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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Das libysche Regime bricht unter den Aufständen zusammen - und mit ihm der Gaddafi-Clan. Die Kinder des Despoten sind für ihren extravaganten Lebensstil bekannt. Manch einer genoss die Vorzüge der Macht im Ausland, zum Teil auch in Deutschland.
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Video Knapp eineinhalb Jahre nach einem israelischen Einsatz auf einem Schiff für den Gazastreifen sind in einem UN-Bericht Vorwürfe gegen beide Seiten erhoben worden.
"Geld von gestern für den Bau der Zukunft", so nennt es Frankreichs Präsident Sarkozy: Die eingefrorenen Konten des Gaddafi-Regimes - schätzungsweise mindestens 50 Milliarden Dollar - sollen den Rebellen zugänglich gemacht werden. Das ist das wichtigste Ergebnis der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. Der Ex-Diktator verkündet unterdessen aus dem Untergrund weiter Kampfparolen.
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Video Der libysche Übergangsrat kann beim Aufbau des zerstörten Landes auf bislang eingefrorenes Geld in Milliardenhöhe bauen.
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Video Der neue japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat einen weitgehend unbekannten Abgeordneten zum neuen Finanzminister ernannt.
"Wir sind keine Frauen, wir werden weiterkämpfen": Seine Truppen haben nur noch in wenigen Orten in Libyen die Oberhand, doch der untergetauchte Despot Gaddafi will sich nicht geschlagen geben. In zwei Audiobotschaften kündigt er weiterhin erbitterten Widerstand an. Die gegnerischen Rebellen fordern die Kämpfer des alten Regimes weiter auf, sich zu ergeben - und festigen ihre Macht durch diplomatische Erfolge.
Was passiert mit Gaddafis riesigem Waffenarsenal? US-Außenministerin Hillary Clinton appelliert an die libyschen Rebellen, verantwortlich mit dem Erbe des Diktators umzugehen.
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Video Die internationale Staatengemeinschaft will sich zunächst auf die Notversorgung der Bevölkerung konzentrieren.
Zwischen Obama und dem Republikaner Boehner ist ein bizarrer Streit um den Termin einer präsidialen Ansprache ausgebrochen. Der öffentlich ausgetragene Zwist wirft ein Schlaglicht auf das angespannte politische Klima in den USA.
Wirtschaftsminister Rösler will die Grenze für Etatdefizite in der EU absenken. Was klingt wie ein billiges Zugeständnis an Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen, ist in Wahrheit ein überlegenswerter Vorschlag - in mehrfacher Hinsicht.
Das Regime von Präsident Assad scheint erste Auflösungserscheinungen zu zeigen. In einem von der Opposition veröffentlichten Video erklärt ein ranghoher Beamter seinen Rücktritt - und begründet dies mit dem brutalen und willkürlichen Vorgehen der Regierungstruppen. Hunderte Menschen seien exekutiert oder zu Tode gefoltert worden.
Was nutzt der Reichtum, wenn der Staat am Abgrund steht? In Zeiten der Schuldenkrise überraschen Superreiche wie Warren Buffett in vielen Ländern mit Opferbereitschaft: Sie wollen freiwillig höhere Steuern zahlen. Das würde zum sozialen Frieden beitragen - aber die Politik geht nicht darauf ein. Ihr fehlt der Mut.
Wie gelangten deutsche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch, die Rebellen in Gaddafis Palast erbeutet haben, nach Libyen? Ein Augenzeuge berichtet, die Sicherheitskräfte des Despoten hätten bereits 2005 damit geschossen. Offiziell hat die Bundesrepublik keine Gewehre nach Libyen geliefert - Experten vermuten aber einen "dunklen Kanal" im internationalen Waffenschmuggel.
Die Eurostaaten zahlen jetzt den Preis dafür, in der Vergangenheit nur politische Versprechen abgegeben, sie aber nicht eingehalten zu haben: Die Eurokrise bedroht heute das gesamte Einigungsprojekt, sie hat sich bis zu den Fundamenten der Nachkriegsordnung durchgefressen. Genau jetzt müssen wir alles tun - für eine echte politische und wirtschaftliche Integration Europas.
