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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Junge stirbt in den Armen seines Vaters - durch Schüsse aus israelischen Waffen. Die TV-Bilder des zwölfjährigen Mohammed al-Dura gingen um die Welt, wurden zum Symbol der zweiten Intifada. Doch was damals wirklich geschah, ist fraglich. In einem neuen Untersuchungsbericht weist Israel jede Schuld von sich.
Bei einem Selbstmordanschlag im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Dutzend Menschen ums Leben gekommen.
Myanmars Präsident im Weißen Haus: Die USA verfolgen während des historischen Besuchs aus Südostasien vor allem geopolitische Interessen, denn kaum ein Land bietet derart viele Rohstoffquellen. Für Kritik an Menschenrechtsverletzungen dürfte deshalb vermutlich kaum Platz sein.
Die einen hoffen auf neue Energiequellen, die anderen fürchten Umweltschäden: Um Bedenken gegenüber Fracking auszuräumen, will Energiekommissar Günther Oettinger die umstrittene Art der Gasförderung nun auf EU-Ebene behandeln.
Nordkorea provoziert weiter: Das kommunistische Land testet erneut zwei Kurzstreckenraketen - und damit bereits sechs in Folge. Nun hat sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeschaltet und mahnt eine Rückkehr an den Verhandlungstisch an.
Andere Meinungen unerwünscht: Jeder zweite Amerikaner lebt in einem Wahlkreis, in dem eine Partei dominiert. Immer mehr Bürger ziehen in Viertel, in denen alle Nachbarn ähnlich denken und entweder Fox News oder MSNBC konsumieren. Im SZ.de-Gespräch erklärt der Publizist Bill Bishop, wieso diese "Balkanisierung" das Regieren für US-Präsident Obama so schwierig macht.
Ein Kongress der islamistischen Bewegung Ansar al-Scharia wird verboten, Straßenschlachten sind die Folge. Jetzt wirft Tunesiens Regierungschef Larayedh der Salafisten-Bewegung vor, "in den Terrorismus verstrickt" zu sein.
Kurz nachdem Syriens Machthaber Assad in einem Interview die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zerstört, greifen seine Truppen die strategisch wichtige Rebellenhochburg Qusayr an. Die Regierung macht damit deutlich: Strategisch geht es ihr um das Kernland, politisch spielt sie auf Zeit. Die internationale Gemeinschaft kann nur machtlos zusehen.
Ordnung im "eigenen Haus" will der britische Premierminister Cameron schaffen. In einem Brief wendet er sich an die zu Großbritannien gehörenden Steueroasen und fordert mehr Kooperation ein. Dahinter stecken auch Camerons Versprechen für den G8-Gipfel im kommenden Monat.
Trotz einer Reihe von Affären hat US-Präsident Barack Obama bislang nichts an Popularität eingebüßt.
Bayerns vierter Stamm: Ministerpräsident Seehofer kündigt ab September 2014 einen Erinnerungstag für Heimatvertriebene an - auch wenn der Bund keinen Gedenktag einführe. Die Landsmannschaft der Sudetendeutschen zeichnet Seehofer mit dem Karls-Preis aus - und sieht einen "Wendepunkt" gekommen.
Nach der Bruchlandung für Euro Hawk: Bundesverteidigungsminister de Maizière gerät in Erklärungsnot über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne. Die Opposition kritisiert "immensen Schaden für die Steuerzahler" und spricht von "Vertuschung".
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zögert, doch seine Militärs verlieren die Geduld. Die Armee des Landes will die Entführung von sieben Angehörigen der Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel mit Gewalt beenden. Die Grenzposten am ägyptischen Übergang zum Gazastreifen sind unterdessen in einen Solidaritätsstreik mit den Entführten getreten.
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird noch mühsamer als erwartet: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den parteiübergreifenden Konsens zur Endlager-Suche deutlich kritisiert. Es stört ihn, dass die geplante Expertengruppe beim Bundestag angesiedelt werden soll, ohne dass das Parlament mitreden kann.
Es ist ein spannendes Experiment und ein kleines Wunder: Seit 1949 sind die Volksrepublik China und Taiwan getrennt, seit 2008 dürfen Festland-Chinesen zum Auslandsstudium auf die Insel kommen. Sie erleben Demokratie, einen anderen Lebensstil und schmökern in verbotenen Büchern. Doch je näher man dem anderen kommt, umso fremder wird man sich.
Zuletzt schien sich die Lage in Korea wieder leicht zu entspannen - doch jetzt haben Nordkoreas Streitkräfte erneut eine Rakete von der Ostküste abgefeuert. Erst am Vortag hatte das Regime um Kim Yong Un drei Kurzstreckenraketen ins Japanische Meer geschossen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Nordkorea auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Mindestlohn, Frauenquote, Abschaffung des Betreuungsgeldes: In einem Interview kündigt Peer Steinbrück sein Sofortprogramm für den Fall eines SPD-Wahlsiegs an. Seine Vorstellungen in der Familienpolitik rufen die CSU auf den Plan: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat wenig schmeichelhafte Worte für den Kandidaten.
