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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenn Merkwürdigkeiten zur Untertreibung werden, dann scheint nichts mehr unmöglich: Könnte es wirklich sein, dass Beamte vom Verfassungsschutz einem braunen Killerkommando behilflich waren?
88 Namen finden sich auf einer Liste, die die mutmaßlichen rechtsextremen Mörder aus Zwickau angefertigt haben. Aufgezählt werden Vertreter türkischer und islamischer Organisationen - sowie die Bundestagsabgeordneten Montag von den Grünen und Uhl von der CSU.
Innenminister Friedrichs Plan, Neonazis in einer zentralen Datei zu erfassen, stößt auf viel Skepsis: Die SPD pocht auf einen baldigen Masterplan für ein NPD-Verbot, Grünen-Chefin Roth und Linken-Vize Wagenknecht wollen zuerst klären, ob staatliche Stellen in den NSU-Terror verstrickt sind. Selbst Friedrichs Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger kann sich nicht für seine Register-Idee erwärmen.
Das italienische Kabinett als politikerfreie Zone: Der angesehene Ökonom Monti hat seine neue Regierung vorgestellt. Er setzt dabei auf seinesgleichen: Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Die Expertengruppe soll das hochverschuldete Land aus der Krise führen. Auch Monti übernimmt als designierter Regierungschef ein Ressort.
Der braune Terror alarmiert die Politik - die Regierung will ein neues NPD-Verbot prüfen. Sich selbst inszenieren die Rechtsextremen als Opfer einer Kampagne. Möglicherweise könnten sie aber von der Debatte sogar profitieren. Der neue NPD-Chef Apfel will der Partei einen bürgerlichen Anstrich verpassen - doch eine Personalie in seinem Umkreis sendet ein deutliches Signal an die militante Szene.
Karl-Theodor zu Guttenberg kehrt in die Öffentlichkeit zurück. Acht Monate nach seinem Rücktritt will der ehemalige Verteidigungsminister bei einer Konferenz in Kanada auftreten - als "angesehener Staatsmann".
Die zehnte Verhandlungsrunde war zäh: Nach zehneinhalb Stunden haben SPD und CDU in der Nacht den rot-schwarzen Koalitionsvertrag in Berlin besiegelt. "Es ist vollbracht", seufzte der Regierende Bürgermeister Wowereit. Beide Parteien stellen jeweils vier Senatoren. Und künftig soll Berlin "auf eigenen Füßen stehen".
Von Entspannung keine Spur: EU-Kommissionspräsident Barroso sieht die Euro-Zone in einer "systemischen Krise" - und will ihr mit verstärkter wirtschaftlicher Integration begegnen. Kommende Woche will er ein Konzept für gemeinsame europäische Anleihen vorstellen - gegen den Willen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy.
Die Union glänzt mit den besten Werten seit acht Monaten und die Piraten sowie die Linke halten ihre potentiellen Wähler laut einer Forsa-Meinungsumfrage - der Einzug in den Bundestag wäre ihnen derzeit sicher. Nur die FDP droht, in der Versenkung zu verschwinden.
In der Koalition ist offener Streit über den Umgang mit der NPD ausgebrochen: Die FDP spricht sich für einen Verbotsantrag aus, die CSU dringt stattdessen auf eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Niedersachsens Innenminister Schünemann will auch künftig V-Leute einsetzen. Die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie könnten heute entscheidend vorankommen - Beate Z. will angeblich auspacken.
Innenministerium und Verfassungschutz in Niedersachsen haben schwere Fehler eingestanden: Der mutmaßliche Komplize des Zwickauer Neonazi-Trios, Holger G., habe zwar unter Beobachtung gestanden - er wurde allerdings nur als Mitläufer eingestuft. Erkenntnisse seien nicht gespeichert worden.
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Video Wer schwächt Angela Merkel in der eigenen Mannschaft am meisten? Und wer ist der liebste SPD-Kanzlerkandidat der Kanzlerin? Heribert Prantl analysiert.
In der Heimat wurden sie misshandelt, in Deutschland leben sie ärmlich als Tagelöhner oder Bettler. Auf der Suche nach ihrem Glück stoßen viele Angehörige einer Minderheit aus Rumänien und Bulgarien auf große Probleme. Trotzdem wollen viele bleiben - weil es immer noch besser ist als daheim.
