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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
CDU-Chefin Merkel kanzelt in der großen Koalitionsrunde die Verfechter bundesweiter Volksentscheide in SPD und CSU ab. Die Christsozialen wollen "nicht zwei gegen einen spielen" - damit wird es in Deutschland wohl keine Referenden geben.
Die Delegierten auf dem SPD-Parteitag werden Sigmar Gabriel mit Sicherheit wieder zum Parteichef wählen. Doch ob er der Mann der sozialdemokratischen Zukunft wird, entscheidet sich damit nicht. Gabriels politisches Schicksal hängt am Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.
Sie eint der Hass auf die EU und den Euro: Der Niederländer Geert Wilders und Front-National-Chefin Marine Le Pen wollen eine Fraktion für das Europaparlament gründen. Die bürgerlichen Parteien warnen vor dem wachsenden Einfluss der Rechtspopulisten.
Das Weiße Haus hat die islamistischen Extremistengruppen Boko Haram und Ansaru nach deren anhaltenden Gewaltakten in Nigeria offiziell als "ausländische Terrororganisationen" eingestuft.
Asylbewerber dürfen sich bisher nur in der Nähe ihres Wohnortes aufhalten. Diese Regel will die geplante große Koalition nun lockern. Auch in der Innenpolitik und in Sachen Europa gibt es Fortschritte - aber auch noch viele Streitfragen zwischen Union und SPD.
Wenig war bisher über den Verbleib von Mohammed Mursi seit seiner Absetzung bekannt. Jetzt meldet sich der ehemalige ägyptische Präsident in einem Brief zu Wort und berichtet von einer Entführung durch das Militär. Sein Anwalt kündigt gerichtliche Schritte gegen den Putsch an.
Ungarns rechte Regierung vergibt vor der Parlamentswahl großzügig Pässe ins Ausland - auch an ungarnstämmige Menschen außerhalb der EU. Ein ähnliches Modell hatte Rumänien vor Jahren Ärger mit Brüssel eingebracht. Doch Premier Viktor Orbán hofft auf ein politisches Geschäft.
Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hielt sich um den Tatzeitpunkt herum in dem Internetcafé von NSU-Opfer Halit Yozgat auf - und will von dem Mord nichts bemerkt haben. Nun dringen Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess darauf, die Rolle von Andreas T. endgültig zu klären.
Positiv, aber alles anderes als begeistert: Die Linke reagiert reserviert auf die Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. Partei-Vize Wagenknecht spricht davon, dass die SPD fast zum "Merkel-Wahlverein verkommen" sei. Sie fordert einen Kurswechsel der Sozialdemokraten - und den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der Union.
Bei Anschlägen auf schiitische Pilger und Sicherheitskräfte im Irak sind am Mittwoch mindestens 19 Menschen getötet worden.
Familien- und Bildungspolitik war unseren Lesern ein großes Anliegen - und deswegen ein Schwerpunkt der Agenda 2017. Wer darüber hinaus noch tiefer in das Thema einsteigen will, findet hier eine Sammlung von Artikeln und Linktipps.
Zentrale Probleme in der Kinderbetreuung werden durch den schnellen Krippenausbau noch verschärft: Sozialwissenschaftler Stefan Sell über den Erziehermangel und die Gefahr, dass die Politik lieber die nächste Sau durchs Dorf treibt statt endlich die Qualitätsdefizite in den Kitas zu beseitigen.
Der Krippenausbau geht voran, doch dabei bleibt die Qualität vielfach auf der Strecke. Was muss passieren, damit Eltern ihre Töchter und Söhne guten Gewissens in die Kita bringen können? Die Agenda 2017 fasst zusammen, was die Politik tun muss - damit Kinder nicht nur verwahrt, sondern auch gefördert werden.
Die Patriot-Raketen der Bundeswehr sollen nach dem Willen der Türkei ein weiteres Jahr im türkisch-syrischen Grenzgebiet bleiben. Die Türkei habe die NATO um eine Verlängerung der Patriot-Mission gebeten, erklärte der türkische Außenamtssprecher Levent Gümrükcü.