Der eine soll Informationen an den israelischen Geheimdienst Mossad weitergegeben haben, der andere an die CIA. Iran hat zwei Männer wegen angeblicher Spionage hingerichtet, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Um wen es sich handelt, ist bisher nicht bekannt.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad schließt einen Rücktritt kategorisch aus. In einem Interview mit argentinischen Medien kritisierte er den Westen scharf: Die Vorwürfe, sein Militär setze Chemiewaffen ein, sollten lediglich "als Vorspiel für einen Krieg gegen unser Land dienen". An einen Erfolg der geplanten Syrien-Konferenz glaube er nicht. Einem Bericht zufolge soll Syrien Raketen gegen Israel in Stellung gebracht haben.
Notfalls auch gegen den Willen der Mutter: Ein neues Gesetz erleichtert es ledigen Vätern, ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erwirken. An diesem Pfingstsonntag ist es in Kraft getreten. Die bisherige Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern wird damit eingeschränkt.
Kurz bevor die Parlamentswahl in einigen Wahllokalen der pakistanischen Stadt Karachi wiederholt werden soll, ist eine führende Reformpolitikerin erschossen worden. Drei bewaffnete Männer sollen Zahra Shahid Hussain vor ihrem Haus aufgelauert haben. Parteichef Imran Khan verdächtigt die Konkurrenzpartei MQM - die reagiert empört.
"Ich bin der Präsident, er ist der Boss": Nicht nur US-Präsident Obama schwärmt von Bruce Springsteen, der in seinen Songs wütend den rauen amerikanischen Alltag kommentiert. Eine Biographie erklärt nun, wie der Rocker zum Gesellschaftskritiker wurde und wieso so viele Republikaner seine Texte falsch verstehen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich gegen vier Fraktionen - und erntet dafür Kritik. Lammert wehrt sich dagegen, eine Endlager-Kommission beim Bundestag anzusiedeln. Stattdessen will der das Gremium im Umweltministerium unterbringen.
Er verteidigt den Verteidigungsminister: Bundeswehr-Experte Berthold Meyer erklärt im Interview mit Süddeutsche.de, warum es unmöglich ist, die Bundeswehr in anderthalb Jahren zu reformieren. Er weiß, aus welchen Gründen das Projekt Euro-Hawk-Drohne scheitern musste - und warum so viele Freiwillige ihren Dienst abbrechen.
Meinung Viel reden, wenig tun: Frankreichs Präsident Hollande gönnt sich gerne pompöse Auftritte und kündigt Projekte an. Jetzt fordert er eine europäische Wirtschaftsregierung - gegen die Vorstellungen von Angela Merkel. Doch Hollande wird sich der Bundeskanzlerin annähern müssen.
Schon seit 2004 soll die Bundeswehr einem Medienbericht zufolge von der gefährdeten Zulassung der "Euro Hawk" gewusst haben. Trotzdem wurde 2007 der Liefervertrag für die Aufklärungsdrohne unterschrieben - und noch mehr Probleme soll die Armee vertuscht haben.
Zwischen Gegnern und Anhängern des ukrainischen Präsidenten ist es in der Hauptstadt Kiew zu Zusammenstößen gekommen
45 Minuten hatten sie Zeit - die Kanzlerin und das Oberhaupt der katholischen Kirche. Bei einer Privataudienz haben sich Angela Merkel und Franziskus ausgetauscht. Es ging um Glaube, Europas Zukunft und um die Angst vor der "Tyrannei" der Märkte.
Schwule und Lesben können feiern, für die konservativen Kritiker ist es eine herbe Niederlage: Das umstrittene Gesetz zur Gleichstellung in Frankreich ist in Kraft getreten. Und die ersten Heiratswilligen stehen schon bereit.
Zuletzt ist die Kriegsrhetorik etwas schwächer geworden, doch jetzt hat das nordkoreanische Militär wieder drei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Sie landeten im Japanischen Meer. Der Süden der Halbinsel ist in Alarmbereitschaft.
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Video Endlich hat der NSU-Prozess die ernste Phase erreicht. Besonders die Angehörigen warten sehnlichst darauf, dass die Suche nach der Wahrheit beginnt. Wie sich der Vorsitzende Richter zu Prozessbeginn präsentierte und wie im Gericht mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe umgegangen wurde - eine Analyse.
Erst wird die Enttarnung eines US-Agenten als spektakuläres Medienereignis inszeniert. Jetzt deckt der russische Geheimdienst auch noch die Identität des CIA-Büroleiters auf und nennt dessen vollen Namen - ein Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten.
