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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurz vor seiner Rückkehr in die Heimat schoss er in einem Militärkrankenhaus im Irak um sich - und tötete fünf Kameraden. Jetzt wurde er wegenn Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Grund für seine Tat: ein Wutanfall.
Mit dreihundert Stichen mussten Ärzte das Gesicht eines jungen Afghanen zusammenflicken, nachdem er mit einer abgebrochenen Bierflasche angegriffen wurde. Bis heute hat Griechenland kein Antirassismus-Gesetz - obwohl es das laut EU haben müsste. Erst jetzt kommt die Politik in Gang.
Der Umweltminister auf Kuschelkurs: Bei seiner Regierungserklärung zum Endlagersuchgesetz beschwört Peter Altmaier den großen Konsens mit der Opposition. Die stellt allerdings weiterhin Bedingungen.
Mit einem "Spendomaten" wirbt die CDU in ihrer Berliner Parteizentrale seit neuestem um Geld. Der ungewöhnliche Finanzierungsweg zeugt von Selbstironie im Umgang mit früheren Finanzierungsskandalen. Viele Besucher sehen in der Spendenquittung aber wohl vor allem ein Souvenir.
Der Bundestag hat die größte Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei seit 50 Jahren beschlossen. Künftig können Autofahrer den Führerschein schon mit weniger Punkten verlieren. Die Opposition droht mit Blockade im Bundesrat.
US-Präsident Obama bleibt hart. Für die Bespitzelung von Reportern der Associated Press will er sich nicht entschuldigen. Auch im Steuerbehörden-Skandal versucht Obama die Flucht nach vorn.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu Gast im Weißen Haus. Das bestimmende Thema beim Treffen mit US-Präsident Obama: der Bürgerkrieg in Syrien. Beide Staatschefs sind sich einig, dass Machthaber Assad zurücktreten soll. Doch zu konkreten Maßnahmen will Obama sich nicht äußern.
Frankreich rutscht in die Rezession, Präsident Hollande gerät immer mehr unter Druck. Jetzt fordert er, eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, um Wirtschaftspolitik und Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten anzugleichen. Die Idee dazu stammt von seinem Vorgänger.
Meinung Hunderte Millionen Euro wurden beim Drohnenprojekt Euro Hawk verpulvert. Thomas de Maizière muss seit langem von der Gefahr des Scheiterns gewusst haben. Jetzt sollte der Verteidigungsminister erklären, wie er Verantwortung zu übernehmen gedenkt.
Keine Gegenstimme: Der Bundestag hat für einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union votiert. Am 1. Juli soll das Land offizielles Mitglied werden. Bundestagspräsident Lammert forderte aber, Kroatien müsse das vorerst letzte Beitrittsland sein, damit die EU ihre "notwendige Konsolidierung" vornehmen könne.
Meinung Die Ermittler setzten Geisterbeschwörer ein, sie lagerten ihre Akten in der Rumpelkammer - oder schredderten sie gleich: Jedes Detail, das der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht brachte, steigerte das Entsetzen über die Behörden. Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat erschüttert.
Die Wortgefechte zum Auftakt sind vorbei: Richter Götzl hat Staatsanwälte, Verteidiger und Nebenkläger gebändigt. Und Beate Zschäpe lacht nicht mehr. Eine Bilanz der ersten Woche im Münchner NSU-Prozess.
Wer ist schuld, dass kein Toilettenpapier mehr da ist? Was schon in einer WG zu schlechter Stimmung führen kann, löst in Venezuela einen handfesten politischen Streit aus.
Meinung Seine Amtszeit dauert noch 44 Monate, doch die Steueraffäre um die Tea Party, die Bengasi-Kontroverse und die Bespitzelung von Journalisten fesseln US-Präsident Obama. Trotz seiner jüngsten Gegenoffensive werden ihn die Republikaner gnadenlos jagen. Viel schlimmer aber ist: Der US-Präsident hat die Glaubwürdigkeit verspielt, mit der er das Volk hinter sich versammeln wollte.
