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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fieberhaft suchen die libyschen Aufständischen den untergetauchten Langzeit-Diktator - die Nato greift Gaddafis Geburtstadt Sirte an. Am Boden könnte es zu heftigen Gefechten kommen.
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Bilder Mehrere Menschen sind bei einer Bombemexplosion in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt. Rettungskräfte sind dabei, die Opfer zu bergen. Noch immer sind Menschen in dem teilweise zerstörten Gebäude der Vereinten Nationen eingeschlossen.
Zwei große Männer der deutschen Politik attackieren die Bundeskanzlerin: Nach Altkanzler Helmut Kohls Kritik an Merkel fordert auch sein Vorgänger Helmut Schmidt mehr Verlässlichkeit in der deutschen Außenpolitik. Verteidigungsminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen den Tadel der "Vorgängergeneration": Sie verfahre nach dem Motto "Die Zukunft war früher auch besser".
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Bilder Dutzende Verletzte und viele Festnahmen: In der Nacht zum Freitag lieferten sich Demonstranten in Chile erneut schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte griffen hart durch.
Verschwörungstheorien kommen nicht aus der Mode: Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Terroranschläge in New York melden sich wieder die sogenannten "Truther" zu Wort. Ihre Anhänger finden aber jeden Tag neue Indizien.
Unter dem Namen "Vorschlaghammer" sollen die türkischen Streitkräfte 2003 einen Putsch gegen die Regierung geplant haben. Jetzt ist eine Tonaufnahme aufgetaucht, in der Ex-Armeechef Kosaner beklagt, dass die Pläne publik wurden - und über das eigenwillige Rechtsverständnis des türkischen Militärs plaudert.
Früher Atom-Manager, heute Gorleben-Gutachter: Die Karriere von Bruno Thomauskes als Leiter der Kernkraftsparte von Vattenfall endete mit Pannen in Atomkraftwerken. Jetzt spielt er eine nicht unwichtige Rolle bei der Sicherheitsanalyse des Salzstocks in Gorleben.
Dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren? Ja, sagt der Linkenvorsitzende Klaus Ernst zur Süddeutschen Zeitung. Vom huldigenden Glückwunschschreiben seiner Partei distanziert er sich trotzdem - und verspricht, dass sich so etwas nicht wiederholen wird.
Zwei Tage Wahlkampf, zwei Tage wählen: Japans regierende Demokratische Partei will nach dem Rücktritt von Premier Kan in vier Tagen eine neue Regierung aufstellen. So soll das Land schnell aus der Dauerkrise kommen - doch der Plan birgt Gefahren.
Eine schwere Explosion hat die nigerianische Hauptstadt Abuja erschüttert. Bei einem Bombenanschlag auf ein Gebäude der Vereinten Nationen sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen berichten, ein verdächtiges Fahrzeug habe das Eingangstor des Gebäudes gerammt, die örtliche Polizei spricht von einem Selbstmordattentat.
Am 18. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus - dann steht fest, ob Wowereit weiterregieren darf oder den Grünen mit Künast ein Überraschungscoup gelingt. Insgesamt sind 22 Parteien zur Wahl zugelassen. Welche passt am besten zu Ihnen? Machen Sie den Test!
Die Sitzung im Kieler Landtag hatte gerade angefangen, als Ministerpräsident Peter Harry Carstensen einen Schwächeanfall erlitt. Der CDU-Politiker hat seit Jahren gesundheitliche Probleme, diesmal soll es jedoch nichts Schlimmes sein.
Dutzende Leichen in Krankenhäusern und gefesselte Tote auf den Straßen: Während der Krieg in Libyen weiterhin tobt und die Rebellen ihren Hauptsitz nach Tripolis verlagern, häufen sich die Berichte über Gräueltaten auf beiden Seiten. Ein Opfer erzählt von einer Massenerschießung durch Gaddafi-Truppen. Aber auch die Aufständischen sollen Kriegsverbrechen begangen haben.
Korruption, Spezl- und Parteienwirtschaft, all dem wollten die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ den Garaus machen. Jetzt ereilt ausgerechnet den ehemaligen FPÖ-Vizekanzler eine Anklage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hubert Gorbach - wegen Korruption und Untreue.
