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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Israel hat am Dienstag seinen eineinhalb Jahre währenden Boykott des UN-Menschenrechtsrates beendet.
30 Millionen Beschäftigte könnten bei der Rentenversicherung von Januar an entlastet werden. Die Rücklagen in der Rentenkasse sind enorm und die Gesetzeslage eindeutig. Doch die Union hat andere Pläne - und die sind teuer.
Würde Edward Snowden in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen, müsste er wohl keine Auslieferung an die USA fürchten - so steht es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Das Innenministerium ist womöglich sogar verpflichtet, eine Zeugenaussage zu ermöglichen.
Erstmals seit 1948 verliert die Südtiroler Volkspartei die absolute Mehrheit. Das ist die Quittung der Wähler für eine Reihe von Skandalen. Bedenklich aber ist: Die deutschsprachige Rechte, die die Unabhängigkeit von Italien fordert, wird zur zweitstärksten Kraft im Bozener Landtag.
Meinung Angst vor der Rache der Taliban: Mit der Aufnahme von afghanischen Übersetzern und Wachleuten gesteht Berlin ein, dass die Bundeswehr kein stabiles Afghanistan hinterlassen wird. Aber sie lässt zumindest jene Leute nicht im Stich, ohne die der Einsatz am Hindukusch nicht möglich gewesen wäre.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat den aus der Opposition ins Kabinett berufenen Vize-Ministerpräsidenten Kadri Dschamil entlassen.
Sogar im Krieg will das Rote Kreuz einen Rest Menschlichkeit wahren. Doch 150 Jahre nach ihrer Gründung steht die Organisation vor neuen Herausforderungen. Im Interview spricht ihr Chef Peter Maurer über moderne Konflikte, das Gefangenenlager Guantanamo und den Vorteil von Drohnen.
Im Berufungsprozess um ein fehlgeschlagenes Attentat auf den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela sind führende Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.
Sie schlagen im EU-Parlament vor, Flüchtlingsschiffe zu versenken oder rufen zum "Krieg gegen den Islamismus" auf: Ein neues Buch widmet sich Europas Rechtsradikalen - und warum sie nach der Europawahl im Mai 2014 gefährlicher werden könnten.
Die chinesischen Behörden vermuten hinter dem Zwischenfall mit fünf Toten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking einen Selbstmordanschlag von Islamisten. Die Polizei fahndet nach zwei Männern, die der muslimischen Minderheit der Uiguren angehören.
Wenn das Handy von Kanzlerin Merkel tatsächlich abgehört wurde, wäre das ein Verstoß gegen Paragraf 99 - und damit klassische Spionage. Ob am Ende deswegen jemand vor Gericht steht, ist fraglich, auch weil die Ermittler von Behörden, Ministerien oder dem arglosen Verfassungsschutz kaum Hilfe erwarten dürfen.
Im Prozess gegen den Vorsitzenden der Muslimbrüder und seine Stellvertreter legen die drei zuständigen Richter den Fall aus "Gewissensgründen" nieder. Den Angeklagten droht bei einer Verurteilung die Todesstrafe.
Wie eigenmächtig handeln die US-Geheimdienste? Nach dem Skandal um das abgehörte Merkel-Handy möchte Barack Obama die Arbeit von NSA, CIA und Co. überprüfen, um die Kritik an den Ausspähprogrammen zu mindern. Das klingt vernünftig, doch der US-Präsident hat schon mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, die Paranoia der Bush-Jahre zu bekämpfen.
Die Schuldigen in der NSA-Affäre müssten gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich. Das könne auch bedeuteten, dass US-amerikanische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen werden.
1923 wurde die Türkische Republik ausgerufen. Ihr Gründer Mustafa Kemal Atatürk war der Totengräber des Osmanischen Reiches und sicherte der Türkei eine Sonderstellung.
Meinung Erst die "Frau, die sich nicht traut", dann "Mrs. No" und nun "Kohle-Kraft". Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hat schon viele Stempel aufgedrückt bekommen, dabei macht Hannelore Kraft doch nur Landespolitik. Dort bewegt sie sich allerdings auf einem schmalen Grat.
"Ein verräterischer Brief": Verkehrsminister Ramsauer soll sich einem Zeitungsbericht zufolge noch vor einem Jahr gegen die Pkw-Maut ausgesprochen haben - aus denselben Gründen, die Kritiker jetzt anführen.
Weil sie Racheakte von Islamisten fürchten müssen, erhalten afghanische Hilfskräfte der Bundeswehr einem Bericht zufolge Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland. Ob die Betroffenen tatsächlich ausreisen, ist allerdings noch offen.
Die Fahrer wollten angeblich Ersatzteile erholen, kamen aber nie zurück: Etwa 80 Flüchtlinge aus Niger starben in der Wüste auf dem Weg nach Algerien. Gerettet werden konnten dagegen mehrere Dutzend Bootsflüchtlinge vor Lampedusa.
Weit mehr als nur Verbindungsdaten: Einem Zeitungsbericht zufolge durften NSA-Mitarbeiter nicht nur aufzeichnen, mit wem Kanzlerin Merkel wie lange telefonierte. Sie waren auch autorisiert, die Gespräche tatsächlich abzuhören.
"Es wird schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten": Der britische Premierminister Cameron warnt Zeitungen davor, weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu veröffentlichen. Und appelliert an das "gesellschaftliche Verantwortungsgefühl" der Medienschaffenden.