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Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der "Guardian" hat einen weiteren Teil seines Video-Interviews mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt Snowden ausführlich, wie er vom pflichtbewussten Geheimdienstmitarbeiter zum enttäuschten Enthüller wurde.
Die chinesische Polizei hat nach Angaben von Aktivisten auf eine Gruppe von Tibetern geschossen, die sich versammelt hatten, um den 78. Geburtstag des Dalai Lama zu feiern.
Der ägyptische Interimspräsident Adli Mansur hat einen detaillierten Plan für den Weg aus der Staatskrise vorgelegt. Innerhalb weniger Monate soll die Verfassung überarbeitet und durch ein Referendum abgesegnet werden, Parlament und Präsident sollen die Bürger ebenfalls wählen. Inzwischen fordern auch die UN Aufklärung darüber, wie es zu den Krawallen kommen konnte, bei denen viele Menschen getötet wurden.
Endet Edward Snowdens Flucht in Venezuela? Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter will offenbar in das südamerikanische Land flüchten. Präsident Maduro erklärte, der "junge Mann" werde vom Imperialismus verfolgt. Der unfreiwillig unterbrochene Flug des bolivianischen Staatschefs Morales sorgt inzwischen für ein diplomatisches Nachspiel.
Ein Land im Ausnahmezustand: Bei Auseinandersetzungen wurden in Kairo mehr als 50 Menschen getötet. Die USA verurteilen die Gewalt und ermahnen das Militär. Die Muslimbrüder fordern die Ägypter zu einem Aufstand auf. Mitten in der Staatskrise kündigt Ägyptens Übergangspräsident Mansur einem Medienbericht zufolge Parlamentswahlen noch in diesem Jahr an.
Meinung In den modernen Sklavenhallen von Bangladesch arbeiten Näherinnen unter unwürdigen Bedingungen - auch, weil im Westen gerne T-Shirts für fünf Euro gekauft werden. Nach einem Fabrikeinsturz mit mehr als 1100 Toten ist nun endlich ein Abkommen für Feuer- und Gebäudesicherheit in Kraft getreten. Doch diese Initiative ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für schlechtes Gewissen.
Gerade erst wurde der Gezi-Park in Istanbul wiedereröffnet. Doch als sich Demonstranten versammeln, greift die Polizei erneut mit Wasserwerfern und Tränengas ein - und sperrt den Park und weite Teile des Taksim-Platzes ab. Nach Angaben der Protestbewegung wurden mehr als 80 Demonstranten festgenommen.
Er selbst bleibt Generalsekretär, alle anderen Führungsmitglieder der Baath-Partei hat er entfernt: Syriens Machthaber Assad sortiert offenbar seine Kritiker aus. Unter ihnen befindet sich auch Vize-Präsident Al-Scharah, der international als möglicher Nachfolger Assads gehandelt wurde.
Kanzler Adenauer hat einst Washington und London Spähangriffe erlaubt. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten.
Jean-Claude Juncker war nicht nur Präsident der Euro-Gruppe, sondern ist auch Regierungschef in Luxemburg. In dieser Rolle ist ihm jetzt eine Geheimdienst-Affäre über den Kopf gewachsen, für Mittwoch wird Junckers Rücktritt erwartet - für das Großherzogtum eine undenkbare Sache.
Der Wahlkampf des Charles Huber ist ein Experiment: Da wird auf die Probe gestellt, wie einer durchkommt, der nie in den Parteiniederungen seine Runden machte. Der Schauspieler geht nun die nächste Phase seines Politiker-Daseins in Hessen an.
Es gibt Regeln dafür, wie Regierung und Fraktionen in Wahlkampfzeiten werben dürfen. Nur klar sind sie nicht. Weshalb die schwarz-gelbe Bundesregierung mal eben mehr Geld in fünf Monaten herauspustet als Grüne oder Linke für den ganzen Wahlkampf zur Verfügung haben.