Der Komplex um den Anschlag in der Kölner Keupstraße wird nicht von den NSU-Morden abgetrennt - vorerst jedenfalls. Das verkündet Richter Manfred Götzl nach der Mittagspause. Schlag auf Schlag werden auch die Entscheidungen zu mehreren anderen Anträgen von Verteidigung und Nebenklage bekannt gegeben: "Abgelehnt", heißt es dabei mehrfach.
Sie hat die Wahl in Bulgarien klar gewonnen, trotzdem will die konservative Gerb-Partei das Wahlergebnis jetzt für ungültig erklären lassen. Auslöser ist der Fund von 350.000 gefälschten Wahlzetteln in einer Druckerei - die soll ausgerechnet einem Gerb-Mitglied gehören.
Attentat in Kabul: In der afghanischen Hauptstadt ist am Morgen eine Bombe explodiert. Ziel des Anschlags war ein ausländischer Militärkonvoi. Mindestens 15 Menschen wurden getötet, darunter auch viele Zivilisten.
Das Video dauert nur 27 Sekunden, aber seine politischen Konsequenzen dürften gravierend sein: Der syrische Rebellenkommandeur, der angeblich ein Organ eines getöteten Assad-Anhängers gegessen haben soll, führt dem Westen ein fundamentales Problem vor Augen.
Schulnoten für Heime? Experten sind sich einig, dass das Bewertungssystem für die Qualität von Pflegeeinrichtungen kaum brauchbare Ergebnisse liefert. Betreiber klagen gegen den Pflege-TÜV.
Thomas de Maizière steht unter Druck: Im Bundestag will er die Neuausrichtung der Bundeswehr erklären. Die Regierungserklärung kommt aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird zur Belastung für Merkels Verteidigungsminister.
Im Norden der ägyptischen Sinai-Halblinsel sind sieben Angehörige von Armee und Polizei entführt worden.
Erneut wenden sich die Vereinten Nationen gegen die Gewalt in Syrien: In der insgesamt dritten Resolution fordert die UN-Vollversammlung die Konfliktparteien zur politischen Verständigung auf. Zugleich schockieren neue Berichte über die Brutalität in der Krisenregion die Weltöffentlichkeit.
US-Präsident Obama versucht zu retten, was zu retten ist: Nach dem Skandal um die gezielte steuerliche Überprüfung von konservativen Gruppen muss der zuständige Behördenchef seinen Posten räumen. Im Streit um den Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi veröffentlicht Obama vertrauliche E-Mails.
David Camerons konservative Parteifreunde scheitern im Unterhaus mit einem Antrag, in dem sie die Europapolitik des Premierministers kritisieren. Doch für eine Ohrfeige reicht es: Von den insgesamt 130 Ja-Stimmen kommen mehr als 100 aus der eigenen Tory-Partei. Sie wollen das versprochene Referendum zur EU-Mitgliedschaft als Gesetz verankern.
US-Präsident Barack Obama tritt in der Affäre um die Steuerbehörde IRS die Flucht nach vorne an: Die gezielte Überprüfung regierungskritischer Gruppen wie der Tea Party nennt er "inakzeptabel und unentschuldbar". Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Denkzettel für den britischen Premierminister: Mehr als 100 Rebellen aus seiner konservativen Partei haben David Cameron erneut blamiert. Die erklärten Europaskeptiker hatten eine Eingabe ins Parlament eingebracht, mit der sie ihr "Bedauern" über die jüngste Regierungserklärung zeigten.
Russland ist wachsam - traue dem Westen nicht: Das ist die Botschaft, die die Medien nach der Verhaftung des 3. Sekretärs der amerikanischen Botschaft in Moskau verbreiten. Eigentlich wollte der russische Geheimdienst die Verhaftung nicht groß aufblasen, um die momentane Annäherung zwischen den USA und Russland nicht zu gefährden. Doch das dreiste Verhalten des Botschaftsangestellten lies den Behörden kaum eine Wahl.
