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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Querelen, Volksabstimmung, Kostenexplosion: Trotz aller Probleme soll es bei Stuttgart 21 mit einem neuen Chef als Antreiber nun wirklich losgehen. Der Münchner Manager Manfred Leger will das umstrittene Projekt pünktlich bis 2021 fertigstellen - sogar deutlich billiger als geplant.
Auf der bunt ausgedruckten Tagesordnung des G-20-Gipfels in Sankt Petersburg kommt der Syrien-Konflikt gar nicht vor. Und doch ist er das alles bestimmende Thema - für Amerikaner, Chinesen und Europäer. Dass ausgerechnet Russlands Präsident Putin Gastgeber ist, könnte dabei noch von Vorteil sein.
Am ersten Verhandlungstag nach der Sommerpause wird im NSU-Prozess der Nagelbombenanschlag von Köln gezeigt. In dem Video ist zu erkennen, wie die Täter den Sprengsatz platzieren. Beate Zschäpe schaut genau hin - sie sieht die Männer, mit denen sie jahrelang zusammengelebt hat.
Ein Schüler aus Idar-Oberstein hat sich einen Wahlkampfhelfer von besonderem Format besorgt. Womöglich hat der jetzt sogar bessere Chancen, Schülersprecher zu werden, als der andere, die Kanzlerwahl zu gewinnen.
Die etablierten Parteien zittern vor der AfD. In Umfragen kommt die "Mut zur Wahrheit"-Partei auf bis zu vier Prozent, auch wegen ihrer Wahlkampf-Aktionen. Die sind allerdings manchmal zu schön, um wahr zu sein: Eine "Lichtinstallation" wirft Fragen auf und ein angebliches "Duell" mit Angela Merkel erzürnt sogar die eigenen Anhänger.
Meinung Weder die Betreiberfirma Tepco noch die Regierung in Tokio - keiner will wirklich Verantwortung übernehmen für die Probleme am havarierten Kernkraftwerk Fukushima-1. Eine Haltung, die viel mit dem kopflosen Gehorsam zu tun hat, der in Japan schon Schulkindern eingetrichtert wird.
Er ist Milliardär, koaliert in Salzburg mit den Grünen - und fällt im österreichischen Wahlkampf mit bizarren Aktionen auf. Bei der Bestrafung von Verbrechen gibt sich Polit-Neuling Frank Stronach sogar noch radikaler als die rechtspopulistische FPÖ. Da wird selbst seinen Gefolgsleuten mulmig.
28.000 Chilenen wurden während Pinochets Diktatur gefoltert oder ermordet. 40 Jahre später haben sich die Richter entschuldigt: Dafür, dass das Justizsystem während der Militärdiktatur "versagt" habe und nicht fähig gewesen sei, "diejenigen zu schützen, die Opfer der Misshandlung durch den Staat waren."
Ihre Regierungskoalition mit Berlusconis Partei wackelt gewaltig, doch die italienischen Sozialdemokraten sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Wieder einmal suchen sie einen neuen Vorsitzenden. Diejenigen, die einen Neuanfang wollen, setzen auf Matteo Renzi aus Florenz. Doch gegen ihn gibt es starke Vorbehalte.
SPD und Grüne haben allen Grund, sich gegenseitig Mut zu machen. Dafür haben sie sogar eigens eine Konferenz in Berlin einberufen. Spannender als die Ergebnisse sind allerdings Jürgen Trittins detaillierte Kenntnisse über die Speisepläne der CDU-Kantine.
Meinung Russlands Präsident spielt für ein Weilchen den Retter europäischer Hoffnungen auf Einigkeit in der Syrienfrage. Den Hoffnungsträger für Merkel und die anderen Regierungschefs, die zu Hause unter massivem Druck stehen. Putin kündigt an, im Fall "unmissverständlicher Beweise" in Syrien durchgreifen zu wollen. Allein: Wer ihm diese Rolle abnimmt, hat ihn nicht verstanden.
