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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ist Assad direkt verantwortlich für den Giftgaseinsatz gegen sein Volk? Der Stabschef des Weißen Hauses schließt in einem Interview Beweislücken nur mit "gesundem Menschenverstand". Trotzdem wirbt US-Präsident Obama beim US-Kongress vehement um eine Zustimmung für einen Militärschlag.
"Papst oder Premier", das prophezeite seine Mutter. Jetzt hat Tony Abbott zumindest Zweiteres erreicht. Der erzkonservative Katholik wird Australiens Premierminister - und lässt keinen Zweifel, dass er sich fit fühlt für die Aufgabe.
Der Posten des Moskauer Bürgermeisters gilt in Russland als der mächtigste nach denen des Präsidenten und des Premiers. Putin-Freund Sobjanin kommt nach ersten Hochrechnungen auf mehr als 50 Prozent der Stimmen - und entgeht so einer Stichwahl. Herausforderer Nawalny zweifelt das Ergebnis an.
Unter Ägyptens Autokrat Hosni Mubarak war er Außenminister - jetzt soll Amr Mussa den Ausschuss zur Änderung der Verfassung des Landes leiten. Die Armee geht gewaltsam gegen islamistische Rebellen auf der Sinai-Halbinsel vor, die Angst vor einem Wiederaufflammen des blutigen Konflikts zwischen Staat und Islamisten wächst.
Erstmals seit mehr als zwei Jahren ist es im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr zu einem Bombardement durch Kampfflieger gekommen. Ein deutscher Kommandeur hat den Befehl zu dem Einsatz gegen Aufständische gegeben, durchgeführt haben ihn US-Maschinen. Drei Aufständische sollen dabei getötet worden sein.
Meinung Die 28 Außenminister der EU haben sich auf eine gemeinsame Haltung zur Syrien-Krise geeinigt. Das ist ein großer Erfolg, liegen die Minister doch normalerweise ständig über Kreuz. Kommt es jedoch zum Militärschlag, ist es schon wieder vorbei mit der Einigkeit. Es ist an der Zeit, für Syriens Zukunft zu planen.
Das Bayerische Staatsorchester und sein indischer Dirigent Zubin Mehta lösen mit ihrem Friedenskonzert in Kaschmir politischen Streit aus. Botschafter Steiner sieht das anders - und spricht von einem vollen Erfolg.
US-Präsident Obama ringt noch um die Zustimmung zu einem Militärschlag gegen das syrische Assad-Regime. Der soll einem Bericht der "Los Angeles Times" zufolge allerdings länger und intensiver ausfallen als bislang bekannt.
Jetzt ja nicht nachlassen - diese Botschaft verbreitet Merkel zum offiziellen Wahlkampfauftakt ihrer Partei und warnt vor zu viel Gelassenheit vor der Wahl. Die Bundeskanzlerin und CSU-Chef Seehofer betonen die Gemeinsamkeiten. Der Streit um die Pkw-Maut? Vergessen. Fast jedenfalls.
Mit einer breiten PR-Strategie will sich Obama im eigenen Land den Rückhalt für seine Syrien-Pläne sichern. Zahlreiche Kongressmitglieder sehen den Militärschlag skeptisch, in der Bevölkerung herrscht ebenfalls Ablehnung. Auf internationaler Ebene sucht Außenminister Kerry weiter Verbündete. Syriens Machthaber Assad dementiert in einem Interview, den Befehl zum Giftgasangriff gegeben zu haben.
"Jenseits meiner Vorstellungskraft": Peer Steinbrück ärgert sich über einen Erpressungsversuch. Weil seine Frau angeblich eine Putzfrau schwarz beschäftigte, forderte ein Erpresser, dass der SPD-Kanzlerkandidat seine Bewerbung zurückzieht. SPD-Chef Gabriel spricht von einem "Tiefpunkt" im Wahlkampf.
Dirigent Mehta hatte von dem Moment geträumt - doch Separatisten und Einwohner kritisieren den Auftritt des Bayerischen Staatsorchesters in Kaschmir harsch. Das Konzert beschönige die Krise in der Region. Die deutsche Botschaft habe zu ihrer Veranstaltung nur VIPs eingeladen - und das Volk mit Straßensperren schikaniert.
