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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der US-Geheimdienst NSA sammelte offenbar auch in Norwegen Daten. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen allein innerhalb eines Monats mehr als 33 Millionen Telefonate ausgespäht worden sein. Die norwegische Ministerpräsidentin reagiert empört.
Wer muss für die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zahlen? Über diese Frage müssen sich nun die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD einig werden, denn die entsprechende Arbeitsgruppe hat kein Ergebnis gezielt.
Frankreichs Präsident François Hollande hat am Dienstag der Terroropfer an einer jüdischen Schule in Toulouse gedacht.
Meinung Noch nie hat eine Regierungsbildung in Deutschland so lange gedauert wie jetzt. Das ließe sich verschmerzen, wenn das Ergebnis dafürstünde. Doch selbst bei der Frauenquote haben Union und SPD nur etwas zustande gebracht, das die Regierung nichts kostet und den Frauen wenig bringt.
Das Treffen zur NSA-Affäre sei "positiv und konstruktiv" verlaufen: Das erklärte EU-Justizkommissarin Reding nach einem Gespräch mit US-Justizminister Holder. Gemeinsames Ziel sei ein Datenschutz-Abkommen bis kommenden Sommer.
Die SPD glaubt nun doch nicht an die von ihr vorgeschlagene rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen - die Grünen hätten sich dagegen ausgesprochen. Mit wem sie sich eine Regierung vorstellen können, wollen die Sozialdemokraten erst Ende November verraten.
Die mögliche große Koalition findet beim Reizthema Pkw-Maut keine gemeinsame Linie. Über das Wunschprojekt der CSU soll erst in den Schlussverhandlungen entschieden werden. Beim Mindestlohn und der Mütterrente sind die Verhandlungspartner schon einen Schritt weiter.
CSU-Chef Seehofer warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. Zwar wolle seine Partei die Koalition mit CDU und SPD - aber "nicht um den Preis, dass unsere Kernaussagen beschädigt werden".
Mit welchen Tricks Union und SPD im Bundestag vermieden haben, über Anträge der Opposition zur NSA-Affäre abstimmen zu müssen.