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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
#nostatefuneral: Auf Twitter formiert sich nur Stunden nach dem Bekanntwerden von Thatchers Tod der Protest gegen ein Staatsbegräbnis für die Politikerin. Ein solches wird sie zwar ohnehin nicht bekommen - beruhigen dürfte das die erhitzten Gemüter allerdings kaum.
Heftige Vorwürfe von türkischen Medien, deutschen Politikern und Journalisten weltweit: Vor dem NSU-Prozess steht das OLG München wegen der umstrittenen Vergabe der Presseplätze massiv in der Kritik. Nun solidarisiert sich der Richterbund mit dem Gericht. Die Anwürfe seien "nicht mehr hinnehmbar".
Exklusiv Eine stille Erledigung des Falles ist unwahrscheinlich: Die Staatsanwälte in Hannover zeigen sich unnachgiebig und halten an ihrer Anklage gegen Christian Wulff fest - obwohl von den Vorwürfen gegen den früheren Bundespräsidenten kaum etwas übrig geblieben ist.
Bei Verstößen soll es Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz geben: Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute sollen nach dem Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück verpflichtet werden, keine Bankproduke anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können.
Alle Nachrichten und Hintergründe zu Margaret Thatcher, der ehemaligen Premierministerin von Großbritannien, die am 8. April 2013 starb.
Bilder
Bilder Margaret Thatcher im Panzer, inmitten reiner Männerrunden und an der Seite der Queen: Die erste und bislang einzige britische Premierministerin setzte sich in Szene, ohne sich anzubiedern.
Die Nachricht vom Tod Margaret Thatchers ruft große Anteilnahme hervor. Die Queen und zahlreiche Politiker würdigen die legendäre Premierministerin. Auch Helmut Kohl, der mit Thatcher ein "Wechselbad der Gefühle" erlebte, nimmt respektvoll Abschied.
Als Premierministerin führte sie Krieg gegen Argentinien, gegen Gewerkschaften, gegen den Wohlfahrtsstaat. Margaret Thatcher war eine knallharte Reformerin. Eine, die es den Männern zeigte, ohne Feministin zu sein. Eine, die auch nach ihrem Tod vergöttert werden wird - und gehasst.
Bisher war es so: Kim Jong Un drohte mit einem Atomkrieg - und die USA reagierten zurückhaltend. Nun deutet sich ein Strategiewechsel an: Amerika könnte nordkoreanische Angriffe in Zukunft direkt und mit gleicher Härte vergelten. Heißt das Atomkrieg? Nein. Möglicherweise wollen die USA so vor allem China unter Druck setzen.
Meinung Déjà-vu für Frankreich: Das Land fühlt sich in der Euro-Krise in die Dreißigerjahre zurückversetzt. Wieder schaukeln sich Krisen der Wirtschaft, Finanzen, Politik und Moral gegenseitig hoch. Die jüngsten Skandale haben die Atmosphäre noch mehr vergiftet. Hollande braucht Hilfe - von Deutschland und Europa.
Sie hat Großbritannien länger regiert als jeder andere Politiker im 20. Jahrhundert: Die frühere Premierministerin Margaret Thatcher ist mit 87 Jahren nach einem Schlaganfall gestorben.
Meinung Portugal gilt als Musterfall unter Europas Krisenstaaten, trotzdem versinkt das Land in der Depression. Dass der Präsident die Sparpolitik nicht mehr weiterverfolgen will, wiegt deshalb schwer.
"Natürlich ist es eine Störung, wenn Festplatten einfach kontrolliert werden": Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert Kanzlerin Merkel auf der Hannover Messe das rabiate Vorgehen russischer Behörden gegen politische Stiftungen. Russlands Präsident Putin wiegelt ab - und lässt sich auch vom Protest halbnackter Aktivistinnen nicht beeindrucken.
Im Stadtzentrum war eine Autobombe explodiert, die laut Staatsfernsehen von einem Selbstmordattentäter gezündet wurde. Bei einem schweren Anschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind laut Ärzten mindestens zwölf Menschen getötet worden.
Die Plakatkunst von Alejandro Magallanes aus Mexico City zeigt die zerrissene Seele seines Landes. Drogenkrieg, Mord und Todschlag - der Grafikdesigner zeigt alles, was sein Land in Verruf gebracht hat.
Die Raketen schlugen am Vorabend des Holocaust-Gedenktages ein: Nach einem weiteren Beschuss durch militante Palästinenser schließt Israel die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen. US-Außenminister Kerry will auf seiner Nahostreise den stagnierenden Friedensprozess neu beleben.
"Nichts dran", "keine Anhaltspunkte", "nicht nachvollziehbar". Wie alle Vorwürfe gegen Christian Wulff nach und nach in sich zusammenfielen. Ein Blick in die Akten der Staatsanwaltschaft.
