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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
Beim Völkermordtribunal in Kambodscha streiken die Übersetzer.
In Bangladesch hat ein landesweiter Streik aus Protest gegen das Todesurteil für einen islamistischen Oppositionspolitiker das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt.
"Politik darf sich nicht vom Verfassungsgericht treiben lassen": Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt darauf, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Kanzlerin Merkel will Berichten zufolge das entsprechende Urteil abwarten - und die Debatte erst mal beenden.
Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen des Patriot-Einsatzes in einer türkischen Kaserne stationiert. Die Zustände dort hat der Wehrbeauftragte Königshaus kritisiert. Manches irritiert zwar auch den deutschen Kommandeur vor Ort, er wirbt jedoch um Verständnis für die Gastgeber.
Über Jahre hat die Freiheitliche Partei das österreichische Bundesland Kärnten geprägt, nun ist sie abgewählt. In Niederösterreich bestätigen die Wähler dagegen die ÖVP. In beiden Ländern sorgt die neue Protestpartei des Milliardärs Frank Stronach für Aufsehen.
Auch eine Woche nach der Wahl ist in Italien völlig unklar, wie es politisch weitergehen soll. Präsident Napolitano hofft zwar weiter auf eine Lösung. Doch Grillo und seine Fünf-Sterne-Bewegung wollen weiterhin nicht koalieren. Und Ex-Premier Berlusconi ist nach den jüngsten Bestechungs-Vorwürfen wohl kaum präsentabel.
Der erfahrene Migrationsforscher Klaus Bade hat eine lesenswerte Abrechnung geschrieben: mit Islamkritikern, die er stets in Anführungszeichen setzt. Mit der Sarrazin-Debatte. Und mit all den Hetzern auf Internetforen, die im Schutz der Anonymität ihren polemischen Mist ausschütten.
Im österreichischen Bundesland Kärnten erleidet die bislang regierende Freiheitliche Partei eine schwere Niederlage. Milliardär und Polit-Neuling Frank Stronach gewinnt fast jede zehnte Stimme bei der Landtagswahl - die Grünen schneiden noch besser ab und könnten mitregieren.
Was darf das Bundesverfassungsgericht? Über diese Frage ist ein offener Streit zwischen Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Politikern der Union entbrannt. CSU-Chef Seehofer wirft dem Gericht vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Voßkuhles Gegenschlag folgt prompt.
"Für die Zukunft schließe ich nichts aus": Der britische Außenminister Hague hat sich für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ausgesprochen, falls sich der Krieg länger hinziehen sollte. Auch CDU-Außenpolitiker Mißfelder befürwortet das - entgegen der Linie der Bundesregierung.
Der Vernichtungsapparat der Nazis war viel größer als heute bekannt, erklärt das Washingtoner Holocaust Memorial Museum. Das Netzwerk der Ghettos, Zwangsbordelle und Lager für Arbeitssklaven war demnach so dicht, dass es bis nach München-Schwabing reichte.
Waffendeals, Politikerschelte und Sexismus-Debatte - Bundespräsident Joachim Gauck bezieht im "Spiegel"-Interview Position zu politischen Themen, die aktuell Deutschland bewegen - und kritisiert seinen Vorgänger Richard von Weizsäcker.
In der Schweiz wurde darüber abgestimmt, ob Managergehälter strenger reguliert werden sollen. 68 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, exorbitante Gehälter künftig zu unterbinden und den Aufsichtsräten mehr Rechte einzuräumen. Das ist eine der höchsten Zustimmungsraten, die eine Initiative je bekommen hat.
Nach dem Todesurteil gegen einen islamistischen Politiker sind inzwischen mehr als fünfzig Menschen bei Protesten gestorben. Besonders heftig sind die Unruhen im Norden von Bangladesch - dort sollen nun Soldaten eingreifen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover will in der Affäre um Ex-Bundespräsident Wulff offenbar demnächst dessen Ex-Sprecher Glaeseker und den Partyveranstalter Schmidt vor Gericht bringen. Inzwischen äußerte sich auch der Filmproduzent Groenewold zu den von ihm übernommenen Hotelkosten für einen Oktoberfest-Trip der Eheleute Wulff.
Alles unter Kontrolle: Der Bahn-Aufsichtsrat soll dem Bahn-Vorstand die Hoheit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 entziehen. Auch für das Problem der Mehrkosten hat das Kontrollgremium offenbar eine Lösung: Es will die Bahn verpflichten, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zu verklagen.
