- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Endlich mal gute Nachrichten: Die Länder haben rechtzeitig viele Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen, sogar mehr als gefordert. Doch Familienministerin Kristina Schröder distanziert sich von dem vermeintlichen Triumph. Sie will mit den Zahlen, die sie selbst herausgibt, nichts zu tun haben. Aus gutem Grund.
Rot-Grün ist in weite Ferne gerückt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und die grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt aber präsentieren bestlaunig ihren Fahrplan zu einem gesetzlichen Mindestlohn. Je geringer die Chancen, desto entspannter wird Steinbrück.
Urteil gegen einen Toten: Ein russisches Gericht hat den Anwalt Sergej Magnitskij posthum der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Damit nimmt die langjährige Affäre nach Einschätzung von Menschenrechtlern endgültig absurde Züge an. Der Jurist war unter ungeklärten Umständen in Haft gestorben.
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, der den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien aufklären soll, wollte sich schon auf den Weg nach Damaskus machen. Jetzt ist sein Einsatz fraglich: Denn Russland verhinderte die dafür notwendige UN-Resolution.
Nach der Kontroverse ist vor der Kontroverse: Den Kampf um die Akzeptanz der Homo-Ehe haben die US-Republikaner verloren. Nun stürzen sich viele konservative Politiker auf das Thema Abtreibung, um der Basis ihre Prinzipientreue zu beweisen. Das freut die Demokraten.
CryptoCat und DecypherDog entschlüsseln geheime Nachrichten und kämpfen gegen das Böse: Mit Comicfiguren werben US-Nachrichtendienste wie die NSA um ihren Nachwuchs. Die skurrilen Rekrutierungsmaßnahmen haben einen ernsten Hintergrund.
Nach dem "Gefangenen X" sitzt in Israel offenbar noch ein mysteriöser Häftling in einem Hochsicherheitstrakt ein. Angeblich ist der zweite Fall "viel sensationeller" - und sein Vergehen viel schlimmer.
Meinung Hans-Peter Friedrich muss als einsamer Bittsteller in die USA reisen, um Auskunft über verwerfliche Praktiken der US-Geheimdienste einzufordern. Mitleid verdient der Innenminister dafür nicht. Der CSU-Mann, die Regierung und die Opposition sind dafür verantwortlich, dass die politische Debatte über Datenspitzelei als versuchte Volksverdummung gewertet werden muss.
Die Betreuungsbilanz fällt positiv aus, die Länder haben etwa 800.000 Plätze für unter Dreijährige gemeldet - 20.000 mehr, als erwartet. Trotzdem werden am 1. August viele Eltern wohl immer noch nicht wissen, wo ihr Kind untergebracht werden kann.
Die USA wollen die militärische Unterstützung Ägyptens fortsetzen - zumindest vorerst, denn unter Umständen könnte das Gesetz die Regierung daran hindern. Das Land kommt nicht zur Ruhe, Mursis Anhänger rufen für Freitag zu Großdemonstrationen auf.
"Da hat es einen Vertrauensverlust gegeben": In der NSA-Affäre richtet Justizministerin Leutheusser-Scharrenberger mahnende Worte an die USA - kurz vor der Reise von Innenminister Friedrich nach Washington. Der allerdings beklagt im Vorfeld erst einmal die mangelnde Fairness gegenüber dem Bündnispartner.
Europa verliert seinen dienstältesten Regierungschef. Luxemburgs Premier Juncker gibt seinen Rücktritt bekannt und schlägt Neuwahlen vor. Der Grund: eine seit Jahren schwelende Geheimdienstaffäre. Juncker weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, räumt aber Versäumnisse ein.
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker stürzt über die Geheimdienst-Affäre - und macht mit seinem Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei. Das gab er im luxemburgischen Parlament bekannt. Stunden zuvor hatte Juncker noch gesagt, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt.
13 Jahre sind vergangen, seit die NSU-Terroristen den Blumenhändler Enver Şimşek mit acht Schüssen ermordeten. Zeugen beobachteten damals den Anschlag in Nürnberg und berichteten von zwei Männern mit "komischem Benehmen" - doch die Ermittler zogen falsche Schlüsse.
Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht wegen der Geheimdienst-Affäre keinen Grund für einen Rücktritt. Der dienstälteste Regierungschef in der EU sagte jetzt im Luxemburger Parlament: "Ich wünsche unserem Land keinen Premierminister, für den der Geheimdienst das Wichtigste ist."
Meinung Exporte brechen ein, die Banken stehen unter Druck: Chinas mächtiger Wachstumsmotor hat Probleme. Die Wirtschaft muss grüner, effizienter und innovativer werden, das hat der Premier wohl begriffen. Denn für die Kommunistische Partei steht viel auf dem Spiel.
Das Institut der deutschen Wirtschaft ist bekannt für seine schlichte ökonomische Sicht: Steuererhöhungen schlecht, Steuersenkungen gut. Jetzt hat es die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Ergebnis: besser FDP wählen. Warum SPD und Grüne dennoch allen Grund haben, dankbar zu sein.
