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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Parteioffiziell lautet das Rücktrittsmotiv von NPD-Chef Apfel "Burn-out". Daran ist immerhin so viel wahr: Er hinterlässt eine ausgebrannte Partei, gebeutelt von Geldmangel, Mitgliederschwund und Streit.
Zum dritten Mal in diesem Jahr besucht der frühere NBA-Profi Dennis Rodman Nordkorea - nur wenige Tage nach der Hinrichtung des Onkels von Kim Jong Un. Doch das ist Rodman herzlich egal.
Jahrelang hatte sich Kanzlerin Merkel darum bemüht, die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko freizubekommen. Dass stattdessen Putins berühmtester Gefangener Chodorkowskij nach Deutschland kommen konnte, liegt auch an den guten Kontakten des ehemaligen Außenministers Genscher.
"Ehrverletzende Verleumdungen" und "niederträchtige Beleidigungen": Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel begründet seinen Rücktritt nun ausführlich und rechnet gleichzeitig mit Gegnern aus seiner Partei ab: Er sei "müde geworden durch innerparteiliche Auseinandersetzung."
Mehr als zehn Jahre hatte der Kremlkritiker Michail Chodorkowskij in Haft gesessen, bevor er kurzfristig auf freien Fuß gesetzt wurde und nach Berlin flog. Die wichtigsten Etappen.
Aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass der britische Geheimdienst wohl das Telefonnetz von Behörden und Ministerien in Berlin abgehört hat. Einem Medienbericht zufolge seien auch der EU-Kommissar Almunia und die Vereinten Nationen betroffen gewesen.
Laut SZ-Informationen ist es dem früheren deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher gelungen, Michail Chodorkowskij freizubekommen - mit Rückendeckung von Kanzlerin Merkel.
Kreml-Kritiker Chodorkowskij hat sich in einer Erklärung an die Presse gewandt: Er habe das Gnadengesuch gestellt - jedoch nicht seine Schuld eingestanden. "Die Frage nach einem Schuldeingeständnis hat sich nicht gestellt", sagte er.
Er lebt im Exil in Pennsylvania, hat mehr als 60 Bücher geschrieben und steht im Verdacht, der "glorreichen osmanischen Vergangenheit" hinterherzutrauern. Dennoch hat Fethullah Gülen Millionen Anhänger. Diese könnten dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan im aktuellen Machtkampf das Leben schwer machen.
Jung und Frau zu sein war lange ein gewaltiger Nachteil in der Union - aber das ändert sich jetzt. Nadine Schön wird stellvertretende Fraktionschefin. Ist das der Beginn einer größeren Karriere?
Die ehemalige Nachbarin von Beate Zschäpe könnte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess entlasten. Doch die Videovernehmung der 91-Jährigen wird zum Trauerspiel. Ein Nebenklageanwalt sieht in der Befragung sogar eine "Verletzung des Persönlichkeitsrechtes".
Staatsanwalt Fritz Bauer brachte erstmals Täter aus Auschwitz vor Gericht. Als jüdischer Deutscher war Bauer von den Nazis verfolgt worden, doch er wollte keine Rache - sondern Recht.
Meinung Die ganze Kraft, Modernität und Weltgeltung Russlands sollten sich in den zwei Olympia-Wochen verdichten. Das war Wladimir Putins Plan. Sotschi ist sein Kind, mit dem Gnadenakt gegenüber den Pussy-Riot-Mitgliedern und dem Oligarchen Chodorkowskij versucht der Präsident es zu retten. Doch was passiert, wenn der Olympia-Tross Russland wieder verlassen hat?
Homosexuellen droht in Uganda künftig lebenslange Haft. Eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedete das Parlament in Kampala.
Dritter Besuch beim Diktator: In Nordkorea sucht Basketball-Legende Dennis Rodman in diesen Tagen Spieler aus. Im Hintergrund des Besuchs bei Kim Jong Un zieht eine Wettfirma aus Irland die Strippen.
Hoffnung für viele Gefangene, die wegen Drogenhandels langjährige Haftstrafen in Amerikas Gefängnissen absitzen: Präsident Obama ordnet persönlich an, acht von ihnen zu entlassen. Die neue Milde könnte endlich die eiskalte Strafjustiz gegen Kleindealer beenden.