Wo steckt der Despot? Der libysche Übergangsrat vermutet Gaddafi südlich von Tripolis, wo er unter dem Schutz eines mächtigen Stammes stehen soll. Seine Söhne widersprechen sich öffentlich: Al-Saadi will angeblich die Kapitulation aushandeln, Saif al-Islam verspricht den baldigen Sieg des Regimes. Großbritannien und Frankreich verhelfen den Rebellen zu frischem Geld. In Paris wird über den Wiederaufbau Libyens verhandelt.
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Video Aus dem Umfeld des langjährigen Libyen-Herrschers Muammar Gaddafi kommen widersprüchliche Signale.
Im Libyen-Einsatz bewies Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Mut: Als erster Staat erkannte Frankreich die Regierung der Rebellen an und beharrte auf dem Sturz des Diktators. Was wie strategisches Handeln scheint, mag jedoch anfangs eher ein Bauchgefühl gewesen sein.
Drohungen, Prügel, Todesangst: In den Gefängniszellen der gestürzten libyschen Regierung erlebten Regime-Gegner Schreckliches. Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der neuen Regierung befürchten nun, dass in Tripolis demnächst noch mehrere Massengräber mit Opfern von Massenhinrichtungen gefunden werden.
Meinung Man weiß nicht mehr, ob man über die FDP lachen oder weinen soll. Die Geschichte dieser großen kleinen Partei hat sich in eine Tragikomödie verwandelt, die aber keinen guten Ausgang und kein Ende mehr findet. Letztendlich brauchen die Liberalen einen Rettungsschirm. Nur weiß man nicht, was da eigentlich gerettet werden soll.
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Video Großbritannien gibt blockierte libysche Gelder frei, um Übergangsregierung in Tripolis zu unterstützen.
Gaddafis Sohn Al-Saadi will sich nach Angaben der libyschen Rebellen stellen. Er soll angedeutet haben, wo er sich versteckt hält. Ein weiterer Sohn Gaddafis - Saif al-Islam - hat laut einem CNN-Bericht Gaddafis Anhänger hingegen zum Widerstand aufgerufen. Er trinke mit dem "Führer Tee und Kaffee".
Der Wirtschaftsboom im vergangenen Jahr und Anfang 2011 zeigt Wirkung am Arbeitsmarkt. Rechnet man saisonale Einflüsse aus der Statistik heraus, ist die Zahl der Jobsuchenden weiter gesunken. Sorgen machen die Hartz-IV-Empfänger - ihr Anteil an den Erwerbslosen wird immer größer.
Mitten im französischen Vorwahlkampf lässt eine angesehene Richterin eine publizistische Bombe platzen, deren Splitter dem Präsidenten nur so um die Ohren fliegen. In einem Buch untermauert sie den bislang vagen Verdacht, Sarkozy habe von der Multimilliardärin Liliane Bettencourt illegale Parteispenden bekommen. Einen "Donnerschlag ohnegleichen" kommentieren Medien, "skandalös, unbegründet und lügnerisch" nennt der Präsidentenpalast die Anschuldigungen.
Aufschlag für die kommenden Landtagswahlen: Die Liberalen fordern die Senkung des Rentenbeitrags um 0,8 Prozentpunkte und erwägen einen niedrigeren Solidaritätszuschlag. Klar ist: Das gibt Ärger mit Finanzminister Schäuble.
FDP-Chef Rösler hat Westerwelle zum zweiten Mal binnen weniger Monate gerettet. Manche vermuten oder unterstellen, Rösler habe es nicht geschafft, ihn loszuwerden. Der Außenminister dagegen hat eine klare Botschaft hinterlassen: Wer mich weg haben will, muss kämpfen.