Wer ist verantwortlich für das gescheiterte Projekt Euro Hawk? Verteidigungsministerium und Bundeswehr müssen sich fragen lassen, warum eine halbe Milliarde Euro in die Aufklärungsdrohne gesteckt wurde. Der Grüne Omid Nouripour wittert vor der Wahl gar einen Vertuschungsversuch.
Immer neue Anträge, Streit und zähe Debatten: Am dritten Tag im NSU-Prozess geht es um ein Lachverbot, eine Anwältin kritisiert die Medien und Beate Zschäpes Verteidiger verlangen sogar die Aussetzung des Verfahrens. Nur in einer Frage sind sich alle einig: keiner will einen zweiten NSU-Prozess.
"Schwachsinn" sei es, die Kanzlerin als Funktionärin des SED-Staates zu bezeichnen. So nimmt Gregor Gysi Angela Merkel in Schutz. Dem Magazin "Stern" sagte der Chef der Linksfraktion, Merkel habe "ein ziemlich normales Leben in der DDR mit all seinen Grautönen" geführt.
Meinung Die Europäische Union hat nicht zu viel Bürokratie, ihr mangelt es auch nicht an Transparenz. Was der EU wirklich fehlt, ist eine funktionierende Opposition. Parteien wie die AfD sind jedoch eine Opposition, die niemals wird regieren können und wollen - sie korrumpieren die europäische Demokratie.
Meinung In Brüssel wird heute auf einer Geberkonferenz über die Zukunft Malis beraten. Dabei dürfte es neben Geld auch um Wahlen gehen. Das Land braucht eine Führung, die dem Volk das Vertrauen in ihre Regierung zurückgibt. Kidal, eine Tuareg-Hochburg im Norden des Staates, könnte dabei zum großen Hindernis werden.
Jetzt wird endlich ernst gemacht mit der Endlagersuche: Das hofften viele, nachdem Umweltminister Altmaier im April einen mühsam ausgehandelten Kompromiss präsentiert hatte. Doch jetzt steht das Gesetz wieder auf der Kippe. Niedersachsen stellt sich quer.
50 Prozent mehr als ursprünglich gedacht: Auf einer Geberkonferenz sagt die internationale Gemeinschaft dem vom Bürgerkrieg zerstörten Mali drei Milliarden Euro zu. Zu den größten Unterstützern zählen die EU, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und auch Deutschland mit 100 Millionen Euro. Entwicklungsminister Niebel stellt aber Bedingungen.
Alle gegen Götzl: Der Vorschlag des Vorsitzenden Richters, den Kölner Nagelbombenanschlag vom Rest des Verfahrens zu trennen, stößt bei Nebenklägern und Bundesanwaltschaft auf strikte Ablehnung. Auch am dritten Tag zieht sich der NSU-Prozess wegen zahlreicher Anträge der Zschäpe-Verteidiger in die Länge.
Die Enttarnung eines mutmaßlichen US-Spions in Russland hat diplomatische Konsequenzen: Der Botschafter aus Washington musste im Außenministerium in Moskau vorsprechen. Der Vorgang belastet das ohnehin schon abgekühlte Verhältnis zwischen Russland und den USA.
Das Verteidigungsministerium hat die Aufklärungsdrohne Euro Hawk aufgegeben. Jetzt gerät Minister de Maizière unter Druck: Die Linkspartei fordert seinen Rücktritt, die Grünen wollen wissen, warum dafür trotzdem weiter Geld ausgegeben wurde. Die FDP stellt sich hinter den CDU-Politiker und gibt der ehemaligen rot-grünen Regierung eine Mitverantwortung.
