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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Militärjunta droht, doch die Friedensnobelpreisträgerin lässt sich nicht einschüchtern: Nach sieben Jahren Hausarrest reist Suu Kyi erstmals durch Birma - und kündigt weitere Schritte an.
Fidel Castro feiert den Sieg des Genossen Chavez: Nach drei Wochen Krebstherapie in Kuba ist Venezuelas Präsident gerade rechtzeitig zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit in seine Heimat zurückgekehrt. Doch der Präsident lässt Zweifel an seiner Gesundheit aufkommen.
Neue Gewalt in Hama: In der von Sicherheitskräften abgeriegelten Protest-Hochburg sollen Soldaten elf Menschen erschossen haben - sie hatten Barrikaden errichtet.
"Wenn Profit über Menschenrechten steht": Die Opposition ereifert sich gewaltig über die mögliche Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Doch auch führende CDU-Politiker haben nach sueddeutsche.de-Informationen erhebliche Vorbehalte gegen den Export.
Strauss-Kahn ist durch den Vorwurf sexueller Übergriffe diskreditiert - nun gilt sein Parteifreund François Hollande als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten. Doch auch er soll nicht unbelastet sein.
Ein französisches Schiff der geplanten Hilfsflotte für den Gaza-Streifen soll erfolgreich in See gestochen sein - trotz eines Auslaufverbots der griechischen Behörden. An Bord ist offenbar auch Ex-Präsidentschaftskandidat Besancenot.
Ein Selbstmordattentäter zündet nördlich von Bagdad eine Autobombe. Als Helfer zu den Verletzten eilen, bringt ein zweiter Attentäter seinen Sprengstoffgürtel zur Detonation. Mindestens 25 Menschen sterben.
Die Regierung will die Bürger von 2013 an entlasten - und die Länder laufen Sturm. Innerhalb der CDU wächst nun der Unmut über den Finanzminister: Mittelstands-Chef Schlarmann fordert von Schäuble eigene Sparvorschläge. Die Opposition signalisiert dagegen erstmals, dass eine Annäherung möglich sei - der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck stellt allerdings Bedingungen.
Ausgerechnet zum Auftakt der Sommerferien beginnt Kopenhagen wieder mit permanenten Grenzkontrollen - und wird dafür heftig attackiert: Hessens Europaminister Hahn ruft deutsche Urlauber zum Dänemark-Boykott auf, der Europaabgeordnete Alvaro sieht den Zusammenhalt der ganzen EU gefährdet. Die dänische Regierung weist die Kritik als "schräg und hysterisch" zurück.
Die FDP bekommt von der Union endlich die lang erbettelten Steuersenkungen und liebäugelt just in diesem Augenblick mit der SPD. Helfen wird das alles nicht. Um endlich aus der Krise zu kommen, müssten sich die Liberalen neu erfinden.
Die türkische Regierung hat ihre diplomatischen Beziehungen zum Gaddafi-Regime abgebrochen. Zugleich erkannte sie den Nationalen Übergangsrat der Rebellen in Libyen offiziell an - und versprach Millionenhilfe.
Schwerer Schlag für Japans Ministerpräsidenten Naoto Kan: Eine Woche nach Amtsantritt muss sein Minister für den Wiederaufbau der Katastrophengebiete seinen Posten bereits wieder räumen - wegen umstrittener Äußerungen in den zerstörten Regionen.
Dänemark beginnt mit permanenten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. International ist das heftig umstritten. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn rät Urlaubern jetzt sogar, das Land zu meiden - und lieber in Polen oder Österreich Ferien zu machen.
Kurz vor der Vorstellung des Stresstests zu Stuttgart 21 glaubt nicht einmal mehr Schlichter Heiner Geißler, dass der Bahnhof-Neubau noch aufzuhalten ist. Doch er sagt auch Sätze, die den Projektgegnern gefallen dürften.
