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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat Barack Obamas Wunschkandidaten für die Leitung des Geheimdienstes CIA, John Brennan, bestätigt.
Er ließ die Uhr vorstellen, damit Kinder mehr Sonne sehen - und gab dem Fußvolk Geld und Stimme. Seine Anhänger verehrten ihn glühend, seine Feinde versuchten, ihn zu stürzen. Nun ist Hugo Chávez gestorben. Und nicht nur die Venezolaner fragen sich, ob mit dem Präsidenten auch seine sozialistische Revolution endet.
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Bilder Der Kampf des "Comandante" gegen den Krebs ist vorbei: Mit 58 Jahren ist Venezuelas Präsident gestorben. Noch im Februar hatte die Regierung aktuelle Fotos veröffentlicht - er selbst meldete sich per Twitter zu Wort. Chávez war mit seinem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zum Star des linken Lateinamerikas geworden. Etappen seines Lebens in Bildern.
Bei einem Angriff auf eine Polizeiwache sind im Norden Nigerias mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Bei den Attentätern handelt es sich um mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Sekte Boko Haram.
Meinung China rüstet auf - und erhöht seine Militärausgaben um zehn Prozent. Weltweit ist die Aufregung groß, doch viel dramatischer ist eine andere Zahl in den Haushaltsplänen. Sie zeigt: Mehr noch als den äußeren Feind fürchten die Kommunisten die inneren Gegner.
Hundert deutsche Soldaten starben seit 1992 in Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Der Bundestag will das Gedenken an die ums Leben gekommenen Streitkräfte sichtbarer machen und ins Parlament verlegen. Die Linke lehnt das ab - und spricht vor einer "Heroisierung des Krieges".
Fünf Stunden lang berieten die 20 Aufsichtsräte der Deutschen Bahn in Berlin über die Zukunft von Stuttgart 21. Ihr Votum für den Weiterbau fiel deutlich aus - und hat auch Auswirkungen auf die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg. Wieder einmal nutzt die SPD dort den Bahnhofstreit, um sich von Kretschmann abzusetzen.
Ein Großteil der in Deutschland verbliebenen britischen Truppen zieht früher ab als geplant: 11.000 derzeit in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stationierte Soldaten sollen bereits Ende 2015 wieder in der Heimat sein, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in London mit.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma beklagt eine "zunehmend aggressiv geführte Debatte" über die Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien.
Er sei illegal ins Land eingereist: So begründete die syrische Regierung die Inhaftierung eines Reporters der "Jungen Freiheit", der für das rechtsorientierte Blatt ein sogenanntes "Kriegstagebuch" führte. Nun ist er wieder frei - auf Drängen russischer Behörden.
Die USA und China haben sich in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats auf neue Sanktionen gegen Nordkorea geeinigt - eine Folge der Atomtests des Landes. Pjöngjang droht deshalb damit, den 1953 geschlossenen Waffenstillstand mit dem Süden aufzukündigen.
Rücktritt wegen Geschäften mit einer verstaatlichten Bank: Der belgische Finanzminister Steven Vanackere hat seinen Rücktritt eingereicht, aber jeden Vorwurf zurückgewiesen.
"Essen-City", das war mehr als 20 Jahre lang das Zuhause zweier Nachwuchs-Rapper aus Kosovo. Dann wurden sie in die Heimat ihrer Eltern abgeschoben, so wie etwa 500 Kosovaren jedes Jahr. Sicher sind die Brüder dort aber nicht - weil sie Roma sind.
Das Flughafen-Debakel zieht ein Popularitätstief für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach sich.
Smogwolken über den Städten, Mangel an Frauen, Korruption: Auf dem Nationalen Volkskongress soll Xi Jinping zum neuen Staatspräsidenten Chinas ernannt werden. Wenn er den Glauben der Bevölkerung an die Regierung zurückgewinnen will, muss er sich den drängendsten Problemen des Landes stellen.
Mit einem Misstrauensvotum hat das Parlament der Ex-Sowjetrepublik Moldawien die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Vlad Filat zu Fall gebracht. Präsident Nicolae Timofti hat nun 45 Tage Zeit, um einen neuen Regierungschef vorzuschlagen.
Schlechte Nachrichten für die NPD: Die Rechtsextremen wollten sich vom Verfassungsgericht bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu sind - doch nun winken die Karlsruher Richter ab. Auch die weiteren Ausführungen der Verfassungshüter dürften die NPD wurmen.
Mit Kampfjets und Bodentruppen ist das malaysische Militär auf der Insel Borneo gegen philippinische Besetzer vorgegangen.