Die UN-Sanktionen gegen Nordkorea zeigen offenbar Wirkung: In einem Bericht der Vereinten Nationen heißt es, das Atomprogramm komme langsamer voran. Luxusgüter, die auch von den Sanktionen betroffen sind, kommen allerdings nach wie vor in das Land.
15 Raubüberfälle sollen die NSU-Terroristen neben den rassistischen Morden verübt haben. Dabei trugen sie geladene Waffen und eine Handgranaten-Attrappe bei sich und feuerten Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab. Aus Sicht der Ankläger ist die Täterschaft des NSU gut belegt, doch es bleiben Fragen.
Der britische Premier weilt fernab der Heimat, doch das Thema Europa verfolgt ihn bis in die USA. Während David Cameron versucht, mit einem Gesetzentwurf die Diskussion über einen Verbleib in der EU zu beenden, arbeiten die Tories weiter an der Demontage ihres Chefs.
Die Kassen der NPD sind leer, der Bundestagswahlkampf finanziell kaum zu stemmen - das könnte sich nun ändern. Denn der Bundestag muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht seinen Auszahlungsstop aufheben.
Sie dürfen weder essen noch trinken. Wenn sie schreiben, sitzen sie auf kalten Fliesenböden. Die Journalisten, die aus dem Gerichtssaal über den NSU-Prozess berichten, erledigen ihre Arbeit unter Bedingungen, die selbst eine Gerichtssprecherin als "ein wenig clochardmäßig" beschreibt.
"Boko Haram" heißt in der Hausa-Sprache unter anderem "westliche Bildung verboten". Übersetzt in den nigerianischen Alltag bedeutet der Begriff aber vor allem eines: Terror. Im Kampf gegen die radikalislamische Sekte hat der nigerianische Präsident jetzt den Notstand verkündet.
Es habe ein "ernsthaftes Informationsleck" gegeben - deshalb hält US-Justizminister Holder die Überwachung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP für gerechtfertigt. Zeitgleich beschäftigt die Obama-Regierung ein weiterer Skandal - in den hat sich jetzt das FBI eingeschaltet.
Deutschland steigt aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" aus. Überraschend ist die Entscheidung nicht: Seit mehr als einem Jahr war bekannt, dass es Probleme gibt. Doch erst jetzt zieht das Ministerium die Notbremse - nachdem mehr als 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt sind.
Exklusiv Ärzte, die sich von Pharmafirmen bestechen lassen - das soll in Zukunft strafbar sein. Der Bundesrat will offenbar einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im medizinischen Bereich vorlegen. Die Vorlage der rot-grün regierten Länder kommt aus Hamburg - und tritt in direkte Konkurrenz zur Version der schwarz-gelben Koalition.
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Video Sie ist still, in sich gekehrt und lächelt nicht: Am zweiten Prozesstag zeigt sich die NSU-Angeklagte Beate Zschäpe deutlich weniger forsch. Heftige Wortgefechte und Machtspielchen bestimmen dennoch das Verfahren.
Die Botschaft von Bundesanwalt Diemer ist klar: Hier sitzt kein naives Frauchen, sondern eine Terroristin, eine bis ins Mark braun gefärbte Täterin. In der Anklageschrift beschreibt er Beate Zschäpe als eine Art Geschäftsführerin des NSU. Die zeigt sich von alledem unbeeindruckt - und schweigt.
Der zweite Tag im NSU-Prozess: Richter Götzl und die Verteidiger der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe streiten sich lange über mehrere Anträge, dann nimmt die Verhandlung Fahrt auf. Die Staatsanwaltschaft verliest den Anklagesatz, der Richter schlägt eine separaten Prozess für den Nagelbombenanschlag in Köln vor. Und Zschäpe? Schweigt weiter.
Israel ist entsetzt: Premier Netanjahu reist nach Russland, um die Lieferung eines Luftabwehrsystems an Syriens Machthaber Assad zu verhindern. Er fürchtet um Israels militärische Überlegenheit. Doch die Regierung in Moskau verweist auf einen alten Vertrag.