20 Staaten, 90 Prozent der Weltwirtschaft und fast nur ein Thema: Beim G-20-Gipfel können Obama, Putin, Merkel und Co. der Syrienfrage nicht ausweichen. Die Lage ist angespannt - es kann bereits von großer Bedeutung sein, welche Politiker überhaupt miteinander sprechen. Ein Überblick über die wichtigsten Akteure und ihre Terminplanung.
Auf den ägyptischen Innenminister Ibrahim ist ein Sprengstoffanschlag verübt worden. In der Nähe seines Hauses explodierte eine Autobombe, als der Konvoi des Ministers vorbeifuhr. Ibrahim soll das Attentat unverletzt überlebt haben.
Ernüchternde Zahlen für Steinbrück: Zwar ist die Beliebtheit des Kanzlerkandidaten dem ZDF-Politbarometer zufolge deutlich gestiegen, seine Partei verharrt aber in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent. Der Wunschpartner Grüne verliert sogar zwei Punkte.
Die mögliche militärische Intervention in Syrien wird den anstehenden G-20-Gipfel dominieren. Kurz vor Beginn des Treffens im russischen Sankt Petersburg warnt China vor den wirtschaftlichen Folgen einer solchen Militäraktion. Internationale Hilfsorganisationen treibt hingegen eine ganz andere Sorge um.
Video
Video Erst belastete Snowden das Verhältnis zwischen den USA und Russland, nun herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit Syrien. Spannend wird beim G-20-Gipfel deswegen vor allem das Aufeinandertreffen von Obama und Putin. Werden die beiden sich auf eine gemeinsame Position einigen können?
"Damit man mich einfach mal gesehen hat": Sabine Poschmann von der SPD besucht die Wähler zu Hause in Dortmund-Lanstrop und verteilt Rosen. Mal ist es aufgeräumt, mal verraucht, mal ziemlich am Ende.
"Damit man mich einfach mal gesehen hat": Sabine Poschmann von der SPD besucht die Wähler zu Hause in Dortmund-Lanstrop und verteilt Rosen. Mal ist es aufgeräumt, mal verraucht, mal ziemlich am Ende.
"Ein gesegnetes Rosch Haschana": Sein Vorgänger Ahmadinedschad richtete an die Adresse Israels nur Schmähungen, der neue iranische Präsident scheint jetzt andere Töne anzuschlagen. Allerdings ist unklar, wie der Rohani zugeschriebene Twitter-Account und die Botschaft selbst zu bewerten sind.
Menschenrechtler warnen vor G-20-Gipfel in Sankt Petersburg vor wachsender Einschränkung von Freiheiten in Russland.
Die Australier wählen erst am Samstag ein neues Parlament. Doch die Chancen, dass der liberale Kandidat Abbott Premierminister Rudd stürzt, stehen so gut, dass ein Wettbüro schon jetzt die vermutlichen Gewinner ausbezahlt hat. Die Wechselstimmung ist schwer zu erklären, den meisten geht es unter der jetzigen Regierung gut.
Mehr Zeit für die Energiewende? Grünen-Spitzenkandidat Trittin vermutet hinter dem Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger einen Schachzug, um Kohle- und Atomstrom zu fördern. Notwendige Reformen im Energiebereich stehen heute auch in Berlin auf der Agenda.
Der Außenausschuss im US-Senat stimmt einer Intervention in Syrien zu. Doch die russische Regierung erhöht den Druck auf Präsident Obama. Wladimir Putin bezichtigt den amerikanischen Außenminister der Lüge, und das russische Außenministerium legt einen Bericht vor, wonach die Rebellen für einen Giftgasangriff im März verantwortlich sein sollen.
300.000 Euro hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in der Stefan-Raab-Show "Absolute Mehrheit" gewonnen. Das Geld wollte er der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" spenden. Doch die lehnte ab - jetzt haben sich einem Bericht zufolge doch noch Abnehmer gefunden.
