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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Ein neuer Raketenstart ist angekündigt, kaum ein Tag vergeht ohne Drohungen. Legt es Nordkorea auf einen Krieg an? Nein, vieles deutet eher auf eine Deeskalation hin. Kim Jong Un will die Amerikaner zu Gesprächen zwingen - und US-Außenminister John Kerry begegnet ihm mit einer Doppelbotschaft.
Der sudanesische Präsident Baschir ist erstmals im Nachbarland Südsudan zu Gast. Der Besuch gilt als Signal der Entspannung zwischen den rivalisierenden Staaten.
Weltjugendtag, Fußball-WM und Olympia: Um gegen Terrorangriffe bei Großereignissen gewappnet zu sein, will Brasilien 34 deutsche Flugabwehr-Panzer kaufen. Schon im Juni könnten die ersten geliefert werden.
"Ich werde Euer Vater sein, Euer Präsident, der Präsident der Armen": Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Venezuela mobilisiert Chávez-Kandidat Nicolás Maduro zehntausende Menschen. Prominente Rückendeckung bekommt er von der "Hand Gottes".
Dutzende Häftlinge sind seit Monaten im Hungerstreik, elf müssen mittlerweile zwangsernährt werden: 25 Menschenrechtsorganisationen haben US-Präsident Obama dazu aufgefordert, im Fall des umstrittenen Lagers Guantanamo einzuschreiten.
Im Kampf gegen Steuerflucht erhöht SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück den Druck: In einem NDR-Interview drängt er darauf, anonyme Briefkastenfirmen zu verbieten. Außerdem sollen EU-Staaten dazu gezwungen werden, Informationen über Steuerflüchtlinge automatisch auszutauschen.
Eigentlich galten die Nordkorea-Dokumente als geheim: Bei einer Anhörung im US-Kongress hat ein Abgeordneter aus Geheimdienstpapieren zitiert. Die behaupten, Pjöngjang sei in der Lage, seine Raketen mit Atomsprengköpfen zu bestücken. Das Pentagon warnt vor voreiligen Schlüssen, US-Präsident Obama spricht eine deutliche Warnung aus.
Meinung Geheime Konten und Briefkastenfirmen existieren nur aus einem Grund: Die Regeln des europäischen Binnenmarkts erlauben es. Es mag moralisch verwerflich sein, illegal ist es keineswegs. Ad-hoc-Initiativen und Schuldvorwürfe der Politiker sind daher fehl am Platz.
"Ich bin linksextrem" - so heißt eine Kampagne der Jugendorganisationen der Linken und der Grünen, die mit ihren Online-Bekenntnissen unter anderem gegen Kristina Schröders Extremismusklausel protestieren wollen. Die politischen Gegner reagieren mit Vorwürfen - und einer Nachahmer-Webseite.
Gestern Bretagne, heute Normandie: Der ehemalige französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac muss derzeit viel reisen. In einem Interview beklagt er den Druck, den Medien nach seinem Rücktritt auf ihn ausübten. Zumindest, so sagt er, blieben ihm noch "einige treue Freunde".
In der kommenden Woche stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Einige CDU-Frauen könnten dem Entwurf zur Mehrheit verhelfen. Unionsfraktionschef Kauder will das verhindern.
Der frühere Chefunterhändler Irans im Atomkonflikt tritt bei der Präsidentschaftswahl im Juni an. Sein Ziel sei es, "konstruktive Beziehungen zur Welt" aufzubauen, sagte Hassan Rohani am Donnerstag.
Ist es dem braunen Knast-Netzwerk gelungen, Kontakt zur mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe aufzunehmen? Ermittler gehen bislang nicht davon aus, doch zeigen die Untersuchungen: Wenn sich Neonazis in Gefängnissen vernetzten, schreiten die Behörden mitunter zu spät ein.
Berliner Ministerien haben Produkte im Wert von mehreren hundertausend Euro bei einem Verlag geordert, der zur Hälfte der FDP gehört. Die Opposition kritisiert das: Linken-Politiker Ernst spricht von einer "völlig neuen Form der Korruption".
Die SPD hat einen neuen Slogan, so viel steht fest. Alles andere ist wunderlich. Da ist die Zeitarbeitsfirma, die das Sprüchlein bereits seit Jahren verwendet und nun rechtliche Schritte prüft. Und da ist die Frage, was "Das Wir entscheidet" bitte heißen soll. Wer ist "Wir"? Der Versuch einer Erklärung.
Echte Besserung oder Polit-PR? Die mexikanische Regierung erklärt, dass unter dem dem neuen Präsidenten Peña Nieto die Zahl der Toten im Drogenkrieg gesunken sei. Doch die Statistik ist nicht unumstritten - und schon am Tag der Erfolgsmeldung sterben 14 Menschen bei Schießereien zwischen Polizei und Kartellen.
