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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Offiziell setzen die USA gegenüber Iran auf härtere Sanktionen. Doch im Hintergrund wird offenbar eine andere Strategie gefahren: Wie das "Wall Street Journal" berichtet, plant die US-Regierung angeblich, Irans Nachbarn am Persischen Golf massiv aufzurüsten. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa sollen bunkerbrechende Bomben erhalten.
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Bilder Angela Merkel krempelt die CDU um. Unter ihrer Führung haben die Christdemokraten Kinder in Krippen gebracht, die Wehrpflicht abgeschafft, den Papst kritisiert und sich von der Atomenergie verabschiedet. Jetzt lässt die Kanzlerin auf dem Parteitag sogar über Mindestlöhne diskutieren. Acht ehemalige Kernpositionen - und wie die CDU sich von ihnen verabschiedet.
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Video Silvio Berlusconi tritt ab - doch wie geht es mit Italien in der Zeit nach dem Cavaliere weiter? Und vor allem: Wie sehr kann der Machtmensch Berlusconi auch aus dem Hintergrund noch die Strippen ziehen? Stefan Kornelius über turbulente Tage in Rom.
Dieser Greis hält Italien zusammen: Der 86-jährige Staatspräsident Napolitano ist das Gegenteil des skandalgebeutelten Noch-Premiers Berlusconi. Seine Macht ist die Moral, die Italiener lieben ihn. Angesichts der Finanzkrise will er keinem Politiker mehr erlauben, auch nur einen Tag mit Machtspielchen zu vergeuden.
In ihrem Bericht listen die internationalen Atomwächter in Wien detaillierte Belege auf, dass Teheran zumindest bis 2010 an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet hat - auch Tests seien durchgeführt worden. Hat Iran die Schwelle zur Atommacht bereits schon überschritten? Welchen Druck löst der Bericht aus? Und: Steigt die Gefahr eines israelischen Präventivschlags? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Gutscheine statt Betreuungsgeld? Die "Gruppe der Frauen" in der Union droht, das Konzept der Koalitionsspitze platzen zu lassen. Auch das Thema Mindestlohn beschert Schwarz-Gelb neue Diskussionen.
Als Anführer eines "Kill Teams" mordete Calvin Gibbs und schnitt seinen Opfern Finger ab, als Trophäe. Wegen seiner Taten ist der Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden, und trotzdem dürfte er glimpflich davonkommen.
Die Marathonsitzung dauerte bis drei Uhr morgens, doch nun steht der Etat für 2012. Zwar will Schwarz-Gelb weniger Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant - doch das Defizit wächst trotzdem wieder. Die SPD spricht von einem "Armutszeugnis".
Klare Worte aus Washington: US-Verteidigungsminister Panetta bremst forsche Forderungen nach einem Militärschlag gegen Iran - und spricht über die begrenzte Wirkmächtigkeit einer solchen Aktion. Aus Teheran dringen martialische Töne.
Das Auswärtige Amt pocht auf mehr Mitsprache bei internationalen Klimaverhandlungen. Denn die "Folgen von Klimaveränderungen können zu politischen Spannungen und neuen Konfliktherden führen", erklärt der Außenminister.
Die Bundeswehr will bis 2013 fast 1000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. SPD und Bundeswehrverband unterstützen diesen Plan, Kritik kommt von den Grünen: sie geißeln die Truppenreduzierung als "Mogelpackung".
Als das Gerangel zwischen den Parteigranden kein Ende nehmen wollte, war er es, der Griechland vor einer Blamage gerettet und Lucas Papademos ins Amt des Regierungschefs geholfen hat: Beim politischen Neuanfang in Athen spielt Staatspräsident Papoulias eine Schlüsselrolle.
Krisenstimmung bei der Unesco: Nach dem finanziellen Rückzug der Amerikaner aus Protest gegen die Aufnahme der Palästinenser muss die UN-Kulturorganisation radikal sparen. Indes will die Bundesregierung die deutschen Zahlungen an die Unesco nun doch nicht einstellen.