Meinung "Yes, we gähn" - so hieß es in Anspielung auf einen Obama-Slogan über den Wahlkampf von 2009. Die Artikel von damals kann man jetzt wieder drucken, man muss nur den Namen Steinmeier durch Steinbrück ersetzen. Trotzdem sehen sich 18 Millionen Menschen das TV-Duell an. Vielleicht, weil sie spüren: Die Langweiligkeit des Wahlkampfs ist nur eine Kulisse, hinter der es brodelt.
Für Obama hat Syrien höchste Priorität. Er setzt alles daran, den Kongress und die Amerikaner von einem Militärschlag zu überzeugen. Deshalb werden nun drastische Videos des mutmaßlichen Giftgas-Angriffes ausgestrahlt.
Neue Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste: Die CIA soll mit BND und Verfassungsschutz jahrelang ein Geheimprojekt betrieben haben. Mit dem Programm sollten Islamisten beobachtet werden, berichtet der "Spiegel". Doch auch ein Journalist sei unter Verdacht geraten.
Die Funksprüche wurden von einem deutschen Spionage-Boot abgehört: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen syrische Kommandeure in den vergangenen Monaten immer wieder Giftgas-Angriffe bei Machthaber Assad gefordert haben. Die Machtverhältnisse unter den Rebellen haben sich offenbar dramatisch verschoben - hin zu al-Qaida.
Frankreich und die USA bekräftigen ihren Willen zu einer gemeinsamen Aktion gegen Syrien wegen des mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes. Es gehe um "eine klare und effektive Reaktion", die einen Diktator wie Assad künftig davon abhalte, solche Massaker zu wiederholen, sagt US-Außenminister Kerry. Frankreichs Präsident Hollande richtet unterdessen Dankesworte an Deutschland.
Nur zwei Prozentpunkte liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün vor der Landtagswahl in Hessen auseinander. Die Stimmen der Linken würden die nötige Mehrheit bringen, trotzdem hat die SPD eine Koalition ausgeschlossen - und eine Hintertür offen gelassen.
Mehr Netto vom Brutto für neun von zehn Bundesbürger: Auf ihrem Länderrat in Bamberg treten die Grünen energisch dem Vorwurf entgegen, ihre Steuerpläne träfen die deutsche Mittelschicht. Angesichts sinkender Umfragewerte sparen die Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin nicht mit Kritik an Merkels Regierung.
Müssen Politiker zu ihren Positionen stehen, ohne zu wanken? Oder ist es besser, sie blitzartig zu wechseln, wenn sie nicht mehr zu halten sind - so wie es Angela Merkel nach der Katastrophe von Fukushima vorgemacht hat?
Die EU einigt sich auf eine gemeinsame Position zum Giftgasangriff in Syrien. Deutschland will deshalb eine US-Erklärung nun nachträglich doch unterschreiben. Auch Frankreich ist bereit, vor einem Militärschlag die Ergebnisse der UN-Untersuchungen abzuwarten. Doch US-Außenminister Kerry will gerade das nicht versprechen.
US-Abgeordnete bekommen in der Syrien-Frage den Zorn der Wähler zu spüren. Die Zustimmung für den Einsatz schwindet. Vor allem die Demokraten geraten dabei mitten in ein Dilemma, weil Präsident Barack Obama ein Eingreifen befürwortet.
Bewaffnete Angreifer haben im Nordwesten von Pakistan auf mehrere Fahrzeuge geschossen und insgesamt neun Menschen getötet.
Deutschland schließt sich nun doch einer Erklärung des G-20-Gipfels an, die eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien fordert. Kanzlerin Merkel hatte das Papier zunächst nicht unterzeichnet. Man habe zunächst eine Einigung der EU-Außenminister abwarten wollen. Nach einem Treffen in Vilnius fordern diese nun einhellig eine "klare und starke" Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen.