Ex-IWF-Chef DSK droht neues Ungemach: Seit Freitag ist Dominique Strauss-Kahn wieder auf freiem Fuß - jetzt will auch eine Französin dem zurückgetretenen Chef des Internationalen Währungsfonds wegen versuchter Vergewaltigung anzeigen. Gibt es eine Wende nach der Wende? Strauss-Kahn jedenfalls verklagt die Autorin nun seinerseits - wegen Verleumdung.
Täter oder Opfer? Im Fall des Vergewaltigungsverfahrens der US-Justiz gegen Strauss-Kahn ist die Stunde der Verschwörungstheoretiker gekommen. Seine Unterstützer glauben, der Ex-IWF-Chef ist in eine Falle getappt - und sie haben einen Verdacht, wer diese stellte.
Im zweiten Prozess gegen Tunesiens ehemaligen Diktator Ben Ali ging es um Waffen und "zwei Kilo minderwertiges Haschisch". Nach wenigen Stunden wurde er zu 15 Jahen Haft verurteilt - zusätzlich zu den 35 Jahren aus dem ersten Urteil. Viele im Land glauben an einen Schauprozess.
Libyens Diktator Gaddafi sucht Freiwillige für die Front. Männer und Frauen sollen sich in neu eröffneten Rekrutierungsbüros melden. Das Verteidigungsministerium ruft auf zum Heiligen Krieg gegen die "Kreuzritter" - gemeint ist die Nato.
Die Opposition hyperventiliert wegen des angeblichen Verkaufs Dutzender Panzer an das undemokratische Saudi-Arabien: SPD, Grüne und Linke attackieren das als Bruch mit den Werten der deutschen Außenpolitik. Die schwarz-gelbe Koalition sagt zu dem Deal: überhaupt nichts.
Wechselt die FDP das Lager? Viele Liberale fühlen sich von der Union gegängelt, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger denkt laut über die SPD als Koalitionspartner nach. Doch eine rot-gelbe Allianz im Bund wäre auch 29 Jahre nach dem Ende der Regierung Schmidt ziemlich verwegen.
Steuersenkungen ab 2013 - darauf haben sich Union und FDP geeinigt. Doch jetzt schießen die Länderchefs aus den eigenen Reihen quer. CDU-Ministerpräsidenten wollen die schwarz-gelben Pläne nicht mittragen - es gebe keinen Spielraum für Entlastungen.
Bisher bekam Saudi-Arabien solche Waffenlieferungen nicht - jetzt hat die Regierung Merkel offenbar den Export von 200 Leopard-Panzern an das Königreich gebilligt. Die Opposition ist empört, warnt vor Risiken für Israel und einem Wettrüsten mit Iran.
Ganze Kohorten von Monarchisten und Adelsfanatikern hingen ihm bis zum Ende an: Otto von Habsburg, der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn, ist gestorben. Er galt als leidenschaftler Europäer, trat vehement für verfolgte Bürger Mittel- und Osteuropas unter dem Sowjetimperium ein - doch zum waschechten Demokraten hat er sich nie gewandelt.
Seit den neuen Entwicklungen im Fall Strauss-Kahn debattiert Frankreich leidenschaftlich über dessen Rückkehr in die Politik. Viele französische Sozialisten würden es begrüßen, wenn der ehemalige IWF-Chef im nächsten Präsidentschaftswahlkampf gegen Sarkozy antritt. Doch der Parteichef mahnt zur Vorsicht.
"Nein, nein, ich höre nicht zu": Der Anwalt des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hatte einen Boykott der Verhandlung angekündigt. Dann erscheint dieser doch vor dem UN-Tribunal - und provoziert den Richter so sehr, dass er den Saal verlassen muss.
Er war der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn: Otto von Habsburg ist im Alter von 98 Jahren in seinem Haus am Starnberger See gestorben. Er soll in den frühen Morgenstunden "friedlich eingeschlafen" sein.
Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne stoßen bei der Opposition auf Häme und Kritik. Die Grünen sprechen von einem "Trittleiterchen", das der FDP im Wahljahr 2013 über die Fünf-Prozent-Hürde helfen soll. Die Sozialdemokraten hoffen auf Finanzminister Schäuble: Der soll kräftig dagegenhalten.
Ist die Zukunft Rot-Gelb? Nach Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger denken einige FDP-Politiker öffentlich über ein Bündnis mit der SPD nach - und verstören damit die Union. Die Sozialdemokraten reagieren verhalten: Sie empfehlen den Liberalen einen "radikalen Wandel".
Vor fünf Jahren putschte das thailändische Militär Thaksin Shinawatra aus dem Amt. Nun dürfte dessen Schwester Yingluck die erste Frau an der Regierungsspitze des Landes werden: Die Armee erkennt das Ergebnis an. Doch zugleich gibt es Vorwürfe wegen Wahlbetrugs.
Die Parteichefs von Union und FDP haben sich in einem Grundsatzbeschluss auf Steuerentlastungen von 2013 an geeinigt. Allerdings sieht Finanzminister Schäuble dafür nur bedingt Spielräume. Einem Medienbericht zufolge macht er eine deutliche Ansage: Die FDP solle sich eine mögliche Steuersenkung durch Sparvorschläge verdienen.
Eine Hilfsflotte für Gaza haben sie festgesetzt, doch nun wollen die Griechen selber helfen: Athen plant, Lebensmittel und Medikamente in das Palästinensergebiet zu liefern. Doch auch die Gaza-Aktivisten geben sich noch nicht geschlagen - und kündigen weitere Aktionen an.
Die Opposition hat die Wahl in Thailand überraschend deutlich gewonnen. Nun könnte Yingluck Shinawatra von der Partei der Rothemden Ministerpräsidentin werden - wenn das Militär sich nicht erneut einmischt. Seit ihr Bruder Thaksin vor fünf Jahren weggeputscht wurde, ist das Land in der Krise.
Das Nein im Sicherheitsrat hin oder her: An den Kosten des Nato-Einsatzes gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wird sich Deutschland beteiligen - mit fast vier Millionen Euro.
Untere und mittlere Einkommen werden entlastet, die Sozialabgaben gesenkt: Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP haben sich auf eine Entlastung der Bürger zum Januar 2013 geeinigt. Dank hoher Staatseinkünfte muss der Bund weniger Schulden machen. Eine konkrete Summe für die Steuersenkung nannte die Koalition bislang aber nicht.
Im Jahr 2012 muss der Bund weniger Schulden machen - weil der Staat deutlich mehr Einnahmen hat als erwartet, so sieht es der Etatentwurf des Finanzministeriums vor. Der Haushaltsplan des Bundes soll trotzdem aufs Sparen ausgerichtet bleiben.
Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen, weniger kalte Progression, Sozialbeiträge runter: Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich nach übereinstimmenden Berichten auf eine Entlastung der Bürger zum Januar 2013 geeinigt. Wie stark ist allerdings unbekannt. Die SPD kritisierte die schwarz-gelben Steuersenkungspläne scharf - sie seien "substanzlos".
Meinung Mit einem Panzerexport nach Saudi-Arabien würde die Bundesregierung ihre bisherigen Grundsätze in der Rüstungspolitik brechen - unter anderem jenen, keine Geschäfte zu genehmigen, die Israel bedrohen. Angela Merkel ist für schnelle Kurswechsel bekannt. Aber das ginge zu weit.
Deutschland 1954: "Aus! Aus! Aus! Das Spiel ist aus. Deutschland ist Weltmeister", mit diesem Jubel wurde der Radiokommentator Herbert Zimmermann berühmt. Außenseiter Deutschland gewann das Turnier nach einem 3:2-Sieg über die favorisierten Ungarn im Finale von Bern und wurde damit zum ersten Mal Fußball-Weltmeister. Wissen Sie, was einst noch in dieser Juli-Woche passierte? Ein Video-Quiz.
