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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei den landesweiten Proteste gegen die Regierung in Bangladesch ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.
Ein Soldat der indischen Armee in der Grenzregion Kaschmir getötet worden.
Im Grenzgebiet der Türkei zu Syrien ist bei einem Agriff ein Mensch getötet worden.
Er bemühte sich um einen friedlichen Übergang zur Demokratie und war später der erste nichtkommunistische Regierungschef Polens. Jetzt ist Tadeusz Mazowiecki im Alter von 86 Jahren gestorben.
Der Einsatz gilt einem Trainingscamp der radikalislamischen Hamas-Bewegung: Kurz nach einer Raketenattacke aus dem Gazastreifen fliegt Israels Luftwaffe einen Gegenangriff.
Die SPD verlangt einem Medienbericht zufolge in einer großen Koalition sieben bis acht Ministerien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles widerspricht nun. Über Posten habe bisher "niemand auch nur ein Wort" verloren.
Noch am Freitag hat Spaniens Regierungschef Rajoy gesagt, ihm liege kein Beweis für eine US-Spionage in Spanien vor. Jetzt enthüllt ein Bericht des Journalisten Glenn Greenwald, dass Ende 2012 innerhalb kürzester Zeit mehr als 60 Millionen Verbindungsdaten abgefischt worden seien.
Die NSA hat dem "Wall Street Journal" zufolge noch bis vor Kurzem Kanzlerin Merkel und zahlreiche weitere internationale Spitzenpolitiker abgehört - durch eine Prüfung muss die US-Regierung das spätestens seit dem Sommer gewusst haben. Das Weiße Haus reagiert prompt auf den Zeitungsbericht.
Ein mögliches NPD-Verbotsverfahren könnte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Das zumindest wünschen sich mehrere Bundesländer. Sie wollen, dass sich die künftige Bundesregierung an dem Antrag beteiligt.
Wusste Obama Bescheid oder nicht? NSA-Chef Alexander soll nach eigenen Angaben mit Obama nicht über eine Überwachung von Bundeskanzlerin Merkel gesprochen haben. In Deutschland wollen Politiker mehrerer Parteien Whistleblower Snowden als Zeugen bei der Aufklärung des Lauschangriffs laden.
Der Favorit wird seiner Rolle gerecht: Giorgi Margwelaschwili, Wunschkandidat von Ex-Regierungschef Iwanischwili, hat die Wahl in Georgien gewonnen. Seine politische Erfahrung ist allerdings gering.
Umweltpolitiker sind alarmiert: Nachdem sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft für bezahlbare Strompreise starkgemacht hat, fürchten Grüne und Umweltschützer, dass die SPD in Sachen Energiewende den Rückwärtsgang einlegt. Auch in den Reihen der Sozialdemokraten deutet sich eine Richtungsdebatte an.
Im Kampf gegen sein politisches Ende nennt Silvio Berlusconi seine Partei Volk der Freiheit künftig wieder Forza Italia. Dies sei im Konsens geschehen, behauptet der Cavaliere - doch seine fünf Minister sperren sich.
Auf dem Weg zu einer Hochzeitsfeier sind in Afghanistan bei einem Bombenanschlag 18 Menschen getötet worden.
Eine Rückkehr aller Flüchtlinge der Atomkatastrophe von Fukushima in ihre Heimat ist nach Ansicht eines führenden Vertreters der japanischen Regierungspartei kaum möglich.
Auf dem Weg zu einer Hochzeitsfeier sind in Afghanistan bei einem Bombenanschlag 18 Menschen getötet worden.