400.000 Stimmen trennen Präsidentschaftskandidat Kenyatta zurzeit von den anderen Kandidaten: Nach ersten Auszählungen liegt der Ex-Finanzminister in Kenia vorne. Doch er ist umstritten. Wegen angeblicher Anstiftung zu Gewalt ist er in Den Haag angeklagt.
Stalins Sowjetunion war Siegermacht und Diktatur zugleich, nach außen stark, im Inneren zerrüttet. 60 Jahre nach Stalins Tod hat sich Russland noch nicht erholt - die Aufarbeitung fehlt, doch das Trauma ist sichtbar.
Überraschender Besuch in Afghanistan: Bundesverteidigungsminister de Maizière würdigt in Masar-i-Scharif die Verdienste der Bundeswehr - und nennt erste Einzelheiten zum Truppenabzug, der bereits in diesem Frühjahr beginnen soll.
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Video Von Polizisten wird erwartet, dass sie in kritischen Situationen beherrscht und besonnen umgehen. Gerade in jüngster Vergangenheit wurden allerdings immer wieder Fälle von drastischer Polizeigewalt bekannt. Es wird Zeit, dass die Polizei aus ihren Fehlern lernt.
Einst wurde der italienische NS-Widerstand als Zivilreligion zelebriert, dann beschönigte das Berlusconi-Lager den Mussolini-Faschismus. Und nun? Wie Italiens politische Kaste die antifaschistische Kultur instrumentalisiert hat.
Finanzminister Schäuble und die Union suchen wegen des Streits um die Homo-Ehe nach einer Alternative zum Ehegattensplitting - und streben mit dem Familiensplitting eine große Reform an. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Modell.
Lohnuntergrenze, Steuersenkungen, Kampf gegen hohe Strompreise: Die FDP-Führung gibt sich plötzlich überraschend flexibel. Sie hofft, das Image einer reinen Reichenpartei loszuwerden. Innerparteilich gibt es Kritik an dem neuen Kurs.
In blumigen Worten preist Chinas scheidender Premier Wen Jiabao beim Volkskongress seine Amtszeit - und stellt einige Weichen für seinen Nachfolger: Die Wirtschaft des kommunistischen Landes soll um sieben Prozent wachsen und das Militär deutlich aufrüsten.
Nordkoreas Atomtests könnten Sanktionen nach sich ziehen - so lautete bislang stets die Drohung gegen Pjöngjang. Diesmal muss sich der junge Diktator Kim Jong Un tatsächlich sorgen: Das dem Regime nahestehende China scheint im UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen nicht blockieren zu wollen.
Venezuelas krebskranker Präsident Hugo Chávez "kämpfe um sein Leben" hat sein Stellvertreter Maduro vor drei Tagen erklärt. Nun meldet die Regierung in Caracas in drastischen Worten, wie es um Chávez' körperliche Verfassung steht.
Es ist eine historische Entscheidung: Der tschechische Senat erhebt wegen Hochverrats Klage gegen den scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus. Ihm wird vorgeworfen, er habe mit der Verkündung einer Gefangenenamnestie seine Machtbefugnisse überschritten.
Der Prozess um tödliche Fußballkrawalle sorgt in Ägypten weiter für schwere Unruhen: Demonstranten haben in Port Said den Sitz der Sicherheitskräfte in Brand gesetzt. Die Polizei geht mit Tränengas gegen die Protestierenden vor.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann ist bereit, über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren. Kurz vor der Entscheidung könnte damit noch einmal Bewegung in den Streit um das umstrittene Großprojekt kommen.
Meinung Innerhalb weniger Wochen hat die CDU aus einer Grundüberzeugung eine taktische Haltung werden lassen. Zugelassen hat das eine zögerliche Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Partei wollen die neue Verfassungsrealität nun doch nicht anerkennen. Das gilt. Bis zur Wahl.
Beim Angriff auf einen syrischen Konvoi im Irak sind mindestens 40 Soldaten getötet worden. Während in Syrien die Kämpfe weitergehen, diskutieren in Rom westliche und arabische Politiker über Waffenlieferungen an die Rebellen.
"Dass jetzt alles besser wird, ist sowieso klar": Nach der Pannenserie von Peer Steinbrück zieht die SPD-Spitze Konsequenzen. Generalsekretärin Nahles übernimmt die Verantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Nur: Was wird aus den Vertrauten des Kanzlerkandidaten?
Meinung Hunderttausende arbeiten Vollzeit, brauchen aber trotzdem Hartz IV: Die Debatte um den Mindestlohn speist sich aus dem Gefühl, dass so etwas nicht sozial sein kann. Tatsächlich?