Erstmals geht die Bundesrepublik gegen ein früheres Staatsoberhaupt vor. An diesem Montag werden die Anwälte von Christian Wulff den Staatsanwälten klarmachen: Ihr Mandant will vollständig freigesprochen werden vom Vorwurf der Bestechlichkeit.
Erst Cahuzac, jetzt Fabius? Einem Medienbericht zufolge soll Frankreichs Außenminister ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz besitzen. Fabius dementiert, doch die sich ausweitende Vertrauenskrise der französischen Regierung bringt Präsident Hollande in Bedrängnis.
Sie gehörten der berüchtigten SS-Division Totenkopf an: Mit Hans Lipschis und Theodor Szehinskyj setzt das Simon-Wiesenthal-Zentrum zwei weitere mutmaßliche NS-Verbrecher auf die Liste der meistgesuchten Nazis. Die Organisation kritisiert zahlreiche Länder für ihre mangelnden Bemühungen um die Verfolgung der Täter.
Nordkorea will seine 53.000 Arbeiter aus der gemeinsam mit Südkorea betriebenen Sonderwirtschaftszone Kaesong abziehen. Zuvor hatte der südkoreanische Vereinigungsminister von Anzeichen für einen neuen Atomtest Pjöngjangs gesprochen - doch das Verteidigungsministerium in Seoul beschwichtigt.
Erneute Unruhen in Ägypten: Bei einer Trauerfeier in Kairo werden aufgebrachte koptische Christen attackiert - ein Mensch stirbt, Dutzende werden verletzt. Der islamistische Präsident Mursi zeigt sich demonstrativ solidarisch mit den Christen.
Die Debatte um die Vergabe der Plätze im NSU-Prozess reißt nicht ab. Auch der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland verlangt nun einen festen Sitzplatz im Verhandlungssaal. Verbandssprecher Mazyek spricht von einer "Selbstverständlichkeit".
Kommt wieder Bewegung in den Friedensprozess in Nahen Osten? US-Außenminister Kerry ist in der Region unterwegs, um genau das voranzutreiben. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas signalisiert dieser Bereitschaft zu Friedensgesprächen - unter bestimmten Bedingungen.
Ungewissheit in Montenegro: Nach der Präsidentenwahl erklären sich beide Kandidaten zum Wahlsieger - auf Basis eigener Auszählungen. Das Ergebnis der staatlichen Wahkommission steht noch aus.
Exklusiv Europa muss aufwachen: Der britische Premierminister David Cameron bekennt sich im SZ-Interview klar zu Großbritanniens Platz in der EU. Gleichzeitig mahnt er aber weitreichende Reformen in der Union an - und dringt auf eine Fortsetzung der Sparpolitik.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat mehrere enge Vertraute von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begnadigt. Oppositionsführer Vitali Klitschko begrüßt den Schritt - und kündigt an, weiter für die Freilassung Timoschenkos zu kämpfen.
Was wird aus Syrien nach dem Ende des Bürgerkriegs? Ein islamischer Staat, fordert Al-Qaida-Anführer al-Zawahiri. Die Scharia solle die Grundlage für neue Gesetze werden. Indes gehen die blutigen Auseinandersetzungen weiter - und die Unzufriedenheit mit der humanitären Hilfe aus dem Westen wächst.
Im Herbst ist Bundestagswahl. Unsere Kolumnistin findet, dass sie für eine vernünftige Entscheidung gar nicht genug über Politik weiß. Das will sie ändern - und schreibt hier alle 14 Tage auf, was sie gelernt hat. Heute: Lektionen vor dem Fernseher.
Frankreichs geschasster Haushaltsminister soll nicht nur Steuerdokumente gefälscht haben: Ein Bericht wirft Cahuzac vor, dass er versucht habe, etwa 15 Millionen Euro in der Schweiz anzulegen. Die Bank lehnte ab - aus Angst.
Meinung Man weiß, dass sie in Auschwitz Dienst taten, aber nicht, welche Verbrechen sie genau begingen. Trotzdem könnte den 50 KZ-Aufsehern Beihilfe zum Mord vorgeworfen werden. Die Argumentation ist rechtlich zwar etwas verwegen, aber die Justiz ist es den Opfern schuldig, ähnlich wie im Fall Demjanjuk eine Verurteilung zu versuchen.
"Ich werde als Kanzler kanzlergemäß sprechen", sagt Peer Steinbrück und verspricht eine diplomatische Umgangsweise. Aber bis dahin sind es ja noch ein paar Monate - mindestens. Und so kann der SPD-Kandidat weiter Klartext reden, über getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder, über die Steueroasen-Affäre und "Clown" Berlusconi.
Fünf Amerikaner, darunter auch eine junge Diplomatin, sind bei einem Attentat in Afghanistan ums Leben gekommen. Örtliche Vertreter beklagen außerdem den Tod von mindestens zehn afghanischen Kindern - sie sollen bei einem Luftangriff der Nato gestorben sein.
