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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014
1747 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es war eines der Hauptlager der Protestbewegung: Die Polizei hat am frühen Morgen die Demonstranten in Hongkong aus dem Geschäftsviertel Mongkok vertrieben.
Zu Hause verdienen sie ihr Geld oft mit Erpressung und Prostitution. Nun unterstützen Rocker aus Deutschland offenbar die Kurden im Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien - und senden damit auch ein Signal an die Szene.
Sie wissen wahrscheinlich viel - doch die Zeugen der rechten Szene schweigen im NSU-Prozess. Sie nutzen den Auftritt lieber, um ihre Gesinnung zu demonstrieren.
Sie stehen unter Verdacht, in Syrien an Kämpfen von Dschihadisten teilgenommen zu haben: Zwei deutsche Salafisten sind offenbar auf der Rückreise nach München festgenommen worden. Ein verdächtiges Foto brachte die Polizei auf ihre Spur.
Immer wieder dringen sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND und des US-Nachrichtendiensts NSA an die Öffentlichkeit. Das Kanzleramt vermutet die Quellen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags - und pocht nun auf eine bessere Geheimhaltung. Das ärgert die Abgeordneten.
Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens "Eikonal" zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt.
Eine Abgeordnete geht und das hat Wirkung: Das von der britischen Partei Ukip angeführte europakritische Bündnis verliert seinen Fraktionsstatus im EU-Parlament. Damit fallen künftig einige Vorteile weg.
Afghanische Zivilangestellte, die vor Ort für die Bundesrepublik tätig waren, haben ihr Leben riskiert - und müssen auch nach dem Rückzug der Truppen Vergeltung durch die Taliban fürchten. Doch Deutschland gewährt ihnen in vielen Fällen keinen Schutz. Mit manchmal furchtbaren Konsequenzen.
Der Herrscher im Kreml hat alle Ansätze einer Zivilgesellschaft vergiftet. Doch wenn er stürzt, muss nichts Besseres nachkommen. Es fehlen Strukturen, das Land aufzufangen.
Wird Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland? Nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zeigt sich seine Partei zuversichtlich. Man habe sich auf vier Leitprojekte verständigt.
Klaus Wowereit tritt bald ab, Christian Ude ist schon weg. Im Interview mit dem SZ-Magazin erörtern die beiden Stadtoberhäupter Erfolge und schlimme Niederlagen. Nebenbei verrät Wowereit die Gründe für seinen Rücktritt.
Die große Koalition war wegen der guten Wirtschaftslage in Deutschland bisher eine Schön-Wetter-Regierung. Doch jetzt trübt sich die Konjunktur ein - und schon wird der Ton zwischen Union und Sozialdemokraten merklich rauer.
Eine Zelle mit fünf Quadratmetern - und das monatelang: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats prangert Griechenlands Umgang mit illegalen Einwanderern an. Es gebe unter anderem detaillierte Hinweise auf Gewalt durch Beamte.
Die russische Wirtschaft treffen die wegen des Ukraine-Konfliktes verhängten Sanktionen hart. Präsident Putin unterstellt den USA eine "feindselige" Haltung. Er warnt vor den Folgen, die ein Zerwürfnis zwischen den beiden Atommächten haben könnte.
In Schottland rückt Nicola Sturgeon an die Spitze der Regionalregierung. Sie hat eine große Aufgabe zu meistern - und schickt selbstbewusste Töne nach Westminster.