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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Aus dem Kanzleramt zur Bahn, ein Scherz? Während die Satire-Website Postillon für Verwirrung sorgt, wird die Kritik am neuen Job von CDU-Politiker Ronald Pofalla lauter. Transparency International spricht vom "Verfall politischer Sitten", die Grünen sind empört und viele fordern eine Karenzzeit für Ex-Minister.
Nach der CSU forciert das CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok die Debatte um Armutsmigranten: Der Europa-Politiker will Rumänen und Bulgaren Fingerabdrücke abnehmen - allgemein und vorsorglich. Der Widerspruch aus der CDU-Spitze erfolgt prompt.
Indiens Premierminister Singh wird nach den Parlamentswahlen zurücktreten. Selbst im Falle eines Sieges werde er den Weg frei machen, kündigte der 81-Jährige an. Sein designierter Nachfolger hat prominente Vorfahren.
Eine breite Mehrheit der Bundesländer will Regeln für Armutsmigranten aus Südosteuropa - auch die SPD-geführten. In einem Beschluss fordern die Arbeits- und Sozialminister mehr Geld für betroffene Kommunen, aber auch eine Überprüfung der Regeln für den Bezug von Kindergeld. Ein Widerspruch zur Haltung der Bundes-SPD.
Exklusiv Auch Edward Snowden könnte vernommen werden: Neben der Opposition unterstützt auch die SPD den Vorschlag, die Abhöraffäre durch einen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Fraktionschef Oppermann hält das für "unausweichlich". Auch die CSU signalisiert Zustimmung - doch die CDU ziert sich noch immer.
Meinung Sein Wechsel zur Deutschen Bahn wirft eine ganze Reihe heikler Fragen auf. Musste Ronald Pofalla untergebracht werden? Ist der Posten die Belohnung dafür, dass sich der ehemalige Kanzleramtschef mehrmals für das Unternehmen eingesetzt hat? Regierung und Bahn werden Aufklärung bieten müssen.
Durch die Explosion einer Autobombe in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind mindestens vier Menschen gestorben. Der Anschlag ereignete sich im südlichen Bezirk Haret Hreik, einer Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz.
Meinung Noch will sich die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht festlegen, ob die Bundeswehr Drohnen kaufen soll oder nicht. Aber sie wird sich positionieren müssen. Das kann schief gehen - muss es aber nicht: Wenn es von der Leyen gelingt, die Debatte zu versachlichen, wäre schon viel gewonnen.
Die einen finden sie nur niedlich. Verschwörungstheoretiker in Ägypten sehen jedoch in Puppen einer TV-Werbung Werkzeuge der Muslimbrüder. Sie würden Pläne für ein Bombenattentat verbreiten, behauptet ein Blogger. Jetzt ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft.
Der frühere israelischen Premier ringt mit dem Tod. Ein Hirnschlag machte aus dem mächtigen Politiker einen hilflosen Patienten. Das politische Erbe Ariel Sharons bleibt auch nach acht Jahren im Koma zwiespältig.
Sein Rückzug aus der Politik hatte familiäre Gründe, jetzt herrscht Klarheit über seinen neuen Job. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Im Netz wird der Wechsel in die Wirtschaft hämisch kommentiert.
Ausländer und Touristen als Ziele: Die somalische al-Shabaab-Miliz bekennt sich zu zwei Attacken auf ein Hotel in Mogadischu und eine Bar in Kenia, bei denen mehrere Menschen umgekommen sind. Es sind nicht die ersten Anschläge dieser Terroristen - und wohl auch nicht die letzten.
Wird Christian Wulff freigesprochen? Auf diese Frage soll es schon Ende Januar eine Antwort geben. Dann will das Gericht früher als erwartet sein Urteil fällen. Die Verteidiger des ehemaligen Bundespräsidenten wollen nächste Woche ihr Plädoyer halten.
Märchenhaften Aufschwung erhoffen sich Polens Politiker von Fracking und Schiefergas, auch die Bauern von Żurawlów waren zuerst begeistert. Doch seit bei seismischen Tests Quellen verseucht wurden, verhindern sie Probebohrungen durch Chevron - und haben nun einen mächtigen Feind.
Nach den Anschlägen in Wolgograd signalisiert die russische Regierung Tatkraft. Bei einer groß angelegten Razzia setzt die Polizei Hunderte Personen kurzzeitig fest - doch die heiße Spur fehlt.
Gerade wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, da schießt Horst Seehofer in Bayern schon wieder quer. Aber nicht planlos. Der CSU-Chef ist im Wahlkampfmodus und verfolgt ohne Rücksicht seine Ziele. Was in Berlin passiert, interessiert ihn nur am Rande.
"Sie kann einfach alles, was ein Mann als Double macht": Mahsa Ahmadi hat schon bei James Bond ausgeholfen und gilt als die beste Stunt-Frau Irans. Eine ungewöhnliche Karriere in einem Land, in dem Frauen schon in weniger ungewöhnlichen Berufen genug Probleme haben.
Der EU-Staat, den ein Flüchtling zuerst betritt, entscheidet über dessen Schicksal. Dieses Prinzip gilt auch im geänderten Asylrecht weiter. Wissenschaftler halten es für gerechter, wenn die Flüchtlinge nach einem Quotensystem verteilt würden. Für manche der 28 EU-Länder hätte dies erhebliche Folgen.
Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) haben in der irakischen Peovinz Al-Anbar zahlreiche Wohnviertel und öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Die Sicherheitskräfte haben sich vollständig zurückgezogen.
Auf dem Weg zu seinem Gerichtsprozess wegen Hochverrats peinigen den früheren pakistanischen Machthaber Herzprobleme. Ihm drohen lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.
Beate Zschäpe steht im größten Prozess seit der RAF vor Gericht. Verhandelt werden die Mordtaten des NSU. Jeden Tag wird deutlicher, was 13 Jahre lang mitten in Deutschland geschah: ein Mordzug unvorstellbaren Ausmaßes, von Hass getriebene Taten, ausgeführt mit eiskalter Präzision. Doch es geht auch um den deutschen Alltag.
Seit bald acht Jahren liegt Israels Ex-Premier Ariel Scharon im Koma - doch nun soll sich sein Zustand dramatisch verschlechtert haben. Die Rede ist von multiplem Organversagen.