- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nigeria hat die islamistischen Extremistengruppen Boko Haram und Ansaru offiziell als terroristisch eingestuft und damit verboten.
Meinung Verteidigungsminister de Maizière muss den Abgeordneten heute das Euro-Hawk-Debakel erklären. Angeschlagen ist er auch aus eigenem Verschulden. Ob er zurücktreten muss, wie es die dankbare Opposition fordert, ist aber keineswegs schon ausgemacht. Klar ist hingegen: Das gescheiterte Drohnenprojekt offenbart grundlegende Probleme der Bundeswehr bei der Beschaffung von Waffen.
Frankreich hält es für bewiesen, dass die syrische Regierung im Bürgerkrieg den Nervenkampfstoff Sarin gegen Aufständische eingesetzt hat. Die US-Regierung reagiert zurückhaltend und fordert weitere Untersuchungen.
Er soll der NSU-Terrorzelle die Tatwaffe geliefert haben: Als erster Angeklagter im NSU-Prozess bricht Carsten S. sein Schweigen. Er erzählt dem Gericht von seiner Jugend bei den Nazis, dem Coming-Out - und warum er dem Terror-Trio die Ceska-Pistole besorgte.
Bisher haben die Christdemokraten eine Preisbremse bei Neuvermietungen entschieden abgelehnt, jetzt zieht Kanzlerin Merkel damit in den Wahlkampf: Bei Präsidiums- und Vorstandsmitgliedern der CDU stößt der radikale Kurswechsel auf Unmut.
Bilder
Bilder Je höher der Pegel, desto mehr Politiker sind vor Ort: In den Hochwassergebieten Deutschlands sind Entscheidungsträger aller Parteien unterwegs. Schließlich wurde schon Gerhard Schröder 2002 regelrecht ins Kanzleramt gespült, oder? Politiker in Gummistiefeln - die Bilder.
Das umstrittene Fracking wird es in Deutschland vorerst nicht geben: Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten scheitert am Widerstand von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Ganz gestorben ist die Neuregelung aber noch nicht.
Erstmals im NSU-Prozess können sich die Angeklagten zu den Vorwürfen äußern. Als erster bricht der Aussteiger Carsten S. sein Schweigen - und gibt den Waffenkauf für das Trio zu. Die Anwälte der Hautangeklagten Zschäpe hatten zuvor eine angebliche Vorverurteilung ihrer Mandantin kritisiert - und pochen auf die Einstellung des Verfahrens.
Noch etwa 200 politische Häftlinge befinden sich nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen in Birmas Gefängnissen - jetzt will Präsident Thein Sein alle entlassen. Den Straferlass hat der Westen zu einer wichtigen Bedingung für die Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land gemacht.
Merkel reist in die Flutgebiete und Peer Steinbrück hält seine außenpolitische Grundsatzrede als Kanzlerkandidat der SPD. Die Kanzlerin wird wohl mehr Beachtung finden. Dabei ist es Steinbrück endlich mal gelungen, sich in wichtigen Fragen deutlich von der Kanzlerin abzugrenzen.
Erstmals hat der Bundesrechnungshof auch geheimes Material berücksichtigt. In ihrem neuen Bericht über das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" stellen die Rechnungsprüfer dem Verteidigungsministerium schlechte Noten aus. Doch sie sehen trotzdem gute Gründe für das lange Festhalten am Drohnenkauf.
Pakistan leidet wie kein anderes Land unter dem US-Drohnenkrieg. Doch auch Premier Sharif wird ihn wohl nicht beenden. Sein Land wird an der Tradition des rhetorischen Doppelspiels festhalten.
Der Richterspruch wurde live im Fernsehen übertragen: Ein Gericht in Kairo hat 43 Mitarbeiter ausländischer Nichtregierungsorganisationen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Darunter sind auch zwei deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Polizisten versperren den Zugang zum Friedhof, auf dem die Opfer des Aufstandes liegen, die Suche nach "Tiananmen" im Internet ist blockiert: China versucht alles, um eine öffentliche Diskussion über die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 24 Jahren zu verhindern.
Meinung Recep Tayyip Erdogan hat seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren die Türkei in das 21. Jahrhundert katapultiert. Doch das Blatt wendet sich: Selbst seinen eigenen Leuten ist der Premier mittlerweile zu autoritär und beratungsresistent. Hinzu kommt, dass sich viele Türken sorgen, die Regierungspartei AKP wolle der gesamten Gesellschaft ihren konservativ-sunnitischen Stempel aufdrücken.
Wurden im Syrien-Konflikt verbotene Chemiewaffen eingesetzt? Erstmals sprechen auch UN-Ermittler davon, dass es für diese Annahme "hinreichende Gründe" gebe. Weitere Nachforschungen seien jedoch notwendig, betont das Gremium. UN-Experten müssten endlich in Syrien selbst ermitteln können.
