- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Deutsche Rüstungsgüter für eine explosive Region: Der "Bild am Sonntag" zufolge will das Emirat Katar vor der Fußball-WM 2022 im eigenen Land weitere 118 Kampfpanzer des Typs Leopard kaufen. Die Rolle des Zwergstaats in der arabischen Welt ist umstritten.
Die Istanbuler Polizei hat wieder Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Hunderte Menschen versuchten am Abend, auf den zentralen Taksim-Platz zu gelangen - sie wollten gegen die Verhaftung prominenter Aktivisten protestieren. Auch in der Hauptstadt kam es zu Gewalt.
Die Lage in Syrien ist unübersichtlich: In der Provinz Idlib sind die Kämpfe zwischen den Rebellen und Dschihadisten eskaliert. In Homs setzt Präsident Assad seine Militäroffensive fort, in Damaskus werden nach Angaben der Rebellen 200 Menschen in einer Moschee gefangen gehalten.
Meinung In der Affäre um das Spähprogramm Prism hält sich Angela Merkel auffallend zurück. Dabei ist ihre scheinbare Suche nach der Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheit nur das Bemühen, keinen Fehler zu machen. Sie weicht den wichtigen Fragen aus - und wirkt gegenüber den Befürchtungen ihrer Bürger verständnislos.
Mit dem neu gewählten iranischen Präsidenten Ruhani kommt offenbar Bewegung in die Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm des Landes. Einem Medienbericht zufolge wollen die USA direkte Gespräche mit der Führung in Teheran führen.
"Der Krieg der Chefs hat begonnen": François Fillon baut sich zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen in Frankreich auf - und attackiert Nicolas Sarkozy. Doch der ehemalige Präsident ist nicht der Mann, der zuschaut, wie andere auf der Bühne der Macht agieren.
Im kleinen Himalaya-Staat Bhutan haben die Menschen zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes ein neues Parlament gewählt - und prompt die Regierung abgestraft.
Mit ihrer Dauerrede hatte die Demokratin Wendy Davis die Abstimmung über das umstrittene Abtreibungsgesetz in Texas noch verhindert. Doch jetzt half kein Protest mehr: Der Senat verabschiedete die Verschärfung.
Im Notfall lässt sich sogar die Bezahlung der Großeltern abrechnen: Wie man einen Platz in der Kindertagesstätte einklagt und wo es Betreuungsgeld gibt. Antworten auf die wichtigsten Fragen vor dem Stichtag 1. August.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nennt ihn "gescheitert" und "naiv": Innenminister Friedrich sieht sich nach seiner USA-Reise heftiger Kritik ausgesetzt. Dennoch verteidigt er die massive Spionage. Der Fall Snowden belastet das Verhältnis zwischen Russland und den USA immer mehr.
Er droht mehreren Menschen mit Gewalt und spricht herablassend über Schwule: Das neue Lied des Rappers Bushido könnte ein juristisches Nachspiel haben. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit kündigt eine Strafanzeige an, die Staatsanwaltschaft prüft den Text.
Plötzlich gibt es Benzin, und die Polizei arbeitet wieder. In Ägypten mehren sich Hinweise, dass der Militärputsch gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi lange geplant war. Die Entmachtung hat einen Beigeschmack: den der Rückkehr des alten Systems.
Wegen eines Gerüchts wurde Boliviens Staatschef Evo Morales aus der Luft geholt - doch Whistleblower Snowden war nicht mit ihm im Flugzeug. Die Affäre zieht jetzt weite Kreise. Mehrere südamerikanische Länder rufen ihre Botschafter aus den EU-Ländern zurück, die Morales den Überflug verweigerten.
Meinung Bemüht, bemüht zu wirken: Die Washington-Reise von Innenminister Friedrich illustriert die gefährliche Haltung der Bundesregierung im NSA-Skandal. Weil sie die Tragweite der Snowden-Enthüllungen nicht begreift, lässt die Kanzlerin ihren Minister politische Aktivität simulieren. Das ist fatal - denn es geht nicht um eine kleine Krise, sondern um den Lehman-Moment der Bürgerrechte.
Der US-Whistleblower Snowden beantragt Asyl in Russland. Prompt drohen die USA mit einer Verschlechterung der Beziehungen. US-Präsident Barack Obama will noch am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren.
Er droht der Grünen-Politikerin Claudia Roth und zieht über Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit her, Skandal-Rapper-Bushido macht wieder einmal Schlagzeilen. Nun prüft die Berliner Staatsanwaltschaft ein gemeinsames Lied der Rapper Shindy und Bushido. Der Titel: "Stress ohne Grund".
In Washington schüttelt Innenminister Friedrich zwar die Hand von US-Vizepräsident Biden, doch mehr als ein wenig Erleichterung hat der CSU-Politiker der Bundesregierung nicht verschafft. Die Amerikaner sagen zu, deutsche Behörden in Zukunft besser zu unterrichten. Das reicht aber nicht, um die Affäre um die massenhafte Ausspähung Deutscher für beendet zu erklären.
