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Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
Hätten sie mal auf ihn gehört: CDU-Politiker Jens Spahn wirbt seit langem für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare. Jetzt hat ihm das Verfassungsgericht recht gegeben. Im Interview erklärt er, warum die Langsamkeit der Union manchmal hilfreich ist und wieso die Angleichung des Adoptionsrechts nicht von heute auf morgen kommen wird.
"So, wie es die Polizei darstellt, kann es meiner Meinung nach nicht gewesen sein", diese Aussage macht die Mutter von Uwe Böhnhardt vor dem Thüringer NSU-Ausschuss. Dort geht es auch um eine Razzia aus dem Jahr 1998. Sie misstraue der Polizei, sagt Brigitte Böhnhardt, besonders seit der Sohn von Schlägen durch Beamte berichtet habe.
Humor, Kreativität und soziale Medien: Mit diesen Mitteln protestieren Türken gegen den ihrer Meinung nach arroganten Regierungsstil von Premier Erdoğan. Bei Twitter und Facebook posten sie Bilder voller Symbolik, die ihre friedlichen Aktionen zeigen - und das brutale Vorgehen der Polizei offenbaren.
Die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe kommt, obwohl sich seit Jahren die Mehrheit der Union dagegen wehrte. Nun muss diese Mehrheit einem kleinen Kreis von Befürwortern folgen - sie tut es nur widerwillig.
Der umstrittene Polizeieinsatz während der kapitalismuskritischen Blockupy-Demonstration in Frankfurt beschäftigt den hessischen Landtag. Innenminister Boris Rhein wird von allen Seiten angegriffen - auch Bürgerrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der Beamten scharf.
Meinung Übernächste Woche kommt Barack Obama zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin. Auf Einladung Angela Merkels darf er am Brandenburger Tor eine Rede halten. 2008 war ihm diese Ehre noch verwehrt worden - doch nun ist die Kanzlerin im Wahlkampf.
Bis zuletzt will der Verteidigungsminister nicht über den Ernst der Lage beim "Euro Hawk" informiert gewesen sein. Mit dieser Erklärung ist de Maizière ein erhebliches Risiko eingegangen. Sollte ihm nachgewiesen werden, dass er doch vor jenem 13. Mai unterrichtet wurde, hat er ein Problem - die Aufklärungsdrohne war offenbar Thema beim Besuch des "Donaukuriers" fünf Tage zuvor.
Nach vier Tagen im Ausland kehrt der türkische Premier Erdogan am Donnerstagabend in sein Land zurück - doch seine Äußerungen in Tunesien deuten jetzt schon an, dass er nicht zum Einlenken bereit sein wird. An den Umbauplänen für Gezi-Park und Taksim-Platz, die für landesweite Proteste gesorgt haben, will er festhalten.
Ein junger Linksaktivist wird in Paris so schwer geschlagen, dass er stirbt. Französische Politiker bezeichnen die Tat als "politisch motiviert". Zwei rechtsextreme Gruppierungen in Frankreich weisen die Verantwortung von sich. Mehrere Personen wurden festgenommen - unter ihnen offenbar auch Anhänger der rechtsextremen Gruppe Nationalistische Revolutionäre Jugend.
Hilfe für die Freunde im Untergrund: Im NSU-Prozess gesteht ein sehr nervöser Holger G., wie er dem Trio eine Waffe überbracht hat. Von den Morden will er nichts gewusst haben. Als erster Angeklagter beteuert Holger G. zudem sein Bedauern - doch eine Opferangehörige nimmt ihm das nicht ab.
Dass die Verfassungsrichter auch Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting zusprechen würden, war lange bekannt. Trotzdem wehrte sich die Union vehement dagegen, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Nach dem Votum in Karlsruhe wollen jedoch auch CDU und CSU die Entscheidung noch vor der Bundestagswahl umsetzen.
Reaktion auf die Gefechte zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen: Ein Drittel der UN-Schutztruppe in den Golanhöhen stellt bislang Österreich - jetzt hat Bundeskanzler Faymann angekündigt, die österreichischen Blauhelmsoldaten aus dem syrisch-israelischen Grenzgebiet abzuziehen.
Nur einen Monat nach dem Tod eines deutschen Soldaten ist in der Nacht auf Donnerstag ein weiterer in Afghanistan ums Leben gekommen. Der Mann war schwer verletzt im Feldlager Masar-i-Scharif gefunden worden.
Meinung Niemand hat mehr für Minderheiten in Deutschland getan als das Verfassungsgericht. Das Urteil zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften ist ein neuer Höhepunkt: Karlsruhe ist Pfadfinder für die Politik, es prägt den Zeitgeist und stärkt die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft. Zwischen Ehe und Homo-Ehe besteht nun kaum ein Unterschied mehr.
Zehntausende Kenianer wurden bei der Mau-Mau-Revolte gegen die britischen Kolonialherren in den fünfziger Jahren getötet. Jetzt wollen die Aufständischen Entschädigung in Millionenhöhe. Die britische Regierung kündigt einen Fonds für die Opfer an - nachdem sie jahrelang die Verantwortung von sich geschoben hat.
