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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Julian Assange hat nach Informationen des NDR und der SZ bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige erstattet. Der Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks wirft einem Ex-Mitarbeiter des US-Marine Corps geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll Assange bei einem Kongress des "Chaos Computer Club" in Berlin ausspioniert haben.
Es sind die ersten Urteile gegen Muslimbrüder nach dem Sturz von Präsident Mursi: Ein Militärtribunal verhängt Haftstrafen gegen Dutzende Mitglieder der islamistischen Organisation. Einer von ihnen muss wegen der Angriffe auf Streitkräfte in Suez lebenslang ins Gefängnis.
Die Menschenrechtssituation in Kuba hat sich nach Einschätzung von Aktivisten zuletzt weiter verschlechtert.
Bei einer Explosion von Munition sind an der syrisch-türkischen Grenze am Dienstag mindestens sechs Menschen getötet worden.
Den NSU-Prozess werden seine Vorschläge vermutlich nicht mehr beeinflussen. Dennoch zeigt sich der Präsident des Münchner Oberlandesgerichts, Huber, offen für Gesetzesänderungen, um große Prozesse besser bewältigen zu können. Dazu könnten Videoübertragungen und eine Änderung des Revisionsrechts gehören.
Eine Straßenkehrmaschine kann fünf Kubikmeter Kehrgut fassen - oder einer größeren Zahl von Neonazis den Platz wegnehmen. Trickreich verhinderte die Stadt Neu-Ulm eine NPD-Kundgebung. Die Polizei geriet durch die Aktion allerdings in eine schwierige Lage.
Deutschland, was stimmt nicht mit dir? Bei der Bundestagswahl droht ein neuer Nichtwähler-Rekord, vor allem Jugendliche wirken politikverdrossen. Die IG Metall kämpft dagegen an. Nicht mit Parolen, sondern mit einem Video, dem vielleicht besten dieses Wahlkampfs. Wenn auch nicht ganz frei von Fäkalien.
Das vom Krieg zerstörte Syrien wieder aufzubauen, würde nach Angaben einer regierungsnahen Zeitung derzeit 73 Milliarden Dollar kosten. Durch Kämpfe und Bomben sollen bereits 1,5 Millionen Wohnungen teilweise oder ganz zerstört worden sein.
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Bilder Lange lag Rot-Grün in Umfragen deutlich vorn, doch kurz vor der Landtagswahl hat plötzlich niemand mehr eine Mehrheit. Ministerpräsident Bouffier "bleibt locker", Herausforderer Schäfer-Gümbel macht Wahlkampf mit Jutesack. Die Hessen-Kandidaten im Überblick.
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Bilder "Gurkentruppe", Nazi-Vergleiche - vier Jahre lang haben sich Regierung und Opposition wortgewaltig gestritten. Sogar die FDP stänkerte gegen ihren Regierungspartner. Ein Rückblick in Zitaten.
Die eigenen Staatschefs im Visier der US-Spione: Die Enthüllungen über das Aushorchen von Dilma Rousseff und Enrique Peña Nieto durch die NSA sorgt in Brasilien und Mexiko für heftige Verstimmungen. Dabei hatte Obama die Beziehungen zur größten Wirtschaftsmacht Lateinamerikas gerade wieder angewärmt.
Weil sie angeblich positiv über die Muslimbruderschaft berichtet hatten, schließt die ägyptische Justiz fünf TV-Sender - darunter auch Al Jazeera Live Egypt und Al-Quds. Außerdem startet die Luftwaffe eine neue Offensive gegen mutmaßliche Verstecke von Islamisten auf dem Sinai.
Selbstbewusstsein bis zum Gehtnichtmehr, viel guten Willen, aber von nichts konkret Ahnung: In Hessen saßen die Grünen 1985 zum ersten Mal in der Regierung. Und es entstand die bizarrste Protokollnotiz, die je Einzug in einen deutschen Koalitionsvertrag fand.
Erst wusste man von nichts, dann kam die Bestätigung: Israel steckt hinter den abgefeuerten Raketen im Mittelmeer, von denen das russische Verteidigungsministerium berichtet hat. Es habe sich um einen Test gehandelt, der mit Wissen der USA stattfand. Die Reaktionen zeigen, wie angespannt die Lage in der Region ist.
Zum letzten Mal in diesem Wahlkampf treffen Herausforderer Steinbrück und Kanzlerin Merkel direkt aufeinander. Nach dem vermeintlichen Sieg im TV-Duell könnte der SPD-Kandidat jetzt nachlegen - zumal die Kanzlerin nur Fakten vorträgt und sich selbst lobt. Doch Steinbrück macht einen schweren Fehler.
Alles gut oder alles schlecht? Im Bundestag läuft die letzte Debatte vor der Wahl - und die Parteien bringen sich in Stellung. Die Regierung lobt ihre eigene Leistung, die Opposition sieht die Lage Deutschlands weniger rosig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück findet gar, Deutschland leide unter "notorischer Unterzuckerung". Die Debatte in der Nachlese.