Schon am Donnerstag wollen die europäischen Innenminister darüber entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - und Grenzkontrollen künftig wegfallen. Doch der deutsche Innenminister Friedrich will die Entscheidung notfalls mit seinem Veto blockieren.
Die Abschiebung hatte bundesweit für Empörung gesorgt: Vor acht Jahren schob Niedersachsen eine schwangere Frau und ihre Tochter ab. Der Vater blieb mit den zwei älteren Kindern in Deutschland. Nun wurde die Familie wieder vereinigt.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein Konzept für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorlegen. Den Vorschlag will er auch mit der Opposition besprechen.
Er war verantwortlich für die Attacke auf das algerische Gasfeld, bei der Dutzende Menschen starben: Jetzt haben tschadische Soldaten den gesuchten Terroristen Mokhtar Belmokhtar nach eigenen Angaben in Mali getötet.
Die Sozialdemokraten lassen Bürger am Wahlprogramm mitschreiben: Bei einem Treffen der Parteispitze mit Bürgern werden elf Standpunkte formuliert, mit denen die SPD in den Wahlkampf gehen will. Einige der Forderungen sind bekannt - andere dagegen brisant.
In Italien hat nicht die Unregierbarkeit gesiegt, sondern der Wunsch nach etwas Neuem. Bersanis PD und Beppe Grillos Protestbündnis dürften in manchen Punkten sogar mehr Gemeinsamkeiten haben als viele glauben. Das dürften die Märkte schätzen. Sie sollten das italienische Wahlergebnis feiern.
Ein türkischer General verletzt eine deutsche Soldatin, die hygienischen Zustände in den Kasernen sind unhaltbar: Bundeswehr und deutsche Politik sind über die Probleme beim Patriot-Einsatz in der Türkei verärgert. Verteidigungsminister de Maizière spricht von "unterschiedlichen Traditionen".
Die Union streitet darüber, ob die Anerkennung der Kinderadoption durch homosexuelle Paare, nach Wehrpflicht und Atomkraft, eine weitere Preisgabe konservativer Positionen sei. Aber soll sich die Union im Gestern verbunkern?
Im Norden des Landes sterben bei schweren Gefechten Dutzende Menschen, auf den Golan-Höhen explodieren syrische Granaten. Ein iranischer Minister kündigt an, dass Syriens Präsident Assad sich 2014 erneut um das Präsidentenamt bewerben will.
Früher ein strikter Gegner der Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe, spricht sich Bundesfinanzminister Schäuble jetzt überraschend deutlich für eine Kursänderung aus. CSU-Chef Horst Seehofer hingegen bleibt bei seinem Nein.
Nach seiner Rückkehr aus Kuba unterzieht sich Venezuelas Staatschef Hugo Chávez erneut einer Chemotherapie. Das bestätigte Vizepräsident Nicolás Maduro.
Vor den Wahlen im westafrikanischen Guinea kommt es zu blutigen Zusammenstößen, nun hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Ruhe aufgerufen.
Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf haben versehentlich zwei afghanische Kinder erschossen, weil sie sie für Kämpfer der Aufständischen hielten.
Seine Umfragewerte steigen - deshalb fordert der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi jetzt rasche Neuwahlen, um endlich zu einer funktionsfähigen Regierung zu kommen.
Bei einem Bombenanschag in der Hafenstadt Karachi im Süden Pakistans sind drei Menschen getötet worden. Fünf Personen wurden verletzt.
Bei Ausschreitungen in der ägyptischen Provinz sind nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa Dutzende Polizisten und Demonstranten verletzt worden.
Viele sind betroffen, aber nicht alle werden gleichermaßen unter den Kürzungen leiden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat Präsident Obama massive Sparmaßnahmen in Gang gesetzt. Doch einige Amerikaner dürften davon kaum etwas spüren.
Er gilt als einer der besten jungen Autoren Amerikas, spürt in seinen Essays den Befindlichkeiten seiner Landsleute nach. Doch über die Spardiktat-Krise kann auch John Jeremiah Sullivan nur den Kopf schütteln. Die US-Gesellschaft sei zutiefst verunsichert, doch der neue Obama gefällt ihm. Ein Treffen im Zentrum der Krise.
Johannes Ponader hat sein persönliches Ergebnis einer parteiinternen Umfrage zur Beliebtheit der Bundesvorstände im Internet veröffentlicht. Das Feedback ist verheerend: Hunderte Befragte geben dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei eine glatte Sechs.