Eine Geldprämie in Höhe von sieben Millionen Dollar haben die USA als Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des mutmaßlichen Chefs der islamistischen Sekte Boko Haram in Nigeria führen. Erstmals hat das US-Außenministerium damit Kopfgelder für mutmaßliche Extremisten in Westafrika festgelegt.
Mehr als 1100 Menschen wurden getötet, Hunderttausende in die Flucht getrieben - dem kenianischen Vizepräsidenten William Ruto wird vorgeworfen, in die Unruhen nach der Präsidentschaftswahl vor sechs Jahren verwickelt gewesen zu sein. Ab September muss er sich nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.
Die stillgelegte nordkoreanische Atomanlage Yongbyon könnte schneller als bislang angenommen wieder ihren Betrieb aufnehmen. Zu diesem Ergebnis kommen US-Wissenschaftler. Noch vor kurzem hatte Washington ein zeitnahes Hochfahren des Reaktors als unwahrscheinlich eingestuft. Eine entsprechende Ankündigung Pjöngjangs bewertete die US-Regierung als "extrem alarmierend".
Seine Enthüllungen brachten die USA in Bedrängnis, jetzt drohen ihm 20 Jahre Haft. Vor einem Militärgericht nahe Washington hat der Prozess gegen Wikileaks-Informant Bradley Manning begonnen. Präsident Obama ist von seiner Schuld überzeugt, doch der Angeklagte hat auch prominente Unterstützer.
Ein Kampfsportlehrer aus Mississippi soll hochgiftige Rizin-Briefe an US-Präsident Obama und einen US-Senator verschickt haben. Der 41-Jährige wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Das Motiv für die Attacken soll in einer Fehde mit einem Elvis-Imitator liegen.
Carsten S. hat dem NSU-Trio eine Pistole samt Schalldämpfer besorgt, neun Menschen wurden damit ermordet. Der ehemalige Neonazi ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, nun will er aussagen - auch, damit er endlich sein altes Leben hinter sich lassen kann.
Erstmals soll es einheitliche Richtlinien für den weltweiten Handel mit Waffen geben. Der Vertrag der UN richtet sich an mehr als 60 Staaten. Als eines der ersten Länder hat Deutschland in der UN-Zentrale in New York unterschrieben. Es ist jedoch umstritten, ob der Vertrag wirkungsvoll ist.
Die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei sollen ein zweites Todesopfer gefordert haben. In der Stadt Antakya im Süden des Landes ist einem Medienbericht zufolge ein 22-Jähriger gestorben - an den Folgen eines Kopfschusses. Die Polizei geht weiter hart mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Aktivisten vor. Von Tausenden Verletzten ist die Rede.
Erlebt die Türkei die nächste unruhige Nacht? Tausende sind bereits auf den Taksim-Platz in Istanbul geströmt, in Ankara kommt es zu Zusammenstößen. US-Außenminister Kerry kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte und Oppositionsführer Kilicdaroglu fordert Staatspräsident Gül zur Intervention auf.
Mehr als 10.000 Drucksachen in einer Wahlperiode, manche mehr als 3000 Seiten dick. Tonnen von Papier wandern durch die Flure des Reichstags. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Der Bundestag will Papier weitgehend abschaffen - und so auch eine Menge Geld sparen.
Der Titel klingt schnarchig, aber die Gästeliste ist wow: Beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin buhlen Kanzlerin Merkel, Herausforderer Steinbrück und die Spitzenkräfte aller Parteien um die Gunst der Kunden. Die sind offenbar schwer verunsichert - und Rot-Grün zugeneigt. Obwohl Steinbrück blass bleibt.
Die von den Grünen erbetene Untersuchung zum früheren Einfluss von Pädophilie-Befürwortern in der Partei wird erst in eineinhalb Jahren fertig sein.
Bei einem Massenausbruch aus einem Gefängnis im westafrikanischen Niger sind mehrere mutmaßliche Terroristen entkommen. Unter den Entflohenen sei auch der Malier Cheibane Ould Hama, der im Juni 2012 für schuldig befunden worden war, für den Tod von vier Saudi-Arabiern und einem Amerikaner verantwortlich zu sein.
Meinung Die Qualität eines Demokraten wird nicht danach beurteilt, was er für die Mehrheit tut, sondern wie er mit der Minderheit umgeht. Das hat der türkische Premier Erdogan vergessen. Dass sich die Wut über seinen autoritären Stil entlädt, war deswegen nur eine Frage der Zeit.
Prostitution mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch? Für den Anwalt Berlusconis ist es ganz klar: Die Vorwürfe sind gegenstandslos, der frühere italienische Regierungschef unschuldig und das Gericht voreingenommen. Am Ende des so genannten "Rubygate"-Prozesses könne deshalb nur eines stehen: ein Freispruch.