Die Anschläge vom 11. September haben den Islam in den Mittelpunkt der westlichen Aufmerksamkeit gerückt: Plötzlich war er sichtbar, mit seinen strengen Regeln und der Vermischung von Glauben und Politik. Die Religion kehrte zurück in die Konflikte der Welt. Den Graben zwischen Christen und Muslimen hat der Terror zwar vertieft. Doch der Dialog ist seither ehrlicher.
Während Deutschland der Opfer der Berliner Mauer gedenkt, entzweit die Linke ein Streit um die Hintergründe des Mauerbaus: Zwar versucht die Parteispitze krampfhaft, die Debatte aus dem Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern herauszuhalten. Doch auf dem Landesparteitag in Rostock kommt es gleich zu Beginn zu einem Eklat.
Nicht nur mit Rosen kommt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering gut an. Im Wahlkampf verbreitet er mehr Optimismus als neue Ideen - aber die Leute schätzen, dass er ihren Ton trifft.
Die Anklage wirft Arid U. vor, Anfang März am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt zu haben: Beim Prozessauftakt legte der 21-Jährige ein Geständnis ab - und bezeichnete seine Tat als "Schwachsinn".
Vom Freund des Pazifisten John Lennon zum PR-Berater von Gaddafi: Peter Brown gehörte in den sechziger Jahren zum Umfeld der "Beatles". Heute muss er sich dafür rechtfertigen, dass seine Firma die Despoten von Libyen und Syrien ins rechte Licht rückte. Die Konkurrenz bandelt derweil mit den Rebellen an.
Für 780 Milliarden Euro werden die Euro-Länder geradestehen müssen, wenn der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet wird. Deutschland soll davon ein Viertel übernehmen. Das Bundeskabinett hat jetzt das vieldiskutierte Gesetz auf den Weg gebracht. Die Rechte des Parlaments wurden allerdings noch nicht geregelt.
Eigentlich sollte Omar al-Bariki gerade in Prenzlauer Berg sein, mit seiner Freundin durch die Clubs ziehen und zwischendrin jobben. Doch der 28-jährige Student verbringt die Semesterferien anders: Er ist beim Sturm auf Gaddafis Palast-Festung Bab al-Asisija dabei.
Er war so gut wie abgesägt: Westerwelle taumelte seinem politischen Aus entgegen, aber er fiel nicht. Auf der FDP-Herbstklausur hat er es geschafft, Außenminister bleiben zu dürfen - womöglich bis zur Bundestagswahl 2013. Bis dahin ist es kein leichter Weg, für einen wie Westerwelle aber machbar.
Im Auslandseinsatz riskieren Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben. In Zukunft sollen verletzte Bundeswehrangehörige oder Hinterbliebene von getöteten Soldaten besser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett nun auf den Weg.
Das Ultimatum der libyschen Rebellen läuft bis Samstag. Dann müssen die Truppen Gaddafis ihre letzten Stellungen geräumt haben. Doch trotz der Drohungen scheinen die Anhänger des untergetauchten Despoten nicht bereit, sich kampflos zu ergeben. Damit droht dem gebeutelten Land neues Blutvergießen.
So sollen türkische Soldaten 1998 die deutsche PKK-Kämpferin Andrea Wolf beschimpft und dann so lange auf sie eingeschlagen haben, bis ihr der Schädel brach. Ankara streitet das Verbrechen noch immer ab, doch nun hat sich erstmals ein Zeuge gemeldet, der den Mord im kurdischen Südosten mitangesehen haben will. Aber der Mann hat Angst.
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Video Die Vereinten Nationen sollten beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielen, sagt Ban am Dienstag in New York.
Das umstrittene Stuttgarter Bahnhofsprojekt könnte auf ungeahnte Weise gestoppt werden: Ein Zusammenschluss von Privatbahnen will oberirdische Gleise weiter betreiben, falls der Tiefbahnhof gebaut wird - und bereiten sich auf eine Klage vor.