Schrittweise kommt die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur Rumäniens in gang: Rumäniens Justiz sucht erstmals nach den Schuldigen für den Massenmord an politischen Gefangenen während des Kommunismus.
Er war einer der mächtigsten Männer in China: Zhou Yongkang hatte den Oberbefehl über Chinas Polizei, Staatssicherheit und Gerichte. Nun wird wegen Korruption gegen den Ex-Sicherheitschef und Vertraute ermittelt. Das ist beispiellos - und riskant.
Er ließ sich einen Audi A8 als Dienstwagen anschaffen - angeblich wegen eines Rückenleidens. Nun muss der grüne Staatssekretär Udo Paschedag gehen. Die Dienstwagenaffäre bringt auch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil in die Bredouille.
Das serbische Parlament hat eine umfassende Umbildung des Kabinetts von Regierungschef Ivica Dacic bestätigt.
"Von München 1938 bis nach Damaskus 2013 hat sich nichts verändert", sagt Israels Wirtschaftsminister, "das ist die Lektion, die wir aus den Vorgängen in Syrien lernen." Obwohl der israelische Regierungschef einen Maulkorb verpasst hat, dröhnt es aus dem rechten Lager, der vertagte Krieg belege Obamas Führungsschwäche. Dabei kann auch Israel von Obamas Entscheidung profitieren.
Er forderte 2006 Ministerpräsident Beck heraus - und verlor krachend. Und dann soll Christoph Böhr im Wahlkampf auch noch politische Berater aus der Fraktionskasse bezahlt haben. Wegen illegaler Parteienfinanzierung muss sich der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef deshalb von heute an vor Gericht verantworten.
Rückendeckung vom politischen Gegner: Im Ringen um eine Zustimmung des Kongresses für einen Militärsschlag in Syrien hat der Präsident Unterstützung von John McCain und Lindsey Graham erhalten. Doch um die nötige Mehrheit für einen Angriff zu erhalten, muss Obama zunächst die Bedenken im eigenen Lager ausräumen.
Politiker in hitzig-wütender Debatte - nein, so etwas hat es tags zuvor beim Kanzler-Duell nicht gegeben. Beim Aufeinandertreffen von Gysi, Brüderle und Trittin geht es drunter und drüber. Statt politischer Aussagen gibt es Emotionen satt. Für unfreiwillige Komik sorgen zwei hilflose Moderatoren und ein Patzer von Gysi.
Es ist der Dreikampf der kleinen Parteien, die immerhin 25 Prozent der Wählerstimmen ausmachen. Brüderle gegen Trittin gegen Gysi. Es ist eine energisch geführte Diskussion - und es geht vor allem ums Geld.
Frankreichs Geheimdienst legt ein Dokument vor, das beweisen soll, dass Assad Giftgas eingesetzt hat. Auch der deutsche BND ist offenbar davon überzeugt. Trotzdem steht die russische Regierung fest an der Seite Syriens. Doch Angela Merkel hegt "gewisse Hoffnungen", dass Moskau seine Haltung überdenkt.
Die Drohnen-Affäre, der NSU-Skandal und zwei sehr unterschiedliche Untersuchungsausschüsse: Mit einem solchen Gremium können Missstände noch einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Manchmal gelingt jedoch auch echte Aufklärung jenseits aller Parteieninteressen.
In der Krise selbstmordgefährdet, bei guter Laune mordsgefährlich: Nur die SPD kennt solch intensive Stimmungsschwankungen. Nach Peer Steinbrücks Auftritt im TV-Duell glauben die Genossen wieder daran, dass es sich lohnt zu kämpfen. Als Spitzenkandidat gibt Steinbrück der SPD nun neue Hoffnung, doch zugleich ist er ein Hindernis, weil er voreilig nur auf Sieg setzen wollte.
Nach der Anklage gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Aufstachelung zur Gewalt hat die Europäische Union ihre Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen bekräftigt.
Ausgerechnet der hoffnungslos zerstrittene US-Kongress soll nun darüber entscheiden, ob die USA in Syrien militärisch eingreifen. Mit seiner neuen Strategie präsentiert sich Obama zwar als Konsens suchender Politiker, doch eine Abstimmungsniederlage wäre verheerend für ihn. Hinter den Kulissen hat der Kampf um die Stimmen der Abgeordneten längst begonnen.
Fast 70 Jahre nach seiner Tat muss sich der 92-jährige Siert B. vor Gericht verantworten. Er soll 1944 einen Widerstandskämpfer hinterrücks erschossen haben. Dass B. für dieses Verbrechen überhaupt belangt werden kann, hat mit einer Änderung der Rechtsprechung zu tun.
