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Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
Für die Rebellen wird die Lage nach dem Fall von Al-Kusair schwierig: Ihre wichtigste Versorgungsroute aus Libanon ist gekappt und die Truppen von Baschar al-Assad sind auf dem Vormarsch - Syriens Diktator stärkt seine militärische Position mit Hilfe der libanesischen Hisbollah und iranischer Revolutionsgardisten.
Ohne Formalien und Floskeln: In betont lockerer Atmosphäre empfängt US-Präsident Obama seinen chinesischen Kollegen Xi. Beim Klimaschutz kommen sich die beiden näher - doch in Sachen Cybersicherheit droht dauerhafter Konfliktstoff.
Ursula von der Leyen prescht erneut vor: Sie kann sich vorstellen, Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht nur steuerlich besserzustellen, sondern ihnen auch ein Adoptionsrecht zuzubilligen. Das stößt in ihrer Partei auf Ablehnung.
Gewalt erzeugt Gewalt: Die Sicherheitskräfte in der Türkei greifen brutal gegen die Demonstranten durch - weil sie selbst unter starkem Druck stehen. So argumentiert ihre Gewerkschaft. Die Umstände, unter denen die Polizisten arbeiten, sollen bereits zu sechs Selbstmorden geführt haben.
Die Zuwanderung soll gebremst werden, so wollen es fast 80 Prozent der Wähler in der Schweiz. In einem Referendum sprachen sich die Schweizer nun für ein verschärftes Asylrecht aus.
Der Immobilienmarkt boomt, den Preis zahlen die Mieter. Spekulationen treiben die Kosten auf nie gekannte Höhen. Warum die Regierung der Preistreiberei auf dem Wohnmarkt nun doch plötzlich Einhalt gebieten will - und es muss.
"Diesen Schuh muss ich mir anziehen": Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat Versäumnisse in der "Euro Hawk"-Affäre eingeräumt. Er hätte früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen, sagte er einem Medienbericht zufolge. Derweil wachsen die Zweifel an der Darstellung von Verteidigungsminister de Mazière.
Schon lange ist es das Wahlkampfthema der CSU, nun konkretisiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer seine Pläne. Eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll nur für ausländische Autofahrer gelten. Notfalls müsse das EU-Recht geändert werden.
Meinung Fast hatte man den Eindruck, US-Präsident Obama und sein chinesischer Kollege Xi sollten verkuppelt werden. So sehr wurde vom Zwischenmenschlichen geredet. Das Ziel: Im kalifornischen Anwesen Sunnylands eine unverkrampfte, gar entspannte Stimmung zwischen den Präsidenten entstehen zu lassen. Zumindest in Bezug auf die Kleiderordnung ist das gelungen.
Wer drinnen ist, glaubt sich bedeutend. Wer draußen ist, kann sich nur wundern. Unter der Käseglocke des Berliner Politbetriebs fällt es leicht zu glauben, das allltägliche Gesummse sei wichtig, sei gar das Leben selbst. Das Kompetenzteam der SPD ist ein hervorragendes Beispiel für die Schaffung von Ereignissen, die so wirken, als wären sie Realität.
Seit Jahren setzt Chinas Staatssicherheit die Familie des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo unter Druck. Seine Frau Liu Xia steht unter Hausarrest. Jetzt kommt ihr Bruder elf Jahre in Haft.
Ungeachtet von Erdogans Ruf nach dem Ende der Proteste demonstrieren in der Türkei weiter Zehntausende gegen die Regierung. Mehrere Twitter-Nutzer wurden festgenommen, weil sie "Desinformation" betrieben haben sollen. Vorgezogene Neuwahlen schloss die Regierungspartei AKP kategorisch aus.
Die Euro-Hawk-Affäre belastet zunehmend das Klima in der schwarz-gelben Koalition: FDP-Generalsekretär Döring wirft Verteidigungsminister de Maizière indirekt vor, die politische Brisanz von Informationen über das drohende Debakel zunächst verkannt zu haben. Die Opposition findet sogar, de Maizière rede sich "um Kopf und Kragen".
Meinung Die Stabilität zwischen den USA und China ist gefährdet. Früher oder später drohen harte Auseinandersetzungen, womöglich gar Kriege. Bei ihrem Treffen in Kalifornien müssen sich US-Präsident Obama und der chinesische Staatschef Xi auch mit der Frage befassen, wie viel Konflikt die beiden Nationen ertragen. Es ist höchste Zeit für Vertrauensbildung.
Bestimmt und dennoch friedlich: In Frankfurt entlädt sich die Wut über den harten Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demonstranten vor einer Woche. Lauthals fordern die Aktivisten den Rücktritt des hessischen CDU-Innenministers Rhein - doch auch Grüne und SPD müssen einstecken.
Video
Video Gemeinsame Ausflüge, nette Treffen: Die zwei Angeklagten Carsten S. und Holger G. haben im NSU-Prozess ein bizarres Bild des Terror-Trios um Beate Zschäpe gezeichnet. Ist der Druck auf Zschäpe jetzt gestiegen, auch auszusagen? Eine Videokolumne.
