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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Die Schuldenkrise in Europa wird auch im neuen Jahr das bestimmende politische Thema sein. Die Eurokrise muss politisch gelöst, nicht nur diskutiert werden. Trotz Bundestagswahlkampf. Eine Analyse.
Im vergangenen Sommer hatte er beim Wandern einen Herzinfarkt erlitten, zuletzt lag Thomas Schäuble im Wachkoma. Jetzt ist der Bruder von Wolfgang Schäuble und ehemalige Innenminister von Baden-Württemberg verstorben.
Das ungarische Verfassungsgericht hat die neue Wählerregistrierung aufgehoben und damit Ministerpräsident Orbán eine Niederlage beigebracht.
Teheran will wieder über das umstrittene Atomprogramm diskutieren, noch im Januar sollen die Verhandlungen mit dem UN-Sicherheitsrat stattfinden. Iran hat gute Gründe, den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen.
Eine Mehrheit der Israelis befürwortet einer Umfrage zufolge die Gründung eines Palästinenserstaates.
Kleineres Vieh macht auch Mist: Obwohl den deutschen Parteien im Jahr 2012 Großspenden von mehr als 50.000 Euro abhanden kamen, sind sie einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Gesamtspendenaufkommen sehr zufrieden.
In der FDP wird Philipp Röslers Führungsanspruch immer offener infrage gestellt. Führende Liberale fordern, den Parteitag vorzuverlegen, um Klarheit zu schaffen. Rösler selbst will auch nach einem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen Parteivorsitzender bleiben - aber der Rücktritt wird ihm jetzt schon nahegelegt.
Google-Chef Eric Schmidt will nach Nordkorea - das US-amerikanische Außenministerium hält davon wenig und betont, die Reise sei rein privater Natur. Allerdings soll Schmidt mit seinem Besuch in dem kommunistischen Land durchaus einen bestimmten Zweck verfolgen.
Er zaudert, er zögert, seine Beliebtheitswerte sind im Keller: Frankreichs Präsident François Hollande steckt in einer Image-Krise. Kann ihm ein neuer Berater helfen?
In Venezuela herrscht Unklarheit über den Gesundheitszustand von Hugo Chávez. Nach seiner erneuten Krebsoperation leidet der Präsident an einer schweren Lungenentzündung und Atembeschwerden. Die Regierung schweigt zu Details, doch Gerüchten zufolge ist Chávez dem Tod nahe.
Bei der Explosion einer Autobombe in der syrischen Hauptstadt sind mindestens neun Menschen gestorben. Staatliche Medien machten "Terroristen" für den Anschlag verantwortlich. Außenminister Westerwelle lehnt ein Engagement der Nato im syrischen Bürgerkrieg weiterhin ab.
Eine Bombe im Süden des Landes hat mindestens fünf Menschen in den Tod gerissen.
Warnschuss für die argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner: Bei den Vorwahlen zur Parlamentswahl im Oktober verlor sie eine bedeutende Anzahl von Stimmen.
Der Anführer des Al-Qaida-Flügels im Jemen hat die Befreiung von inhaftierten Islamisten angekündigt.
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Sonntag etwa 4000 Menschen gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert.
Der australische Premierminister Tony Abbott ist wegen Reisen zu Sportveranstaltungen auf Staatskosten in die Kritik geraten.
Das US-Außenamt hat das Büro zugemacht, das zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo eingerichtet worden war. Das bestätigte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Washington D.C..
In der Stadt Kidal im Nordosten von Mali sind nach übereinstimmenden Angaben bei einem Selbstmordanschlag mehrere Menschen getötet worden.
Der pakistanische Prediger Tahir ul-Qadri hat ein Ende des Massenprotestes von Zehntausenden seiner Anhänger in Islamabad verkündet.
Keine Chance für Atomkraft: Umweltminister Altmaier hat sich klar gegen Vorstöße von Befürwortern ausgesprochen. Noch vor kurzem hatte ausgerechnet der deutsche EU-Energie-Kommissar Oettinger über den Bau neuer Reaktoren spekuliert.