In vielen Orten Syriens sind die Rebellen in der Defensive. Die Regierungstruppen machen Fortschritte bei ihrer Offensive in Homs. Aktivisten sprechen von den schwersten Kämpfen seit Beginn des Bürgerkriegs.
Die Muslimbrüder sprechen von einem "Massaker", die Armee bezeichnet es als Angriff einer "terroristischen Gruppe". Doch was hat sich wirklich vor der Kaserne in Kairo zugetragen? Übergangspräsident Mansur hat nach Angaben der Regierung eine Kommission eingesetzt, die die "Zwischenfälle" untersuchen soll.
Prism, Tempora - das Thema Internetüberwachung ist überall. Und müsste eigentlich nach allen Regeln der Politik die Piraten schnurstracks in den Bundestag spülen. Oder doch nicht? Über den Unterschied zwischen Aktivismus und Parteipolitik.
Die US-Regierung betont immer wieder, dass Spähprogramme wie Prism und Co. legal sind und unter Richtervorbehalt stehen. Neue Recherchen von "New York Times" und "Wall Street Journal" werfen jedoch die Frage auf, ob das zuständige Geheimgericht FISC die Grenzen der Überwachung stärkt - oder nicht eher verschiebt.
Meinung Natürlich wäre es nötig, die Muslimbrüder in Ägypten auch nach dem Sturz von Mursi in den politischen Prozess einzubeziehen. Aber dazu scheinen sie nicht bereit. Sie haben ihre Chance verspielt, weil sie ihre Popularität mit der Zustimmung für ihre Ideologie verwechselt haben. Dass sie einen Staat im 21. Jahrhundert führen können, ist nicht zu erkennen.
Meinung Strebsam, diszipliniert und immer einen Schuss zu sehr von sich selbst überzeugt: Den Grünen geht es gerade sehr gut. Schaffen sie es trotzdem nicht in die Regierung, wird es um die Frage gehen, ob es richtig war, die SPD links zu überholen.
Die evangelische Kirche streitet so heftig wie lange nicht mehr: Die lebenslange Ehe sei zwar erstrebenswert, aber nicht mehr Leitbild, heißt es in dem umkämpften Papier einer Arbeitsgruppe. Konservative pietistische Gemeinden sind entsetzt, katholische Bischöfe irritiert. Dabei hat schon Luther diese Linie vorgegeben.
Die einflussreiche salafistische Al-Nur-Partei zieht sich aus den Verhandlungen über eine Übergangsregierung in Ägypten zurück. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf das "Massaker" vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo. Dort sollen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi geschossen haben. Über die Ursachen des Vorfalls gibt es widersprüchliche Angaben.
Er galt als "Vater der Hochgeschwindigkeitszüge". Doch Liu Zhijun soll Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. Nun hat ein Gericht den früheren chinesischen Bahnminister verurteilt - zur Todesstrafe auf Bewährung. Die Entscheidung könnte auch für den Korruptionsprozess gegen den früheren Politiker Bo Xilai aufschlussreich sein.
Luis Bárcenas, der inhaftierte frühere Schatzmeister der konservativen Volkspartei in Spanien, erhebt schwere Vorwürfe. Seine Partei habe über Jahre Schmiergelder kassiert, sagte er der Zeitung "El Mundo". Auch Ministerpräsident Rajoy soll direkt involviert gewesen sein.
Meinung Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gefällt sich in kindischen Provokationen und agiert beim Industriepark Kaesong äußerst widersprüchlich: Er scheut den Einfluss des Südens auf seine Arbeiter, will aber gleichzeitig die Devisen abschöpfen. Das passt nicht zusammen. Doch dass Kaesong nicht längst wieder in Betrieb ist, liegt auch an US-Präsident Obama.
Exklusiv Deutsche Krankenhäuser klagen seit Jahren über Unterfinanzierung. Mit Hilfe eines Sonderprogramms der großen Koalition bekamen zwischen 2009 und 2011 jedoch deutlich mehr Pflegekräfte eine Stelle - zu diesem Fazit kommt eine Studie der Krankenkassen. Trotz des Erfolgs warnen die Forscher aber vor einer Neuauflage des Programms.