Es ist eine heftige Niederlage für Labor: Nach sechs Jahren in der Regierung räumt Premier Kevin Rudd seine Niederlage ein. Das von Oppositionsführer Tony Abbott geführte konservative Bündnis liegt Hochrechnungen zufolge uneinholbar weit vorn.
"Keinen ernsthaften Zweifel" an Assads Verantwortung für einen Giftgas-Angriff in Syrien: Das steht im Entwurf für einen Sprechzettel der EU-Außenbeauftragten Ashton. Zur Stunde verhandeln die EU-Außenminister im litauischen Vilnius über eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise. Die Gespräche verlaufen sehr ernsthaft - Außenminister Westerwelle hat seinen Aufenthalt bereits verlängert.
Meinung Die Völkergemeinschaft hat sich nach dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg ein erschreckendes Zeugnis ihrer Kraflosigkeit ausgestellt. Um Obama wird es dabei immer einsamer: Putin bleibt stur und auch zu Hause schlägt dem US-Präsidenten Widerstand entgegen. Dabei könnte ein Luftschlag zu einer Wende im Bürgerkrieg führen.
Putin-Kritiker Alexej Nawalny gilt als wichtigste Identifikationsfigur der russischen Opposition. Doch in seinen Reden bedient er ungeniert Vorurteile gegen Migranten. Einige Regierungsgegner sind deshalb aufgebracht. Den Verurteilten Nawalny unterstützen sie, dem Kandidaten Nawalny misstrauen sie.
Verglichen mit der SPD standen die Grünen lange Zeit komfortabel da. Doch das Selbstbewusstsein der Öko-Partei schrumpft mit den schwächer werdenden Umfragewerten. Noch vor der Bundestagswahl beginnt die Suche nach den Schuldigen.
Der Konflikt in Syrien und ein möglicher Militärschlag gegen das Assad-Regime prägten den G-20-Gipfel in Russland. Kanzlerin Merkel wollte sich bei dem Treffen zu keiner klaren Haltung bekennen. Stattdessen lobte sie die gemeinsamen Vereinbarungen gegen Steuerflucht und Schattenbanken.
Homosexuelle werden in Russland häufig angegriffen oder beleidigt, der russische Staat stellt seit kurzem positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe. Nach dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg trifft US-Präsident Obama Menschenrechtler - und setzt ein Zeichen.
Meinung 8000 bosnische Muslime wurden im Jahr 1995 brutal massakriert. Für die Niederlande wurde Srebrenica zu einem Trauma. Es ehrt das Land, dass es sich jetzt seiner Verantwortung stellt und den Familien der Opfer Entschädigung zahlt. Dennoch hat das Urteil eine problematische Seite.
Sie wahren die Form, bleiben aber hart in der Sache: Auf dem G-20-Gipfel tauschen die Staats- und Regierungschefs ihre Positionen zur Syrien-Krise aus - mehr allerdings nicht. Ein Gespräch zwischen Putin und Obama endet ergebnislos, die Spaltung ist offensichtlich.
Frustriert fliegt Barack Obama nach Washington zurück: Die G-20-Staaten sind völlig uneinig, was einen Militärschlag gegen Syrien angeht. Beim Gipfel in Sankt Petersburg hat der US-Präsident weder Russland noch China überzeugen können. Auch ein Geheimtreffen mit Putin verlief ergebnislos. In einer Ansprache will Obama am Dienstag nun erläutern, wieso Amerika handeln muss.
Geheimdienste knacken offenbar problemlos Online-Verschlüsselungen. Die neuen Ausspähvorwürfe fachen in Deutschland die Debatte zur Internet-Überwachung wieder an. Während die Opposition die schwarz-gelbe Koalition scharf kritisiert, wiegelt die Bundesregierung ab und bezeichnet die Vorwürfe als "nicht neu".
Urlaube im Süden als Gegenleistung für die Sponsoren-Akquise bei einer Promi-Veranstaltung: Der frühere Wulff-Sprecher Glaeseker muss sich wegen Bestechlichkeit bald vor Gericht antworten. Es geht um die Frage, wo Freundschaft aufhört und Käuflichkeit anfängt.