Exklusiv Eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung soll die Endlagerung von Nuklearabfällen im Ausland legalisieren. Das Umweltministerium weist jedoch den Verdacht zurück, es bereite den Export von Atommüll vor - ein Endlager in Deutschland werde kommen. Umweltschützer sprechen von einem "Dammbruch".
Scharfe Attacke von links: Linken-Vorsitzender Riexinger hat Peer Steinbrück empfohlen, sich als SPD-Kanzlerkandidat zurückzuziehen. Zugleich forderte Riexinger die Sozialdemokraten auf, sich für ein rot-rotes Bündnis zu öffnen.
Die Republikaner haben in beiden Parlamentskammern zwar Sitze an die Demokraten von Barack Obama verloren, doch sie stellen nach wie vor die Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung des US-Kongresses bestätigten sie John Boehner in seinem Amt als Sprecher des Hauses.
Kubanische Regierungsgegner haben eine starke Zunahme politisch begründeter Festnahmen beklagt. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Fälle im Vergleich zu 2011 um die Hälfte gestiegen.
In Spanien hat sich ein Mann mit Benzin übergossen und angezündet - aus Verzweiflung über die Folgen der Krise. Es ist ein besonders aufsehenerregender Fall, aber nur einer von vielen Suiziden und Selbsttötungsversuchen, zu denen es derzeit in Spanien kommt. Immerhin häufen sich gleichzeitig Formen von ungewöhnlicher Solidarität.
"Er wusste alles - kleine Dinge und große": Ein Untersuchungsbericht zeigt, dass Ägyptens gestürzter Machthaber Hosni Mubarak über die Tötung von Demonstranten während der Revolution bestens im Bilde war. Was der Bericht zeigt, könnte Stoff für eine neue Anklage gegen Mubarak sein.
Bilder
Bilder Soldaten der Bundeswehr stehen an seinem Sarg Wache. Während einer Trauerfeier erweisen führende Politiker dem ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck die letzte Ehre. Am 19. Dezember war er an einem Herzinfarkt gestorben.
Im Streit um die Falklandinseln pocht Argentiniens Präsidentin auf ihre Gebietsforderungen. Jetzt schrieb sie einen offenen Brief und schaltete eine Werbeanzeige im "Guardian". Die britische Regierung setzt darauf, dass die Inselbewohner lieber zu Großbritannien gehören wollen.
Auflösungserscheinungen an der Basis, fehlende Führung an der Spitze: Die Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler erinnert an die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Guido Westerwelle vor zwei Jahren. Beim Dreikönigstreffen erwarten die Liberalen eine Richtungsrede ihres Vorsitzenden. Doch wie damals Westerwelle ist auch Rösler nur noch Parteichef auf Abruf.
Bei zwei US-Drohnenangriffen im nordwestpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen 14 Aufständische getötet worden - unter ihnen auch ein Taliban-Anführer.
Meinung Strukturell übt die Bundeswehr vor allem auf Rechtsextreme eine stärkere Anziehungskraft aus als auf linke oder liberale Bürger. Durch den Übergang zur Berufsarmee wird sich dieses Phänomen noch verschärfen. Denn nun werden diejenigen angezogen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt weniger oder keine Möglichkeiten finden.
Meinung Hugo Chávez' Gesundheit wird für seine Genossen zur Schicksalsfrage. Von Venezuelas Petrodollars hängen viele andere Regime ab - nicht nur in der südamerikanischen Nachbarschaft, sondern auch in Syrien und Iran.
15 Jahre nach dem Militärputsch in der Türkei ist der frühere Generalstabschef festgenommen worden.
Während die Umfragewerte von Präsident Hollande abstürzen, steigt Frankreichs Innenminister zum beliebtesten Politiker des Landes auf. Manuel Valls will beweisen, dass die Linke für Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Er ist zur Stelle, wenn es brennt - wie in der Silvesternacht.
Conrad von Pentz erbt 115.000 Euro und spendet sie der MLPD, einer vom Verfassungsschutz beobachteten, linksextremistischen Partei mit 2300 Mitgliedern. Das hat zwei Gründe.
