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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es geht um sein politisches Überleben: An diesem Wochenende könnte die Partei von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi auseinanderfallen. Auch für die Regierungskoalition ist das Treffen in Rom entscheidend. Berlusconi fordert Loyalität - aber alles ist offen.
Exklusiv Ein halbes Jahr ohne reguläre Sitzungswoche: Union und SPD wollen den Bundestag erst wieder arbeitsfähig machen, wenn die neue Regierung steht. Oppositionschef Gysi gibt sich empört - und auch Parlamentspräsident Lammert will den Stillstand nicht länger hinnehmen.
Entführen für die CIA, spionieren für die NSA? Die Firma CSC kennt wenig Skrupel. Auf ihrer Kundenliste steht auch die Bundesregierung. Die weiß angeblich von nichts.
Exklusiv "Gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden": Nachdem sich die Sozialdemokraten offiziell für Rot-Rot-Grün als Option für 2017 ausgesprochen haben, lädt Linkspartei-Chefin Katja Kipping die SPD kurzerhand zum Gipfeltreffen ein.
Meinung Die SPD versucht gerade mit den Verlierern der Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Kein Wunder, dass die Delegierten des Parteitags ein mulmiges Gefühl haben. Parteichef Gabriel bleibt nur ein Ausweg.
Nach der verpatzten Einführung seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama von seinen eigenen Parteifreunden einen Denkzettel verpasst bekommen. Zahlreiche Demokraten schlugen sich bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus auf die Seite der Republikaner.
Exklusiv Der Konzern steht dem Geheimdienst NSA nahe. Trotzdem beschäftigt die Bundesregierung seit Jahren das umstrittene Computerunternehmen CSC. Es arbeitet für Ministerien und Behörden und hat Zugriff auf hochsensible Daten.
Tödliche Drohnenangriffe werden von Stuttgart aus gesteuert, der BND liefert Informationen. Agenten und Privatfirmen aus den USA spionieren in der Bundesrepublik. Die Opposition will nun von der Regierung wissen, was die Amerikaner genau treiben. Das Problem: Vielleicht weiß sie es gar nicht.
Meinung Menschen wurden jahrelang eingesperrt, ohne jemals einen Richter zu Gesicht zu bekommen: Die Umerziehungslager sind ein Schandfleck in Chinas Justizsystem. Die Entscheidung, diese abzuschaffen, verdient Applaus. Der Schritt zeigt auch, welche Rolle die sozialen Medien mittlerweile in China spielen.
Meinung Die USA suchen keine Allianzen mehr. Die Geduld mit Europa ist seit 9/11 erschöpft. Die politische Klugheit wurde weggespült von einer Datenflut. Offenbar hat der mächtige, graue Apparat jetzt auch das Steuer der US-Politik ergriffen. Und doch: Deutschland profitiert davon.
Bilder
Bilder Irans Präsident Rohani lockert die Bekleidungskontrollen, der saudische König Abdullah hat die Macht der Sittenpolizei eingeschränkt. Öffnen sich die islamischen Gesellschaften jetzt per Dekret? Ein Überblick über religiöse Moral und ihre Kontrolle in Bildern.
Viele Probleme, wenig Zeit: Bis Ende des Jahres sollen Syriens Chemiewaffen außer Landes sein. Doch wie lassen sich Tonnen von Giftgas ausgerechnet durch Kampfgebiet transportieren? Und wo soll Assads Arsenal überhaupt vernichtet werden? In dem Land, das als geeignet gilt, regt sich Widerstand.
Seit Monaten sorgt ein künstliches Riff vor Gibraltar für Streit zwischen Spanien und Großbritannien. Die Spanier ärgern sich über die Barriere aus Beton vor der Küste, die Briten über die Grenzkontrollen, die Madrid - angeblich deswegen - verschärft haben soll. Jetzt greift die EU-Kommission ein.