Helmut Kohl hat einen Kompass für die CDU gefordert - doch was hilft ein Kompass, wenn man nicht weiß, in welche Richtung man gehen soll? Die Partei ist am Ende, doch schuld ist nicht nur die Kanzlerin, sondern auch ihr Ziehvater, dessen Regierungszeit die Partei ausgezehrt hat. Der CDU fehlen Ideen, starke Figuren und ein kompetenter Koalitionspartner. Aus dem hohen "C" der Partei ist längst ein hohles "C" geworden.
Seine Umfragewerte waren miserabel, die Kritik am Krisenmanagement nach Fukushima riss nicht ab. Nun zieht Japans Premierminister Naoto Kan die Konsequenzen und tritt zurück. Seine Nachfolge scheint schon geregelt - auf den neuen Mann warten große Probleme.
Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew blockieren einander - und damit auch die Zukunft Russlands.
In Gorleben steigt die Strahlung, bei den Grünen wächst die Empörung. Messungen haben ergeben, dass der erlaubte Jahreswert am Atommüllzwischenlager überschritten werden könnte. Die Grünen fordern, den Castor-Transport im Herbst abzusagen. Das Landesumweltministerium sieht dafür keinen Grund.
Christian Wulff hat in seiner Rede ein Unwohlsein aufgegriffen, das Millionen Bundesbürger in den vergangenen Monaten beschlichen hat: Dass da nämlich etwas grundsätzlich schieflaufen könnte in Europa. Großen Eindruck bei der Bundesregierung hat das aber nicht hinterlassen. Denn eine Vision hat das Staatsoberhaupt nicht.
Haben wir gar nichts dazugelernt? Schon 1984 gab es in Afrika eine "Jahrhundertkatastrophe", waren abgemagerte Menschen in allen Medien. Es zeigte sich, dass nicht nur der ausbleibende Regen schuld ist an dem Leid, sondern auch der Mensch. Doch vorbeugende Maßnahmen sind eben nicht beliebt, obwohl sie kostengünstig sind. Soforthilfe ist spektakulär - aber sie kommt zu spät.
Mit 350 Millionen Dollar will die Afrikanische Union den Hungernden in Ostafrika helfen. Erstmals stellt damit ein Gipfel afrikanischer Staaten umfassende Gelder für die Menschen auf dem eigenen Kontinent bereit.
Die FDP kommt nicht aus dem Umfragetief - FDP-Veteranen daran Außenminister Westerwelle die Schuld und fordern seinen Rücktritt. Er habe die FDP "zu unsympathischen Partei gemacht" und verhalte sich in der Libyen-Frage "rechthaberisch", kritisieren sie.
In Libyen wird weiter gekämpft. Doch wo steckt Gaddafi? Der Nachrichtensender al-Dschasira berichtete von Gerüchten, der untergetauchte Dikator sei in Tripolis aufgespürt worden. Ein Rebellenkommandeur behauptete gar, ihn eingekreist zu haben. Doch dann meldet sich Gaddafi per Audiobotschaft zu Wort - und ruft die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Rebellen auf.
Sechs Milliarden Euro Steuererleichterung stellt die Union für 2013 in Aussicht - entgegen der Absprachen mit dem Koalitionspartner. FDP-Generalsekretär Lindner reagiert im Gespräch mit der SZ verstimmt. Die Liberalen wollen sich noch nicht auf eine genaue Summe festlegen.
Der Arabische Frühling und die Situation in den besetzen Gebieten haben mehr gemeinsam, als man denkt. Die Palästinenser fühlen sich bestärkt, politischer Wandel muss auch hier möglich sein. Es ist an Europa, die Revolte in der arabischen und nordafrikanischen Welt - aber auch in Israel - viel stärker zu unterstützen. Die Zeit drängt.
Kein Erfolg trotz personeller Neuordnung: Nach dem verpassten Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft rechnet die FDP-Spitze mit einer längeren Durststrecke für die Partei. "Vertrauen zurückgewinnen, das geht nicht von heute auf morgen", sagte der neue FDP-Chef Rösler.