Die Brutalität, mit der in Syrien gegen Demonstranten vorgegangen wird, beschränkt sich laut Amnesty International nicht auf die Straßen. Hinter Gefängnismauern werde gefoltert und getötet, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Mindestens 88 Menschen seien seit Beginn des Protests gegen Assad in Gefängnissen umgekommen. Auch Kinder seien unter den Opfern.
Welchen Wert hat ein Politiker für seine Partei, dem mehr Bürger Mitleid entgegenbringen, als ihn jemals sympathisch fanden? Welchen Wert hat ein Außenminister, der die Euro-Krise der Kanzlerin und dem Finanzminister überlässt? Die FDP braucht Guido Westerwelle nicht - ebensowenig braucht ihn Angela Merkel: Die schwarz-gelbe Koalition würde seinen Abgang verkraften.
Ein grober Verstoß gegen Menschenrechte: Eine von Präsident Obama eingesetzte Kommission dokumentiert die tödlichen Experimente amerikanischer Mediziner in Guatemala. Gezielt infizierten die Ärzte dort in den vierziger Jahren Soldaten, Häftlinge und psychisch Kranke mit Geschlechtskrankheiten.
In den 1940er Jahren missbrauchten amerikanische Ärzte 1300 Guatemalteken in einer Testreihe: Im Auftrag der US-Gesundheitsbehörden infizierten sie wehrlose Menschen mit Syphilis- und Trippererregern. Erst jetzt werden die Verbrechen bekannt - und die zynisch-nüchternen Notizen der Mediziner.
Ladislav Batora gilt als homophob und antisemitisch, er kandidierte für eine Partei, die alle Roma nach Indien deportieren will. Präsident Klaus verhilft dem Rechtsausleger offenbar zu einem hohen Posten im tschechischen Bildungsministerium - Sprengstoff für die Regierungskoalition.
Der an Krebs erkrankte venezolanische Präsident Hugo Chávez hat sich kurz nach Beginn seiner dritten Chemotherapie optimistisch über den Erfolg seiner Behandlung geäußert. Ersei überzeugt, bei den Wahlen 2013 kandidieren und Präsident bleiben zu können, sagte er im staatlichen Fernsehen.
Machtwort vom Parteichef: Bei der FDP-Fraktionsklausur stellt sich Philipp Rösler hinter seinen angeschlagenen Außenminister und erklärt die Westerwelle-Debatte für "beendet". Seine Garantieerklärung enthält aber auch einen deutlichen Hinweis.
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Video Der libysche Übergangsrat hat der noch von Gaddafi-Anhängern kontrollierten Stadt Sirte ein Ultimatum gestellt. Zudem lehnte er die Entsendung internationaler Beobachter oder Soldaten nach Libyen ab.
Mehr Mitspracherechte für den Bundestag bei Hilfsaktionen des EU-Rettungsfonds: Ein neues Gesetz soll die Zustimmung des Parlaments bei Grundsatzbeschlüssen vorschreiben - auch die FDP forderte bei ihrer Klausur einen entsprechenden strikten Parlamentsvorbehalt.
Fraktionschef Gregor Gysi will wegen einer journalistischen Ode an den Mauerbau nicht mehr in der "Jungen Welt" Anzeigen schalten - der Boykott ärgert Linke-Abgeordnete.
Mit der Aufnahme von Gaddafis Sippe provoziert Algerien die neue Übergangsregierung in Libyen. Die Rebellen schimpfen in Richtung Algier und danken einem anderen Nachbarland: Sie räumen ein, dass neben der Nato auch der Sudan im Kampf gegen Gaddafi half - das Regime des mutmaßlichen Völkermörders Omar al-Baschir.
Alarmiert von der Flucht einiger Gaddafi-Verwandter nach Algerien wollen die Aufständischen die Schlinge enger um den Diktator ziehen: Sie drängen darauf, ganz Libyen zu kontrollieren, und verlangen ultimativ die Kapitulation der verbliebenen Gaddafi-Getreuen. Der untergetauchte Despot selbst soll noch am Freitag in Tripolis mit seiner Tochter aufgetaucht sein - sie brachte inzwischen ein Kind zur Welt.