Technik-Freaks packen ihr neuestes Spielzeug aus und Tausende andere sehen zu. Das ist Unboxing, ein Youtube-Phänomen mit quasi-erotischen Zügen. Die SPD überführt es in den Wahlkampf und packt "Merkels Wahlgeschenk" aus. Die Pointe ist ziemlich vorhersehbar, das Video trotzdem bemerkenswert.
Bei Angriffen auf die Isaf-Schutztruppe wurden in Afghanistan westliche Soldaten getötet, darunter ein Italiener. Außenminister Westerwelle ermahnt Präsident Karsai bei einem Blitzbesuch in Kabul zu demokratischen Fortschritten - und bekräftigt die Abzugspläne der Bundeswehr.
Kennenlerntreffen in entspannter Atmosphäre: US-Präsident Obama und der neue chinesische Staatschef Xi Jinping gaben sich zum Auftakt ihrer Gespräche in Kalifornieren betont gelassen. Ein "neues Modell" der Zusammenarbeit wollen sie etablieren. Auch chinesische Cyberattacken waren Thema.
Wieviele Menschen leben in welchem Bundesland? Welche Bevölkerungsentwicklung wird bis 2030 erwartet? Und welchen Einfluss haben die Ergebnisse des Zensus auf den Länderfinanzausgleich? Die Daten in der interaktiven Übersicht.
Exklusiv Den Vorwurf der Lüge weist Verteidigungsminister de Maizière entschieden von sich. Doch dem CDU-Politiker gelingt es nicht zu erklären, wann er über das Drohnen-Debakel informiert wurde. Die Aussagen im Verteidigungsausschuss des Bundestages und in der Öffentlichkeit widersprechen sich - sein Ansehen leidet stark.
Der US-Überwachungsstaat ist noch maßloser, als viele gedacht haben: Unter Präsident Obama setzen die Behörden die geheimen Überwachungspraktiken fort, die sein Vorgänger Bush eingeführt hat. Das Unbehagen ist groß - denn selbst in Regierung und Parlament kennt kaum jemand die wahren Dimensionen.
Der Bürgerkrieg in Syrien zieht zahlreiche Kämpfer aus dem Ausland an. Innenminister Friedrich geht davon aus, dass mindestens 50 Deutsche dort kämpfen. Wenn sie nach Europa zurückkehrten, seien sie "tickende Zeitbomben".
Wegen der prekären Sicherheitslage im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien zieht Österreich seine UN-Einheiten ab. Jetzt hat Russland angekündigt, einzuspringen: Präsident Putin will eigene Blauhelm-Soldaten in die Region entsenden. Doch die UN reagiert ablehnend.
Zurück in der Türkei wettert Regierungschef Erdogan gegen den "Vandalismus" - und greift den Vorstandschef einer der größten Banken des Landes an. Doch einige AKP-Politiker hätten eine große Show für Erdogan wohl gerne vermieden. Sie fürchten die wirtschaftlichen Folgen seiner harten Worte.
Rassistisch, antisemitisch und schwulenfeindlich: So bezeichnet Frankreichs Innenminister die rechtsextremen Bewegungen im Land. Nach der tödlichen Skinhead-Attacke auf einen jungen Antifa-Aktivisten will die Regierung diese Gruppen nun zerschlagen.
Er war der erste sozialistische Premierminister Frankreichs, 28 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Lille - jetzt ist Pierre Mauroy im Alter von 84 Jahren gestorben.
Als erstes Land überhaupt hatte Israel die turnusmäßige Besprechung mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verweigert - denn der Rat hatte eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte von Palästinensern eingeleitet. Jetzt will Israel die Gesprächsblockade aufheben.
Der Führer der neuen Supermacht besucht den Präsident der alten Supermacht: Zwei Tage lang wollen sich der Chinese Xi Jinping und der Amerikaner Barack Obama in Kalifornien kennenlernen. Geplant sind sechs Stunden Gespräche und ein Abendspaziergang. Streitthemen gibt es viele und die Stimmung war auch schon besser: Das bilaterale Verhältnis verschlechtert sich seit Jahren.
Der Sprengsatz im Wagen zündete, als der Bus mit Wallfahrern vorbeifuhr: Ein Selbstmordattentäter hat nordöstlich von Bagdad mindestens fünf Menschen getötet. 25 Iraner wurden verletzt.
Gegen Wuchermieten und für ein neues Maklerrecht: Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die die Rechte von Mietern stärken sollen. Damit setzen SPD, Grüne und die Linke die Regierungskoalition unter Druck: eine Neuregelung bis zur Wahl im Herbst sei möglich.
Ein Tempel im ostindischen Bodhgaya, der zum Unesco-Weltkulturerbe zählt, ist am Sonntag Ziel eines Bombenanschlages geworden.
Posse im Bundestag: In einer Abendsitzung will die Linke aus heiterem Himmel wissen, ob der Bundestag beschlussfähig ist. Das ist er natürlich nach strenger Regelauslegung nicht - selbst von den Linken verliert sich kaum ein Dutzend Abgeordneter im Plenum. Über einen geradezu abstrusen Abend im Mikrokosmos Bundestag.
