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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Verluste der Armee von Syriens Machthaber Assad sind groß. Doch für den schmutzigen Teil des Bürgerkriegs - für Mord, Folter und Vergewaltigung - sind hauptsächlich Milizionäre verantwortlich. Die bekommen jetzt offizielle Uniformen. Und Hilfe aus Teheran.
Wer hat auf dem Oktoberfest exakt wie viel gegessen, am Tisch von Christian Wulff? Für die Korruptionsermittler ist die Antwort auf diese Frage von erheblicher Bedeutung: In ihrer Anklage wird es um zwei oder drei Stunden gehen, um ein paar alkoholfreie Getränke - und um die Radieschen vom Vorspeisenteller.
Es scheint zwischendurch, als habe Christian Wulff den Glauben an sein Land verloren. Doch noch baut er auf die Kraft der Rechtsprechung, hofft auf Freispruch und Rehabilitation. Er hat sich fürs Kämpfen entschieden.
Im aktuellen "Henkerstaaten-Bericht" listet Amnesty International auf, wo Menschen 2012 per staatlich angeordneter Tötung starben. Die Auflistung vereint leise Hoffnungsschimmer mit erschreckenden Fakten: So kehrten einige Demokratien letztes Jahr zu Exekutionen zurück, unter ihnen auch Japan.
1,6 Milliarden Euro sind genug: Die Atomindustrie sieht keinen Grund, nach einer Alternative zum Atommüll-Endlager in Gorleben zu suchen - und will sich auch an den Kosten nicht beteiligen.
Christian Wulff hat sich entschieden: Er besteht auf Einstellung des Verfahrens gegen sich selbst. Die Staatsanwaltschaft versucht noch immer, den Ex-Bundespräsidenten anhand eines Hotelaufenthalts für korrupt zu erklären. Dabei können sich manche der befragten Zeugen nicht einmal mehr an Wulff erinnern - wohl aber an Lothar Matthäus.
Meinung Von den Enthüllungen gegen Christian Wulff ist nach 14 Monaten nur noch lächerlich wenig übrig geblieben. Die Frage lautet jetzt: Ist er zu Unrecht zum Rücktritt getrieben worden? Diese Frage können sich auch die Medien stellen, die damals wochenlang jedes noch so kleine Detail hervorgekramt haben. Die SZ kann sich da nicht komplett ausnehmen.
Der Fall soll die Bevölkerung für Korruptionsvergehen sensibilisieren: Transparency International hält das Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff für angemessen - auch wenn es nur noch um mehrere Hundert Euro geht.
Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther.
Es ist eines der Wahlversprechen des französischen Präsidenten François Hollande, das nun in greifbare Nähe rückt: Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Nach zehnstündiger Debatte stimmten in Paris 179 Senatoren für den entsprechenden Gesetzesartikel.
In zwei Landes- und dem Bundesparlament sitzen schon Abgeordnete, jetzt hat die Partei des österreichischen Milliardärs Frank Stronach auch ein Programm: Der 80-jährige austro-kanadische Gründer des Autoteilezulieferers Magna stellte am Dienstag in Wien die Grundsätze seines "Teams Stronach" vor.
Seit Jahren streiten Experten aller Parteien über das Ehegattensplitting. Manche wollen es gar ganz abschaffen. Und dann das: Laut einer Umfrage wollen 81 Prozent der Eltern dieses Steuermodell behalten. Ob das Signal der Wähler in Berlin verstanden wird?
Neue Vorwürfe gegen das Oberlandesgericht München: Der stellvertretende Chef der türkischen Zeitung "Sabah" beklagt, dass seine Redaktion zu spät vom Beginn der Akkreditierung erfahren hat. Außenminister Westerwelle sorgt sich wegen des Steits inzwischen um das Ansehen Deutschlands.
Frankreichs Präsident François Hollande und seine Sozialisten stecken seit der Affäre in einer tiefen Krise: Jetzt hat die Partei den wegen eines Schwarzgeldkontos zurückgetretenen Budgetminister Cahuzac offiziell ausgeschlossen.
Journalisten müssen draußen bleiben: Der Ölkonzern Exxon Mobil versucht, im Süden der USA die Folgen eines Pipelinelecks zu verschleiern. Reporter werden mit Haftstrafen bedroht, es gilt eine Flugverbotszone. Trotzdem gibt es Bilder und Videos der Umweltverschmutzung - weil Aktivisten sich wehren.
Als gut gelaunter Mann in Outdoor-Jacke, mit muskulösen Oberarmen und breiter Brust verlässt der Deutsch-Tschetschene Aslanbek F. seine Familie. In Richtung Syrien, wo er seine muslimischen Brüder im Kampf gegen Assad unterstützen will. Wenige Wochen später ist er tot.
