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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Horst Seehofer weist im SZ-Gespräch den Vorwurf zurück, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Außerdem warnt er davor, das Amt des Ministerpräsidenten und den CSU-Vorsitz nach seiner Zeit wieder auf zwei Personen zu verteilen.
Er zieht die Konsequenz aus dem Debakel: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt den Vorsitz des Aufsichtsrats beim Flughafen Berlin-Brandenburg ab. Sein Nachfolger wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.
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Bilder Lange Zeit währte in Belfast ein brüchiger Frieden zwischen Katholiken und Protestanten. Doch mit den jüngsten Ausschreitungen ist der Nordirlandkonflikt neu ausgebrochen. Auslöser ist ein Streit um eine Flagge auf dem Rathausdach.
Eine von Obama eingesetzte Arbeitsgruppe will das amerikanische Waffenrecht offenbar deutlich stärker verschärfen als erwartet: Einem Zeitungsbericht zufolge soll eine Datenbank Waffenverkäufe landesweit registrieren. Waffenfreunde schinden Zeit: Eine Einigung im Haushaltsstreit sei derzeit wichtiger.
Ein neuer Machtkampf spaltet die Linke. Parteichef Riexinger will keinen Alleingang von Gregor Gysi im Bundestagswahlkampf. Dieser soll eine Doppelspitze verhindert haben.
Es trifft Dissidenten, Mitglieder religiöser Gruppen oder auch Menschen, die sich geringfügiger Vergehen schuldig gemacht haben: Seit Jahrzehnten werden in China Menschen in Umerziehungslager geschickt - ohne Gerichtsurteil und oft für Jahre. Nun scheint die Regierung in Peking die umstrittene Praxis ändern zu wollen.
Der frühere CIA-Chef David Petraeus stolperte über eine außereheliche Affäre - jetzt steht sein Nachfolger fest: John Brennan, bisher Anti-Terror-Berater von US-Präsident Obama.
Meinung Die FDP befindet sich auf einer Schlingerfahrt ins Nirgendwo und zeigt, wie quälend lang die Demontage eines Parteichefs sein kann. Doch auch die SPD steht personell erbärmlich da und die Union hat außer Kanzlerinnenbonus wenig zu bieten. Sie alle könnten von den Grünen lernen - denn die stehen zu Anfang des Wahljahrs am besten da.
Was für ein Absturz! Klaus Wowereit war die unangefochtene Nummer eins in Berlin, in der SPD hätte ihm mancher sogar die Kanzlerkandidatur zugetraut. Doch nach der erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung warten alle darauf, ob und wann er zurücktritt. Vom Aufstieg und Fall eines Berliner Jungen.
Silvio Berlusconi war zuletzt in einige Finanz- und Sexskandale verwickelt. Nun will er Wirtschaftsminister werden, der in einer Koalition mit der Regionalpartei Lega Nord im Hintergrund die Fäden zieht. Doch in den Umfragen liegt ein ganz anderer vorne.
Die Bundeswehr benötigt nach Ansicht des Deutschen Bundeswehrverbandes auch nach dem offiziellen Einsatzende 2014 Kampftruppen in Afghanistan.
Umstritten ist sie seit längerem, nun zieht sie die Konsequenzen: Baden-Württembergs Kultusministerin Warminski-Leitheußer legt ihr Amt nieder. Die eigene Fraktion warf ihr Unzuverlässigkeit vor. Ärger hatte die Sozialdemokration auch mit unzufriedenen Lehrern.
Journalisten in der südchinesischen Prozinz Guangdong sind aus Protest gegen die staatliche Zensur in Streik getreten.
Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wird es eng. Erneut musste die Eröffnung des Milliarden teuren Hauptstadtflughafens verschoben werden. Während die Opposition offen den Rücktritt des Bürgermeisters fordert, bröckelt offenbar auch sein Rückhalt in der SPD. Möglicherweise wusste Wowereit bereits im Dezember von der Terminverschiebung.
Das Regime in Damaskus ist geschwächt, die Lage in Syrien instabil - im Nachbarstaat Israel wächst deshalb die Furcht vor islamistischen Terroristen und illegalen Einwanderen aus dem Bürgerkriegsland. Ministerpräsident Netanjahu plant nun den Bau einer befestigten Grenzanlage auf den Golanhöhen.
Parlamentspräsident Diosdado Cabello könnte in der Frage um die mögliche Amtsübernahme von Hugo Chavéz zur Schlüsselfigur werden. Venezuelas schwer erkrankter Präsident favorisiert allerdings einen anderen: seinen Vize Nicolás Maduro.
Die Querelen in der FDP stoßen bei den Koalitionspartnern auf Unverständnis: CSU-Chef Horst Seehofer mahnt die Liberalen in der "Süddeutschen Zeitung" zu Geschlossenheit. CDU-Politiker Bosbach kritisiert den Umgang mit FDP-Parteichef Rösler als "nicht fair". Doch auch bei den Liberalen selbst wird der Wunsch laut, dass "alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten".