So deutlich hatte keiner den Wechsel erwartet: In Thailand deutet alles darauf hin, dass Yingluck Shinawatra Ministerpräsidentin wird. Es ist ein Triumph für ihre Partei der Rothemden - seit ihr Bruder Thaksin vor fünf Jahren vom Militär als Regierungschef weggeputscht wurde, ist das Land in der Krise.
Wie der Vater, so der Sohn? Menschenrechtler und Einwohner in der Rebellenhochburg Hama berichten, dass der syrische Präsident Baschar el-Assad schweres Armeegerät an der Stadt in Stellung bringt - Oppositionsvertreter fürchten: "Die Regierung will anscheinend die militärische Lösung."
Neuer Zunder im Streit um Stuttgart 21: Nach "Spiegel"-Informationen hat die Bahn jahrelang viel niedrigere Baukosten propagiert, als sie intern berechnet hatte. Der Konzern streitet den Vorwurf ab.
Eine Massenbestellung für deutsche Kampfpanzer aus Saudi-Arabien provoziert Kritik. Nach Spiegel-Informationen will das Königreich modernstes Kriegsgerät von Krauss-Maffei importieren, die Regierung soll zugestimmt haben - die Linke protestiert: "Das ist also Merkels Beitrag zum arabischen Frühling."
Eine Millionen Handydaten hat die Dresdner Polizei gesammelt - und offenbar auch Informationen über Busreisende, wird nun bekannt. Dem Spiegel zufolge sollten Busunternehmen offenlegen, wo ihre Gäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen und was sie bei sich trugen.
Hat es die Koalition beim Atomausstieg an Diskussionskultur fehlen lassen? Bundespräsident Wulff hatte diesen Vorwurf erhoben und erntet nun Unverständnis. Er könne die Kritik des Staatsoberhauptes nicht nachvollziehen, sagte Unions-Fraktionschef Kauder. Er ist nicht der einzige Koalitionspolitiker, der sich gegen die Kritik wehrt.
Griechenland kooperiert mit Israel, um eine neue Hilfsflotte daran zu hindern, die Blockade des palästinensischen Gaza-Streifens zu durchbrechen: Ein Kapitän der Flotte hat trotz Verbots versucht, auszulaufen - und ist festgenommen worden.
Dominique Strauss-Kahn feiert in New York das Ende seines Hausarrests. Die Sozialisten in Frankreich freuen sich über die scheinbare Rehabilitierung ihres Parteifreundes - und haben auf einmal ein neues Problem. Soll der einstige Hoffnungsträger nun doch gegen Präsident Sarkozy ins Rennen gehen?
Ärger mit internen Rivalen, Geldsorgen, rastloses Planen: Vor seinem Tod hatte Al-Qaida-Chef Osama bin Laden laut Medienberichten zahlreiche Schwierigkeiten mit seinem Terrornetzwerk. Außerdem soll der Al-Qaida-Chef eine Anti-Verräter-Einheit geplant haben.
Die Koalition kann in der Kundus-Affäre kein Fehlverhalten ihres ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg erkennen. Dies ist kaum überraschend. Erstaunlich ist allerdings, mit welcher Nonchalance die Union alle Zweifel am Vorgehen des längst zurückgetretenen Ministers zurückweist.
"Wir werden vorbereitet sein, auch personell": SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht die Regierungskoalition in einer ernsten Krise - und denkt über ihr vorzeitiges Ende nach. Wen seine Partei ins Rennen ums Kanzleramt schicken könnte, darüber hält sich Steinmeier bedeckt. Deutlicher werden hier die Liberalen.
FDP-Politiker wollen noch vor der Sommerpause eine Einigung über die Eckdaten möglicher Steuersenkungen erreichen. Der Koalitionspartner CSU plädiert dagegen dafür, das Tempo zu drosseln.