In Kongo sind Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Kämpfen zwischen Rebellen und Soldaten der Regierung. Nun machen die Nachbarländer Druck: In Uganda soll es neue Verhandlungen zwischen den Parteien geben.
Der Zuzug von Flüchtlingen behindert die eigentlich einmal im Jahr geplante Qualitätskontrolle in den Berliner Sammelunterkünften.
Viele Deutsche kennen Australien nur als Urlaubsziel. Am Wochenende steht dort eine wichtige Wahl an. Wer wird der nächste Ministerpräsident? Wo geben die Bürger im Outback überhaupt ihre Stimme ab? Und warum essen die Australier am Wahltag Bratwürste? Ein Wahlführer.
Mehrere Personen haben in Nürnberg und an anderen Tatorten der NSU-Mordserie zwei Radfahrer beobachtet. Auch die Zeugin, die an diesem Freitag im Prozess gegen Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten aussagt. Es wird klar: Die Ermittler sind der Spur im Jahr 2006 nicht mit letzter Konsequenz nachgegangen.
Im Verhältnis Irans zu Israel und zum Westen deutet sich eine veränderte Haltung an: Über ihren Außenminister distanziert sich die neue Regierung - wenn auch inoffiziell - vom früheren Präsidenten und Holocaust-Leugner Ahmadinedschad. Zudem setzt der neue Präsident Rohani den Hardliner Jalili als Atom-Chefunterhändler ab.
Die Regierung in Kairo treibt ihren Kampf gegen die Islamisten im Land weiter voran: Medienberichten zufolge könnte die Muslimbruderschaft ihren Status als Nichtregierungsorganisation verlieren. Ein Grund: Die Organisation soll ihr Hauptquartier als Waffenlager genutzt haben.
Mit Geld aus dem Verkauf der Präsidentenmaschine will die Regierung von Malawi den Hunger in dem armen Land im Süden Afrikas bekämpfen.
Nach wochenlangen Sozialprotesten hat der kolumbianische Staatschef Juan Manuel Santos die Regierung umgebildet.
Späte Genugtuung für die Hinterbliebenen der Srebrenica-Opfer: Die Niederlande sind für den Tod von drei bosnischen Muslimen bei dem Völkermord im Jahr 1995 verantwortlich. Das hat das höchste Gericht des Landes in Übereinstimmung mit dem Urteil einer Vorinstanz entschieden. Die Angehörigen haben damit Recht auf Schadenersatz.
Die US-Geheimdienste haben eine iranischen Befehl abgefangen, in dem es angeblich heißt, dass ein Angriff auf Assad mit Attacken auf US-Vertretungen im Irak vergolten werden soll. Irans geistlicher Führer Chamenei warnt die USA davor, in Syrien einen Fehler zu begehen, unter dem sie "definitiv leiden werden".
Meinung Zwei Millionen syrische Kinder, Frauen und Männer sind bereits aus ihrem Land geflohen. Die großen Gremien der Erde finden keine Antwort auf ihre Not. Nicht durch den Sicherheitsrat, nicht durch die G 20, nicht durch das Völkerrecht. Das ist bitter, doch die Weltpolitik hat auch Fortschritte gemacht - es gibt Grund zur Hoffnung.
Auf den Straßen der zyprischen Hauptstadt Nikosia demonstrieren Hunderte Menschen gegen neue Reformen. Auch im Parlament verläuft die Debatte stürmisch und dauert bis in die Nacht. Doch dann stimmt die Mehrheit der Abgeordneten selbst einer besonders heftig umstrittenen Neuregelung zu.
Die Fronten sind verhärtet: Während des G-20-Gipfels bekräftigt die russische Regierung ihre Ablehnung eines Militärschlags gegen das Assad-Regime. Auch bei einem gemeinsamen Abendessen wird keine Annäherung erzielt. Die USA wollen sich denn auch nicht mehr um eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates bemühen.
Schweden will allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl gewähren. Das klingt erstmal toll, aber wie vielen hilft es wirklich? Wer sich das europäische Asylsystem noch einmal anschaut, der sieht: Wahrscheinlich nur sehr wenigen.