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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
War die Folter in irakischen Gefängnissen wirklich das Werk einzelner US-Soldaten? BBC und "Guardian" erheben schwere Vorwürfe gegen Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld und Ex-CIA-Chef Petraeus. Sie sollen über zwei eigens installierte Offiziere stets im Bilde gewesen sein.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist zu einem Besuch in das Swat-Tal geflogen. Er ist der erste deutsche Offizielle, der die einstige Taliban-Hochburg nach einer pakistanischen Militäroffensive besucht.
Ein Jahr Haft für Silvio Berlusconi: Ein italienisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten im sogenannten Unipol-Prozess in erster Instanz verurteilt. Ins Gefängnis muss Berlusconi aber vorerst nicht.
Es wird eng in der FDP-Spitze, besonders für Entwicklungsminister Dirk Niebel. Auf dem bevorstehenden Parteitag kämpft er um seine Zukunft bei den Liberalen und gibt sich im Vorfeld aggressiv wie ein Preisboxer. Auch eine Mütze spielt dabei eine nicht unerhebliche Rolle.
Die Vereinten Nationen stimmen über neue Sanktionen gegen Nordkorea ab. Pjöngjang nimmt das zum Anlass, die Drohkulisse zu verstärken und kündigt einen "präventiven" Atomangriff gegen die USA an.
In den Konflikt um eine Landbesetzung in Malaysia kommt Bewegung: Der selbsternannte Sultan von Sulu fordert seine philippinischen Anhänger auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Die malaysische Regierung hingegen setzt auf eine Politik der harten Hand.
13 Stunden ohne Pause: Im US-Kongress protestiert der Konservative Rand Paul gegen die Ernennung des designierten CIA-Chefs Brennan. Paul will Obama zur Zusage zwingen, Amerikaner in den USA niemals per Drohnen zu töten. Der Auftritt lässt die Debatte um die Bürgerrechte erneut aufflammen.
Schaumgebäck, Skateboard-Rampe, architektonischer Exzess: Kritiker schmähen das Mausoleum, das Hugo Chávez in Caracas für Nationalheld Simón Bolívar aus dem Boden stampfen ließ. In ein paar Monaten könnte der Präsident dort selbst seine letzte Ruhe finden.
Im armen Norden Dortmunds braucht Sabine Poschmann von der SPD eine Art Stadtführer, wenn sie "Saufräume" und Gründerzentren besucht. In Berlin, verspricht sie, will sie die arme Verwandtschaft im Ruhrgebiet nicht vergessen.
Im armen Norden Dortmunds braucht Sabine Poschmann von der SPD eine Art Stadtführer, wenn sie "Saufräume" und Gründerzentren besucht. In Berlin, verspricht sie, will sie die arme Verwandtschaft im Ruhrgebiet nicht vergessen.
Früher kranker Mann, heute treibende Kraft: Dank solider Finanzen und florierender Firmen wandelt sich Deutschlands Rolle in Europa. Aber wie sieht es in anderen Bereichen aus? Von Arbeitslosigkeit über Bildung bis Gesundheit - Deutschland im europäischen Vergleich.
Europa zu entdecken ist nun einfacher denn je: In einem einzigartigen Datenjournalismus-Projekt zeigt SZ.de offizielle Statistiken, wie sie noch nie zu sehen waren. Die Verteilung von Wohlstand, Bildung, Gesundheit und andere Schlüsselfaktoren in 300 Regionen - auf einem Atlas, der die Lebenswirklichkeit auf dem Kontinent abbildet.
Zehntausende weinen um den "Comandante": In Venezuela nehmen Anhänger und Familie Abschied von Hugo Chávez und begleiten den Leichnam des verstorbenen Präsidenten in einem Trauerzug durch Caracas. Nach einer offiziellen Trauerfeier am Freitag soll Chávez beigesetzt werden.
Ein neuer Gesetzentwurf soll das Schlimmste verhindern: Nach monatelangem Streit hat das US-Repräsentantenhaus einen Budgetplan verabschiedet, der eine Finanzierung der Staatsausgaben sicherstellt. Nun muss sich noch der Senat einigen - sonst geht der Regierung bald das Geld aus.
Die Ermittler suchten in München und Berlin, auf Sylt und Norderney. Sogar bei einer Strandkorb-Vermietung fragten sie nach. Ex-Bundespräsident Wulff genoss bei der Staatsanwaltschaft keinen Prominentenbonus - im Gegenteil. Doch inzwischen ist von den strafrechtlich relevanten Vorwürfen kaum noch etwas übrig.
Johannes Ponader zieht die Konsequenzen aus den seit Monaten andauernden Personaldebatten: Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei hat angekündigt, sein Amt im Mai aufzugeben.