Ein Vertreter des Assad-Regimes fordert die UN dazu auf, sich für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einzusetzen und beteuert abermals, kein Giftgas gegen die Rebellen eingesetzt zu haben. Die deutsche Regierung lässt offen, ob sie ein Eingreifen des US-Militärs auch ohne UN-Mandat unterstützen würde.
In unserem großen Fragebogen haben wir alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebeten, Geheimes zu verraten, Persönliches preiszugeben und Peinliches zu gestehen. Dabei erfuhren wir auch, wie viele Abgeordnete tätowiert und gepierct sind, und wie das Essen in der Bundstagskantine schmeckt.
Extremisten sollen mehrfach versucht haben, die Geheimdienste der USA zu unterwandern. Deshalb überprüft die NSA Tausende Geheimdienstmitarbeiter auf verdächtige Kontakte. Kritiker bemängeln, dass dabei Spione, Terroristen und Whistleblower gleichgesetzt werden.
Mit einem Militärschlag gegen Syriens Machthaber Assad würde Obama Terroristen unterstützen, warnt der syrische Vize-Außenminister. Die Arabische Liga fordert, dass die Verantwortlichen für einen mutmaßlichen Giftgasangriff als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden.
Eine Gruppe bewaffneter Männer hat am internationalen Flughafen Tripolis den Start und die Landung mehrere Flugzeuge verhindert.
Mehrere Selbstmordattentäter der Taliban haben im Osten Afghanistans einen US-Stützpunkt angegriffen.
Steine und Molotowcocktails in Richtung Polizei, Tränengas in die Gegenrichtung: In Mexiko-Stadt ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Gleichzeitig marschierten Tausende Lehrer und Studenten zum Parlament.
Wenn es um eine Bestrafung des Assad-Regimes gehe, sei der Haager Strafgerichtshof das richtige Instrument. So sehen es viele Völkerrechtler und Politiker. Den Einwand, die Weltjustiz könnte für Syrien zu langsam oder wirkungslos sein, weisen sie zurück. Ein Strafverfahren habe durchaus Erfolg - wie vergangene Fälle beweisen.
Ein höherer Spitzensteuersatz, kein Betreuungsgeld und eigenes Ressort für die Energiewende: Die Grünen haben einiges geplant für den Fall, dass sie nach den Wahlen in der Regierungsverantwortung stehen. In ihrem 100-Tage-Programm stehen weitere konkrete Schritte für den "grünen Wandel".
93 Minuten, zwei Kandidaten, kein klarer Sieger: Wie das Fernsehduell eher zum Gespräch zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurde - in dem die Zuschauer die Moderatoren eigentlich nicht gebraucht hätten.
Meinung Die Kanzlerin und ihr Gegenspieler haben das TV-Duell erwartungsgemäß beide überlebt - und blamiert hat sich auch keiner. Sieg und Niederlage sind eher eine Frage der Interpretation. Denn die Wähler treffen politische Entscheidungen weniger auf Basis eines Fernsehauftritts, sondern orientieren sich an ihren Interessen und Weltanschauungen.
Senegals Präsident Macky Sall hat seiner gesamten Regierung den Laufpass gegeben. Der Staatschef setzte den seit 17 Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Abdoul Mbaye sowie das Kabinett mit sofortiger Wirkung ab - ohne Angabe von Gründen.
Er soll zu Mord und Gewalt angestachelt haben: Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi wird vor einem Strafgericht angeklagt. Auch 14 weiteren führenden Funktionären der Muslimbruderschaft wird der Prozess gemacht.
Was haben Merkel und Steinbrück beim Fernsehduell gesagt? Wahl.de schrieb die 90 Minuten in Echtzeit mit - das Protokoll gibt einen Überblick über die Debatte.
Wahrheit oder Schönrednerei? Unsere Experten prüfen die Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück beim TV-Duell - von Sozialreformen bis zur Syrien- und Schuldenkrise.
Das Assad-Regime spricht von einem "historischen amerikanischen Rückzug". Doch Armee, Dschihadisten und Bevölkerung bereiten sich weiter auf einen Militärschlag des Westens vor. Bei den Rebellen herrscht Enttäuschung - durch die Verzögerung des US-Angriffs könne "Assads Tötungsmaschine" weiter arbeiten.
Die ARD sieht Peer Steinbrück als Sieger des TV-Duells, das ZDF Angela Merkel - die einzige Fernsehdebatte der beiden Kanzlerkandidaten endet also unentschieden. Der SPD-Herausforderer kam offensiv rüber, die CDU-Chefin zeigte sich in ihrer liebsten Rolle: als präsidiale Staatslenkerin.
Meinung Die USA werden aus dem schwächsten aller Gründe mitten in den höllischen Strudel des syrischen Bürgerkrieges gezogen. Dabei sind Präsident, militärische Elite und Volk längst kriegsmüde - und diese Intervention ist schlicht sinnlos. Was jetzt passiert, ist ein Zeichen des moralischen Verfalls.