Kim Jong Uns militärische Kraftmeiereien sind gar nicht so irrational, sagen Nordkorea-Experten. Denn Pjöngjang wolle gar nicht, dass sein Militär auf die Probe gestellt werde. Stattdessen versuche sich Nordkoreas Machthaber im Konflikt mit den USA und Südkorea als großer Stratege - und halte sich dabei an die Rezepte seines Vaters.
Zur Trauerfeier der früheren britischen Premierministerin Margeret Thatcher werden Staatsführer aus der ganzen Welt in London erwartet. Nur eine wird nicht dabei sein: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner bekommt keine Einladung. Die Familie Thatchers will es so.
Wo hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein Geld hingesteckt und wo herausgeholt? Wie hoch war der Preis des Strandkorbs im Nordseeurlaub? Im Verdachtsfall Wulff gab es notwendige Ermittlungen - und solche, die ratlos machen.
Die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram hat eine mögliche Amnestie seitens der nigerianischen Regierung abgelehnt.
Ein Ende der Debatte um zusätzliche Plätze beim NSU-Prozess ist nicht abzusehen. Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, steht einer Videoübertragung skeptisch gegenüber. Zeugen könnten durch Mikrofone und Kameras verunsichert werden. Dutzende Abgeordnete geben eine kritische Erklärung zur Platzvergabe ab.
Hadiya Pendleton trat bei der Amtseinführung des Präsidenten auf. Eine Woche später wurde sie erschossen. Michelle Obama findet sich in der 15-Jährigen wieder: Geboren in Chicago, Musterschülerin, hart arbeitende Eltern. Tief bewegt fordert die First Lady Amerika auf, zu erkennen, dass der Tod auf der Straße in manchen Städten traurige Realität ist.
Exklusiv Finanzminister Schäuble will Steuerhinterziehung stärker bekämpfen - und sieht bereits erste Erfolge. Ein SZ-Gespräch über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken und die Mittel, Steuerflüchtlinge zu fassen.
Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat die Spitzen der rivalisierenden Streitkräfte im Land abgesetzt und damit den Weg für eine Armeereform geebnet.
Meinung Der psychologische Vorteil liegt derzeit klar bei der Regierungskoalition. CDU/CSU und FDP liegen plötzlich in Umfragen vorne. Die SPD hingegen versinkt immer tiefer im Umfrage- und Hoffnungstief.
Syrische Aktivisten melden weitere Bombardierungen und Hinrichtungen. Ihren Informationen zufolge sind bei einem Angriff der Armee mindestens 45 Menschen getötet worden. Menschenrechtler werfen dem Assad-Regime vor, Zivilisten bewusst zu attackieren.
Manche Bürger feierten den Tod von Margaret Thatcher mit Tänzen und Schaumwein. Doch die Debatte um das Erbe der Premierministerin wurde mit Respekt geführt: Im sonst so rabiaten Unterhaus hält Premier Cameron eine glänzende Rede. Und die Opposition schweigt.
"Ich finde mich immer fürchterlich": Judith Skudelny von der FDP lässt Porträtfotos für ihren Wahlkampf aussuchen. Im September geht es um ihre noch junge Parlamentskarriere - aber erst mal geht es um Luftballons und Kugelschreiber.
Meinung US-Präsident Obama hat ein neues Budget vorgelegt. Und schon geht das altbekannte Ritual los. Die Republikaner protestieren, die Linken zetern, dazwischen der Präsident. Doch diesmal könnte er von von seinem Platz zwischen den Stühlen profitieren.
Als zweites Land in Südamerika führt Uruguay die gleichgeschlechtliche Ehe ein. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf, dem zuvor bereits der Senat zugestimmt hatte. Außerdem wurde das Heiratsalter auf 16 Jahre heraufgesetzt.
Exklusiv 75 Prozent Reichensteuer, dazu volle Beiträge zur Sozialversicherung. Das hatte die Linke in einem Entwurf zum Wahlprogramm gefordert. Doch dieses Modell hätte nicht nur Spitzenverdiener schwer belastet. Weshalb es SZ-Informationen zufolge entschärft wurde - wenigstens ein bisschen.
"Thomas, wir lieben Dich": Mit Sprechchören stören Studenten an der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière so lange, bis dieser den Hörsaal verlässt. Auf sein Referat über die Bundeswehr hatten die Hochschüler offensichtlich keine Lust.
Monatelang hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl im Münchner NSU-Prozess zum Thema Presseplätze geschwiegen. Jetzt reagiert er auf die Vorwürfe türkischer Journalisten. Eine "angemessene Differenzierung" der Presseinteressen sei vor dem Prozess nicht möglich gewesen. Das Gericht räumt jedoch eine E-Mail-Panne ein.