"Hallo, mein Name ist Ed Snowden": Bei einem Treffen mit Menschenrechtlern auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo wirft der Whistleblower den USA vor, Gesetze zu brechen, um ihn zu fassen. Eine Reise nach Südamerika scheint Snowden derzeit nicht geheuer. Er will in Russland bleiben - zumindest vorerst. Damit tritt ein, was der russische Präsident Wladimir Putin unbedingt verhindern wollte.
Exklusiv Schlechte Nachrichten für den Verteidigungsminister: Es gibt weitere Indizien dafür, dass de Maizière früher als von ihm nahegelegt Kenntnis über die Probleme mit der Euro Hawk-Drohne hatte. Diesen Schluss lässt ein internes Dokument zu, das der SZ vorliegt.
Weil seine eigene Partei ihn nicht nominierte, will CDU-Politiker Siegfried Kauder als unabhängiger Kandidat in den Bundestag. Deswegen droht dem Bruder des Union-Fraktionschefs der Ausschluss aus der Partei.
Der flüchtige Prism-Enthüller Edward Snowden sucht nun doch in Russland Asyl - allerdings nur bis zur Weiterreise. Auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo traf er mit Menschenrechtlern zusammen. Dem Westen warf er vor, gegen Gesetze verstoßen zu haben.
Die Taliban schossen ihr in den Kopf, doch die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai überlebte. Heute wurde sie 16 Jahre alt - und verkündete vor den Vereinten Nationen klar und eindringlich ihre Botschaft.
Ihr Rücktritt kommt überraschend. Janet Napolitano gibt ihren Posten als US-Ministerin für Heimatschutz auf. Sie hat andere Pläne - an der Universität Kalifornien.
Video
Video Das transatlantische Verhältnis ist in einer Vertrauenskrise - so war seit den Prism-Enthüllungen oft zu lesen. Die Amerikaner scheint unsere Empörung wenig zu störendoch warum eigentlich? Und welche Abmachungen zwischen Deutschland und den USA zum Thema Datenspionage sind sinnvoll?
Droht am Rande der Freitagsgebete neue Gewalt in Ägypten? Tausende Mursi-Änhänger haben sich schon vor einer Moschee in Kairo versammelt. Sie wollen so lange demonstrierten, bis der abgesetzte Präsident wieder an die Macht zurückkehrt. Aber auch die Gegner Mursis formieren sich.
Quizfrage, was ist das: 25 Eiswürfel, eine Luftmatratze, ein Paar Flipflops, ein Badetuch und 50 Kondome? Ein Sonderangebot der Jungen Union. Das "Strandparty-Paket" für 60 Euro wirft die Frage auf, wie der CDU-Nachwuchs feiert.
Abrechnung per Gastbeitrag: FDP-Chef Rösler und "Spitzenmann" Brüderle fordern einen radikalen Neustart der Energiewende und verabschieden sich damit von der Linie der schwarz-gelben Bundesregierung. Künftig soll die CO2-Reduzierung im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen - Grüne und Greenpeace protestieren und sehen die Liberalen auf dem Weg zurück zur Atomenergie.
Verurteilt wegen Werbung für den Terror: Weil zwei ehemalige Funktionäre der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Jugendliche für Angriffe auf türkische Einrichtungen gewinnen wollten, verhängte das Stuttgarter Oberlandesgericht eine dreieinhalbjährige Haftstrafe.
Seit mehr als einer Woche wird der abgesetzte Präsident Mursi jetzt vom ägyptischen Militär festgehalten. Das muss nach Meinung des deutschen Außenministers ein Ende haben. Auch die US-Regierung ruft die Streitkräfte dazu auf, keine weiteren Muslimbrüder zu verhaften. Mursis Anhänger wollen nach dem Freitagsgebet zu einem "Marsch der Millionen" aufbrechen - es droht neue Gewalt.
Erst folterte die CIA Khalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chef-Planer der Anschläge von 9/11, in ihren Geheimgefängnissen. Dann durfte er sich einem ungewöhnlichen Projekt widmen: Der US-Geheimdienst ließ ihn einen Staubsauger entwerfen. Eine erstaunliche und entlarvende Anekdote über den Anti-Terror-Krieg.
Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs: Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Pro Köln sollen Sitzungsgelder beantragt haben, obwohl gar keine Treffen stattfanden. Die Staatsanwaltschaft spricht von Hunderten Fällen und erhebt Anklage gegen vier Politiker.
Meinung Zwei junge Männer ziehen die USA derzeit in ihren Bann: Dschochar Zarnajew, mutmaßlicher Terrorist, und Prism-Enthüller Snowden. Washington behandelt beide wie Staatsfeinde. Das hat mit den Befindlichkeiten der Amerikaner, aber auch mit der Persönlichkeit des Präsidenten zu tun - und damit, wie das Amt Obama verändert hat.
Ein weinender Fünfjähriger, umringt von schwerbewaffneten Soldaten: Ein Video zeigt die israelischen Streitkräfte in Hebron, wie sie einen kleinen Jungen festhalten und abtransportieren - weil er Steine geworfen haben soll. Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen die Armee.
