- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Amtsinhaber Sersch Sargsjan hat die Präsidentenwahl in Armenien deutlich gewonnen. Er kam auf knapp 59 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, Ex-Außenminister Raffi Owanissjan, kam auf knapp 37 Prozent.
Guido Westerwelle ermahnt die Italiener, bei der anstehenden Parlamentswahl für einen proeuropäischen Kurs zu stimmen. Italien sei "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Montis Reformkurs müsse daher fortgeführt werden. Andere Außenpolitiker warnen deutlicher vor Berlusconi.
Deutschland will sich mit bis zu 330 Soldaten an der Krisenbewältigung im westafrikanischen Mali beteiligen. Das sehen die Entwürfe für die beiden Bundestagsmandate vor, über die das Kabinett an diesem Dienstag entscheiden wird.
Meinung Zum Staatsbankrott dürfte es in Zypern nicht kommen, das würden die EU und der Internationale Währungsfonds nicht zulassen. Erst recht, falls der konservative Parteifreund Angela Merkels, Nikos Anastasiadis, neuer Präsident werden sollte. Doch mit EU-Hilfen und einem Sparhaushalt allein wird der Inselstaat nicht zu retten sein.
Das Geheimnis um Israels "Gefangenen X" ist gelüftet, doch das Mysterium wird immer größer. Der Australier Ben Zygier arbeitete wohl für den Mossad, aber was war seine Mission? Das Parlament hat eine Untersuchung angekündigt.
"Time" ernannte sie zu einer der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten, "El País" machte sie zur Korrespondentin, ihre Blogs werden in 20 Sprachen übersetzt. Jetzt darf die kubakritische Bloggerin Yoani Sánchez endlich reisen, in gut 80 Tagen um die ganze Welt. Und hat dabei ein Programm wie eine Botschafterin.
Sergej Magnitskij verstarb im Alter von nur 37 Jahren in der Haft - trotz unterlassener Hilfeleistung wurden alle Beteiligten freigesprochen. Der russische Staat will dennoch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Magnitskij führen. Nun begann in Moskau der Prozess gegen den Verstorbenen.
Meinung Ganz toll, wie die Verbraucherminister aus Bund und Ländern sich jetzt einen Zehn-Punkte-Aktionsplan zusammengestoppelt haben. Ein paar gute Vorschläge sind ja drin. Aber selbst wenn die Lobbyorganisationen ihn nicht wieder zu Fall bringen - es fehlen immer noch Kontrolleure, für die irgendjemand bezahlen muss.
"Das ist echt 'ne Sauerei!": Auf Lebensmittelskandale wie den aktuellen um Pferdefleisch reagiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schon mal mit deftigen Ausrufen - und diversen Aktionsplänen. Die wirklichen Ursachen der Probleme bekämpfe sie dabei aber selten, kritisieren Verbraucherschützer.
Die EU-Staaten haben aus Protest gegen den jüngsten Atomtest Nordkoreas die bereits bestehenden Sanktionen gegen das isolierte kommunistische Land deutlich verschärft. Die Europäische Union geht dabei sogar über die in den Vereinten Nationen verabredeten Restriktionen hinaus.
Konsequenzen im Pferdefleisch-Skandal: Bei einem Treffen von Bund und Ländern haben sich die Verbraucherminister auf höhere Strafen und mehr Tests im Lebensmittelbereich geeinigt. Die Grünen werfen Ministerin Aigner allerdings vor, sie wolle das System im Grunde erhalten.
Das ägyptische Verfassungsgericht hat das neue ägyptische Wahlgesetz abgelehnt. Die Richter forderten die Änderung von insgesamt fünf Artikeln des Gesetzes, das von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Schura-Rat, verabschiedet worden war.
"Ich will mithelfen, dass Ihr Leid wahrgenommen wird": Jahrelang litten die Familien der Opfer der NSU-Terroristen unter falschen Verdächtigungen der Polizei. Nun hat Bundespräsident Gauck Angehörige getroffen. Die Türkische Gemeinde würdigt den Schritt - erhebt aber Vorwürfe gegen Bundesregierung und Innenminister.
Die EU-Außenminister diskutieren über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien. Nicht alle sind dafür, das Öl- und Waffenembargo fortzusetzen - Großbritannien will die Opposition unterstützen. Doch laut UN-Experten gibt es keine Alternative zu einer friedlichen Lösung.
Eine Woche nach seinem Verschwinden ist die Leiche eines russischen Lokalpolitikers in einem mit Zement gefüllten Metallfass entdeckt worden.