Lucas Papademos soll es richten - der 64-Jährige löst Griechenlands Premier Papandreou ab und wird Chef der Übergangsregierung. Als er Notenbankchef war, trat Athen der Euro-Zone bei. Nun muss der nüchterne Zahlenwerker die Griechen von harten Sparmaßnahmen überzeugen. Nicht alle trauen ihm das zu.
Gleiches Geld für alle? Oder Branche für Branche unterschiedlich? Der Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel in Sachen Mindestlohn ist so eindeutig wie das griechische Steuersystem. Für die Opposition im Bundestag ist das eine Steilvorlage. Und auch innerhalb der Union wird das Murren vor dem Leipziger Bundesparteitag lauter.
Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll drastisch verkleinert werden: Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch um knapp ein Fünftel reduzieren. Der Abzug soll schon Anfang nächsten Jahres beginnen.
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Video Die Opposition will ihn seit langem, jetzt wagt sich auch die Union an das Thema: Kanzlerin Angela Merkel hat die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns angeregt. In ihrer Partei ist der heftig umstritten, auch die FDP sperrt sich. Aber was halten die Bürger davon? Wie hoch soll der Mindestlohn sein? Und was glauben sie, warum die CDU ausgerechnet jetzt darauf anspringt?
Seit 9/11 wurden in keinem Land so viele Menschen wegen Terrorverdachts verurteilt wie in der Türkei - die meisten davon willkürlich. Vor allem im Umgang mit Intellektuellen scheint die Regierung Erdogan zunehmend die Kommunistische Partei Chinas zu imitieren.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für unzulässig - jetzt will die Linkspartei sie auch bei den Bundestagswahlen kippen. Verfassungsrechtler von Arnim hält eine solche Klage für aussichtsreich.
Der Mann, der die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion vorbereitete, soll das Land aus der Krise führen: Lucas Papademos steht an der Spitze der neuen Übergangsregierung in Athen. Die Entscheidung beendet ein tagelanges, zähes Ringen um den Nachfolger von Premier Papandreou. Papademos nennt die Umsetzung des EU-Rettungspakets als seine Hauptaufgabe.
Wer folgt auf Silvio Berlusconi? Der frühere EU-Kommissar Mario Monti scheint derzeit die besten Chancen zu haben, neuer italienischer Premier zu werden. Nicht nur Berlusconi selbst soll sich für den 68-Jährigen ausgesprochen haben.
Gescheitert in 53 Sekunden: Rick Perry, Gouverneur von Texas und Hoffnung der rechten Republikaner, hat sich wohl selbst um jede Chance im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur gebracht. Bei einer TV-Debatte leistete er sich einen peinlichen Patzer.
Einige nennen es "Herdprämie", andere schlicht: Unsinn. Das von der CSU in der schwarz-gelben Koalition durchgedrückte Betreuungsgeld droht unqualifizierte Tagesmütter zu fördern. Es soll bar ausgezahlt werden, was falsche Anreize setzen könnte. Und zu allem Überfluss ist unklar, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Klagen sind programmiert.
Die Hängepartie in Athen ist zu Ende: Lucas Papademos wird an der Spitze einer neuen Übergangsregierung stehen, die das schuldengeplagte Land aus der Krise führen soll. Die Entscheidung beendet ein tagelanges, zähes Ringen um den Nachfolger von Premier Papandreou.
Meinung Die Atomwächter der IAEA lassen keinen Platz für Zweifel: Iran arbeitet an der Entwicklung von Nuklearwaffen. Teheran beharrt zwar weiter auf seiner Version, lediglich friedliche Absichten zu verfolgen. Doch der IAEA-Bericht zerstört das iranische Märchen und zeigt das wahre Ziel auf.
Der Oberste Gerichtshof Israels sah den Tatbestand der Vergewaltigung als erwiesen an: Der frühere israelische Staatspräsident Mosche Katzav muss für sieben Jahre in Haft. Zeugenaussagen belegten ein "anhaltend kriminelles Verhalten", befand das Gericht.