Als die Zwickauer Zelle in einem Kasseler Internet-Café Halit Y. hinrichtet, surft ein hessischer Verfassungsschützer dort im Netz. In seiner Wohnung findet die Polizei später Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung - doch die Ermittlungen gegen den Mann werden eingestellt. Dabei bleiben viele Fragen offen.
In Tunesien haben sich die islamistischen Wahlsieger mit der zweitstärksten Partei, dem liberalen Kongress für die Republik (CPR), auf einen Übergangspräsidenten geeinigt. Demnach wird das Land das kommende Jahr nicht von einem Islamisten geführt, sondern von CPR-Gründer Moncef Marzouki.
Meinung Der Parteitag in Leipzig hat gezeigt: Merkel beherrscht die CDU in einem Ausmaß, wie das selbst Kohl nur in der Zeit nach dem Mauerfall erreicht hat. Alle Rivalen sind aus dem Weg geräumt, der Kurs ist abgesteckt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn, Schulreform - es gibt klare Ansagen. Für die CDU ist das gut und schlecht zugleich.
Demonstrieren erlaubt, campen verboten: Erst räumte die New Yorker Polizei den Zuccotti Park nahe der Wall Street komplett, jetzt dürfen die Occupy-Protestler zurückkehren. Mehrere hundert strömten noch am Abend in den Park - allerdings dürfen sie ihr Zeltlager nicht mehr dort aufschlagen.
Nach der Neonazi-Mordserie ringt die Politik um Antworten. Der Ruf wird lauter, auf V-Leute bei der NPD zu verzichten und die Partei zu verbieten, die Grünen fordern eine Sondersitzung im Bundestag sowie mehrere Untersuchungsausschüsse. Doch auch die gegenseitigen Beschuldigungen nehmen an Schärfe zu - wie Bayerns Innenminister zu spüren bekommt.
Seit dem Jahr 2000 sorgte eine mysteriöse Serie von Gewaltverbrechen in Deutschland für Aufregung. Acht Türken und ein Grieche wurden seitdem brutal ermordet, für die Mordserie wird nun die "Zwickauer Zelle" verantwortlich gemacht. Die Spur der Mörder führt quer durch Deutschland.
Schüsse in amerikanischen Lagern der Occupy-Bewegung: Ein ehemaliger US-Soldat nimmt sich im US-Bundesstaat Vermont das Leben, der Veteran litt an psychischen Problemen. In Kalifornien stirbt ein Mann an einer Schussverletzung - die Umstände seines Todes sind unklar.
Die Gewalt in Syrien erreicht einen neuen, blutigen Höhepunkt: Nach Angaben der Opposition wurden binnen eines Tages mindestens 70 Menschen getötet - unter ihnen offenbar auch einige Zivilisten. Die Türkei droht Assads Regime mit einem Ende der Stromlieferungen.
Mit einem mutigen Antrag stellen sich die Frauen in der CDU gegen das Betreuungsgeld - und setzen die CSU unter Druck. Ihre Forderung: Wenn Eltern den Nachwuchs nicht in die Krippe stecken, sollen sie zwar Geld bekommen - aber anders als geplant.
Das Sprechen fällt ihr noch schwer, den Fragen stellte sie sich dennoch lächelnd und optimistisch: Die im Januar bei einem Anschlag schwer verletzte US-Abgeordnete Gabrielle Giffords hat in einem Fernsehinterview über ihre Genesung und ihre Zukunftspläne gesprochen.
Die Initiative "Exit" versucht, Rechtsextreme aus dem militanten Milieu zu lösen, aus dem auch die NSU-Terroristen stammen - doch die Finanzierung des Projekts wackelt. Die Arbeit des Aussteigerprogramms ist so schwierig wie wichtig: Experten halten die Szene für gefährlicher als je zuvor.
Die Gerichtsschlacht im Fall Assange geht weiter: Der Wikileaks-Gründer schöpft in Großbritannien alle rechtlichen Mittel gegen seine Auslieferung nach Schweden aus. Nun will er den Obersten Gerichtshof in London anrufen.
