereit kann sich aussuchen, mit wem seine SPD künftig die Hauptstadt regiert. Die Berliner FDP strandet desaströs bei zwei Prozent - der liberale Nachwuchs hat vorsorglich für drei Pleite-Szenarien Pressemitteilungen vorbereitet.
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Video Weiter schwere Kämpfe um die Orte Sirte und Bani Walid
Die Politik ist seit Monaten in der Krise, die Wirtschaft liegt am Boden: Ein Drittel der jemenitischen Bevölkerung leidet nach einem Bericht der Hilfsorganisation Oxfam schon jetzt unter der wirtschaftlichen Not. Wenn die internationale Hilfe nicht verstärkt werde, drohe dem Land eine Hungerkrise. Derweil geht die Gewalt gegen Demonstranten weiter.
Meinung Am Tiefpunkt: In Berlin scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, auf Bundesebene geben sie ein jämmerliches Bild ab. Die FDP befindet sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand. Angela Merkel braucht einen neuen Partner, wenn sie Kanzlerin bleiben will - mit Schwarz-Gilb kann man nicht regieren.
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Video Der alte und wahrscheinlich auch neue Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit kritisiert das "desastrröse Erscheinungsbild" der Bundesregierung.
Kann ein Eklat im UN-Sicherheitsrat noch abgewendet werden? USA, EU, Russland und UN versuchen, den einseitigen Vorstoß der Palästinenser für einen eigenen Staat im letzten Moment zu verhindern. Das Nahost-Quartett will vor der entscheidenden Sitzung kommende Woche einen neuen Friedensplan vorlegen. Doch selbst wenn Palästinenserpräsident Abbas seinen Antrag stellt, gibt es noch Chancen für Verhandlungen.
Den Rechtsextremen einen Sitz abjagen, das war das Ziel eines Bündnisses von Grünen, Linken und Freien Wählern. Doch die NPD bleibt auch nach der Nachwahl auf der Insel Rügen mit fünf Sitzen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die Stimmengewinne der Grünen gehen zu Lasten der SPD.
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Video Beri einem Selbstmordanschlag im pakistanischen Karachi sind mehrere Menschen getötet worden.
Im September 1941 führten die Nazis auch eine Zwangskennzeichnung für deutsche Juden ein: Mit gelben Sternen wurden sie öffentlich gebrandmarkt. Wissen Sie, in welchem besetzten Land dieses Symbol bereits zwei Jahre zuvor eingeführt wurde und was einst noch in dieser Septemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Die Konservativen schwanken ohnehin zwischen Hass und Wut, doch mittlerweile sind auch immer mehr Demokraten unzufrieden mit Barack Obama. Deshalb ändert er seine Strategie: Höhere Steuern für die Reichen, scharfe Reden gegen die Republikaner, mehr Wohlfühl-Politik für die eigene Klientel. Der Präsident ist sich sicher: Nur in der Mitte ist die Wahl 2012 nicht zu gewinnen.
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Video Regierungschef Wowereit kann zwischen Grünen und CDU als Koalitionspartner wählen. Eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses scheidet aus. Die FDP flog mit dramatischen Verlusten aus dem Abgeordnetenhaus, die Piratenpartei schaffte hingegen erstmals den Sprung in eine Landesparlament.
So hat Berlin gewählt: Klicken Sie auf die einzelnen Wahlkreise, um die Ergebnisse der Direktkandidaten und der Parteien zu erhalten.
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Bilder Sozialdemokratische Siegerposen: Wowereit klatscht, tanzt und lässt sich feiern, die Piraten staunen über sich selbst - nur bei der FDP herrscht Totenstille. Bis Satiriker Sonneborn die Wahlparty aufmischt.
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Video Wahlen in Berlin, Kämpfe in Libyen, Oktoberfestumzug, Nacktfotos am Toten Meer
Berlin hat gewählt: Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister - seine SPD ist ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft. Die FDP verpasst den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Deutlich erfolgreicher schneidet die Piratenpartei ab: Sie schafft erstmals den Einzug in ein Landesparlament.