Wir haben keine Zeit, aber wir nehmen sie uns: Konservative und Sozialisten streiten in Griechenland seit Tagen um den Chef der zu bildenden Übergangsregierung. Premier Papandreou kündigt am Mittwoch seinen Rücktritt an, die Entscheidung soll am Abend fallen. Doch was folgt, ist eine Blamage für die griechische Politik.
EU-Kommissionspräsident Barroso mahnt in der Krise zu Einigkeit: Eine Spaltung in EU und Euro-Zone würde nicht funktionieren. An Deutschland appelliert Barroso, es solle seiner Führungsrolle in der EU gerecht werden. Während Kanzlerin Merkel auf eine rasche Änderung der EU-Verträge drängt, werden in ihrer Partei die Rufe nach einer freiwilligen Austrittsoption für Euro-Defizitsünder lauter.
Meinung Silvio Berlusconi hat das moderne, hedonistische Italien geschaffen. Er hat Politik und Unterhaltung verschmolzen, Medien und Justiz korrumpiert - und das deformierte Land nun mit sich in die Tiefe gezogen. Die Krise ist noch nicht überstanden, am Ende aber wird die Demokratie auch in Italien für die nötige Korrektur sorgen - und ihre Würde bewahren.
Die Finanzmärkte können sich trotz des Rückzugsplans des italienischen Premiers nicht beruhigen: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind auf Rekordniveau, Italien taumelt immer tiefer in die Krise. Nun drückt Rom bei den von der EU geforderten Reformen aufs Tempo - schon am Wochenende soll das Sparpaket verabschiedet werden. Danach wollte Berlusconi seinen Rücktritt einreichen.
Es traf liberale, sozialistische und konservative Regierungschefs gleichermaßen: Bereits sechs Regierungen sind über die Euro-Krise gestürzt. Ein Überblick.
Der Rüstungskonzern Heckler & Koch hat schon wieder Ärger mit der Justiz: Die Staatsanwaltschaft ließ die Räume des Unternehmens in Baden-Württemberg durchsuchen - wegen des Verdachts auf Bestechung, um an Lieferaufträge für Waffen zu kommen. Es geht um Geschäfte mit Mexiko.
Der IAEA-Bericht nur Propaganda, Israels Angriffspläne nichts als Säbelrasseln: Iran spielt den Konflikt mit dem Westen herunter. Teheran sei auf alle Szenarien vorbereitet. Die Einschätzung von Militärexperten dürfte die Iraner bestärken: Israel sei gar nicht in der Lage, durch einen Angriff das Atomprogramm lahmzulegen.
SPD-Fraktionschef Steinmeier heizt den Streit um die geplanten Steuersenkungen an: Schwarz-Gelb habe den Schuldenabbau "wie auf einem Basar verhökert", poltert er und rügt, dass die Bundesregierung keinen Sinn für Steuergerechtigkeit habe.
Erneut können sich die großen griechischen Parteien nicht auf einen neuen Regierungschef verständigen. Einmal mehr vertagen sie ihre Verhandlungen - und beschädigen mit ihrem tagelangen Hickhack die Glaubwürdigkeit Griechenlands weiter.
Um das Thema Mindestlohn droht offener Streit auf dem anstehenden CDU-Parteitag: Karl-Josef Laumann, der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, geht auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin - und besteht auf eine verbindliche Lohnuntergrenze. Merkel zeigte sich zuvor gegenüber dem Wirtschaftsflügel kompromissbereit.
Es existiert eine seltsame Bewusstseinsspaltung in Karlsruhe: Die Sensibilität, die das Bundesverfassungsgericht auszeichnet, wenn es um den Bundestag geht, verliert ebendieses Verfassungsgericht dann, wenn es über das Europaparlament urteilt. Mit ihrer Entscheidung beleidigen die obersten Richter das Europaparlament. Ihr Sperrklausel-Urteil ist ärgerlich, mehr noch: Es ist hanebüchen. Es schwächt die europäische Demokratie.