Der irakische Arm der Extremistengruppe al-Qaida hat sich zu der Anschlagsserie in Bagdad bekannt, bei der mindestens 28 Menschen getötet wurden.
Das sächsische Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" verboten. Zur Begründung erklärte das Ministerium in Dresden, die Neonazi-Gruppierung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und zeige "eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus".
Die Opposition empört sich über mögliche Waffenlieferungen der Bundesregierung, will Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Nur: Solche Deals gab es auch zu Zeiten von Rot-Grün unter Kanzler Schröder.
Sie sollen nicht selbst kämpfen, aber die malische Armee trainieren: Die EU entsendet etwa 450 Militärausbilder. Deutschland beteiligt sich mit 80 Einsatzkräften an der Mission.
Den Gegner fertig machen, so früh es geht. Obwohl Schauspielerin Ashley Judd offen lässt, ob sie 2014 für den US-Senat kandidiert, wird sie in Video-Clips als "abgehoben" verspottet. Dies verrät, wie ernst die Konservativen die Demokratin nehmen - die im Südstaat Kentucky vor allem wegen ihrer Basketball-Begeisterung gut ankommt.
Bundespräsident Joachim Gauck trifft diesen Montag Angehörige der Mordopfer der Terrorzelle NSU. Etwa 70 Betroffene werden erwartet. Doch einige lehnten die Einladung ab.
Bei einem Überfall auf einen ranghohen Regierungsmitarbeiter in Pakistan sind vier Menschen getötet worden.
Zwei Pässe zu haben, ist erlaubt - für Spätaussiedler etwa oder für Kinder binationaler Ehen. Kinder von nach Deutschland eingewanderten Türken müssen sich jedoch spätestens mit 23 Jahren für einen Pass entscheiden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning findet das "schwer auszuhalten".
Eheleute dürfen Kinder adoptieren, gleichgeschlechtliche Paare nicht. Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob diese Praxis rechtens ist. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob heterosexuelle Menschen bessere Eltern sind als homosexuelle. Eine Studie des Justizministeriums hat diese Frage bereits beantwortet.
Burkhard Jung hat den Wiedereinzug ins Leipziger Rathaus geschafft - und steht damit für weitere sieben Jahre an der Spitze der Messestadt. Der SPD-Politiker setzte sich im zweiten Wahlgang gegen seine drei Mitbewerber durch.
Meinung Verschleiert Gregor Gysi seit 20 Jahren seine Stasi-Vergangenheit? Oder ist der Linken-Fraktionsvorsitzende das Opfer haltloser Beschuldigungen in Wahlkampfzeiten? Antworten auf diese Fragen sollte er möglichst schnell geben - denn seine Glaubwürdigkeit leidet.
Der konservative Politiker Nikos Anastasiades gewinnt die Wahlen in Zypern deutlich, doch für die absolute Mehrheit reicht es nicht. Am 24. Februar wird es eine Stichwahl geben.
Meinung Die Kritik ist berechtigt: Die neue geplante EU-Verordnung zu Arzneimittelversuchen am Menschen bricht mit international anerkannten ethischen Standards. Was aber genauso schlimm wiegt: Wieder einmal sorgt die EU-Kommission bei ihren Bürgern für Verdruss - sie müssen Angst vor Europa haben.
Ecuadors Präsident Rafael Correa ist in der ersten Wahlrunde im Amt bestätigt worden. Der linksgerichtete Ökonom erhielt etwa 58 Prozent der Stimmen. Der 49-Jährige will die Medien stärker regulieren.
Die Finanzkrise schlägt sich auf die weltweite Rüstungsindustrie nieder: Laut dem Stockholmer Forschungsinstitut Sipri ist ihr Umsatz 2011 um fünf Prozent gesunken. Ein wichtiger Wachtumsmarkt sei allerdings das Geschäft mit "Cyberwaffen".
Die Welt spekuliert: Wer war der Mann, der vor zwei Jahren erhängt in einer israelischen Einzelzelle aufgefunden wurde? Und warum hat der Geheimdienst daraufhin Journalisten zum Schweigen aufgefordert? Das israelische Parlament sucht nun Antworten: Ein Ausschuss soll alle "Aspekte der Affäre" untersuchen.
Kurskorrektur in der Wohnungspolitik: Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) fordert den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zurück, der erst 2011 von der Bundesregierung ersatzlos gestrichen worden war. Zudem soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in privilegierten Lagen erschwert werden.