Bei den Ermittlungen gegen Salafisten hat das NRW-Innenministerium eine Polizeipanne eingeräumt. Als Beamte die Wohnung eines der Verdächtigen in Bonn durchsuchten, hätten sie Sprengstoff im Kühlschrank übersehen.
Fünf indische Blauhelmsoldaten sind im Südsudan von Rebellen in einem Hinterhalt getötet worden. Vier weitere UN-Soldaten seien bei der Attacke auf einen Konvoi der Vereinten Nationen in der Provinz Jonglei verletzt worden.
Die USA wollen mit einer Förderung der palästinensischen Wirtschaft im Westjordanland den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranbringen.
Alles auf neu: Mehr als 30 Jahre konzentrierte sich die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall auf den Salzstock Gorleben. Jetzt haben sich Bund und Länder nach quälend langen Verhandlungen darauf geeinigt, das Verfahren komplett neu zu starten.
Die Wehrpflicht ist abgeschafft, doch noch immer gibt es Menschen, die Dienst am Vaterland tun: Bundeswehrsoldaten, die sich für 23 Monate verpflichten oder die sogenannten Bufdis, die freiwillig Zivildienst leisten. Jetzt plant die Bundesregierung, ihre Bezüge zu besteuern - teilweise sogar rückwirkend.
Als "fair und ausgewogen" bezeichnet sich Fox News, der Lieblingssender der Republikaner. Nun zeigt sich, dass dort die Berichte über Romney immer positiver und jene zu Obama immer negativer wurden, je näher die Wahl rückte. Beim liberalen Konkurrenten MSNBC war es genau anders - und die Voreingenommenheit sogar noch extremer.
Kandidiert sie 2016 oder nicht? Solange sich Hillary Clinton nicht äußert, müssen Demokraten wie Vizepräsident Biden warten. Also wird jeder Auftritt der 65-Jährigen genau verfolgt. Ein Buch-Deal heizt neue Spekulationen an - und Tochter Chelsea ist überzeugt, dass die Ex-Außenministerin "die richtige Entscheidung" für Amerika treffen werde.
Nordkoreas Machthaber fordert die USA heraus. Ist das Irrsinn? Nein, das Land folgt vielmehr seiner eigenen Logik. Kim Jong Un erwirbt sich gerade den Respekt seines Volkes und der Elite. Fehlen nur noch: ein Ende der Spannungen, ein Friedensvertrag mit den USA - und Geduld.
Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates: Die in Syrien operierende Al-Nusra-Front holt sich schlagkräftige Unterstützung und schließt sich mit dem irakischen Al-Qaida-Ableger zusammen. Auch die USA wollen sich in Syrien einmischen.
Jetzt kommt es wohl zum Gerichtsverfahren: Alt-Bundespräsident Christian Wulff will den Vorwurf der Bestechlichkeit vor Gericht prüfen lassen. Die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage lehne er ab, teilten seine Anwälte mit.
Unter den syrischen Oppositionellen gibt es neuen Streit. Die Vereinigte Führung der Freien Syrischen Armee (FSA) will den Einfluss der Muslimbruderschaft zurückdrängen.
Knapp drei Monate nach Beginn des Einsatzes in Mali hat Frankreich mit dem Abzug seiner Truppen aus dem westafrikanischen Land begonnen. Erste Soldaten seien nach Zypern verlegt worden, hieß es im Verteidigungsministerium in Paris.
Im Westen wird Kenyatta wegen eines Verfahrens am Internationalen Strafgerichtshof kritisch gesehen. In Kenia hat der reiche Politiker hingegen viele Anhänger. Jetzt legte er den Amtseid als Präsident ab. Was das für die Zukunft des Landes bedeutet, ist unklar.
Die Stoßrichtung der Familienpolitik geht an den Vorstellungen vieler Eltern vorbei. Mütter und Väter befürworten oft sehr viel klassischere Leistungen als von Politik und Wirtschaft propagiert, zeigt eine Studie. Doch sind sie auch gezwungen, sehr viel traditioneller zu leben, als es ihrem Wunsch entspricht.
Bei Kämpfen zwischen der Armee und islamistischen Truppen im Nordwesten Pakistans sind in den vergangenen Tagen mindestens 13 Soldaten und 100 Aufständische getötet worden.
Aggressiv und fähig sei sie, das schon. Doch dass Margaret Thatcher jemals Premierministerin in Großbritannien werden sollte, bezweifelten die Amerikaner zunächst. Das zeigen jetzt von Wikileaks aufbereitete Regierungsdokumente.
Meinung Trotz massiver Militärpräsenz der Nato, trotz Milliardensummen aus dem Westen: Afghanistan entwickelt weder eine tragfähige Wirtschaft noch ein stabiles Staatswesen. Nun kehren die Aufständischen aus ihren Winterquartieren nach Afghanistan zurück - und werden die zentrale Behauptung des Westens auf die Probe stellen.