Die Proteste im Istanbuler Gezi-Park entzündeten sich an einem Bauprojekt. Besonders laut demonstrierte die türkische Architektenkammer gegen die Pläne. Jetzt rächt sich Ministerpräsident Erdogan an den Kritikern.
Er gilt als überzeugter Rechtsradikaler und engster Vertrauter des NSU, doch der Angeklagte Andre E. findet, die Mordvorwürfe beträfen ihn nicht. Nun hat das Gericht seinen Antrag auf zeitweise Beurlaubung vom NSU-Prozess zurückgewiesen.
Meinung In Hessen herrscht Landtagswahlkampf. Und es sieht so aus, als wird es in den kommenden Wochen bissig und hässlich zugehen. Die politischen Lager grenzen sich ab und klingen bisweilen wie politische Hooligans, die stolz auf das Blutvergießen sind. Der harte Kampf von Bouffier, Schäfer-Gümbel und Co. sorgt für klare Alternativen - ist aber riskant.
Mohammed Badie rief die Anhänger Präsident Mursis nach dem Militärputsch auf, sich zu wehren. Jetzt wird dem Chef der Muslimbrüder vorgeworfen, für die Ausschreitungen mit vielen Toten vor dem Quartier der Republikanischen Garde verantwortlich zu sein - die Staatsanwaltschaft ordnete seine Festnahme an. Ministerpräsident al-Beblawi versucht weiter eine Übergangsregierung zu bilden.
Der Spionage-Skandal bewegt die Welt, nun äußert sich Kanzlerin Merkel zur Überwachung der Bürger. In einem Zeitungsinterview verteidigt sie das Abhören von Telefonaten und die deutschen Geheimdienste. Vom US-Programm Prism will sie aber aus den Medien erfahren haben.
Bislang sind Abtreibungen in Irland per Gesetz verboten. Heute könnte sich das ändern. Das Parlament stimmt über eine Lockerung der Bestimmungen ab. Gegner und Befürworter der Reform streiten erbittert - und mit nicht ganz legalen Mitteln.
Die Bundesregierung müsse alte Vereinbarungen aufkündigen, die den USA den Freiraum zum Schnüffeln in Deutschland geben, verlangt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der Kanzlerin wirft der Grüne Untätigkeit vor: "Merkel will die Sache offensichtlich aussitzen".
Durch den Putsch in Ägypten hat die islamistische Hamas ihren wichtigsten Unterstützer verloren: die Muslimbrüder. Palästinenserpräsident Abbas von der verfeindeten Fatah hingegen lobt die ägyptische Armee. Aus seinem Umfeld kommt unverhohlen der Aufruf, auch im Gazastreifen die Islamisten zu stürzen.
Der Kalte Krieg ist vorbei - die Geheimnistuerei geblieben. Etliche Horchposten, von Bad Aibling bis Schleswig, unterhielt die NSA in Deutschland. Die USA bestätigen nicht einmal, dass ihr Spionagedienst hierzulande präsent ist. Was die Abhörer tun, sagen sie schon gar nicht.
Neuanfang nach Politskandal: Der tschechische Präsident Zeman hat das Kabinett von Jiri Rusnok vereidigt. Das Parlament lehnt die neue Regierung allerdings strikt ab.
Indische Grenzschützer haben in der Region Kaschmir auf Demonstranten geschossen und dabei mindestens vier Menschen getötet.
In weniger als vier Wochen können Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben wollen, das erste Mal Betreuungsgeld erhalten. Weil die Idee schon 2014 mehr als eine Milliarde Euro kosten wird, müssen alle Bundesministerien bei ihren Investitionen knapsen. Doch wenn es um Details geht, gibt sich Berlin schweigsam.
Die Opposition setzt Innenminister Friedrich vor seiner USA-Reise unter Druck. Grünen-Spitzenkandidat Trittin sagte, der CSU-Politiker solle versuchen, die Wahrheit über das Spähprogramm Prism herauszufinden. Schließlich sei millionenfach gegen deutsches Strafrecht verstoßen worden. SPD-Innenexperte Hartmann droht mit parlamentarischen Konsequenzen.
Die Aufgabe ist schwierig, wenn nicht unlösbar: Ägyptens neuer Ministerpräsident al-Beblawi muss eine tragfähige Regierung zusammenstellen, die das Land aus seiner politischen Krise führt. Doch die Muslimbrüder zeigen sich unversöhnlich und weisen jegliche Zusammenarbeit zurück. Andere politische Gruppierungen fühlen sich übergangen.
Unter George W. Bush war James Comey Vize-Justizminister. Menschenrechtler werfen ihm vor, damals umstrittene Verhörmethoden wie Waterboarding mitgetragen zu haben. Als designierter Chef der Bundespolizei FBI distanziert er sich davon jetzt öffentlich.
In Marokko ist die von Islamisten geführte Regierungskoalition auseinandergebrochen. Die Minister der konservativ-nationalistischen Istiqlal-Partei gaben am Dienstag in Rabat ihren Austritt aus der Regierung bekannt.
Exklusiv Wo früher Schluss war, geht es heute erst richtig los: Die Bewerber für den Bundesfreiwilligendienst werden immer älter - gerade in solchen Regionen, wo es sonst wenig Arbeit gibt.