Meinung Korrupt und den Wirtschaftskriminellen zu Willen: Die Demonstranten der täglichen Proteste in Sofia klagen ihre Politiker an und bringen Bulgarien an den Rand der Unregierbarkeit. Nun hat der deutsche Botschafter die Proteste gelobt - und verärgert damit die Regierung.
Ein Erzeuger ist nicht gleich ein Vater. Aber von Samstag an bekommen Männer, die nur biologisch, aber nicht rechtlich Vater eines Kindes sind, mehr Rechte: Dann tritt ein neues Umgangsrecht in Kraft, das ihnen einen Anspruch auf Besuche zusichern soll. Doch bis es so weit ist, müssen die Männer einige Hürden nehmen.
Meinung Untergebracht, aber nicht richtig gefördert: Zwar darf sich Deutschland über viele neue Kita-Plätze freuen, doch die Qualität bleibt dabei oft auf der Strecke. Nun ist der nächste Kraftakt nötig. Die vielen neuen Krippen müssen besser ausgestattet werden. Warum nimmt man nicht jene mit einer Abgabe in die Pflicht, die ebenfalls von dem neuen Rechtsanspruch profitieren?
Im Irak eskaliert der Kampf zwischen den religiösen Gruppen: Bei Bombenexplosionen sterben zwölf Menschen, in einem anderen Teil des Landes erschießen Bewaffnete zahlreiche Sicherheitskräfte.
Es ist eine ganz besondere Art der Wirtschaftsförderung, die die amerikanischen Geheimdienste betreiben. Sie sammeln nicht nur persönliche Daten von Bürgern, es gibt auch ernsthafte Hinweise darauf, dass die NSA Wirtschaftsspionage betreibt. Zu ihren Opfern dürften auch deutsche Firmen gehören.
Der von den USA gesuchte Whistleblower Edward Snowden will sich noch am Freitag mit Menschenrechtlern treffen. Vertreter von unter anderem Amnesty International und Human Rights Watch wollen Snowden auf dem Moskauer Flughafen besuchen, auf dem er sich seit Wochen versteckt.
Der Alte könnte der Neue werden: In Luxemburg hat die Christlich Soziale Volkspartei den politisch angeschlagenenen Ministerpräsidenten Juncker als Spitzenkandidaten für Neuwahlen bestätigt. Bis dahin will Juncker trotz Rücktrittsankündigungen weitermachen.
Exklusiv Kurz bevor der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt, konnte Familienministerin Schröder verkünden: Alles wird gut, es stehen genügend Plätze bereit, sogar mehr als geplant. Doch der Deutsche Städtetag traut den Zahlen nicht und auch der Kinderschutzbund meldet Zweifel an.
Abtreibungen waren in Irland bislang streng verboten - nun aber ist der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Das Parlament verabschiedete ein solches Gesetz in der Nacht. Katholische Geistliche drohen jetzt damit, die Parlamentarier zu exkommunizieren.
Zwei Wochen nach den landesweiten Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft gehen in Brasilien wieder Tausende Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen.
Exklusiv Sport, Musik und Klassenfahrt: Das Bildungspaket soll bedürftigen Kindern helfen, gilt aber als "Bürokratiemonster". Die Bundesregierung vereinfacht es nun, die Caritas sieht die neue Regelung kritisch. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Bilder
Bilder Es gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem Donnerstag jährt sich das Massaker von Srebrenica zum 18. Mal. Bei der Gedenkfeier wurden hunderte Opfer beigesetzt - darunter viele Kinder. Sie konnten erst vor kurzem identifiziert werden.
Alles nur Show oder echte Wandlung? In einem Interview mit dem "Stern" bekennt sich Guido Westerwelle wie nie zuvor zu seinen Fehlern, zeigt sich verletzlich und redet selten offen über seine Homosexualität. Vielleicht brauchte er das Amt, um zu sich selbst zu finden.
Provisionen für "Entjudung": Niedersachsens erster Ministerpräsident Kopf war in Nazi-Verbrechen verstrickt. Was bislang Gerücht war, hat eine Historikerin nun dokumentiert. Der Sozialdemokrat regelte die Ausbeutung von Zivilisten in Oberschlesien.
Video
Video In Deutschlands Dach werden rechtstaatliche Grundsätze aufgestellt, doch im Keller des Hauses scheinen andere Regeln zu gelten. Das zeigt die Diskussion um Datenspionage und eine mögliche Zusammenarbeit mit der NSA. Wenn die Geheimdienste den Boden aufwühlen, fehlt ein wichtiges Fundament und die Grundrechte brechen zusammen.
Wenige Kilometer entfernt vom Oberlandesgericht wurde 2001 Habil Kılıç in München erschossen. Nun erzählt seine Witwe im NSU-Prozess, wie ihr Leben nach dem Mord zu Bruch ging - und wendet sich direkt an die Angeklagte Beate Zschäpe. Bei der Aussage eines ehemaligen Polizisten kommt es zu heftigen Wortgefechten.
Innenminister Friedrich hat bislang nicht den Ruf eines Datenschützers - nun soll der CSU-Politiker in Washington Aufklärung über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste einfordern. Seine Reise ist Symbol für den Umgang der Bundesregierung mit dem Überwachungsskandal.