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Archiv für Ressort Politik - 2013

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Snowden-Enthüllung Britischer Geheimdienst überwacht Diplomatenhotels

Wann checken Diplomaten ein, welche Nummer hat ihr Zimmertelefon? Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht Reservierungssysteme von Hunderten Hotels weltweit, wie der "Spiegel" aus Snowden-Dokumenten berichtet. Auf Basis dieser Informationen werde der Einsatz von Agenten geplant.

Griechische Neonazipartei Linksextremisten bekennen sich zu Mord an Morgenröte-Mitgliedern

Am 1. November wurden zwei Mitglieder der griechischen Neonazipartei Goldene Morgenröte in Athen erschossen. In einem Bekennerschreiben übernimmt nun eine bisher unbekannte Gruppe die Verantwortung für die Tat.

Malediven Favorit verliert bei Präsidentschaftswahl auf Malediven

Bei der Präsidentschaftswahl auf den Malediven hat Ex-Präsident Mohammed Nasheed überraschend eine Niederlage erlitten - gegen den Halbbruder des früheren Autokraten.

Geheimdienste Was SIGINT, HUMINT, GEOINT und MASINT bedeuten

Kleiner Kurs in Spionagesprech: Der Text erklärt, was die Geheimdienste meinen, wenn sie von GEOINT oder SIGINT sprechen. Von Oliver Hollenstein

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Geheimer Krieg Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf. Von Oliver Hollenstein

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Geheimdienste im Überblick Der mächtige graue Staat der USA

Bilder Was macht der Geheimdienstdirektor? Wer steuert die Satelliten? Das Netzwerk der US-Geheimdienste ist groß. Ein Überblick. Von Oliver Hollenstein

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Frauenrechte im Iran Revolution der Farben

Irans Präsident Rohani lockert die Kleiderordnung: Die Sittenpolizei muss sich von jetzt an zurückhalten, wenn sich Frauen unverhüllt in der Öffentlichkeit zeigen. Der Enkelin von Revolutionsführer Chomeini geht das noch nicht weit genug. Von Rudolph Chimelli

Verfassungsbeschwerde möglich Pflegenotstand verletzt systematisch das Grundgesetz

Die Analyse einer Rechtswissenschaftlerin zum Pflegenotstand läuft auf eine makabere Ergänzung des Grundgesetz hinaus: Die Würde des Menschen ist unantastbar - "es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig". Die Konsequenzen sind spektakulär, der Weg zum Verfassungsgericht ist eröffnet. Von Heribert Prantl

Berlusconi-Partei PdL spaltet sich
Italien Berlusconi-Partei spaltet sich

Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi gibt seiner Mitte-Rechts-Partei PdL ihren alten Namen Forza Italia zurück. Vizepremier Alfano und weitere bisherige PdL-Mitglieder werden mit einer eigenen neuen Gruppe die Regierungskoalition fortführen.

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Deutschlands Rolle im "Geheimen Krieg" Beschämend für einen souveränen Staat

Video Datenspuren, Geldflüsse und Unternehmen, die den Geheimdiensten zuarbeiten: In monatelanger Recherche haben Journalisten aufgedeckt, wie die USA Deutschland als Plattform für ihren Kampf gegen den Terror benutzen. Das Zeugnis für die Bundesrepublik fällt dabei beschämend aus. Eine Videokolumne von Hans Leyendecker

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Gipfeltreffen mit den Linken SPD lehnt Kipping-Einladung ab

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schlägt eine Einladung von Linken-Chefin Katja Kipping zu einem Gipfeltreffen aus. Solchen "mit Spitzen garnierten" Angeboten werde die SPD nicht folgen. Die Linke solle sich erst mal um sich selbst kümmern. Von Thorsten Denkler, Leipzig

Proteste in Tripolis, Libyen
Anti-Milizen-Protest in Libyen Mehr als 40 Tote bei Gefechten in Tripolis

Heftige Kämpfe in Libyen: Im Zuge einer Demonstration gegen Milizen sind in Tripolis mindestens 43 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Die Opferzahlen könnten noch steigen.

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Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag Und er kriegt sie doch

Miese Wahlergebnisse, lauer Applaus: Der Parteitag der SPD in Leipzig drohte in Lethargie zu versinken. Doch dann hält Parteichef Gabriel spontan eine Rede, mit der keiner mehr gerechnet hat. Er kämpft, erntet Beifall. Ist das die Rettung in letzter Sekunde? Von Thorsten Denkler, Leipzig

Große Koalition Unionsfraktionsvize bringt CDU-Mitgliederentscheid ins Gespräch

Erbittert feilschen SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen um Details. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs will sich von den Sozialdemokraten nicht "am Nasenring herumziehen lassen" - und deutet an, dass auch die CDU-Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen sollte.