Der frühere taiwanische Staatspräsident Chen Shui-Bian hat versucht, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen.
Zählung von Meeresschildkröten, Wein- und Käseverkostungen zu Marketingzwecken: Katastrophenhilfe für Erbeben- und Tsunamiopfer in Japan ist zum größten Teil zweckentfremdet worden. Der fragwürdige Mitteleinsatz bringt die Regierung in Erklärungsnot.
"Ein Bauernopfer wird nicht ausreichen": Nach dem Debakel um das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zweifelt SPD-Politiker Oppermann daran, dass de Maizière noch lange im Amt bleiben kann. Grüne und Linke verlangen Aufklärung vom Verteidigungsminister - und drohen mit einem Untersuchungsausschuss.
Der Wiederaufbau der Kaserne auf dem Gelände des Istanbuler Gezi-Parks ist nur eines von mehreren umstrittenen Großprojekten, das der türkische Premier Erdogan mit großem Ehrgeiz vorantreibt. Ganze Stadtviertel müssen Neubauten weichen.
Bei einem Anschlag in Afghanistan sind mindestens neun Kinder getötet worden. Augenzeugen berichten, der Attentäter habe sich neben einem afghanisch-amerikanischen Militärkonvoi in die Luft gesprengt, als dieser eine Schule passierte.
Meinung Was bedeutet das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus? Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän - dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Rami Hamdallah mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt - dieser hat angenommen. Der Präsident der Uni Nablus hat nun drei Wochen Zeit, ein neues Kabinett aufzustellen. Die USA begrüßen den Schritt, Kritik kommt von der Hamas.
Bilder
Bilder "Wir wehren uns, bis wir gewinnen": Erst ging es nur um einen Park, jetzt um Regierungschef Erdogan. In mehreren türkischen Städten ist es in der Nacht erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen.
Demonstranten durchbrechen mit einem Bagger eine Polizeiabsperrung in Istanbul, die Polizei stürmt ein Einkaufszentrum in Ankara: In der Nacht ist es in mehreren türkischen Städten erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen. EU und US-Regierung verurteilen die Härte der Polizeieinsätze.
Exklusiv Moskau droht mit Flugverbot: Von Juli an sollen Fluglinien, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen, persönliche Informationen ihrer Passagiere weitergeben müssen - von Kreditkartennummern bis hin zu Kontaktdaten am Zielort in Russland. Doch das widerspricht EU-Recht.
2000 Atomsprengköpfe sind weltweit ständig einsatzbereit: Laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri erneuern die Atommächte USA und Russland ihre Arsenale, Länder wie China, Pakistan und Indien rüsten zudem sogar noch auf. Angesichts des fragilen Friedens in Asien sei dies eine beunruhigende Entwicklung, schreiben die Wissenschaftler.
Was nach "Stuttgart 21" aussieht, reicht in Wahrheit viel tiefer: Immer mehr Türken begehren auf gegen die autoritäre Politik ihres Premiers Erdogan. Die Polizei reagiert mit aller Härte, selbst die Regierung ruft zur Besonnenheit auf.
In der türkischen Hauptstadt Ankara haben Demonstranten offenbar versucht, zum Regierungssitz vorzudringen. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Wasserwerfern und Tränengas. Premier Erdogan zeigt sich weiter unnachgiebig - er bezeichnet die Demonstranten als "Extremisten".
Das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro Hawk" bringt Verteidigungsminister de Maizière immer stärker in Bedrängnis. Am Mittwoch muss er sich vor dem Parlament erklären. Schon vorher setzt ihn die Opposition unter Druck: Grünen-Fraktionschef Trittin droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Der Machtkampf zwischen dem Verfassungsgericht und Präsident Mursi spitzt sich zu: Ägyptens Justiz hat den von Islamisten beherrschten Senat für nicht verfassungsgemäß erklärt. Der Senat ist derzeit das einzige gesetzgebende Organ, da es keine zweite Parlamentskammer gibt.
Geheime Akten, versuchte Löschungen: In der Affäre um das gestoppte "Euro Hawk"-Projekt wollten Bundeswehr-Behörden nach Medienberichten wichtige Vorgänge vertuschen. Kritik schlägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière inzwischen auch vom Koalitionspartner FDP entgegen.
Claudia Roth kündigt eine Entschuldigung an. Die Haltungen einiger Parteikollegen in den Siebzigern seien "unsäglich" - die Grünen-Chefin fordert eine konsequente Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe an die Partei.
Die Lage in der umkämpften syrischen Rebellenhochburg Kusseir ist alarmierend. Die Vereinten Nationen fordern einen sofortigen Waffenstillstand - mehr als Tausend Verletzte müssen dringend medizinisch versorgt werden.
Die irakische Regierung hat nach eigenen Angaben eine Zelle des Terrornetzwerkes al-Qaida zerschlagen, die Giftgas herstellen wollte.