Athen schickt einen weiteren Politiker ins Gefängnis: Der ehemalige griechische Verteidigungsminister Tsochatzopoulos wurde von einem Gericht wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Gegen den Sozialisten läuft außerdem ein Verfahren wegen Korruptionsverdachts.
Lange Schlangen an den Urnen: In Kenia haben die Wahlen begonnen. Die Furcht vor Gewaltausbrüchen ist groß. Am Morgen töteten Unbekannte mehrere Polizisten. Außerdem erschwerten zahlreiche technische Pannen die Abstimmung.
Eine deutliche Mehrheit der Schweizer hat gefordert, überzogene Managergehälter künftig zu begrenzen. Die Initiative im Nachbarland entfacht die Debatte in Deutschland. Aus der Politik kommt Zustimmung, Wirtschaftsexperten äußern sich skeptisch.
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Bilder Wenn in Peking die 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses zusammenkommen, sind die wichtigen Entscheidungen bereits gefallen. Dennoch inszeniert Chinas Führung die Veranstaltung seiner Kommunistischen Partei als großes Ereignis.
Die lettische Führung hat am Montag den Antrag auf einen Beitritt zu Eurozone auf den Weg gebracht.
Der türkische Generalstab verwahrt sich gegen Kritik an den Einsatzbedingungen deutscher Soldaten in der Türkei. Körperliche Übergriffe eines Generals habe es nicht gegeben. Auch andere Beschwerden entsprächen nicht der Wahrheit.
Meinung Gewiss, Soldaten müssen Unannehmlichkeiten akzeptieren. Und ja, Traditionen sind unterschiedlich. Doch wenn Bundeswehr-Angehörige in der Türkei herabgewürdigt oder bedroht werden, muss Berlin reagieren. Denn ihr Einsatz dort ist nicht zur Friedenssicherung notwendig, sondern dient ausschließlich politischen Zielen Ankaras.
"Eine Pressekonferenz dient nicht dazu, Neuigkeiten zu verkünden": Eigentlich sollte eine Mitgliederbefragung endlich die Personaldebatten in der Piratenpartei beenden. Doch die Präsentation der Ergebnisse gerät zu einem absurden Schauspiel. Ein Neustart sieht anders aus.
Der konservative Flügel hat sich durchgesetzt: Das CDU-Präsidium entscheidet sich gegen weitere Schritte zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Die CDU-Spitze habe einen Parteitagsbeschluss bekräftigt, in dem der besondere Schutz von Ehe und Familie festgehalten worden sei, sagte Generalsekretär Gröhe. Das gelte auch für Kanzlerin Merkel.
Der ranghohe Islamistenführer Abu Zeid ist offenbar in Mali getötet worden. Dies bestätigt ein Mitglied von al-Qaida. Der Terrorist Mokhtar Belmokhtar sei allerdings noch am Leben.
In Neumarkt soll es ein Programm geben: In einer parteiinternen Umfrage sprechen sich die meisten Piraten dagegen aus, auf dem kommenden Parteitag den Bundesvorstand neu zu wählen. Sie wollen lieber über Inhalte diskutieren. Der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader bliebe ihnen damit vorerst erhalten.
Meinung Die TV-Debatte bei Günther Jauch zur Homo-Ehe zeigt: Konservative Unionsvertreter wie Katherina Reiche klammern sich in der Debatte an abstrakte Floskeln wie den "Schutz von Ehe und Familie". Doch entsteht mit der Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft gar kein Konkurrenz-Konzept zur Ehe.
Glücklich ist mit Stuttgart 21 kaum jemand mehr, und es kommt, wie es kommen musste: Die Kosten steigen weiter. Am Dienstag trifft sich deshalb der Aufsichtsrat der Bahn, der das Projekt noch stoppen könnte. Da reden viele mit. Aber wer will was erreichen? Und aus welchen Motiven? Eine Betrachtung der Beteiligten, von Bahnchef Grube bis zum Juchtenkäfer.
Bei einem Autobombenanschlag in Pakistan sind mehr als 50 Menschen getötet und mehr als 120 weitere verletzt worden. Ziel war ein schiitisches Wohnviertel in der Millionenstadt Karachi. Unter den Trümmern werden weitere Opfer vermutet.
Meinung CSU-Chef Seehofer sträubt sich gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe noch 2013. Die Schwesterpartei CDU würde das Thema hingegen lieber noch vor der Wahl abräumen. Nun ist Kanzlerin Merkel gefragt - und ihr entschiedenes Sowohl-als-auch.