"Er lügt, und er weiß, dass er lügt": Während Barack Obama mit einem flammenden Appell an die internationale Gemeinschaft für einen Militärschlag in Syrien wirbt, beschuldigt Russlands Präsident Putin den amerikanischen Außenminister Kerry der Lüge. Der Ausschuss für Auswärtiges im US-Senat stimmt einer Intervention zu.
Frankreichs Premier Ayrault wirbt in der Nationalversammlung für einen Schlag gegen Syrien. Die Regierung bräuchte die Zustimmung der Parlamentarier nicht, der Präsident entscheidet alleine über Militäreinsätze. Doch der Druck wächst.
Zwei Präsidenten gedenken Hand in Hand Hunderter Opfer, die unter deutschem Befehl getötet und verbrannt wurden. Beim historischen Besuch in Frankreich nennt Bundespräsident Gauck das SS-Massaker in Oradour ein "barbarisches Verbrechen". Die Deutschen hätten aber aus der Geschichte gelernt.
Verhöre bis hin zur Folter: Die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas kann verdächtigte Mitglieder monatelang festhalten. Nun soll ein Mann bei einem Folterverhör ertränkt worden sein.
Uneinigkeit beim Thema Syrien: Ein möglicher Militärschlag beschäftigt die Regierungschefs nun auch auf dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg. Vor Beginn zeigt sich US-Präsident Obama "sehr überzeugt" von einem Giftgasanschlag durch das Assad-Regime, Gastgeber Putin nennt die Vorwürfe erneut "Unsinn".
Lee Ok-Seon ist 14, als sie verschleppt und in einem japanischen Militärbordell zur Prostitution gezwungen wird. Noch heute kämpft sie um Entschädigung und eine Entschuldigung ihrer Peiniger. Eine Begegnung.
Mit ihrer Darbietung des Pippi-Langstrumpf-Lieds erntet Andrea Nahles reichlich Spott im Netz. Warum eigentlich? Dass Politiker häufiger singen sollten, zeigen zehn Beispiele, die sich hören lassen können - von Bill Clintons "Imagine" bis zu Wladimir Putins Darbietung eines Pop-Evergreens.
Eigentlich sollten nur die USA über den Stand bei den Friedensgesprächen Auskunft geben. Doch nun haben die Palästinenser öffentlich ihren Unmut kundgetan. Sie verlangen mehr Druck der Vereinigten Staaten auf Israel.
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Video "Geh wählen" - ein Video mit diesem Titel sorgt derzeit im Netz für Begeisterung. Der Spot der IG Metall ist eine Collage aus Ausschnitten von Internetvideos und richtet sich hauptsächlich an junge Wähler.
Gegen die Sozialstaatssekretärin aus NRW, Zülfiye Kaykin, hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen: Die SPD-Politikerin soll bei einer früheren Tätigkeit Gehalt veruntreut sowie Beihilfe zum Betrug geleistet haben. Ministerpräsidentin Kraft zieht Konsequenzen.
Vietnam, Irak, Syrien: John Kerrys Leben ist geprägt vom Krieg. Seit Tagen wirbt der Außenminister aus Washington für eine US-Militäraktion gegen Syrien. Es geht ihm um die Korrektur alter Fehler.
Hubert Aiwanger, umtriebiger Chef der Freien Wähler, will seine Partei auch in den Bundestag bringen. Bei seinem Auftritt in Berlin sollen ihm dabei helfen: ein Hochzeitsmoderator und ein CSU-Kreisvorsitzender, der kürzlich Ärger mit Horst Seehofer hatte.
SPD, CDU, FDP und sogar die Piraten - der Moderator Jan Böhmermann schenkt fast allen Parteien einen Wahlwerbespot. Der Inhalt ist nahezu identisch: Es gibt eimerweise Spott für die Grünen. Mit denen hat Böhmermann noch eine Rechnung offen.