Auf einer Sondersitzung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationan die Verschleppung der philippinischen UN-Beobachter auf den Golan-Höhen scharf verurteilt. Die Regierung in Manila verhandelt derzeit mit den syrischen Rebellen, die die 21 Soldaten entführt haben.
Sie war das prominenteste Gesicht der Piratenpartei, dann zog sie sich wegen ihres Studiums und gesundheitlicher Probleme ins Private zurück. Jetzt ist Marina Weisband wieder präsent - und nennt Details zu ihrer Krankheit: Sie leide an einer Immunschwäche, ausgelöst durch die Atomkatastrophe in Tschernobyl.
Meinung Der Name klingt nach Gerechtigkeit und kinderfreundlichem Spieleparadies: Familiensplitting - das ist wahlkampftauglich, weil jeder sich etwas Nettes darunter vorstellt. Die CDU hat die Idee schon seit Jahren im Programm. Doch erst jetzt macht sie sich hyperaktiv und reichlich unbedacht an die Umsetzung.
Der libysche Parlamentspräsident, Mohammed al-Magarief, hat ein Attentat unverletzt überlebt.
Die Minderheit der Bahai lebt in Iran ihren progressiven Glauben aus. Die Mullahs sehen dadurch ihre Macht bedroht. Und verfolgen sie gnadenlos. Willkommener Vorwand: Die Richtung der Gebete der Anhänger der religiösen Reformbewegung weist nach Israel.
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Bilder Er war der Comandante, eine Ikone des Sozialismus und das nicht nur in Venezuela: Hugo Chávez und sein politischer Erfolg standen für einen Linksruck in ganz Lateinamerika. Wer könnte dort nach seinem Tod diese Rolle übernehmen?
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Bilder Früher Bürgerschreck, heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Am 6. März 1983 wählten die Deutschen die Grünen erstmals in den Bundestag. Ein Rückblick auf drei Jahrzehnte voller Flügelkämpfe und politischer Kehrtwenden.
Wer verdient in Europa am meisten? Wo leben die Menschen am längsten? In welcher Region sind die meisten Menschen online? 50 Statistiken aus 300 Regionen zu den relevanten Schlüsselfaktoren : So einfach war es noch nie, den Kontinent zu entdecken.
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Video Wer verdient in Europa am meisten? Wo leben die Menschen am längsten? In welcher Region sind die meisten Menschen online? Der SZ-Europa-Atlas lässt Sie den Kontinent neu entdecken. Wie das geht, erklärt dieses Video.
Deftige Worte, epische Reden: Venezuelas verstorbener Präsident war ein talentierter Rhetoriker. Hugo Chávez wusste, wie er sich bei Medien und Venezolanern Gehör verschaffte. Unvergessliche Momente, die ihn auf dem politischen Parkett weltweit bekannt machten.
Ein ägyptisches Gericht stoppt die Vorbereitungen für die Parlamentswahl im kommenden Monat. Laut einem Medienbericht hat das Gericht eine Überprüfung des Wahlgesetzes durch das Verfassungsgericht angeordnet. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Krawalle das Land zusätzlich destabilisieren.
Die Bundesregierung sperrt sich gegen die EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter. Arbeitsministerin von der Leyen handelt damit entgegen ihrer persönlichen Haltung und erntet Kritik. Wegen des deutschen Neins gibt es in Brüssel derzeit keine ausreichende Mehrheit für die Quote.
Das UN-Kinderhilfswerk hat Israel einen zu harten Umgang mit minderjährigen palästinensischen Häftlingen vorgeworfen.
In Mali ist erneut ein französischer Soldat getötet worden, der vierte seit Beginn des französischen Militäreinsatzes in dem westafrikanischen Land vor rund zwei Monaten.
Arbeitsministerin von der Leyen nennt die umstrittenen Streichungen im Armutsbericht "Aktualisierungen" und wehrt sich gegen den Vorwurf, Rösler habe eine "Schönfärberei" durchgesetzt. Die Änderungen entzürnen nun Sozialverbände und Opposition.
"Akribisch" habe sie sich vorbereitet, sagt Sozialministerin Ursula von der Leyen, als sie den entschärften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorstellt. Mit eiserner Miene spielt sie die inhaltlichen Änderungen zu "Halbsätzen" herab - bis sie ausgerechnet bei einem zentralen Punkt zugeben muss, "überfordert" zu sein.
Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen eine von der EU-Kommission vorgesehen erste Lockerung der Visa-Politik gegenüber Russland aufgegeben.
Kämpfer der Taliban haben in der nordöstlichen Provinz Badachschan mehrere afghanische Soldaten ermordet. Die meisten sollen erschossen worden sein, nachdem die militanten Islamisten sie verschleppt hatten. Die Bundeswehr hatte sich vor fünf Monaten aus dem Gebiet zurückgezogen.