Meinung Noch Tage nach dem umstrittenen Blockupy-Einsatz berichten Augenzeugen verstört von Szenen, die sie nicht vergessen können. Sie schildern polizeiliche Gewalt und Willkür. Wie gut täte es, wenn der hessische Innenminister Rhein endlich nachdenklich würde.
Vorsichtige Annäherung auf der Koreanischen Halbinsel: Nordkorea hat die seit März gekappte ständige Telefonverbindung nach Südkorea wiederhergestellt. Nach monatelangen Spannungen wollen beide Staaten zudem bald zu einem Arbeitstreffen zusammenkommen.
Schwerer Tag für Erzkonservative: Die Union beschließt, ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe auf den Weg zu bringen. Das geht nicht ohne Gegenstimmen. Um die Kritiker zu besänftigen, deuten führende CDU-Politiker das Karlsruher Urteil zu einem Sieg um. Und verkünden, beim Adoptionsrecht standhaft zu bleiben.
Mit nacktem Oberkörper protestierten die Femen-Aktivistinnen vor dem Kanzleramt, forderten die Freilassung inhaftierter Mitstreiterinnen in Tunesien - darunter auch eine Studentin aus Hamburg. Doch die Polizei löste die Demo auf. Kanzlerin Merkel will den Fall beim Mittagessen mit dem tunesischen Regierungschef Larayedh besprechen.
Ausweisung und anschließendes Einreiseverbot: Innenminister Friedrich will härter gegen Einwanderer vorgehen, die sich Sozialleistungen erschleichen. Deutsche Gemeinden hatten geklagt, dass Immigranten bewusst Leistungen missbrauchen - die EU erlaubt nun entsprechende Sanktionen.
Video
Video Zum ersten Mal treffen an diesem Wochenende die Staatsoberhäupter der führenden Wirtschaftsmächte, Xi und Obama, aufeinander. Die Stimmung im Vorfeld ist angespannt. Das liegt nicht nur an den geplanten Themen staatlich gesteuerte Cyberattacken oder Rüstungspolitik.
Meinung Sie sind jung und sie wollen nicht in ideologischen Gräben verharren: Die Demonstranten in der Türkei können mit den etablierten Parteien nichts anfangen. Was dem Land fehlt, ist eine ökologisch sensible, soziale und liberale Kraft.
Die Regierung Kambodschas hat es unter Strafe gestellt, die Verbrechen der Roten Khmer Ende der 1970er Jahre zu leugnen. Unter der Schreckensherrschaft der maoistischen Gruppierung waren etwa zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen.
Zwei Frauen besetzen künftig Schlüsselpositionen in der US-Außenpolitik: Weil Susan Rice und Samantha Power Katastrophen wie in Bosnien notfalls mit Waffengewalt verhindern, nennen sie Kritiker "Völkermord-Tussis". An Obamas Zurückhaltung im Syrien-Konflikt wird sich trotzdem wenig ändern.
Hannelore Kraft kümmert sich, sogar auf Auslandsreisen. Die meisten Ministerpräsidenten wollen in Amerika nach Washington, doch der Politikerin aus NRW sind andere Orte wichtiger. Also besucht die SPD-Frau die Google-Zentrale und informiert sich in Dawson Creek über Fracking.
Jubel am Flughafen, Proteste in der Innenstadt: Während Ministerpräsident Erdoğan bei seiner Rückkehr nach Istanbul vor Tausenden Anhängern ein Ende der Demonstrationen fordert, werden diese nicht weit entfernt unverändert fortgesetzt. "Wir kämpfen weiter", heißt es am Taksim-Platz.
Anschlag auf Isaf-Truppe: In Afghanistan hat ein Attentäter der radikalislamischen Taliban einen Sprengsatz gezündet. Dabei starben sieben Soldaten aus Georgien.
Der Weg für EU-Beitritt ist Kroatiens frei: Nach dem Bundestag stimmt der Bundesrat als letzte Parlamentskammer in der EU für die Aufnahme.
Die Beamten sollen Journalisten behindert und sogar mit Pfefferspray angegriffen haben: Nach den Blockupy-Protesten erhebt die OSZE schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Und auch in der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt sorgt der harte Einsatz jetzt für Ärger.
Heute diskutiert der Bundestag, ob künftig bereits 16-Jährige auf Bundes- und Europaebene wählen dürfen. Die Frage spaltet das Parlament. Wir haben mit zwei Politikerinnen gesprochen, die dazu gegensätzlicher Meinung sind.
Rasche Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Unionsfraktion will noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Ehepaaren in den Bundestag einbringen.
Die Golanhöhen rücken in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit: Nach der Ankündigung Österreichs, seine Blauhelme abzuziehen, beschäftigt sich nun auch der UN-Sicherheitsrat mit den dortigen Auseindersetzungen. Noch heute will das Gremium zu einer Sondersitzung zusammenkommen.