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Bilder Räumung in der Nacht: Die New Yorker Polizei hat die Geburtsstätte der Occupy-Wall-Street-Bewegung im Zuccotti-Park geräumt - offiziell aus hygienischen Gründen. Die Demonstranten leisteten Widerstand.
Volker Ratzmann gibt auf: Nach heftigem internen Streit legt der Fraktionschef sein Amt nieder. Der linke Flügel macht den Realo für das schwache Ergebnis der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl verantwortlich.
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Video "Zwischen Krieg und Frieden" von Friedrich Taylor und "Ist das ein Mensch? - Die Atempause" von Primo Levi.
Sie trägt nur rote Schuhe und Netzstrümpfe: Ihre Nacktbilder will Aliaa Magda Elmahdy als Protest gegen die Zensur in Ägypten verstanden wissen. Blogger wie sie haben mitgeholfen, das Mubarak-Regime zu stürzen. Jetzt erleben sie, wie das Land trotzdem immer konservativer wird. Die Internetaktivisten wollen das ändern - aber viele Liberale fürchten, das helfe eher den Islamisten.
Als 2006 ein Türke in seinem Kasseler Internetcafé erschossen wird, befindet sich offenbar auch ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Bei weiteren fünf Morden soll er in der Nähe gewesen sein - was die Polizei aber angeblich nicht als belastend auslegt.
Meinung Jahrelang konnte in Deutschland eine Gruppe rechtsextremer Terroristen morden: Diese Erkenntnis weckt das Bedürfnis nach einem harten Vorgehen des Staates gegen die Propagandisten der menschenverachtenden Ideologie, von der sich die Mörder ganz offensichtlich antreiben ließen. Die NPD ist der Kern des rechtsextremen Milieus, Rufe nach einem Verbot der Partei sind daher nur folgerichtig. Aber hilfreich wäre dies nicht.
Zehn Jahre mordeten die Nazis - und keiner hat etwas gemerkt. Jetzt sollen bessere Strukturen, ein neues Abwehrzentrum und ein Untersuchungsausschuss den Terror von rechts eindämmen. Auch die Rufe nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren werden immer lauter: Sogar die CDU spricht sich geschlossen für eine entsprechende Initiative aus.
Kurz nach Mitternacht rückten die Beamten an: Die Polizei hat in New York das Lager der "Occupy"-Bewegung im Zuccotti-Park geräumt. 70 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Schon bald könnten die Bankengegner jedoch wieder in die Grünanlage zurückkehren.
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Video Es ist das Streitthema in der Union: Sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ein Betreuungsgeld kassieren? Und wie soll es ausgezahlt werden? Rita Pawelski, Vorsitzende der Frauengruppe der Bundestagsfraktion, will eine Barzahlung verhindern - die schaffe nur falsche Anreize. Im Video-Interview mit sueddeutsche.de erklärt sie, wie der Streit beigelegt werden kann.
Mal traf es ein Viertel mit türkischen Bewohnern, dann eine Wehrmachtsausstellung und mal wurde ein jüdisches Grab zerstört: unterschiedliche Ziele, verschiedene Orte, kein Zusammenhang? Rechte Gewalttäter gerieten nur selten ins Visier der Fahnder - dabei hätte es Anhaltspunkte gegeben. Nun werden die Fälle neu aufgerollt. Diesmal muss in alle Richtungen ermittelt werden.
In vielen arabischen Staaten drängen derzeit vor allem Islamisten in das Machtvakuum, das nach dem Sturz der Diktatoren entstanden ist. Der Westen ist daher aufgefordert, den Dialog zu suchen: Die Bundesregierung entwickelt Leitlinien für den Umgang mit Wahlerfolgen islamistischer Parteien - konzentriert sich damit aber nur auf ein mögliches Szenario.
Die Arabische Liga hat die Entsendung von Beobachtern nach Syrien beschlossen - und hierfür die Zustimmung der Regierung von Präsident Assad erhalten. Das Regime setzt die Gewalt gegen Oppositionelle aber trotz des vereinbarten Friedensplans fort, weshalb die EU neue Sanktionen gegen das Land verhängt.