International genießt Mohamed ElBaradei hohe Anerkennung und gilt als "unerschrocken". Der Friedensnobelpreisträger hat sich zum Ziel gesetzt, demokratische Freiheiten gegen eine eine engstirnige Interpretation des Islam zu verteidigen. Doch viele Ägypter halten ihn für abgehoben.
Bolivien, Nicaragua und Venezuela bieten Edward Snowden Asyl an. Dort gilt Amerikas Staatsfeind als Held, der in einem "Akt der Rebellion" gehandelt habe. Doch die Reise in diese Länder lässt sich nur schwer realisieren.
Im September ist Bundestagswahl. Unsere Kolumnistin sucht bis dahin nach der richtigen Entscheidung. Das brachte ihr zuletzt auch einen Auftritt im Fernsehen ein - und Zweifel, ob es überhaupt was ausmacht, wen sie wählt.
Lange haben die syrischen Regierungsgegner gestritten, jetzt hat die Nationale Koalition einen neuen Vorsitzenden gewählt. Seine wichtigste Aufgabe: Die zerstrittene Opposition zu einen.
Mit Bussen sind sie aus dem ganzen Bundesgebiet angereist: In Düsseldorf demonstrieren Anhänger des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan. Die Polizei spricht von 25.000 Teilnehmern.
Der islamistische Prediger Abu Qatada gilt als "spiritueller Chef al-Qaidas" in Europa. Nach jahrelangen juristischen Streit ist es der britischen Regierung jetzt gelungen, ihn auszuweisen und nach Jordanien zu schicken. Dort muss er sich wegen Plänen für Terroranschläge verantworten.
Wer wird ägyptischer Regierungschef? Zuerst hieß es, Übergangspräsident Mansur und die verschiedenen Gruppierungen hätten sich auf Freidensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei geeinigt, dann dementierte ein Präsidentensprecher. Offenbar gab es erheblichen Widerstand von Seiten der streng religiösen Salafisten.
Die NSA lieferte dem Bundesnachrichtendienst die Werkzeuge für Lauschangriffe. Gleichzeitig wollen deutsche Politiker nichts von der Spionage des US-Geheimdiensts gewusst haben. Der Whistleblower Edward Snowden sagt, dass der NSA mit den Deutschen unter einer Decke stecke.
Zerfallene Staaten von Amerika: Konservative und liberale Überzeugungen spalten das Volk, die Politik - und den Obersten Gerichtshof. Die wichtigsten Juristen des Landes könnten vermitteln, doch sie machen mit ihren Urteilen pure Politik.
Kurz vor der geplanten Wiedereröffnung des Gezi-Parks in Istanbul ist die Polizei hart gegen weitestgehend friedliche Proteste vorgegangen. Mit Wasserwerfern und Tränengas versuchten die Sicherheitskräfte zehntausende Demonstranten davon abzuhalten, den Park zu betreten.
Die Bundeswehr muss für die Ausstattung der Luftwaffe mit Eurofighter-Flugzeugen nach einem Medienbericht deutlich mehr bezahlen, als ursprünglich geplant. Die Mehrkosten sollen sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen.
Die Muslimbrüder wollen so lange auf der Straße bleiben, bis sie wieder an der Macht sind: Nach den blutigen Gefechten der vergangenen Nacht mit Dutzenden Toten könnten Ägypten weitere Stunden der Gewalt bevorstehen. Die Demonstranten haben neue Proteste angekündigt.
Frei leben von der "imperialistischen Verfolgung Nordamerikas": US-Whistleblower Edward Snowden versteckt sich seit zwei Wochen im Moskauer Flughafen vor seinen Häschern. Jetzt bieten bieten ihm gleich drei lateinamerikanische Staatschefs Asyl an.
Bei einem Anschlag auf eine Schule im Nordosten Nigerias sind mindestens 42 Schüler und Lehrer ums Leben gekommen. Hinter der Attacke werden Islamisten der verbotenen Terrorbewegung Boko Haram vermutet.