Wowi siegt - da sind sich alle sicher. Doch mit welcher Partei regiert seine SPD nach der Wahl? Sollte es die FDP mit ihrem neuen Europa-Kurs sowie die in Umfragen überraschend starke Piratenpartei tatsächlich ins Parlament schaffen, könnte es zu einer komplizierten Konstellation kommen. Um diese Situation zu vermeiden, hofft Wowereit auf eine hohe Wahlbeteiligung - doch die zeichnet sich nicht ab.
Ich bin doch immer noch einer von euch: Barack Obama reagiert auf die anhaltende Kritik aus der eigenen demokratischen Partei und forciert eine "Buffett-Steuer" für Einkommensmillionäre - benannt nach dem steuerzahlwilligen Investor Warren Buffett. Die Idee klingt gut. Doch es ist fraglich, ob sie sich umsetzen lässt.
In der kleinen Präfektur Fukui stehen bereits 15 Atommeiler - ein halbes Jahr nach Fukushima plant Tokio dort weitere Anlagen. Die Bedenken der wenigen Kritiker neutralisieren Regierung und Atomkonzerne mit Geld und sanfter Repression.
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Video Wahlen in Berlin, Kämpfe in Libyen, Proteste in China, Nacktfotos am Toten Meer
20 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung hat in Lettland erstmals eine pro-russische Partei die Parlamentswahlen gewonnen. Ob sie die Regierung stellen wird, ist aber noch offen. Der unterlegene Ministerpräsident Dombrovskis hat bereits Koalitionsgespräche mit seinen Verbündeten angekündigt.
Drei Mal Afghanistan innerhalb eines halben Jahres: In der Nacht zum Sonntag ist Verteidigungsminister de Maizière zu einem unangekündigten Truppenbesuch im Bundeswehrlager Masar-i-Scharif eingetroffen. Die Reise dient auch dazu, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten.
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Video Wahlen in Berlin, Kämpfe in Libyen, Erdrutsch in China, Nacktfotos am Toten Meer
"Berlin, das bin ich": Mit dieser simplen Losung kämpft der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit um eine weitere Amtszeit - und das wahrscheinlich erfolgreich. Denn obwohl in der Stadt die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Mieten steigen und die Milieus auseinanderbrechen, dürften die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen. Wie macht dieser Wowereit das bloß? Ein Erklärungsversuch.
Erst konkrete Spar-Zahlen, dann neue Hilfs-Milliarden: Bundesfinanzminister Schäuble warnt Griechenland, bei seiner Haushaltssanierung zu abwartend vorzugehen. Wenn das Land es nicht schaffe, seine Sparbemühungen umzusetzen, gebe es für den Pleite-Staat kein Geld mehr.
Prostituierte im Regierungsjet, Sex-Prahlereien in abgehörten Telefonaten - das sind die neuesten Episoden aus den endlosen Skandal-Geschichten des Silvio Berlusconi. Die Opposition fordert Aufklärung und Rücktritt, doch der Regierungschef arbeitet bereits an einer Lösung, damit ihm solche Enthüllungen künftig keine Probleme mehr bereiten.
Gegenwind für die Kanzlerin: CSU-Chef Seehofer widerspricht Merkels Einschätzung in der Eurokrise und facht den Richtungsstreit in der schwarz-gelben Koalition noch einmal an. Die Opposition empfiehlt die Auflösung des Bündnisses - und bietet der Kanzlerin ihre Unterstützung an.
Die neue libysche Führung hat einen weiteren Erfolg gegen die noch immer kämpfenden Gaddafi-Truppen errungen: Die Giftgas-Vorräte des Diktators befinden sich nach Angaben von Sicherheitskreisen unter der Kontrolle der Rebellen. Die Stadt Sirte ist allerdings weiter heftig umkämpt. Der Nato dementiert Vorwürfe eines Gaddafi-Sprechers, dabei seien auch Zivilisten getötet worden.
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Video Gefechte in Libyen, EZB erwartet geringere Verschuldung, IAA öffnet fürs Publikum, O'zapft is'
Der griechische Ministerpräsident Papandreou war schon auf dem Weg zum Krisengespräch in New York, doch nun kehrt er nach Athen zurück. Die Visite von internationalen Finanzexperten, die über die Hilfe für das gebeutelte Land entscheiden, war zuvor zum zweiten Mal verschoben worden. Kommt die nächste Zahlung im Oktober nicht, ist das Land pleite.