Starke Skepsis gegenüber den Fahndern: Die Mutter von Uwe Böhnhard, einem der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, hat sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen geäußert - und stellt die Arbeit der Ermittler in Frage.
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die FDP spricht von einem "Schuss vor den Bug der Union" - denn allein CDU und CSU hatten sich zuletzt noch gegen die völlige steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehen gewandt.
Die strategisch wichtige Kleinstadt Kusair ist wieder in der Hand des Assad-Regimes - dank der schiitischen Hisbollah aus dem Libanon, wie die USA anprangern. Die syrische Opposition warnt vor einem Massaker in der Stadt.
Ein Feuer und viele offene Fragen: In London brennt ein muslimisches Gemeindezentrum. Auf dem Gebäude finden Ermittler ein Graffiti mit den Initialen der islamfeindlichen EDL. War das Feuer eine Reaktion auf den Soldatenmord von Woolwich?
Nach Carsten S. bricht auch der mutmaßliche Terrorhelfer Holger G. sein Schweigen im NSU-Prozess und schildert, wie er dem Trio im Untergrund unter anderem mit Ausweisen geholfen hat. Von den Morden will er nichts gewusst haben. Als erster Beschuldigter beteuert Holger G. auch sein Bedauern - und wirkt dabei extrem nervös.
Nach dramatischer Eskalation scheint Pjöngjang sein Verhältnis zu Seoul normalisieren zu wollen. Überraschend bietet es Gespräche über den gemeinsamen Industriekomplex Kaesong an. Vor zwei Monaten hatte es seine Arbeiter von dort abgezogen.
Lehren aus dem Hightech-Wahlkampf: Michael Slaby hat viel dazu beigetragen, dass Obama US-Präsident wurde. Nun besucht der Stratege Deutschland und verrät, wo Politiker und Firmen Technik sinnvoll einsetzen können und wo sie lieber altmodisch denken sollen.
Am Brandenburger Tor sprach schon Reagan, nun zieht US-Präsident Barack Obama bei seinem anstehenden Deutschland-Besuch nach. Am 19. Juni wird er an dem geschichtsträchtigen Ort eine Rede halten. Kanzlerin Angela Merkel hat ihn ausdrücklich dazu eingeladen - bei Obamas Besuch 2008 war sie noch strikt dagegen.
In der türkischen Hauptstadt Ankara greift die Polizei hart gegen Demonstranten durch. In Folge der Zusammenstöße soll ein dritter Aktivist ums Leben gekommen sein.
Es war eines der schlimmsten Kriegsverbrechen eines amerikanischen Militärangehörigen in Afghanistan: Ein US-Soldat tötete in der Provinz Kandahar 16 Zivilisten. Jetzt hat sich der Angeklagte vor einem Militärgericht im US-Bundesstaat Washington schuldig bekannt. Er könnte so der Todesstrafe entgehen.
Der Streit über das Jahressteuergesetz 2013 ist beigelegt. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigten sich Regierung und Opposition darauf, Steuertricksereien für Unternehmen, Vermögende und Top-Verdiener zu verhindern. Neue Regelungen gibt es auch bei der Förderung der Altersvorsorge.
Meinung Barack Obama hat sich selbst in die Enge getrieben. Er hat den Einsatz von Giftgas in Syrien als "rote Linie" bezeichnet. Doch auch wenn immer offensichtlicher wird, dass die "rote Linie" längst überschritten ist: Der Präsident handelt nicht.
Meinung Auf einem Flugplatz vergammelt die einzige Testdrohne, die schon geliefert wurde. Sie ist das Sinnbild einer deprimierenden Verantwortungslosigkeit. Die monatelange Ahnungslosigkeit de Maizières in der Drohnenaffäre ist äußerst peinlich. Die Konsequenzen wird aber nicht der Verteidigungsminister tragen müssen.
Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat eine Gruppe politischer Aktivisten vor Gericht angeklagt, weil sie im März zu Gewalttaten vor dem Hauptquartier der Moslembrüder aufgehetzt haben sollen.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass türkische Twitterer festgenommen worden sind, weil sie zu Protesten aufriefen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan bezeichnet Twitter als Gefahr für die Gesellschaft. Kein Wunder: Der Hashtag #Occupygezi ist ein wichtiger Motor der Proteste in der Türkei
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Bilder "Die SPD, die mich aufstellt, muss erst noch erfunden werden": Damit lag Peer Steinbrück falsch. Der große Absturz fand nicht statt, die Sozialdemokraten legten unter seiner Führung sogar ein bisschen zu. Ein unkomplizierter Spitzenmann ist er für seine Partei trotzdem nicht gewesen.
Die SPD regt sich darüber auf, dass Kanzlerin Merkel die Idee einer Mietpreisbremse von ihr geklaut habe. Doch offenbar haben die Sozialdemokraten zuvor selbst abgeschrieben - von den Grünen.
