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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Antwort aus dem Südwesten: Die CDU greift Bundestagsvizepräsident Thierse an, weil dieser zuvor die nach Berlin zugezogenen Schwaben kritisiert hatte. Aus der FDP dringt ein Toleranzappell an den Sozialdemokraten - samt kleiner Bosheit.
Vor dem FDP-Dreikönigsparteitag belegt eine Umfrage, wie desaströs der Ruf des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler bei der liberalen Gefolgschaft ist. Ausgerechnet Euro-Rebell Frank Schäffler hilft indirekt dem taumelnden Vizekanzler.
Meinung 2012 ist kein Bundeswehrsoldat in Afghanistan gefallen. Das ist nicht allein glücklichen Umständen zu verdanken - den Taliban ist erkennbar die Kraft ausgegangen.
In Ägypten hat sich wenige Wochen vor den Parlamentswahlen eine neue islamistische Partei gegründet. Der frühere Chef der salafistischen Partei Al-Nur, Emad Abdel Ghaffur, stellte die Partei mit dem Namen Al-Watan vor. Hunderte Mitglieder schlossen sich ihm und der neuen Partei an.
Der seit Monaten schwelende Etatstreit in den USA ist beendet - zumindest vorerst: Das Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss des Senats zugestimmt. Die Einigung in letzter Minute wendet massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang ab. Die Lösung des Streits beflügelt den Dax.
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Video Für das kommende Superwahljahr hat die SPD das Thema Gerechtigkeit aufs Schild gehoben. Ist Peer Steinbrück dafür der richtige Kanzlerkandidat? Ist die Union gut beraten, sich allein auf die Kanzlerin zu verlassen, wenn sie die Wahl gewinnen will? Und vor allem: Wo bleibt der Bürger?
Meinung Der jüngste Spross der Despoten-Dynastie Nordkoreas überrascht mit seiner Neujahrsansprache. Kim Jong Un kündigt einen "radikalen Wechsel" in der Politik des Landes an. Damit knüpft er zwar an die Traditionen seines Großvaters an, echte Reformen bleiben aber in weiter Ferne.
Neonazis wollen das Vereinsleben beeinflussen, warnt die Chefin des Verfassungsschutzes in Brandenburg: Gerade in Sportvereinen versuchten die Rechtsextremen, junge Leute der Demokratie abspenstig zu machen.
2012 hat die Wirtschaft den deutschen Parteien deutlich weniger gespendet als in der Vergangenheit. Die Grünen gingen bei den Großspenden leer aus, größter Profiteur war die CSU.
Selbstständige Ärzte, die sich bestechen lassen, können seit einem BGH-Urteil nicht mehr belangt werden. Gesundheitsminister Bahr wollte eine Rechtsänderung prüfen - und änderte bislang nichts. Union und Krankenkassen machen Druck. Doch Bahr bremst.
Meinung Das Weiße Haus und der US-Kongress haben sich zu einem Kompromiss geschleppt - der höchstens zwei Monate trägt. Spätestens dann geht das unwürdige Geschacher weiter. Denn keine der beiden Parteien ist bereit, dem Volk eine simple Wahrheit zuzumuten: Die US-Regierung muss mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben.
Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee sind am Dienstag im Norden des Westjordanlandes mehrere Palästinenser verletzt worden.
Exklusiv 2012 sind keine deutschen Soldaten am Hindukusch gefallen - erstmals seit Beginn des Isaf-Einsatzes vor elf Jahren. Außenminister Westerwelle wertet das als Verbesserung der Sicherheitslage, Entwarnung möchte er nicht geben. Der Einsatz bleibe gefährlich.
Meinung Zum Jahreswechsel ist Deutschland nach zwei Jahren aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgeschieden. Das Fazit: Es gab in dieser Zeit zwei Bewährungsproben zu meistern. An einer ist Deutschland gescheitert, an der anderen der gesamte Rat.
Meinung Viele Bürger fühlen sich schnell und oft von der Politik verarscht. "Die da oben" gelten als machtversessene Egoisten. Aber so einfach ist es mit dem Vertrauen als politischer Kategorie nicht: Es gibt auch die, die Respekt verdienen - und die, denen der Bürger einen fast irrationalen Vertrauensvorschuss gewährt.
Die Zeichen stehen auf Einigung: Wenn das Repräsentantenhaus dem Kompromissvorschlag von Senat und Weißem Haus heute zustimmt, haben die USA den Sturz von der Fiskalklippe erst einmal gebremst. Doch selbst damit hätte Präsident Obama lediglich Zeit gewonnen. Die zentralen Streitpunkte sind nach wie vor ungeklärt.
In Pakistan sind erneut Mitarbeiter eines Hilfswerks Opfer eines Anschlags geworden: Sieben Menschen sterben, als Unbekannte ihren Kleinbus beschießen. Möglicherweise wurden sie mit Impfhelfern verwechselt, deren Arbeit die Taliban verhindern wollen.
Im US-Haushaltsstreit bahnt sich eine Lösung an: Der Senat stimmt nach wochenlangen Verhandlungen einem Kompromissvorschlag zu - allerdings erst nach Ablauf der Frist um Mitternacht. Jetzt macht US-Präsident Obama Druck auf das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.
Hillary Clintons Ärzte geben Entwarnung. Die US-Außenministerin, die wegen eines Blutgerinnsels im Krankenhaus ist, wird keine dauerhaften Schäden davontragen, sondern sich vollständig erholen.
Hoffnung auf ein Ende der Gewalt? Mit einem einstimmigen Votum hat der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen die Rebellenbewegung M23 und ihre mutmaßlichen ruandischen Verbündeten verhängt - nur wenige Stunden bevor Ruanda neues Mitglied in dem Gremium wird.
Leitungswasser statt Mineralwasser, Fahrräder statt Limousinenservice: Irland, das Musterland unter den Krisenstaaten, übernimmt ab heute den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Dabei möchte sich Dublin auch als Vorbild in der Gemeinschaft beweisen.
Überraschende Töne aus Nordkorea: Kim Jong Un hat sich in der ersten Fernsehansprache eines Machthabers seit fast 20 Jahren für eine Aussöhnung mit dem Süden ausgesprochen. Auch darüber hinaus kündigt der Staatschef des kommunistischen Landes eine "radikale Wende" an.