Keine Science-Fiction, sondern Realität: Die USA testen für ihre Marine eine Laserwaffe, die sowohl Sensoren von Fahrzeugen unschädlich machen als auch Materie zerstören kann - ohne dass es der Feind sieht. Das US-Militär sieht aber noch einen weiteren, entscheidenden Vorteil.
Der neue Präsident in Montenegro ist der alte. Filip Vujanovic hatte sich zum Wahlsieger erklärt, lange bevor die Wahlkommission das Ergebnis verkündete.
Die Grünen haben der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, das Ermittlungsverfahren zur Tötung eines deutschen Islamisten bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan zu Unrecht eingestellt zu haben.
Zum Tode Verurteilte müssen in Pakistan wieder mit ihrer Hinrichtung rechnen. Die neue Regierung in Islamabad ließ die seit 2008 geltende Aussetzung der Todesstrafe auslaufen.
Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und militanten Sunniten im Norden des Irak sind nach Angaben aus Militärkreisen mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen.
Der Ausstieg ist beschlossen, aber das strahlende Erbe der Kernenergie bleibt: An diesem Dienstag wollen Bund und Länder den zermürbenden Streit um Gorleben hinter sich lassen - beginnen soll eine neue, einvernehmliche Suche nach einem Endlager. Aber wo soll gesucht werden? Wann gäbe es ein neues Endlager? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Nach gescheiterten Atomgesprächen am Wochenende setzt Iran weiter auf Provokation: Präsident Ahmadinedschad will offenbar neue Uran-Anreicherungsanlagen schaffen. Der Komplex soll jährlich 60 Tonnen konzentriertes Uran produzieren können
Im Kampf für ein verschärftes Waffenrecht hat sich Präsident Obama Zuspruch von Opferfamilien in Connecticut geholt. Keine vier Monate nach dem Amoklauf in Newtown hat der US-Bundesstaat eines der schärfsten Waffengesetze der USA eingeführt. Das will Obama auch im Kongress durchsetzen.
Jede Rakete, die japanisches Territorium bedroht, soll abgeschossen werden: Japan hat auf die Drohungen aus Nordkorea reagiert und mitten in Tokio Raketenabwehrsysteme installiert. Derweil reagieren europäische Diplomaten in Pjöngjang gelassen auf die brisante Lage in der nordkoreanischen Hauptstadt.
Wohin mit radioaktivem Müll? Darüber will Peter Altmaier einen "vernünftigen Kompromiss" erzielen. Doch den hält er nur für möglich, wenn die Endlagersuche nicht zum Wahlkampfthema wird. Die letzte Chance, noch vorher eine Einigung herbeizuführen, hat der Umweltminister heute bei einem Spitzentreffen in Berlin.
Eigentlich hatte Präsident Assad selbst ein UN-Team zur Überprüfung eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien geordert - nun lässt er es nicht ins Land. Denn die Bedingungen, die UN-Generalsekretär Ban für den Einsatz der Inspektoren verlangt, mag das Regime in Damaskus nicht erfüllen.
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Bilder Ob gegen Helmut Kohl, gegen Europa, gegen zuviel Staatsgläubigkeit oder die eigenen Parteifreunde: Die ehemalige britische Premierministerin Thatcher hat sich stets unnachgiebig gezeigt - auch in ihren Worten. Eine Sammlung der bekanntesten Zitate.
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Bilder Radikale Wirtschaftspolitik, strikte Prinzipientreue und ein Krieg gegen Argentinien: In Nachrufen erinnern Journalisten an das politische Vermächtnis der Margaret Thatcher.
Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder kündigt ein Gesetz gegen die Korruption bei Abgeordneten an. Sein Bruder Volker, der Fraktionschef der Union, kassiert den Vorschlag sofort wieder. Das ist nicht nur wegen des Bruderzwists delikat, sondern auch, weil Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat.
Zur Erinnerung an den Holocaust werden an israelischen Schulen Klebetattoos mit den Nummern früherer KZ-Häftlinge verteilt. Die Organisatoren wollen so eine Verbindung zwischen den jungen Israelis und der älteren Generation herstellen. Kritiker finden die Aktion allerdings geschmacklos.
Hektische Krisengespräche in Paris: François Hollande fürchtet, durch immer neue Details über Finanzskandale seiner Minister blockiert zu werden. Deshalb will er sie jetzt verpflichten, bis kommenden Montag ihre Vermögensverhältnisse öffentlich zu machen.
Mit dem "Topless Jihad Day" wollten Femen-Aktivisten für die Rechte muslimischer Frauen demonstrieren. Das Problem: Die sehen keinen Bedarf. "Nacktheit befreit uns nicht", antworten sie in einer Online-Kampagne. Femen-Aktivistinnen diagnostizieren den Muslimas daraufhin das Stockholm-Syndrom.