Die Organisation Amerikanischer Staaten hat die erzwungene Landung der Maschine von Boliviens Staatschef Morales verurteilt - mehrere europäische Länder hatten die Überflugsrechte verweigert, weil sie den Whistleblower Snowden an Bord vermuteten. Wikileaks dementiert, dass der ehemalige US-Geheimdienstler das Asylangebot Venezuelas angenommen habe.
Nach dem Sturz von Präsident Mursi hat Ägypten einen neuen Regierungschef: Al-Beblawi, Ex-Finanzminister, führt künftig die Übergangsregierung - auch den entmachteten Muslimbrüdern will er Kabinettsposten anbieten. Die Unruhen halten an, in der Nacht haben Extremisten Stützpunkte der ägyptischen Sicherheitskräfte angegriffen und zwei Menschen getötet.
Meinung Lange lebte Osama bin Laden unbehelligt in Pakistan - eine Steilvorlage für alle Skeptiker der Islamischen Republik. Doch auch für Regierungschef Sharif kommt der Geheimbericht über den Ex-al-Qaida-Chef sehr gelegen.
Mit Kopfschüssen ist ein politischer Journalist in der russischen Konfliktregion Nordkaukasus vor seiner Haustür von Unbekannten erschossen worden.
Meinung Richtungsweisend für ein modernes Ägypten sind weder die Salafisten noch die Liberalen, auch nicht die Generäle der Armee. Die große Chance für die Zukunft des Landes verkörpern die jungen Aktivisten. Sie sollten endlich Parteien gründen und mit dem vormodernen Politikverständnis Schluss machen.
Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben.
Die Mordvorwürfe beträfen ihn nicht: Nach 20 Prozesstagen hat der Angeklagte André E. keine Lust mehr, jede Woche im Gericht zu verbringen. Der engste Vertraute des NSU beantragt, bei der Verhandlung der Morde nicht mehr erscheinen zu müssen.
Angebote von Neo-Nazis nehmen im Internet rasant zu, 7000 Auftritte hat die Organisation "Jugendschutz.net" 2012 gezählt. Inzwischen setzen die Rechten vor allem auf Facebook, Youtube und Twitter, um ihre Propaganda zu verbreiten. Die Dienste löschen extreme Inhalte zwar immer wieder. Es fehlt dort allerdings an Eigeninitiative.
Der Frust wächst: Laut US-Medien ist US-Präsident Obama so verärgert über Hamid Karsai, dass er überlegt, die US-Truppen 2014 komplett aus Afghanistan abzuziehen. Die Verhandlungen über ein Stationierungsabkommen nach dem Ende des Nato-Einsatzes stocken - was auch am Rosenkrieg der Staatschefs liegt.
Erst gar kein Zufluchtsort - und dann gleich vier lateinamerikanische Länder: Ecuador, Venezuela, Bolivien und Nicaragua wollen Edward Snowden aufnehmen. Doch warum können sich gerade diese Länder den "Luxus erlauben", den USA derart eins auszuwischen? Und warum hält sich Kuba so zurück?
Europäische Politiker warten gespannt: Eines der größten Personalgeschacher in der EU steht bevor, die Bewerber drängeln in vorteilhafte Positionen. So muss etwa der Posten des Nato-Generalsekretärs neu besetzt werden. Käme hier eine Frau zum Zug, wäre das ein Novum.
Innenminister Friedrich reist nach Washington, um die Amerikaner wegen der Snowden-Enthüllungen zur Rede zu stellen. Schon vorher zeichnet sich ab: Die US-Stellen werden kein Fehlverhalten ihrer Geheimdienste eingestehen.
Eine heftige Explosion in einem Schiiten-Viertel hat am Dienstagmorgen die libanesische Hauptstadt Beirut erschüttert. Der Anschlag galt wohl einem religiösen Zentrum der Hisbollah, in dessen Nähe auch ein großer Supermarkt liegt. Dort war es wegen des Beginns des Fastenmonats Ramadan besonders voll.
Kein Film für schwache Nerven: Yasiin Bey, früher bekannt als Rapper Mos Def, lässt zum Beginn des Fastenmonats Ramadan in einem Selbstversuch die schmerzhafte Prozedur der Zwangsernährung über sich ergehen. So, wie es Häftlinge im Gefangenenlager Guantánamo jeden Tag erleben.
Als der Fragenkatalog des Europäischen Gerichtshofs im Bundesjustizministerium eintraf, waren sie elektrisiert. Schließlich stellen die Richter revolutionäre Fragen zur Vorratsdatenspeicherung. Ist alles erlaubt, wenn es um die Sicherheit geht? Wie verträgt sich das Horten von Daten mit den europäischen Grundrechten? Bei dem Prozess werden die Deutschen dennoch fehlen.
Es ist eine Ohrfeige für die eigenen Leute: "Totale Inkompetenz" der pakistanischen Sicherheitsbehörden habe dazu geführt, dass Al-Qaida-Chef Osama bin Laden beinahe ein Jahrzehnt lang in Pakistan unbehelligt blieb. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den die Regierung in Islamabad unter Verschluss halten wollte.