Meinung Angela Merkel rühmt sich der geringsten Arbeitslosigkeit in Deutschland seit mehr als 20 Jahren. Das stimmt zwar, was die Zahlen anbelangt. Das Problem ist nur, dass die Kanzlerin keinen Nachweis für ihre Urheberschaft erbringen kann. Peer Steinbrück dagegen könnte die hohe Beschäftigung mit einigem Recht als Erfolg für die SPD und die von ihr ersonnene Agenda 2010 reklamieren - doch irgendwie will er nicht mehr so richtig.
Wenige Tage nach der Entdeckung eines Blutgerinnsels in ihrem Kopf ist US-Außenministerin Hillary Clinton aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Politikerin freue sich darauf, wieder ins Büro zurückkehren zu können, sagte ein Mitarbeiter.
US-Amerikaner kaufen seit dem Amoklauf von Newtown deutlich mehr Schusswaffen. Angaben des FBI zufolge ist die Anzahl der Zulassungsprüfungen im Dezember im Vergleich zum Vorjahr fast um die Hälfte gestiegen.
Meinung Die Ansichten vieler Deutscher zur Finanzierung von Parteien sind ein bisschen verklemmt. Es ist nicht automatisch ein Skandal, wenn Spender ihre Verbundenheit zu einer Partei auch durch Geld zum Ausdruck bringen. Schärfere Vorschriften für die Veröffentlichung von Spenden sind aber trotzdem nötig.
Die meisten quittieren selbst den Dienst, einige Soldaten muss die Bundeswehr auch entlassen: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums beenden mehr als 30 Prozent der Bundeswehr-Freiwilligen ihren Dienst vorzeitig. Die Abbrecherquote bei freiwilligen Diensten im Sozialbereich ist dagegen nur halb so hoch.
Die Allianz fördert statt CDU und SPD lieber andere Projekte, auch die Metallindustrie hält sich zurück: Deutschlands Parteien mussten 2012 mit deutlich weniger Großspenden auskommen als noch 2011. Der Einbruch von insgesamt 36 Prozent trifft die CDU am härtesten.
Im syrischen Bürgerkrieg sind bisher nach UN-Angaben mindestens 60.000 Menschen getötet worden. Dies hätten Erhebungen von Experten ergeben, so die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Schon in den ersten Tagen des neuen Jahres gab es erneut Dutzende Opfer.
Der umstrittene Sparetat Portugals soll auf Drängen von Präsident Cavaco Silva von den Verfassungsrichtern überprüft werden: Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer".
Meinung Vom autoritären Regierungsstil eines Stefan Mappus zu Winfried Kretschmanns "Leuchtturm der Bürgerbeteiligung": Diesen erhofften Kulturwandel wird es nur geben, wenn neben den Regierenden auch die Regierten das Mitmachen lernen - und auch das Verlieren.
Israel und die palästinensische Regierung haben die Wiederaufnahme ihrer vor Monaten ausgesetzten wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Der israelische Finanzminister und sein palästinensischer Kollege hätten sich darauf am Sonntag bei einem Treffen in Jerusalem verständigt, teilte das israelische Finanzministerium mit.
Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Simbabwe haben mehr als 300.000 Menschen ihre Stimme nicht abgeben können. Dies teilte die Wahlkommission am Donnerstag gut eine Woche nach dem klaren Sieg des langjährigen Amtsinhabers Robert Mugabe mit.
Die Bundesregierung ist skeptisch angesichts der Ankündigung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Er hatte einen "radikalen politischen Kurswechsel" gegenüber Südkorea angekündigt.
Drei Wochen vor der Landtagswahl haben CDU und Grüne einer möglichen Koalition eine deutliche Absage erteilt.
Meinung Der Status quo auf der Welt wittert dahin wie Kalkstein im Regen. Kriege, Märkte und neue Technologien zerren an der alten Ordnung. Wer schützt, wer regelt, wer richtet angesichts der enormen Veränderungen? Die USA und Deutschland zeigen, wie schwer das Geschäft von Führung und Vorbild geworden ist.
Endlich Ruhe an der Fiskalklippe, zumindest vorerst. Der Kongress hat den Silvester-Kompromiss im US-Haushaltsstreit durchgewunken, Präsident Obama kann zurück in den Hawaii-Urlaub. Er und sein Vize Biden gehen als Sieger aus der Debatte hervor, auch der Durchschnittsamerikaner profitiert. Die Verlierer: Millionäre und die Tea-Party-Radikalinskis.