Die Welt muss sich eingestehen, wie gefährlich Iran tatsächlich ist - der IAEA-Bericht hat das bewiesen. Israel lehnt sich zwar erstmal zurück, erwartet jedoch schärfere Sanktionen gegen Iran. Dabei ist fraglich, ob es dafür weltweite Zustimmung finden kann.
Seit Tagen sucht das krisengeschüttelte Griechenland eine neue Führung. Am Abend kündigte Papandreou offiziell seinen Rücktritt an. Das Land soll nun eine Übergangsregierung bekommen. Doch wieder konnten sich die Parteien nicht auf einen neuen Regierungschef einigen. Die Verhandlungen wurden vertagt.
Meinung Iran als Atommacht? Jerusalem sieht sich in Lebensgefahr. Der IAEA-Bericht schürt die Angst vor den Absichten Teherans - und israelische Kriegstreiber diskutieren heftig über einen Präventivschlag. Doch würde Israel einen Alleingang wagen? Und gibt es nicht noch andere Lösungen?
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Video Der IAEA-Bericht bestätigt die Arbeiten an einer Atombombe und schürt die Angst vor den Absichten Teherans. Israelische Kriegstreiber diskutieren bereits heftig über einen Präventivschlag.
Detailliert wie nie beschreibt die Internationale Atomaufsichtsbehörde, dass Iran an Nuklearwaffen gearbeitet hat. Nun drängt Frankreich auf sehr viel härtere Sanktionen gegen das Regime in Teheran. Auch die Bundesregierung hält neue Strafmaßnahmen für "unausweichlich". Irans Präsident Ahmadinedschad stellt auf stur: Sein Land werde "kein Jota" von seinem Kurs abweichen.
Am 9. November 1938 tobte der Mob gegen deutsche Juden, zerstörte deren Geschäfte und zündete Synagogen an. Historiker Robert Gerwarth erklärt, warum die Reichspogromnacht den SS-Führer Reinhard Heydrich unangenehm überraschte - und wie der spätere Holocaust-Organisator letzlich von dem Gewaltexzess entscheidend profitierte.
"Schrille Entzückensschreie", "Truman Show, die das Gehirn auffrisst", "von seiner Libido beherrschter Halbtags-Chef", "Multi-Organversagen". Einmütig bezeichnet Europas Presse Berlusconis Schritt als überfällig. Sein "Rücktritt in Zeitlupe" erscheint jedoch manchen Kommentatoren verdächtig - sie wittern eine Finte.
Seine Uniform war der Designeranzug: Der linke Philosoph Bernard-Henri Lévy ist in Libyen zum Feldherrn geworden, mit moralischem Impetus trieb er den Westen in den Krieg gegen Gaddafi. In einem Buch erklärt er seine wunderliche Verbrüderung mit Präsident Sarkozy und beschreibt, wie Frankreich die libyschen Rebellen in großem Stil mit Waffen versorgte.
Der nächste Castor-Transport soll in knapp zwei Wochen in das Zwischenlager nach Gorleben rollen. Die niedersächsische Regierung hat dem Transport endgültig zugestimmt, Oppositionspolitiker kritisieren die Entscheidung heftig.
Unter Berlusconi war Italien weit vorne: bei der Staatsverschuldung, der Korruption, der Jugendarbeitslosigkeit und der überbordenden Bürokratie. Wenn der Premier zurücktritt, hinterlässt er seinem Nachfolger gewaltige Probleme. Mittel gegen den kranken Mann Europas.
Es sind beunruhigende Daten: Familienministerin Schröder hat eine neue Studie vorgestellt, die Einblicke in das Leben von Zwangsverheirateten gewährt. Hilfe für die Opfer soll nun eine bundesweite Hotline bieten. Opposition und Menschenrechtler fordern weitergehende Maßnahmen.
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die bisherige Regelung verletzt die Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.
Meinung Erstmals strömt russisches Gas durch eine Pipeline unter der Ostsee direkt nach Deutschland. Das Geld, das in Gegenrichtung zurückfließt, stabilisert das System Putin. Deshalb - und im eigenen Interesse - sollte Deutschland nach weiteren Anbietern suchen.