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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schon für die ersten 50 Tage hat sie 100 Reformen angekündigt: Mit knapp zwei Drittel der Stimmen setzt sich die Sozialistin Bachelet klar gegen ihre konservative Konkurrentin Matthei durch. Damit wird die Politikerin bereits zum zweiten Mal chilenische Präsidentin.
Ein grüner Spitzenbeamter im Ministerium eines Sozialdemokraten: Rainer Baake wird nach SZ-Informationen Staatssekretär im neuen Wirtschafts- und Energieministerium von Sigmar Gabriel. Das zeugt von Mut. Gabriel will die Energiewende offenbar antreiben statt ausbremsen.
Die Helikopter warfen mit Sprengstoff gefüllte Fässer ab: Bei Luftangriffen in der syrischen Stadt Aleppo sind zahlreiche Menschen getötet worden. Viele Tote gab es in den vergangenen Tagen offenbar auch bei Angriffen von islamischen Fundamentalisten in Adra nahe Damaskus.
An der Grenze zum Libanon soll ein israelischer Soldat getötet worden sein. Jerusalem sprach von einer "skandalösen Verletzung" seiner Souveränität. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte entlang der Grenze sei erhöht worden.
Bundespräsident Gauck und EU-Kommissarin Reding haben bereits abgesagt, jetzt will der französische Präsident Hollande ebenfalls nicht nach Sotschi reisen: Kein hoher Vertreter seines Landes soll an den Olympischen Winterspielen in Russland teilnehmen.
Neben Kanzlerin Merkel können nur zwei Minister ihre Arbeit dort fortführen, wo sie vor der Wahl aufgehört haben. Alle andere sind neu - oder werden sich an ein anderes Ressort gewöhnen müssen.
Folgen der NSA-Affäre: Angela Merkel will die Verantwortung für die Geheimdienste bei einem neuen Staatssekretär im Kanzleramt bündeln. Horst Seehofer hingegen muss bei seinem Auftritt die Degradierung Friedrichs zum Landwirtschaftsminister rechtfertigen.
Bilder
Bilder Zwei Saarländer, viele Frauen und einen EZB-Direktor: Das Kabinett Merkel hält durchaus Überraschungen bereit. Einige Minister hätten wohl einst selbst nicht geglaubt, dass sie einmal am Tisch der schwarz-roten Regierung sitzen werden. Ein Überblick über den Werdegang von Merkels Mannschaft.
Er verlässt die Regierung nach dem besten Wahlergebnis der CDU in 20 Jahren: Ronald Pofalla sagt Adieu ohne Wahlniederlage und ohne dass ein Skandal ihn aus dem Amt gepustet hätte. Das ist außergewöhnlich. Doch der Ex-Politiker hat noch eine zweite, ziemlich andere Seite.
Meinung Das Entwicklungshilfeministerium. Aha. Den Verkehrsminister. Toll. Und einen neuen Landwirtschaftsminister, der vorher Innenminister war. Vor kurzem konnte die CSU vor Kraft kaum gehen. Doch jetzt wird die große Politik ohne die Bayern gemacht. Wie die Christsozialen sich das schönreden, ist eine Stoffsammlung fürs Kabarett.
Sexistische Twitter-Sprüche sind heute ausnahmsweise kein Grund, sich zu ärgern. Denn die Parteichefs der großen Koalition haben verstanden, dass eine Hälfte der Bevölkerung Frauen sind - und verteilen dementsprechend wichtige Posten.
Wenn Iran und die USA sich nach 30 Jahren versöhnen, könnten die arabischen Golfmonarchien die großen Verlierer sein. Teherans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif fährt darum in einer großen Beschwichtigungsoffensive zu den Nachbarn am Golf. Doch der Besuch verrät eine tief sitzende Nervosität.
"Die Ukraine wird Europa verbessern": US-Senator John McCain hat die Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz besucht. Die bereiten neue Massendemonstrationen vor.