Altkanzler Helmut Kohl urlaubt gerade am bayerischen Tegernsee. Und da holt ihn ein altes Interview mit despektierlichen Zitaten ein: Er schmähte Schäuble, nannte Joschka Fischer einen Antisemiten und Weizsäcker einen "Anpasser".
Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge, Augenzeugen zufolge wurden acht Menschen verletzt. In Kairo haben Oppositionelle versucht, das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und ein Gericht zu stürmen. Auch von anderen Seiten gerät die Muslimbewegung von Präsident Mursi zunehmend unter Druck.
Kein Start in Kalifornien: Angesichts der Spannungen mit Nordkorea verschieben die USA einen lange geplanten Raketentest. Pjöngjang reiht seit Wochen immer neue militärische Drohungen aneinander.
Meinung "Sine ira et studio" sollen Staatsanwälte ermitteln, wie die Juristen sagen, ohne Zorn und Eifer. Im Fall Wulff haben die Strafverfolgungsbehörden genau das nicht getan.
Es geht um Bestechung, Stimmenkauf und Geldwäsche: In einem der größten Korruptionsskandale Brasiliens untersuchen die Behörden nun auch mögliche Verstrickungen des ehemaligen Präsidenten Inácio Lula da Silva.
Er galt als einer der profiliertesten Linken der SPD und erbitterter Gegner von Schröders Agenda 2010. Ottmar Schreiner war jahrelang das soziale Gewissen der Sozialdemokraten. Nun erlag der 67-Jährige einem Krebsleiden.
Es ist der blutigste Tag für die Nato in Afghanistan seit acht Monaten: Bei zwei Anschlägen sind sechs Mitarbeiter getötet worden. Die Detonationen ereigneten sich parallel zur Ankunft von US-Generalstabschef Martin Dempsey am Hindukusch.
Bankchefs, Vorstandsmitglieder und Politiker: Ein einziger Jahrgang der Pariser Elite-Hochschule "Ena" besetzt unzählige der wichtigsten Ämter Frankreichs. "Hollandes Schattenarmee" trägt zum Gefühl vieler Franzosen bei, in Paris schiebe sich eine abgehobene Clique Macht und Posten zu.
Meinung Nordkoreas Diktator Kim Jong Un ist der große Unbekannte: Blufft er nach außen, um im Inneren reformieren zu können? Hat er die Lage unter Kontrolle? Wer weiß das schon. Fest steht: Sein Regime kann nur in der durch die Atombombe abgesicherten Isolation überleben.
Mindestens vier Menschen sind bei einer Schießerei zwischen Christen und Muslimen in Ägypten ums Leben gekommen. Auslöser für den Gewaltausbruch nahe Kairo waren offenbar Schmierereien von Kindern.
Meinung Sie bleiben aus guten Gründen im Hintergrund: In Zypern und Griechenland setzen Euro-Gegner die Regierungen unter Druck, zur alten Währung zurückzukehren. Doch sollten sie sich durchsetzen, werden Menschen mit kleinem Geldbeutel die Leidtragenden sein.
Gewalt überschattet die Vorbereitungen zu den ersten Wahlen im Irak nach Abzug der US-Truppen: Bei einem Anschlag auf eine Wahlkundgebung sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen.
Nur ein Versuch, die Spannungen zu erhöhen: Trotz kriegerischer Töne von Kim Jong Un bleiben ausländische Diplomaten zunächst in Nordkorea. Während die USA eine Aufklärungsdrohne in die Region schicken wollen, ermahnt ausgerechnet Kubas Ex-Staatschef Fidel Castro seinen alten Verbündeten.
Sie sind um die 90 Jahre alt und leben in Deutschland, nun droht ihnen ein Prozess. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will Vorermittlungen gegen 50 frühere Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Mord.
Im Norden Syriens sind vier italienische Journalisten verschleppt worden. Wer hinter der Entführung steckt, ist unklar. Schon etwa fünf Millionen Syrer sollen wegen des Aufstands gegen Machthaber Assad auf der Flucht sein - der zeigt sich nach Gerüchten über seinen Tod in einem Fernsehinterview.
Zwei Oberstufen-Schüler haben für ihre Osterferien ein ungewöhnliches Reiseziel gewählt: ein syrisches Flüchtlingslager in Nordjordanien. Im Gespräch erzählen die beiden 18-Jährigen von der Situation vor Ort und was die Reise mit ihnen gemacht hat.
Die Türkei hat erstmals ein Asylgesetz verabschiedet: Nach dem am Donnerstagabend vom Parlament in Ankara beschlossenen Entwurf erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber in dem EU-Bewerberland erstmals einen Rechtsstatus, der über die bisher gewährte Duldung als "Gäste" hinausgeht.