Die internationale Gemeinschaft reagiert verärgert auf die jüngste Fernsehansprache des syrischen Präsidenten: Die US-Regierung sagt, Assad habe alle Legitimität verloren, Ägyptens Präsident Mursi bringt einen Kriegsverbrecherprozess ins Spiel. Teheran dagegen stärkt Assad den Rücken.
Meinung Baschar al-Assad hat klargemacht, dass er Syrien als Besitz der Familie betrachtet. Bei seiner Rede in Damaskus zeigt er ein Maß an Verblendung und Bigotterie, das Schlimmes, noch Schlimmeres für das geschundene Land erwarten lässt.
Mit Flaschen und Steinen gegen die Polizei: Am vierten Tag in Folge kommt es in der nordirischen Hauptstadt zu gewalttätigen Ausschreitungen, 70 Menschen werden festgenommen. Im Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten beraten Kirchenvertreter und Politiker - bislang ohne Erfolg.
Obwohl Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, kommen sie voran: Acht Prozent der Vorstände der Dax-Konzernen sind bereits weiblich. Dieser Aufstieg der Frauen bringt gesellschaftliche Veränderungen mit sich, die auch die Berufswelt der Männer durcheinander bringen könnten.
Es könnte ein wegweisender Vorstoß sein: Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitet offenbar an einer Reihe von Maßnahmen, die die Waffenkontrollen verschärfen sollen. Die Regierung überlegt auch, wie der Einfluss der Waffenlobby NRA zurückgedrängt werden könnte - und findet kreative Ideen.
Er wollte kein Spitzenduo und damit hat er sich wohl durchgesetzt: Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, führt laut Medienberichten die Partei alleine in den Bundestagswahlkampf. Seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht habe im Machtkampf das Nachsehen.
Ägyptens Präsident Mursi hat sein Kabinett umfassend umgebaut. Drei neue Kabinettsmitglieder gehören der Muslimbruderschaft an. Mursi versucht damit der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, die seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Hosni Mubarak anhält.
Sticheleien statt Einigkeit: Dirk Niebel fordert beim Dreikönigstreffen der FDP personelle Veränderungen in der Partei. Sein Chef Philipp Rösler will dort die "Flamme der Freiheit" verteidigen, leuchtet aber nicht heller als eine Kerze. Er vergibt die vielleicht letzte Chance, sich als starker Mann der Liberalen zu inszenieren. Sein Kontrahent kann das viel besser.
In seiner ersten Fernsehrede nach sieben Monaten zeigt sicht Syriens Machthaber al-Assad unnachgiebig und ruft die Syrer zur kollektiven Mobilisierung gegen die Aufständischen auf. Diese bezeichnet er als "Mörder" und "Marionetten des Westens" - und schließt Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus.
In einer Kirche mitten in Wien befinden sich seit kurz vor Weihnachten Flüchtlinge aus Pakistan und Afghanistan im Hungerstreik. Ihre Forderungen nach mehr Rechten stoßen nicht nur bei den Verantwortlichen auf Ablehnung - sie haben damit in Österreich einen wahren Volkszorn ausgelöst.
Er forderte Solidarität ein, pries das Leitmotiv "Freiheit", doch die Zuhörer zeigten sich reserviert. FDP-Parteichef Rösler konnte seine Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht mitreißen. SPD und Grüne sprachen von einer Abschiedsveranstaltung.
Syriens Präsident al-Assad will sich heute mit einer Fernsehansprache an seine Landsleute wenden. Darin will er nach Informationen eines Abgeordneten Vorschläge für ein Ende des Blutvergießens machen. An einen Rücktritt denkt er offenbar nicht.
Mahdi Hashi verschwand in Afrika. Ohne jede Spur. Das war im Sommer 2012. Nun ist er in einem New Yorker Gericht wieder aufgetaucht. Wie er dorthin kam, ist unklar. Der Fall legt nahe, dass die USA auch unter Barack Obama das Programm zur Entführung Terrorverdächtiger fortsetzen.
In der FDP wird immer offener über eine Zukunft ohne Philipp Rösler diskutiert - der Parteichef gerät zunehmend in Bedrängnis. Seine Rede beim heutigen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sehen viele deshalb als die wichtigste seiner Karriere an. Laut einer Umfrage bezweifelt eine Mehrheit der Deutschen, dass sich Rösler 2013 als Parteichef halten kann.
Tschechiens Präsident Václav Klaus hat eine Massenamnestie ausgesprochen und versucht, sie als Gnadenakt zum Jahrestag der Staatsgründung darzustellen. Doch selbst Außenminister Karel Schwarzenberg vermutet, sie sei "auf Maß geschneidert" - denn etliche dunkle Gestalten mit einer gewissen Nähe zu Klaus kommen frei.
Meinung Ist die Zeit der FDP vorbei? Der Partei fehlt Würze und Frische, jeder weiß, dass die Tage Röslers als Parteichef gezählt sind. So wird das Dreikönigstreffen eine als liberale Gala getarnte Abschiedsveranstaltung. Selbst den Liberalismus servieren andere Parteien appetitlicher - er geht also nicht unter, wenn es die FDP nicht mehr gibt. Aber schade wäre das doch.
"Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU". David McAllister hat seine Position klargestellt. Niedersachsens Ministerpräsident will der FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde hinweghelfen und lehnt eine Zweitstimmenkampagne zu ihren Gunsten ab. Die Liberalen würden es auch aus eigener Kraft in den Landtag schaffen.
Die CSU ist überzeugt: Die Einführung einer Pkw-Maut würde für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen sorgen - und die Finanzprobleme des Verkehrsministeriums auf Dauer lösen. Parteichef Seehofer will mit der umstrittenen Abgabe unbedingt in den Wahlkampf gehen. Auch gegen den Widerstand von FDP und CDU.
"Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen": SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik wegen seiner Äußerungen zum Jahreswechsel. Derweil wird ein neues Detail öffentlich: Der SPD-Kanzlerkandidat wollte einst selbst Sparkassenschef werden.
Gibt es einen Chavismus ohne Chávez? Während der schwerkranke Präsident auf Kuba abgeschirmt wird, versuchen seine Gefolgsleute in Venezuela, die Nachfolge zu regeln - ohne Volk und ohne Opposition.
Venezuelas schwer kranker Präsident Hugo Chávez müsste am Donnerstag für seine dritte Amtszeit vereidigt werden, sonst drohen Neuwahlen. Für Vizepräsident und Chávez-Gefolgsmann Maduro ist das aber nur eine "Formalität".
Italiens Ministerpräsident Mario Monti geht in die Offensive. Einen Ministerposten unter einem anderen Regierungschef schließt er für sich aus. Stattdessen will er für seine Wiederwahl kämpfen.
Es wird eng für Philipp Rösler: Mehrere FDP-Landesverbände planen der "Bild"-Zeitung zufolge offenbar eine vorzeitige Abwahl des Parteichefs, falls die Wahl in Niedersachsen für die Liberalen schlecht ausgeht. Dafür wollen sie einen Sonderparteitag einberufen.
Meinung Geschlossenheit galt einmal als das oberste Gebot für Wahlkämpfer. Dann kam die FDP. Die Liberalen zeigen gerade Tag für Tag, warum der Republik überhaupt nichts fehlen würde, wenn sie aus den Parlamenten fliegt.
Brandbomben und Protestmärsche: Mit dem Streit über eine Flagge am Belfaster Rathaus kehren Krawalle und Ausschreitungen nach Nordirland zurück. Dabei hat sich die Hauptstadt mit dem Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten entwickelt - Touristen trauten sich wieder zurück. 2013 könnte nun ein Jahr neuer Gewalt werden.
Der "American Dream" ist in Gefahr: Für die US-Mittelschicht wird der soziale Aufstieg immer schwieriger, während eine kleine Schicht profitiert. Jacob Hacker von der Yale-Universität erklärt im Interview, wieso die Interessen der Normalbürger von der US-Politik ignoriert werden - und wieso er trotzdem optimistisch bleibt.
Was steht in den Stasi-Akten? Das wollen die Deutschen auch mehr als 20 Jahre nach der Wende immer noch wissen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Interesse an den Dokumenten 2012 wieder gestiegen. Noch heute suchen viele Menschen Gewissheit.
Sieben Jahre haben sie im Bund mit der SPD koaliert. Dafür sei Peter Struck eine "entscheidende" Figur gewesen, hieß es nach seinem Tod von den Grünen. Zur Trauerfeier in Uelzen kam dennoch kein einziger aus dem aktuellen Führungsteam. Selbst die FDP war hochrangiger vertreten.
Kita-Platz-Sharing und Erzieheraustausch: Angesichts von 150.000 fehlenden Betreuungsplätzen werden die Kommunen kreativ, um die Lücke noch vor Inkraftreten des Rechtsanspruchs im August zu schließen. Dass das gelingt, glauben die Städte und Gemeinden aber nicht mehr - und rechnen mit Klagen.
Meinung Ob sich Saudi-Arabien gesellschaftlich wandelt, steht oder fällt nicht mit der Lieferung deutscher Panzer. Im Gegenteil: Wegen der instabilen Lage im Nahen und Mittleren Osten kann sich nur ein militärisch sicheres Königreich innenpolitische Reformen leisten.
Hunderttausende Anhänger der Fatah haben im Gazastreifen das 40-jährige Bestehen der gemäßigten Palästinenserorganisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gefeiert.
Das Attentat hat Malala zum tragischen Symbol des Widerstands gemacht: Weil sie gegen die Islamisten protestierte, hatten Taliban der pakistanischen Schülerin in den Kopf geschossen. Nach drei Monaten ist sie jetzt aus dem Krankenhaus in England entlassen worden.
Tabak wird teurer - oder doch nicht? Finanzminister Schäuble lässt einen Bericht über Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl dementieren. Eine Zeitung hatte gemeldet, dass selbstgedrehte Zigaretten künftig teurer werden.