Video
Video Im Aufwind - so sieht sich Peer Steinbrück nach dem TV-Duell gegen die Kanzlerin. Und tatsächlich könnte die SPD im Endspurt des Wahlkampfes noch für eine Überraschung sorgen, denn die Wahl wird erst auf den letzten Metern entschieden. Die CDU dagegen hat Angst, dass die Popularität von Angela Merkel nicht das Wahlergebnis rettet.
Eigentlich wollte US-Präsident Obama an diesem Mittwoch Präsident Putin in Moskau besuchen, sagte dann aber ab - wegen der Spannungen zwischen den Großmächten. Stattdessen reist Obama nun nach Stockholm. Damit will er einen treuen Verbündeten belohnen - und sich selbst.
Seit Beginn des Jahres fielen im Irak 4000 Menschen dem Terror zum Opfer. Das Land ist zerrissen zwischen Sunniten und Schiiten, die Sicherheitskräfte sind nach dem Abzug der Amerikaner nicht in der Lage, die Bevölkerung zu schützen. Falls Syrien zerfällt, würde auch dieser Staat infrage stehen.
Ein US-Militärschlag gegen Syriens Regime darf keine Vergeltung darstellen. Das Völkerrecht untersagt Bestrafung als Zweck eines Angriffs. Beschließt eine Großmacht trotzdem, völkerrechtswidrige Akte zu ahnden, sind die Gründe dafür oft dubiose Nebenzwecke.
Union und SPD streiten erbittert über Aussagen von Kanzlerin Merkel. In einem Interview hat sie den Sozialdemokraten vorgeworfen, in Europa-Fragen "total unzuverlässig" zu sein. Herausforderer Steinbrück konfrontiert sie mit den Fakten.
Exklusiv Weltpolitik in der Lüneburger Heide: Nach dem mutmaßlichen Angriff mit chemischen Kampfstoffen in Syrien untersucht ein deutsches Institut Teile der UN-Proben auf Giftgasspuren. Unsicher bleibt, welche Seite die Verantwortung für den Giftgaseinsatz trägt.
Die Unterstützung für einen Angriff auf das Assad-Regime wächst: US-Medien berichten, ein Senatsausschuss spreche sich für einen begrenzten Militärschlag aus. Schon am Mittwoch könnte der Ausschuss dem Entwurf zustimmen. Bodentruppen sollen auf keinen Fall kämpfen - außer im Notfall.
US-Außenminister John Kerry wirbt bei einer Anhörung im Senat um Zustimmung zum Syrien-Einsatz. Die Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt einer Umfrage zufolge einen Militärschlag jedoch ab. Im Kongress bekommt Obama Rückendeckung - auch von einflussreichen politischen Gegnern.
Sechs Millionen Syrer sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien - sogar in krisengebeutelten Ländern wie Ägypten und Irak suchen sie Hilfe. Der UN-Flüchtlingsrat spricht von einer beschämenden humanitären Katastrophe. Indes werden die Proben vom möglichen Giftgasangriff untersucht - auch in Deutschland.
Bei einer Serie von Autobomben-Anschlägen in Bagdad sind zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Der Juli war nach Angaben der Vereinten Nationen der blutigste Monat der vergangenen fünf Jahre in dem Land.
Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen einen neuen Ost-West-Solidarpakt nach 2019 ausgesprochen.
John McCains Verhältnis zu Barack Obama ist schwierig, im Syrien-Konflikt ist der Republikaner jedoch ein wichtiger Verbündeter des Präsidenten. Denn wenn die USA über Militäreinsätze streiten, ist McCain meistens dafür. Auch John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, signalisiert Unterstützung.
Meinung Peer Steinbrück hat beim TV-Duell überraschend gut abgeschnitten. Viele Sozialdemokraten hoffen jetzt wieder auf einen Wahlerfolg. Muss sich die Union Sorgen machen?