Die Grünen haben die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen ihrer Haltung zur EU-Frauenquote attackiert. Spitzenkandidatin Göring-Eckardt wirft Arbeitsministerin von der Leyen schwerwiegende Versäumnisse vor.
In den ägyptischen Städten Kairo und Port Said sind in den vergangenen Tagen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei etwa 470 Menschen verletzt worden. Hintergrund ist ein Verfahren zur Tötung von 72 Fans des Kairoer Fußballvereins Al-Ahly.
Einer der letzten lateinamerikanischen Anführer alter Schule ist tot, auch der klassische bolivarische Sozialismus wird nicht überleben. Das politische Vermächtnis von Hugo Chávez ist gewaltig: In Zukunft wird kein Politiker in der Region mehr gegen die selbstbewusst gewordenen Massen regieren können.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wegen Bestechlichkeit angeklagt. Glaeseker habe bei der Sponsorensuche für eine Promi-Party geholfen und sich von Partymanager Schmidt im Gegenzug zu kostenlosen Urlauben einladen lassen.
Springerstiefel und Bomberjacken sind lange passé: Neonazis sind heute rhetorisch geschult und im Internet aktiv. Gewaltbereite Rechte werden vorgeschickt, doch wer das Sagen hat, bleibt im Hintergrund. Aussteiger berichten von den Strukturen der rechten Szene, fernab von NPD und Kameradschaften.
Venezuelas charismatischer Staatschef Hugo Chávez ist tot - ein tiefer Einschnitt für das südamerikanische Land. Wie trauern Volk und Staat? Wer kommt zu seinem Begräbnis? Und wann wird der neue Präsident gewählt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
König Abdullah von Saudi-Arabien hat in letzter Minute die Hinrichtung von sieben jungen Männern verhindert.
"Das ist symptomatisch": Nachdem er die Debatte zu Alltagssexismus als "Tugendfuror" bezeichnete, haben Netzfeministinnen dem Bundespräsidenten einen offenen Brief geschickt. Ihr Vorwurf: Er mache die Wut der Frauen lächerlich.
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Bilder Venezuela trauert um den "Comandante": Zehntausende haben den Sarg von Hugo Chávez durch die Straßen von Caracas begleitet. Am aufgebahrten Sarg des Präsidenten nehmen Familie und Politiker vor der Beisetzung Abschied von einem der bekanntesten und umstrittensten Politiker Südamerikas.
"Syrien geht einem großen Desaster entgegen": Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind mehr als eine Million Syrer vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen - etwa die Hälfte davon Kinder. Die internationale Gemeinschaft habe erst ein Viertel der zugesagten Mittel bereitgestellt.
Reaktionen auf den Tod des "Comandante": Die einen loben Chávez' Verdienste, andere Politiker äußern sich eher nüchtern zum umstrittenen venezolanischen Staatschef. Die Linken in Lateinamerika trauern um ihr Idol.
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Bilder Seine Sprache ist klar, furchtlos, manchmal sogar poetisch. Seine Lieblingsthemen sind Freiheit und Zvilcourage - Bundespräsident Gauck hat sie in vielen Reden gepriesen. Doch er kann auch wütend werden.
Angespanntes Warten auf das offizielle Ergebnis: Bei den Präsidentschaftswahlen in Kenia liegt Uhuru Kenyatta Hochrechnungen zufolge deutlich vorne. Die internationale Gemeinschaft sieht einen möglichen Sieg des Vize-Regierungschefs kritisch.
Exklusiv Seit 1992 hat sich die Zahl der gerichtlich angeordneten Betreuungsfälle verdreifacht. Jetzt soll ein neuer Gesetzesentwurf zum Betreuungsrecht diesen Anstieg stoppen - und die zuständigen Ämter stärker in den Prozess einbinden. Doch die Umsetzung wird viel Geld kosten.
Meinung Das Gute ist: Immerhin ist bei Stuttgart 21 jetzt mal eine Entscheidung gefallen. Wirklich freuen über das Aufsichtsratsvotum können sich aber weder Gegner noch Befürworter. Immense Kosten für die Bürger sind garantiert. Die Frage war zum Schluss nur noch, ob Weiterbau oder Abbruch günstiger ist. Wer aber soll das vertrauenswürdig beurteilen?
Der bisherige Vizepräsident Nicolás Maduro übt nach dem Tod von Hugo Chávez die oberste Staatsgewalt Venezuelas aus - zumindest bis zu den Neuwahlen, die innerhalb von 30 Tagen abgehalten werden müssen. Maduro machte die USA mitverantwortlich für die Erkrankung des Staatschefs. Oppositionschef Capriles rief sein Land zur "Einheit" auf.