In Aserbaidschan hat sich eine Oppositionsbewegung herausgebildet, die Jugend wehrt sich mit Demonstrationen gegen Korruption und staatliche Unterdrückung. 2013 könnte für sie das Jahr der Veränderungen werden.
Notwendige Konsequenzen oder nur "Ankündigungspolitik"? Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner reagiert mit einem "nationalen Aktionsplan" auf den Pferdefleisch-Skandal. Nach SZ-Informationen will auch die EU handeln, die Nahrungsmittelindustrie aber bremst.
Die Sicherheitsprobleme in Russland sind nicht kleiner, sondern größer geworden. Das hat der Selbstmordanschlag im Nordkaukasus wieder einmal gezeigt. Schon in einem Jahr starten die Winterspiele in Sotschi. Moskau bleibt nur wenig Zeit, die Konflikte im Kaukasus unter Kontrolle zu bringen.
Neuen Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi: Der Spitzenkandidat der Linken bestreitet vehement, als Anwalt in der DDR mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben, neue Dokumente bringen den Fraktionschef der Linken aber in Erklärungsnot.
Die Zeit ist knapp: Bis Ende des Monats muss sich die EU auf neue Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Assad einigen. Doch während London Waffen an Aufständische liefern will, zögern die anderen EU-Staaten.
Bei Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Betroffen waren offenbar vor allem Schiiten. Die Proteste gegen die von ihnen dominierte Regierung dauern an.
In der Pufferzone an der syrisch-israelischen Grenze ist es erneut zu Kämpfen zwischen Rebellen und Truppen des Assad-Regimes gekommen. UN-Menschenrechtskommissarin Pillay fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf, in den Bürgerkrieg einzugreifen.
Bei einer Explosion im pakistanischen Quetta sind mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen, 180 weitere sollen verletzt sein. Der Bombenanschlag auf dem Marktplatz der südwestlichen Stadt soll der schiitischen Bevölkerung gegolten haben.
Meinung Der Papst tritt ab, und vor allem aus Deutschland erhält die katholische Kirche viele Ratschläge. Ein wirklich politischer Faktor ist sie hierzulande aber nicht mehr. Wenn die Kirche sich als Machtapparat, Selbstzweck und Lehrmeinungserhaltungsmaschine versteht, wird ihre Bedeutung weiter abnehmen. Zukunft hat sie trotzdem. Doch dies setzt Erneuerung voraus.
In Tunis sind am Samstag mehr als 15.000 Anhänger der Ennahda-Partei auf die Straße gegangen, um eine weitere Beteiligung der islamistischen Bewegung an der Regierung zu fordern.
Um den Haushalt bis 2014 auszugleichen, will die CDU die Zuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen. Die FDP sträubt sich und fordert, im Gegenzug müsse die Union ein Opfer bringen. Das könnte Beschäftigten und Arbeitgebern zugute kommen.
Die Affäre um angebliche schwarze Kassen bei Spaniens Konservativen ist längst nicht ausgestanden, da wartet schon der nächste Skandal: In Katalonien sind nach Medienberichten Politiker aller Parteien, Firmenchefs und Richter observiert worden.
In zwei Monaten beginnt in München das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe. Vertreter der Türkei möchten den Prozessauftakt verfolgen, der NSU-Untersuchungsausschuss will diesem Wunsch nun nachkommen.
Gerade hat Bundespräsident Gauck das Gesetz zum Betreuungsgeld unterzeichnet, schon geht der Streit um die Prämie weiter. Nach SZ-Informationen will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bloß: Allein kann die SPD-Fraktion nicht klagen - und die Grünen verfolgen eine andere Strategie.
Das Betreuungsgeld kommt: Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz unterschrieben, wonach Eltern finanzielle Unterstützung erhalten wenn sie ihr Kind nicht in den Kindergarten geben. Doch es gibt weiterhin Widerstand.
Es war eine Traumhochzeit: Nahe der Begräbnisstätte der spanischen Könige feierte der damalige spanische Premier Aznar 2002 die Hochzeit seiner Tochter. Immer mehr hochrangige Gäste des illustren Termins werden nun als korrupt überführt. Brautvater Aznar könnte der Nächste sein.
Kenia kämpft seit über einem Jahr gegen Islamisten in Somalia. Die reagieren mit absoluter Brutalität gegenüber einer Geisel.
Welche Informationen müssen Ministerien oder Behörden wie das Bundeskriminalamt an die Presse herausgeben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte demnächst ein Urteil fällen, das Journalisten zu Bittstellern in Pressestellen macht.