Ein US-Magazin hält Angela Merkel für die mächtigste Frau der Welt, dabei schwimmen der Kanzlerin gerade die Felle weg: Die Wähler vertrauen ihr immer weniger, eine Parteivize torpediert sie mit unausgegorenen Vorschlägen, das Staatsoberhaupt lässt sie im Euro-Regen stehen und ein Altkanzler spricht ihr jeden Kompass in der Außenpolitik ab. Ist Merkels Kanzlerschaft in Gefahr?
Schlachtfeld Libyen: In Tripolis liefern sich Rebellen und Gaddafi-Getreue erneut schwere Gefechte. Vier entführte italienische Journalisten konnten bei einer Razzia wieder befreit werden. Ihr einheimischer Fahrer war getötet worden. Zuvor hatten Aufständische die Häuser eines Gaddafi-Sohns und seiner Tochter gestürmt.
Unzuverlässiger Bündnispartner, keine berechenbare Größe mehr, fehlerhafte Innenpolitik: Schonungslos kritisiert Altkanzler Kohl die Bundesregierung und wird damit wohl vor allem die Debatte über die außenpolitischen Grundlagen Deutschlands verstärken. Jetzt reagiert auch Kanzlerin Merkel auf die Worte ihres einstigen Förderers.
Einheiten vergessen die Lage ihrer eigenen Minen, Truppenführer laufen davon, wenn der Feind naht: Ein dem türkischen Ex-Armeechef zugeschriebenes Tonband charakterisiert das Militär als Trupp von Dilettanten, der im Kampf gegen den PKK-Terror versagt. Die zweitgrößte Armee der Nato ist dabei, ihren Ruf als stolze und starke Streitmacht zu verlieren.
Es gibt Hoffnung, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ihren Zenit überschritten hat. Doch erst der Wahltag wird zeigen, wie verwurzelt die NPD etwa in Ostvorpommern wirklich ist.
Noch kämpfen Gaddafis Getreue. Doch selbst wenn sie unterliegen, könnten sie versuchen, das neue Libyen mit Terror zu überziehen. Waffen, mit denen sie das Land ins Chaos stürzen könnten, gibt es genügend.
Altkanzler Kohl bescheinigt Deutschland, international keine berechenbare Größe mehr zu sein - und er hat recht. Mit ihrer einsamen Entscheidung zur Nato-Operation in Libyen haben Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle den Verdacht genährt, dass auf die deutsche Außenpolitik kein Verlass ist. Die Regierung muss deutlich machen, wo sie steht. Die Verbündeten haben ein Anrecht darauf.
Gespannte Ruhe in Tripolis: Die Rebellen haben Checkpoints errichtet, in den Tunnel- und Bunkeranlagen leisten die Kämpfer des Despoten Gaddafi Berichten zufolge noch Widerstand. Vier italienische Journalisten sind in der Nähe von Tripolis entführt worden, am Flughafen der Stadt sind offenbar schwere Gefechte ausgebrochen. Die Aufständischen machen indes weiter Jagd auf Gaddafi. Ein Geschäftsmann setzt ein Kopfgeld von mehr als einer Million Euro für die Ergreifung oder Tötung des Diktators aus.
"Wir wollen ja niemanden unnötig provozieren und schon gar nicht eskalieren": Im Streit um Stuttgart 21 schlägt Bahnchef Grube versöhnliche Töne an. Abrissarbeiten könnten unter Umständen auf die Zeit nach der Volksabstimmung verschoben werden.
Live Die Getreuen des bedrängten libyschen Machthabers stemmen sich mit aller Kraft gegen den Untergang des alten Regimes. In der Hauptstadt Tripolis und vor Sirte, der Heimat des Gaddafi-Clans, wird heftig gekämpft. Vier italienische Journalisten sind auf dem Weg nach Tripolis entführt worden, am Flughafen der Stadt sind offenbar schwere Gefechte ausgebrochen. Nur wo steckt Muammar al-Gaddafi? Die Rebellen bieten eine Belohnung für die Ergreifung oder Tötung des Diktators.
Das Regime von Präsident Assad zeigt sich unnachgiebig: Syrische Truppen sollen eine weitere Stadt gestürmt haben. Menschenrechtsaktivisten berichten von zahlreichen Festnahmen. Syrische Oppositionelle sollen nun erstmals auch ein Eingreifen der Nato fordern.