Wie lässt sich die Idee von der Volksherrschaft durchsetzen in Weltregionen, die mit dem westlichen Ideal von Freiheit und Mehrheitswillen keine Erfahrung haben? Demokratie ist der Feind der Mauschler, der Korrupten und der Autokraten - aber sie ist auch mühsam, wie das Beispiel Ägypten zeigt.
Bilder
Bilder Fliegende Steine, Schüsse und dazwischen das Militär: In der Nacht auf Samstag lieferten sich Anhänger und Gegner Mursis erneut schwere Straßenschlachten. Mindestens 30 Menschen kamen ums Leben, über 1000 wurden verletzt.
Frankreichs Regierung bestreitet einen Zeitungsbericht, wonach der Geheimdienst DGSE flächendeckend und illegal die Bürger abhört. Stattdessen ist die Rede von gezielten Aktionen zur Terrorabwehr. Die Franzosen bleiben trotz der massiven Vorwürfe unerwartet gelassen.
Exklusiv Immer neue Enthüllungen über geheime Abhörprogramme kommen ans Licht. Wie reagiert man darauf - als Mitglied der Bundesregierung, als FDP-Politikerin, als Privatperson? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im SZ-Interview über ihre Pläne, Washington zur Rede zu stellen, über das Schicksal von Whistleblower Edward Snowden und George Orwells Horror-Visionen.
Die Proteste gegen den Militärputsch in Ägypten eskalieren: Anhänger und Gegner des festgenommenen Präsidenten Mursi liefern sich in Kairo Straßenschlachten. Soldaten eröffnen das Feuer auf Anhänger der Muslimbrüder. Landesweit werden zahlreiche Menschen getötet. Überraschend erscheint der oberste Muslimbruder Badie bei einer Demonstration - und ruft zum Widerstand auf.
Besonders auf Island hatte Snowden gesetzt. Der kleine Inselstaat gilt als Verfechter eines freien Internets. Doch das Parlament will vor der Sommerpause nicht mehr über eine mögliche Staatsbürgerschaft abstimmen. Snowden will es nun in sechs weiteren Ländern versuchen.
Er gilt als eine der zentrale Figuren der Oppositionsbewegung und strebt in die Politik. Putin-Kritiker Alexej Nawalny will Bürgermeister von Moskau werden. Doch jetzt steht er wegen Unterschlagung vor Gericht. Ein hartes Urteil könnte der politischen Karriere des Bloggers ein dauerhaftes Ende setzen.
Beamte des US-Geheimdienstes NSA wollen an einer Universität in Wisconsin Nachwuchs rekrutieren, doch die Studenten verwandeln die Veranstaltung in ein Verhör. Die Agenten haben auf drängende Fragen keine Antworten.
Zwei in Syrien entführte Deutsche sind wieder frei und auf dem Weg nach Deutschland. Nach dem dritten vermissten Deutschen wird noch gesucht. Die drei Mitarbeiter einer Hilfsorganisation waren im Mai in dem Krisenland verschleppt worden.
Meinung In Ägypten haben die Militärs eine zwar islamistische, aber doch demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht. Doch die westlichen Länder reagieren unentschlossen. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn sich Regierungen erst wortreich für Demokratie weltweit einsetzen, dann aber nur Wahlergebnisse akzeptieren, die ihnen taugen.
Meinung In Frankreich spioniert der Geheimdienst die Telefonverbindungen und Computerdaten aus und speichert sie in gigantischen Datenbanken. Und was passiert? Fast nichts. Ein paar müde Politiker-Dementis und einige Berichte auf hinteren Zeitungsseiten. Diese Gelassenheit lässt sich nur mit Zynismus erklären - oder mit dem naiven Glauben an Vater Fürsorgestaat.
Kuriosum vor der Wahl in Österreich: Die "Schwarz-Gelbe Allianz" sammelt Unterstützer-Unterschriften für die Wiedereinführung der Monarchie. Wer für die Krone in Frage käme, ist für die Kaiser-Fans klar.