Ein Militärschlag gegen Irans Atomanlagen könnte die ganze Region in einen Krieg führen. Es gibt also keine Alternative zu einem politischen Vorgehen: Die EU setzt auf schärfere Sanktionen. Das ist richtig. Doch auch Russland und China müssen mitziehen.
Meinung Mit deutlicher Mehrheit bekennt sich die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag zum Mindestlohn. Doch das Wort selbst ist bei den Konservativen mit so vielen Emotionen belastet, dass es in dem Beschluss gar nicht vorkommt. Aus der Einigung kann jeder das herauslesen, was er will. Und genau das ist das Problem.
Die Loveparade-Katastrophe hat Konsequenzen für Adolf Sauerland (CDU): Der Duisburger Oberbürgermeister muss sich einem Abwahlverfahren stellen. Die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" hat mehr als die benötigten 55.000 Unterschriften gesammelt.
Auf einschlägigen rechtsextremen Internetseiten fühlen sich Neonazis im Fall der Zwickauer Terrorzelle zu Unrecht unter Verdacht. Von den Tätern distanziert man sich, man tut sie als "tote Bankräuber" ab. Spott gibt es für die Ermittler, Häme für die Opfer. Und auch Passaus Ex-Polizeichef Alois Mannichl spielt eine Rolle.
Die Thüringer Neonazis sind möglicherweise für einen weiteren Anschlag in Köln verantwortlich: Bei dem Attentat wurde 2001 eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt. Kanzlerin Merkel will die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens prüfen lassen. Kritik hagelt es an den Sicherheitsbehörden: Einem Zeitungsbericht zufolge soll ein hessischer Verfassungsschützer in einen der Anschläge involviert sein.
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Video Mario Monti hat am Montag in Rom mit der Bildung einer neuen italienischen Regierung begonnen. Die Italiener reagieren zwar positiv, aber dennoch verhalten auf den Nachfolger Berlusconis.
Was wussten V-Leute und Geheimdienste über die Zwickauer Neonazi-Zelle? Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor. Im Gespräch mit sueddeutsche.de fordert das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste ein Ende der Verharmlosung.
"Wir haben keine Wahl": Angela Merkel eröffnet den Leipziger Bundesparteitag der CDU mit einer Weiter-so-Rede, bei der das "Basta" immer mitschwingt. Deutschland gehe es gut, betont die Bundeskanzlerin. Manchmal müsse man eben unpopuläre Entscheidungen treffen. Die Delegierten absolvieren einen Beifall-Konditionstest, aber Begeisterung will sich nicht einstellen.
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Video Begeisterung ist etwas anderes. Dennoch verteidigt CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß den gefundenen Kompromiss. Dabei kann der auch zu einer Lohnuntergrenze von 6,80 Euro führen. Weiß hofft, dass das anders kommt.
"Ohne Wachstum geht es nicht": Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat weiteren Sparmaßnehmen eine Absage erteilt. Zudem müssten die mit den internationalen Geldgebern abgestimmten Maßnahmen nachverhandelt werden. Vor der für Mittwoch geplanten Vertrauensabstimmung steht die Übergangsregierung unter immensem Druck.
Linksextremisten? Intelligent und gefährlich! Rechtsextremisten? Dumpfbackig und Einzeltäter! Diesem Motto folgend haben deutsche Behörden rechtsradikale Straftäter jahrelang unterschätzt oder gar ignoriert. Nach den Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle muss damit Schluss sein. Alles andere wäre unverantwortlich und dumm.
Italiens Staatspräsident Napolitano hält ihn für "den Richtigen", um Italien aus der Berlusconi-Ära zu führen: Ex-EU-Kommissar Mario Monti soll Chef einer Übergangsregierung werden und dem Land einen zeitraubenden Wahlkampf ersparen. Opposition und Öffentlichkeit sind höchst angetan von dem Wirtschaftsexperten, der angekündigt hat, das politische System in Rom gründlich zu reformieren. Auch den EU-Kollegen wird der überzeugte Europäer gefallen.
Italien ist den Ministerpräsidenten los, der dem Land mehr als jeder seiner Vorgänger seit 1945 geschadet hat. Das Problem ist nur: Berlusconis Rücktritt bedeutet nicht, dass sich nun alles zum Guten wendet.