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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Michail Chodorkowskij will nach seiner überraschenden Freilassung vorerst nicht nach Russland zurückkehren und keinerlei politisches Amt anstreben. Auch eine Rückkehr in die Wirtschaft schließt er aus, wie er vor Journalisten in Berlin sagte. Dem deutschen Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher dankte er für dessen Hilfe, die zu Chodorkowskijs Freilassung geführt habe.
Viel wird über die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums diskutiert. Nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt ist Ursula von der Leyen nun zu einem Blitzbesuch nach Afghanistan geflogen - mitten hinein in die Realität der Bundeswehr. SZ-Journalist Nico Fried ist mitgereist und berichtet im Interview, wie die Truppe auf ihre neue Oberbefehlshaberin reagiert.
Syriens Machthaber Assad lässt Fassbomben über Wohngebieten abwerfen und Menschen in Folterkellern verschwinden. Außer der Opposition ist dennoch kaum einer am Sturz des Herrschers interessiert - schließlich sorgt er für Stabilität.
Eine Frau bringt nach einem Ehe-Martyrium nachts den Haustyrannen um. Obwohl es nicht schuldangemessen ist, bleibt dem Gericht kaum eine Wahl: Lebenslange Haft für einen Mord aus "Heimtücke". Der Druck auf die Regierung wächst, endlich eine Reform der Nazi-Gesetzestexte anzupacken.
Gerade mal fünf Tage ist Verteidigungsministerin von der Leyen im Amt, da stellt sie sich schon bei der Truppe am Hindukusch vor. Sie wolle damit zeigen, dass sie für die Soldaten da sei. Der Besuch soll zwei Tage dauern.
Meinung Die große Koalition nimmt ihre Arbeit auf, als hätte es die schwarz-gelbe nie gegeben. Beliebt ist dabei die These, Kanzlerin Merkel habe nun ihren "Zenit" erreicht. Das ist milder Unsinn. Bis 2017 wird viel geschehen. Die Frage ist nicht, wer Merkel nachfolgt, sondern wer ihre Säulenträger in dieser Legislaturperiode sein werden.
Sie wollten Amerikaner aus dem Krisengebiet evakuieren - und wurden beschossen: Im Südsudan sind US-Soldaten von Rebellen angegriffen worden. Versuche, Zivilisten zu retten, werden damit schwieriger.
Bei der CDU ging die Abstimmung reibungslos durch. Doch damit Schwarz-Grün in Hessen zustandekommen kann, war auch das Okay der Grünen nötig. Deren Chef Al-Wazir ist unter Druck geraten - vor allem wegen seiner Nachgiebigkeit beim Lärmschutz für den Frankfurter Flughafen. Doch am Ende konnte er seine Kritiker umstimmen.
Thailands größte Oppositionspartei kündigt an, aus der vorgezogenen Parlamentswahl im Februar auszusteigen. Morgen wollen Regierungsgegner wieder massenweise zu Protesten auf die Straße gehen.
Ein hochrangiger Beamter des Thüringer Verfassungsschutzes hat im Jahr 2007 offenbar vereitelt, dass ein Überfall auf einen Journalisten aufgeklärt wird. Darauf deutet die Aussage eines Geheimdienstitarbeiters hin. Der Journalist erinnert sich nicht gerne an das Zusammentreffen mit Neonazis: "Ich dache, die bringen mich um."