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Bilder In einem gepanzerten Zug ist Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il mehrere Tage durch den Osten Russlands gereist. Wichtigster Programmpunkt: Ein Treffen mit Russlands Präsident Medwedjew. Dabei soll der Machthaber des kommunistischen Landes sich kompromissbereit gezeigt haben - auch in heiklen Fragen.
Jahrzehntelang nervte Muammar Gaddafi die islamischen Länder und spielte sich als der Pate Afrikas auf. Nun, angesichts seines Untergangs, schweigen die Nachbarn - und ein Potentat dürfte eine besondere Genugtuung empfinden.
"Vom Missionsauftrag ist zu wenig zu sehen": Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangt von den Kirchen in Deutschland, sich intensiver um Mitglieder zu bemühen. "Wir sollten uns nicht darüber aufregen, dass so viele Muslime in die Moschee gehen, sondern darüber, dass so wenige Christen in die Kirche gehen", kritisiert der Politiker.
Rüffel vom Altkanzler: Helmut Kohl ist unzufrieden mit dem Kurs seiner Nachfolger. In der Schuldenkrise fordert er ein "beherztes Zupacken" - und reklamiert für sich, dass es unter seiner Führung gar nicht erst zu den heutigen Finanzproblemen gekommen wäre. Mit der deutschen Außenpolitik geht er hart ins Gericht.
Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Rudolf Mellinghoff vom Bundesverfassungsgericht wird künftig dem Bundesfinanzhof vorstehen. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden.
Mit Geld und guten Ratschlägen versucht der Westen, seinen Einfluss auf die neuen Machthaber in Libyen zu wahren. Dahinter stecken massive wirtschaftliche Interessen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Aufständischen täglich weniger Grund haben, auf die westlichen Schutzmächte zu hören.
Im Fall der ermordeten Putin-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja ermittelt die Moskauer Polizei in ihren eigenen Reihen: Ein Ex-Polizist soll den Tötungsauftrag angenommen und die Mordwaffe vorbereitet haben. Die Anwältin der Familie Politkowskajas spricht von einem "Wendepunkt". Es gibt auch neue Hinweise auf den Auftraggeber.
Der Waffenstillstand im Gazastreifen bröckelt: Bei einem israelischen Luftangriff ist ein ranghoher Dschihadist getötet worden, die Hamas kontert mit neuen Raketen auf Israel.
Von Boetticher bleibt der ersten Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags nach seinem Rückzug als CDU-Partei- und Fraktionschef fern: Er hat sich krank gemeldet. Das soll Ruhe in die aufgeregte Szenerie bringen. Denn inzwischen geht es um weit mehr als um Boettichers Beziehung zu einer 16-Jährigen.
Der Volkszorn in Libyen, Tunesien oder Ägypten traf die Staatsführung nicht grundlos. Denn autokratische Herrscher wie Gaddafi, Ben Ali oder Mubarak versuchten aus der langjährigen Herrschaft eine immerwährende Familiendynastie zu formen. Ihre Regime sollten funktionieren wie eine Erbmonarchie - die Söhne sollten einfach übernehmen. Nun bricht dieses Modell zusammen.
Seine Residenz in Tripolis hat Gaddafi an die Rebellen verloren. Doch in einer Audiobotschaft gibt sich der Diktator immer noch kämpferisch. Bab al-Asisija habe er aus taktischen Gründen aufgegeben, er selbst wolle bis zum "Märtyrertod oder Sieg" kämpfen. Sein Sprecher droht den Rebellen sogar mit einem jahrelangen Krieg um Tripolis. Tausende Gaddafi-Getreue seien in der Nacht in die Hauptstadt eingerückt.
Nordkorea hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" dem Verteidigungsministerium in Teheran im Frühjahr ein hochspezialisiertes Computerprogramm beschafft. Iran könnte dadurch wichtiges Know-how für den Bau von Atomwaffen gewinnen.
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Bilder Eine Woche der Emotionen: Ein Politiker weint um sein Amt, Spanier wüten gegen den Papst und ein Staatschef droht seine Rückkehr an.