"Dann ist hier Schluss": Der Überraschungssieger der Parlamentswahl in Italien gibt dem politischen System seines Landes keine Chance mehr. Die alten Parteien würden nur noch sechs Monate durchhalten. Sein Notfallplan: raus aus dem Euro und zurück zur Lira.
Meinung Die Wahl in Italien hält Europa den Spiegel vor. Die Politik muss büßen, weil in der Krise die simplen Erklärungen und schnellen Lösungen fehlen. Über die Populisten Grillo und Berlusconi machen die Wähler ihrem Ärger Luft. Das ist Europas neue Realität: Der Ton wird schrill, der Konsens schwindet. Und die Bindekräfte sind womöglich nicht stark genug.
Frankreichs Linke will verurteilte Demonstranten freilassen. Der Senat hat eine Amnestie für Straftaten beschlossen, die bei Arbeitskämpfen oder Protesten gegen die Wohnungsnot begangen wurden. Präsident Hollande und seinen geplanten Reformen könnte das Gesetz allerdings schaden.
Bundesverteidigungsminister de Maizière geht offenbar davon aus, dass der Einsatz der Bundeswehr in Mali länger als ein Jahr dauern wird. Einem Medienbericht zufolge schließt der Minister nicht aus, dass auch deutsche Soldaten in Gefahr geraten könnten.
Die Befürchtung wird real: US-Präsident Obama setzt mit einer Unterschrift automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Die Auswirkungen werden im öffentlichen Leben spürbar sein. Obama befürchtet einen "Dominoeffekt" - und hofft auf das Einlenken der Republikaner.
Exklusiv Maßregelungen, Schimmel in den Unterkünften, unhaltbare Zustände im Sanitärbereich. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung sieht erhebliche Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei. Besonders die Zusammenarbeit mit der türkischen Seite werde "überwiegend als problematisch empfunden".
Der ehemalige Arbeiterführer Lech Walesa will, dass homosexuelle Abgeordnete im polnischen Parlament ganz hinten sitzen - "und sogar hinter einer Mauer". Das sagte der Friedensnobelpreisträger einem polnischen Fernsehsender. Auch Demonstrationen von Schwulen und Lesben sollten nicht im Stadtzentrum, sondern in Außenbezirken stattfinden.
Meinung Zu Hause tritt der türkische Regierungschef als Friedensfürst auf, im Ausland provoziert er. Wer wie Erdogan Faschismus und Zionismus in eine Reihe stellt, hat wenig von europäischer Geschichte verstanden. Die Stimmung zwischen Türkei und Israel wird nun noch länger eisig bleiben.
"Spaltend", "lügnerisch", "verwerflich": Die Reaktionen auf den Zionismus-Kommentar des türkischen Regierungschefs Erdogan sind verheerend. Auch US-Außenminister Kerry reagiert bei seinem Besuch in Ankara empört.
Meinung Die Androhung eines 85-Milliarden-Spardiktats sollte Republikaner und Demokraten zum Haushaltskompromiss zwingen. Doch er wurde nie erreicht. Nun regiert in den USA eine Automatenpolitik, die das Tagesgeschäft kontrolliert. Das zeugt vom Scheitern der Politik.
Die saudiarabische Polizei hat bei Protesten gegen die Behandlung der Insassen von Sicherheitsgefängnissen offenbar 176 Menschen festgenommen.
Von der Zukunft Gorlebens bis zum Einstieg in die Kindergrundsicherung: Die Grünen-Spitze hat ihr Wahlprogramm fertiggestellt, jetzt soll die Basis darüber diskutieren. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Neue Volte in Italien: Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio hat Medienberichten zufolge gestanden, von Silvio Berlusconi mit drei Millionen Euro bestochen worden zu sein. Damit habe Berlusconi den schwer Verschuldeten 2006 dazu gebracht, sich seiner Partei PDL anzuschließen.
Sind die US-Bürger im Süden rassistischer als die im Norden? Das US-Verfassungsgericht muss diese Frage in gewisser Weise beantworten. Ob der Verdacht heute noch gerechtfertigt ist, hängt offenbar davon ab, wo man politisch steht.
Der Streit innerhalb der CDU zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare dürfte sich weiter verschärfen. Denn demnächst wird sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen, nachdem der Bundesrat den Gesetzesentwurf gebilligt hat.