Wer auf Messen oder über das Internet Waffen kauft, soll sich in Zukunft ausweisen. Das schlagen ein demokratischer US-Senator und sein republikanischer Kollege vor. Die strengere Überprüfung von Waffenkäufern könnte allerdings im Senat scheitern.
Pjöngjang bereitet nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs möglicherweise einen Raketenabschuss vor. Die USA warnen Nordkorea eindringlich - das Land balanciere nahe an einer gefährlichen Linie. Washington sei auf alles vorbereitet.
Der Tag nach dem Endlagerkonsens sieht so aus: Die Kanzlerin ist beglückt, Experten gratulieren. Doch die Betroffenen formieren sich zum Widerstand. Und auch die Atomindustrie stellt sich quer.
Steuererhöhungen für Reiche, Kürzungen der Sozialleistungen für Arme: US-Präsident Barack Obama schlägt einen neuen Kompromiss im Streit um den US-Etat vor - und muss mit Widerstand von Republikanern und Demokraten rechnen.
Ein ungewöhnliches Präsent, ein erschreckend gewöhnliches Ende. Ein Kamel, das François Hollande im Januar in Mali geschenkt bekam, ist ohne die Zustimmung des französischen Präsidenten aufgegessen worden. Nun versuchen Malis Behörden, die Situation zu retten.
Staatliche Hinrichtungen sind in vielen Teilen der Welt Alltag. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt, dass selbst in Europa die gnadenlose Anwendung der Todesstrafe noch nicht passé ist. Die wichtigsten Punkte des Reports.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will dringend bewaffneten Drohnen haben. Sie sollen deutsche Soldaten schützen. Doch vor 2014 wird es wohl keine unbemannten Hightech-Flieger für die Bundeswehr geben. Eine Mehrheit der Deutschen würde am liebsten ganz auf sie verzichten.
Eine der schlagkräftigsten syrischen Rebellen-Gruppen hat dem irakischen Al-Quaida Anführer Al-Sawahiri die Treue geschworen. Der zunehmende Einfluss islamistischer Gruppen stellt die europäische Außenpolitik vor ein Dilemma.
"Ich finde mich immer fürchterlich": Judith Skudelny von der FDP lässt Porträtfotos für ihren Wahlkampf aussuchen. Im September geht es um ihre noch junge Parlamentskarriere - aber erst mal geht es um Luftballons und Kugelschreiber.
Rechte Gewalt ist ein ostdeutsches Problem - so lautet das Klischee. Tatsächlich prügeln rechte Schläger aber immer häufiger auch im Westen. Das liege auch am Staat, der beim Kampf gegen Neonazis versage, beklagt eine Stiftung gegen Rechts.
Er hat eine neue Gegnerin gefunden: Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, widerspricht der saarländischen CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert hatte. Mißfelder lobt im Interview lieber Gerhard Schröder und Margaret Thatcher - und warnt vor schwarz-grünen Gedankenspielen.
Auch Beate Zschäpe sollte einem Bericht zufolge für das Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen gewonnen werden, angeblich stand der Kontakt schon. Durch eine Kleinanzeige in einer Motorradzeitschrift sollen die Ermittler aber auf die Spur des rechtsextremen Netzwerks gekommen sein.
Bei Kämpfen zwischen der Armee und islamistischen Truppen im Nordwesten Pakistans sind in den vergangenen Tagen mindestens 23 Soldaten und über 110 Aufständische getötet worden.
Meinung Atomtest, Raketenverlegung, bluttriefende Rhetorik: Das Regime in Nordkorea schwelgt in Gewaltphantasien, von denen es sich allein nicht befreien kann. Es wird Zeit, Kim Jong Un aus der Falle zu holen, die er sich selbst gestellt hat. Am besten könnte das China gelingen.
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Video In der Korruptionsaffäre um Christian Wulff sind einige Ermittler maßlos und selbstgerecht aufgetreten. Angeheizt wurden sie nicht zuletzt von den Medien. Der Alt-Bundespräsident will seine Unschuld nun vor Gericht beweisen. Er kämpft für seine Ehre, und das muss er auch.
Ein knappes halbes Jahr vor den Bundestagswahlen bringt eine aktuelle Forsa-Umfrage der Regierungskoalition gute Nachrichten: Erstmals seit Jahren hat Schwarz-Gelb wieder eine klare Mehrheit. Für SPD-K-Kandidat Steinbrück sind die Erkenntnisse dagegen bitter.
"Lebensbedrohliche Situation": Die USA und Südkorea haben ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Wachsamkeitsstufe für die Armee wurde von drei auf zwei hochgestuft - eins bedeutet Krieg.