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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Unerwartet viele Mitglieder haben für den SPD-Entscheid über die große Koalition bereits ihre Stimme eingeschickt. Doch was verbergen die Umschläge? Sogar der Vorstand weiß wenig über die Basis. Klar ist nur: Viele Jusos sagen nein.
Islamistisch Extremisten haben in Syrien zwölf Ordensschwestern aus dem von Christen bewohnten Dorf Maalula entführt - nun fordern die Rebellen im Austausch die Freilassung von 1000 Gefangenen. Der Vatikan soll vermitteln.
Julia Timoschenko nimmt wieder Nahrung zu sich: Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin hat nach zehn Tagen ihren Hungerstreik aufgegeben - auf Bitten ihrer Anhänger. Diese setzen ihre Proteste in Kiew unvermindert fort.
Er war einer der meistgesuchten NS-Verbrecher: Hans Lipschis soll im Konzentrationslager Auschwitz Beihilfe zum hundertfachen Mord geleistet haben, doch nun entgeht er einem Prozess. Der 94-Jährige ist wegen angehender Demenz angeblich verhandlungsunfähig.
Video
Video Nelson Mandela gilt zu Recht als zweiter Gandhi: Menschen wie ihn gibt es sehr selten in der Politik. Seine Heimat Südafrika ist längst nicht stabil, Korruption und Misswirtschaft lähmen das Land. Eine Einschätzung.
Die FDP soll sympathischer werden, so will es der designierte Parteichef Christian Lindner. Doch sein softer Kurs passt einigen Liberalen gar nicht. Ob Lindner bis zur Bundestagswahl 2017 an der FDP-Spitze durchhält, ist deswegen fraglich.
Große Koalition, ja oder nein? Die Beteiligung der Genossen am SPD-Mitgliederentscheid ist groß. Bis Freitagnachmittag sind bereits 200.000 Wahlunterlagen eingegangen. Damit ist das nötige Quorum von 20 Prozent erreicht.
Seine Haftstrafe hat er fast abgesessen, doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kreml-Kritiker Chodorkowski. Es geht um den Vorwurf der Geldwäsche. Seit Jahren wird auch darüber spekuliert, ob der frühere Milliardär noch wegen Mordes angeklagt werden könnte.
In einer zentralen Trauerfeier gedenkt Südafrika am Dienstag seines Nationalhelden. Wenige Tage später soll Mandela beigesetzt werden. Staats- und Regierungschefs sowie Weggefährten haben bereits ihre Trauer um den Freiheitskämpfer bekundet. Sie würdigten ihn - etwa als "Giganten der Gerechtigkeit".
Ronald Reagan sprach sich gegen Nelson Mandelas Freilassung aus, Franz Josef Strauß begeisterte sich für die Rassentrennung. Konservative Politiker im Westen taten sich lange Zeit schwer mit der Gleichberechtigung der Schwarzen in Südafrika - und mit deren bekanntestem Verfechter.
Die Botschaft arbeitet nur noch im Notbetrieb: Deutsche Botschaftsmitglieder und Angehörige von Hilfsorganisationen müssen Jemen verlassen. Nach einem Anschlag mit Dutzenden Toten - darunter zwei Deutschen - gilt die Lage als heikel.
Bilder
Bilder Menschen auf der ganzen Welt erweisen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela die letzte Ehre. Vor seinem Haus, den südafrikanischen Botschaften und in zahlreichen Gottesdiensten trauern sie um den ersten schwarzen Präsident Südafrikas.
Bilder
Bilder Nelson Mandela träumte von Südafrika als einer Regenbogennation, in der Schwarze und Weiße aufrecht gehen können, ohne Angst zu haben. Viele Jahre vor seinem Tod prophezeite er: "Ich zweifele keinen einzigen Augenblick, dass, wenn ich in die Ewigkeit eingehe, ich ein Lächeln auf den Lippen haben werde."
Meinung Nicht nur bei den Piraten herrscht Chaos, auch Mitglieder der Alternative für Deutschland beschimpfen sich gegenseitig. Nach der Euphorie erster Wahlerfolge drohen beide Parteien am internen Machtkampf zugrunde zu gehen.
Logistische Hilfe für Frankreich: Die Bundesregierung ist bereit, die französische Armee beim Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen. Der Bundestag müsste dem möglicherweise nicht einmal zustimmen.
Bilder
Bilder Menschen auf der ganzen Welt erweisen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela die letzte Ehre. Vor seinem Haus, den südafrikanischen Botschaften und in zahlreichen Gottesdiensten trauern sie um den ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas.
Zu dem Anschlag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa mit 52 Todesopfern hat sich das Terrornetzwerk al-Qaida bekannt.
Nelson Mandela ist tot. Der Kämpfer gegen die Apartheid hat dem neuen, besseren Südafrika ein Gesicht gegeben. Seine Biografie ist unvergleichlich: Vom bewaffneten Widerstand über den berühmtesten Häftling der Welt zum Staatsoberhaupt. Für seine Frau war er "ein Symbol, aber kein Heiliger".
Hilfsorganisationen kritisieren Deutschland schon seit langem - die Regierung nehme zu wenige Flüchtlinge aus Syrien auf. Zumindest weiteren 5000 Syrern soll jetzt Zuflucht geboten werden. Pro Asyl bezeichnet den Plan als "herzloses Geschacher".
Empörung hat die NSA gerade erst mit der Speicherung von Milliarden Handy-Ortsdaten ausgelöst. Nun kündigt US-Präsident Obama schärfere Regeln für den Geheimdienst an - und räumt ein, dass der Informant Snowden "legitime Besorgnis" ausgelöst habe.
Vorteil Amtsinhaber: Einer Umfrage zufolge würden die Deutschen am liebsten Wolfgang Schäuble wieder im kommenden Kabinett sehen. Andere Kandidaten schneiden deutlich schlechter ab - zum Beispiel Seehofers neuer Liebling.
Vermeintliche Drohanrufe, ein neues Scheinmitglied und ein Sozialdemokrat, der seine Stimme auf Ebay anbietet. Die SPD kommt vor der Entscheidung über die große Koalition nicht zur Ruhe. Wenigstens die Stimmzettel sind vor Fälschungen sicher.