Exklusiv Er hat schon Gerhard Schröder ins Kanzleramt verholfen: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll das Kompetenzteam von Peer Steinbrück verstärken. Seine Themen sind Energiepolitik und Aufbau Ost, aber vor allem: Wahlkampf.
Der Terror im Irak nimmt weiter zu. Bei einer Serie von Sprengstoffanschlägen und Selbstmordattentaten starben allein am Freitag mindestens 75 Menschen. Bereits in den vergangen Wochen gab es zahlreiche Opfer - so viele wie seit 2008 nicht mehr.
Ein nettes Gespräch und ein Gruppenbild: Präsidentinnen der Frauenverbände ziehen durch Berlin, um die Spitzenkandidaten der Parteien zu befragen. CDU-Vize Ursula von der Leyen vertritt Angela Merkel und kommt überraschend gut weg. Ein FDP-Politiker hat es schwerer.
Der syrische Präsident soll bester Laune sein. Warum auch nicht? Baschar al-Assad muss derzeit keinen Angriff der USA fürchten. Weil die Rebellen Schreckensvideos veröffentlichen, wird der moralische Abstand kleiner. Und militärisch hat Assad zwar keine Kontrolle mehr über das ganze Land. Aber das scheint ihn nicht zu stören.
Der argentinische Ex-Diktator Jorge Rafael Videla ist tot.
Bande, Nieten, Ziegenherde: Die Beschimpfungen, die sich ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei Chrysi Avgi im griechischen Parlament leistete, sind unbeherrscht und grob. Doch was danach kam, sorgte für noch mehr Aufregung - dreimal erschallte laut der Ruf "Heil Hitler".
Die umstrittene Homo-Ehe kann in Frankreich in Kraft treten: Der Verfassungsrat stimmte am Freitag in Paris dem Gesetz zu, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht.
Verbaler Widerstand: Obwohl Kanzlerin Merkel ihre Partei zur Besonnenheit gemahnt hat, wollen Unionspolitiker die Euro-Gegner der Alternative für Deutschland schärfer angreifen.
Angesichts der Eskalation in Syrien ist Israel immer stärker um seine Sicherheit besorgt und sucht die enge Abstimmung mit den USA. CIA-Direktor John Brennan ist überraschend nach Jerusalem gereist. Russland, der letzte Verbündete von Syriens Machthaber Assad, verstärkt unterdessen die Präsenz in der Region - mit Kriegsschiffen im Mittelmeer.
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Video In Großbritannien geht es wieder einmal um das Referendum der Briten zum Verbleib in der EU, und Premier Cameron macht keine gute Figur. Wie konnte er so viel Autorität verlieren? Und wie schafft er die Kehrtwende aus der innenpolitischen Krise?
Katharina Nocun will sich für die Belange der Jugend einsetzen: In einem Interview kritisiert die neue politische Geschäftsführerin der Piraten die prekären Arbeitsbedingungen für junge Menschen - und fordert das Ende befristeter Anstellungen.
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat das Verfassungsgericht gekippt. Jetzt wollen die Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken eine Drei-Prozent-Regel einführen. Doch das ist juristisch heikel.
US-Fahnder haben im Bundesstaat Idaho einen Terrorverdächtigen festgenommen. Dem 30 Jahre alten Usbeken wird dem TV-Sender CNN zufolge zur Last gelegt, islamistische Extremisten in seiner Heimat unterstützt zu haben.
Eric Holder hat ein paar entspannte Monate hinter sich. Ausnahmsweise forderte niemand seinen Rücktritt oder kritisierte ihn. Das ist jetzt vorbei. Im Skandal um die Bespitzelung von Reportern rückt der amerikanische Justizminister erneut ins Zentrum einer politischen Kontroverse.
Prophylaktischer Bundestagswahlkampf: Stefan Liebich von der Linken lädt seine Herausforderer im Wahlkreis zu einer Podiumsdiskussion ein. Doch die Gäste sind nicht für ein freundliches Kaffeekränzchen gekommen.
Autos, Hammelherden, Medizin und Waffen: Durch das Tunnel-System im Grenzgebiet zu Ägypten werden lebensnotwendige Güter, aber auch teurer Luxus für die Reichen in den Gaza-Streifen geliefert. Ein Geschäftsmann bringt nun Menüs von Kentucky Fried Chicken in das abgeriegelte Gebiet. Doch wirklich schnell ist das Fastfood nicht.
Ein Millionenverlust, der womöglich abzusehen war: Schon 2011 forderte der Bundesrechnungshof vom Verteidigungsministerium Statusberichte zur "Euro Hawk"-Drohne an. Dieses verschickte zwar Unterlagen - doch an den entscheidenden Stellen waren sie geschwärzt.
Jahrelang galten sie als Stromfresser und sollten schon ganz abgeschafft werden. Jetzt hat der Bundestag entschieden, dass Nachtspeicherheizungen in Zeiten der Energiewende doch nützlich sein können. Umweltschützer sind empört.