Gegen die Menschenrechte und nicht im Einklang mit einer fortschrittlichen Demokratie: Mit harten Worten kritisiert der türkische Präsident vor seinem Deutschland-Besuch das hiesige Einwanderungsrecht. Aber auch die Türken, die in der Bundesrepublik leben, seien in der Pflicht: Sie müssten besser Deutsch lernen.
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Bilder US-Präsident Obama spendet am Jahrestag des 11. September Trost mit Bibelworten, Griechenlands Premier Papandreou will sein Land vor der Pleite retten und Vizekanzler Rösler erklärt, warum seine FDP nicht populistisch sein kann. Die Worte der Woche in Bildern.
Die Liberalen bangen um ihren Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag, Außenminister Guido Westerwelle muss um sein Amt zittern. Gerüchte, es gebe bereits Pläne für seine Ablösung, dementiert Generalsekretär Christian Lindner vehement - noch.
Er forderte den Kreml heraus - und wurde abgesägt. Der russische Milliardär Michail Prochorow wollte seine Partei "Gerechte Sache" bei der Wahl im Dezember ins Parlament führen. Nach einer parteiinternen Revolte wurde ihm der Vorsitz entzogen. Wer steckt dahinter?
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Video Gefechte in Libyen, EZB erwartet geringere Verschuldung, UBS-Händler in Untersuchungshaft, IAA öffnet fürs Publikum
Dem Bundesfinanzminister reicht es: Schäuble weist FDP-Vizekanzler Rösler wegen dessen Äußerungen zu Griechenland in die Schranken. Der Wirtschaftsminister sei nicht zuständig. Denken sei zwar erlaubt, reden solle er aber besser nicht. FDP-Generalsekretär Lindner widerspricht jedoch vehement - und kündigt einen erstaunlichen Sinneswandel der Liberalen an.
Die Linke bekommt vergiftetes Lob, die FDP kämpft ums Überleben. Die Grünen sind schon vorher enttäuscht, die CDU gibt sich entspannt. Die Parteien diskutieren, was die Abgeordnetenhauswahl in Berlin für die Bundespolitik bedeutet. Und was macht Klaus Wowereit? Der ist sich sicher, dass er Regierender Bürgermeister bleibt. Fragt sich nur, wie lange.
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Video Flugzeugabsturz in Nevada, Gefechte in Libyen, UBS-Händler in Untersuchungshaft, Sojus-Raumkapsel landet in Kasachstan
In Libyen wird weiter blutig gekämpft. In der Nacht kam es in den beiden verbliebenen Rückzugsorten der Gaddafi-Anhänger zu heftigen Gefechten zwischen ihnen und den Kämpfern des Nationalen Übergangsrats. Nach dem Rückzug planen die Revolutionäre den nächsten Vorstoß.
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Video Zwei Tage vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und CDU ihre Abschlussveranstaltungen im Wahlkampf abgehalten.
Lobende Worte für türkische Migranten: Sie hätten in "den vergangenen 50 Jahren das deutsche Wirtschaftswunder mit ermöglicht", sagt Bundespräsident Christian Wulff im SZ-Gespräch. Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Deutschland wünscht sich Wulff bessere Beziehungen zwischen der Türkei und Israel - lehnt aber eine explizite deutsche Vermittlerrolle ab.
Kann ein überzeugter Europäer gegen die Euro-Rettung sein? Ja, er muss es sogar, sagt Burkhard Hirsch. Eine gemeinsame Haftung für Schuldenländer gefährdet in seinen Augen die Freiheit in Deutschland und in Europa. Deshalb will der Altliberale jetzt einen Mitgliederentscheid in der FDP erzwingen - und ist sogar bereit, sich mit D-Mark-Nationalisten und Marktradikalen einzulassen.
Die Weltgemeinschaft nimmt die neue libysche Führung in ihre Mitte auf: Die Sanktionen werden gelockert, die gesperrten Milliardenguthaben wieder freigegeben. Außerdem bekommt der Nationale Übergangsrat einen Sitz in der UN-Vollversammlung. Alle Beschränkungen fallen jedoch nicht.