Carsten S. brachte den NSU-Tätern die Mordwaffe. Später brach er mit der Nazi-Szene. Vor Gericht gibt er sich als einer, der seine Vergangenheit selbst nicht mehr versteht. Doch seine Erinnerung klafft eigenartig auseinander.
Die Demonstrationen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan dauern an. Doch bislang kann die politische Opposition nicht von allgemeinem Unmut profitieren. Gut möglich, dass der Gewinner der Krise aus den Reihen der Regierungspartei AKP kommt: Staatspräsident Abdullah Gül.
Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat eine vorgezogene Neuwahl für sein Amt ausgerufen.
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Bilder Thomas de Maizière galt in der CDU als verlässlicher Allrounder, Mann der Zukunft und manchen gar als potenzieller Kanzler - bis die "Euro Hawk"-Probleme ans Licht kamen. Der 59-Jährige steht loyal zu Angela Merkel. Er ist der letzte verbliebene Minister, der aus ihrem inneren Machtzirkel kommt. De Maiziéres Karriere in Bildern.
Kidal ist die einzige größere Stadt in Mali, die noch von den Tuareg-Rebellen kontrolliert wird. Die Übergangsregierung in Bamako will die Stadt nun zurückerobern - am besten noch vor der Wahl am 28. Juli. Die malische Armee rückt bis auf etwa 100 Kilometer Entfernung an den Ort heran.
"Ich kann mich nicht erinnern": Carsten S. weicht während seiner Aussage den Fragen des Richters aus. Der mutmaßliche NSU-Helfer hat Probleme damit, plausibel zu erklären, warum er dem Trio um Beate Zschäpe eine Waffe übergeben hat. Dann wird die Vernehmung plötzlich unterbrochen.
Stühlerücken im Weißen Haus: Barack Obama macht die umstrittene Susan Rice zur neuen Sicherheitsberaterin. Syrien, China oder Nordkorea - die bisherige UN-Botschafterin wird Amerikas Außenpolitik entscheidend beeinflussen. Ihrem Vorgänger Tom Donilon wurde wohl sein herrischer Stil zum Verhängnis.
Mit "großer Bestürzung" reagiert die Bundesregierung auf die Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten. Regierungssprecher Seibert sieht im Vorgehen der Justiz eine ernste Belastung für das Verhältnis beider Länder.
Die Türkei gehört in die EU - das war bisher die klare Linie der FDP. Angesichts der heftigen Proteste in Istanbul und anderen Städten warnt Fraktionschef Brüderle jetzt allerdings vor Schwierigkeiten bei den Beitrittsgesprächen. Außenminister Westerwelle hatte sich vor kurzem noch ganz anders geäußert.
Knapp 14 Jahre nach seinem Sturz durch einen Militärputsch ist Nawaz Sharif zum dritten Mal zum Premierminister Pakistans gewählt worden.
Die Bundeswehr ist weltweit in zahlreichen Krisengebieten im Einsatz. Das Kabinett hat nun die Verlängerung verschiedener Missionen beschlossen - und ein Engagement deutscher Polizisten in Libyen. Das Parlament muss noch zustimmen.
Bei einem Angriff mutmaßlicher Farc-Rebellen auf einen Gefangenentransport sind in Kolumbien vier Sicherheitskräfte und ein Häftling ums Leben gekommen.
Das britische Oberhaus hat sich für die Einführung der Ehe für Homosexuelle ausgesprochen. Ein Antrag von Gegnern des Gesetzesvorhabens, nach dem sich Schwule und Lesben standesamtlich trauen lassen dürfen, die Vorlage nicht weiter zu beraten, wurde mit 390 zu 148 Stimmen abgelehnt.
Meinung Seit Jahren macht Ministerpräsident Erdogan Politik nach dem Motto "Ein jeder soll nach meiner Façon selig werden". Erst jetzt sind viele Menschen aufgewacht. Mit ihren Protesten stellen sie Erdogans Demokratie-Fähigkeit auf die Probe.
Schwere Niederlage für den Widerstand gegen Assad: Syriens Armee und Hisbollah-Milizen bringen die einstige Rebellenhochburg al-Kusair nach heftigen Kämpfen vollständig unter ihre Kontrolle.
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Video Heute muss Verteidigungsminister de Maizière Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Warum hat er das umstrittene Drohnenprojekt "Euro Hawk" so spät gestoppt? Sind die Rücktrittsforderungen gerechtfertigt? Was bedeutet das für die Kanzlerin?
Exklusiv Neues Gesicht für den Wahlkampf: Die Erziehungswissenschaftlerin und Turkologin Yasemin Karakasoglu wird laut SZ-Informationen den SPD-Kanzlerkandidat in der Bildungspolitik unterstützen. Zusätzlich will Steinbrück noch zwei weitere Mitglieder seines Kompetenzteams präsentieren.
Fehler vom Anfang bis zum Ende: Die Verantwortlichen des "Euro-Hawk" bekommen vom Bundesrechnungshof reichlich Tadel. Minister de Maizière jedoch wird entlastet. Denn die Wurzeln des Fiaskos legte offenbar ein anderer CDU-Mann.