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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach der verlorenen Bundestagswahl hat man von Peer Steinbrück nicht mehr viel gehört. Doch jetzt beschwert sich der ehemalige SPD-Spitzenkandidat über Journalisten, die "Nebensächlichkeiten hochjazzen".
Profilneurotiker, Egomanen, Lakaien oder schlicht Überforderte: Die wichtigsten Verhandler für eine große Koalition tragen auf höchst unterschiedliche Weise zum Ergebnis bei. Alle wollen was bleiben oder was werden. Nur bei einem ist das nicht so sicher. Ein - ganz subjektiver - Performance-Check.
Seit zwei Monaten sitzen sie in russischen Gefängnissen, jetzt hat ein Gericht in Sankt Petersburg weitere Besatzungsmitglieder der "Arctic Sunrise" die Haftentlassung in Aussicht gestellt. Zuvor muss für die Greenpeace-Aktivisten aber eine hohe Kaution gezahlt werden.
Meinung Die Ukraine wird zur wichtigsten Trophäe im Ringen zwischen Washington, Brüssel und Moskau. Der Druck auf Kiew wächst, sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU zu entscheiden. Wie immer geht es um Geld - aber nicht nur.
Das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ist rechtskräftig. Damit kommt ein langwieriger, oftmals quälender und bizarrer Prozess endlich zum Abschluss, an dessen Ende die Schuldige wohl doch nicht ins Gefängnis muss.
Exklusiv Wer Informationen über mutmaßliche islamistische Terrorgruppen hat, soll schneller als Asylbewerber anerkannt werden: Die geheime "Hauptstelle für Befragungswesen" befragt Flüchtlinge - das Wissen könnten die USA beim Einsatz von Kampf-Drohnen nutzen.
Eine "Überlebende, eine Heldin, eine ungewöhnliche junge Frau": Der Menschenrechtsaktivistin Malala ist der Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen worden. Wie schon im Weißen Haus oder bei den Vereinten Nationen fand die 16-Jährige vor dem Europaparlament deutliche Worte.
Union und SPD wollen die parlamentarische Arbeit bis zum Abschluss der Regierungsbildung größtenteils von einem "Hauptausschuss" abwickeln lassen. Bundestagspräsident Lammert hat den Vorschlag nun abgesegnet. Linke und Grüne lehnen den Plan strikt ab - der Bundestag werde so "kaltgestellt".
Haben die Journalisten "etwas falsch verstanden"? Norwegische Behörden weisen einen Medienbericht zurück, wonach US-Geheimdienste auch in Norwegen massenhaft Daten sammeln.
Für sie bleibt er "der Kleine": Die Mutter von Neonazi Uwe Böhnhardt berichtet im NSU-Prozess, wie ihr Sohn durch den Unfalltod des Bruders traumatisiert wurde - und sich anschließend immer öfter mit Uwe Mundlos traf. Als sie die Beziehung ihres Sohnes zu Beate Zschäpe als "kuschelig" bezeichnet, wirkt die Angeklagte ergriffen.
Meinung Endlich mehr sein als Öl und Sand: Das Emirat Katar will sich als moderner Gastgeber der Fußball-WM 2022 präsentieren. Doch jetzt reden alle vom Sklavenstaat, in dem Gastarbeiter bei Höllenhitze tot vom Gerüst fallen. Der Westen muss Katar vermitteln, dass eine Weltmeisterschaft auf Leichen nicht gelingen wird.
"Neue Energie und Beschleunigung": Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bildet sein Kabinett um. Als erstes musste Finanzminister Jacek Rostowski gehen. Sechs weitere Minister werden folgen.
Der umstrittene Ex-Präsident malt nun Porträts. George W. Bush zeigt Amerika in der Talkshow von Jay Leno, dass es ihn noch gibt. Doch er bleibt ziemlich unpolitisch. Reicht das, um Amerika mit ihm zu versöhnen?
Verena Beckers Verurteilung zu vier Jahren Haft hat Bestand: Der Bundesgerichtshof wies Revisionen gegen eine Verurteilung der früheren RAF-Terroristin als unbegründet zurück. Trotzdem muss Becker wegen des Mordes an Siegfried Buback wohl nicht ins Gefängnis.
Mindestens ein Dutzend Menschen sind bei Terroranschlägen in Bagdad ums Leben gekommen. Viele weitere sind verletzt. In der Stadt Suleimanija der autonomen Region Kurdistan ist offenbar der Chef der Leibgarde des irakischen Präsidenten getötet worden.
Dokumente von Edward Snowden bringen nun auch Australien in Bedrängnis: Weil die Geheimdienste Telefonate des indonesischen Präsidenten, seiner Frau und hochrangiger Regierungsmitglieder abgehört haben sollen, will Jakarta die Zusammenarbeit aussetzen. Dabei ist Australien vor allem in einem Punkt auf die Kooperation Indonesiens angewiesen.
Menschenrechtler verurteilen Waffenexporte nach Saudi-Arabien, doch Deutschland ist mit dem Königreich gut im Geschäft. Dem Exportbericht der Bundesregierung zufolge wurden 2012 Ausfuhren im Wert von 1,24 Milliarden Euro genehmigt. Besonders beliebt: Kleinwaffen.
Mit Sondervollmachten gegen die Wirtschaftskrise? Chávez' Nachfolger Nicolás Maduro kann nun ein Jahr lang am Parlament vorbeiregieren. So möchte er die Wirtschaftskrise einzudämmen, an der er der Opposition zufolge selbst schuld ist.
Seit dem Sturz von Präsident Mursi reißt die Gewalt in Ägypten nicht ab. Bei Zusammenstößen auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurden zwei junge Männer getötet. Auch im Norden der Sinai-Halbinsel gab es Tote und Verletzte.
Der Papa gilt als Hardliner. Mary, die eine Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Cheney, ist lesbisch. Ihre sexuelle Orientierung steht im Mittelpunkt einer Familienfehde. Denn Schwester Liz will einen Senatssitz erobern - und lehnt die Homo-Ehe plötzlich öffentlich ab.
Wohin mit Sarin und Senfgas aus Assads Arsenal? Mehrere Länder lehnen es ab, die syrischen Chemiewaffen auf ihrem Territorium zu zerstören. Darunter ist auch Deutschland.
Trotz der Drohungen der vergangenen Tage verhandeln Union und SPD wieder relativ entspannt. Wenn auch humorlos - und vor allem ergebnislos. Ein paar konkrete Einigungen gibt es zwar. Doch die kommen nicht aus der großen Runde.
Rache für die Opfer von Assad: Der Anschlag vor der iranischen Botschaft in Libanons Hauptstadt Beirut geht auf sunnitische Extremisten zurück. Der Bürgerkrieg schwappt damit ins ohnehin instabile Nachbarland über.
Dass der Mindestlohn kommen soll, darüber sind sich Union und SPD weitgehend einig - aber nicht über das Wann und Wie. Die SPD-Linke fürchtet eine halbgare Lösung und will eine gesetzliche Regelung am liebsten "sofort".
Es war das erste Telefonat zwischen einem britischen und einem iranischen Regierungschef seit vielen Jahren: Kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde im Atomkonflikt hat der Premier Cameron mit Präsident Rohani gesprochen - und auf Transparenz gepocht.