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Archiv für Ressort Politik - November 2014

1754 Meldungen aus dem Ressort Politik

Libyen UN setzen IS-nahe Milizen auf Terrorliste

Libyen versinkt im Chaos. Islamistische Milizen kämpfen gegen die Armee um viele Städte des Landes. Zwei Extremistengruppen, die dem "Islamischen Staat" nahestehen, setzt der UN-Sicherheitsrat nun auf seine Terrorliste.

Rebellen in Kolumbien Farc will entführten General freilassen

Hunderttausende Menschen sind in dem Bürgerkrieg bereits gestorben. Die Farc-Guerilla in Kolumbien will nun einen jüngst verschleppten General freilassen. Damit könnten die Friedensgespräche weitergehen.

Koalitionsvertrag in Thüringen Rot-Rot-Grün zieht Lehren aus Versagen beim NSU-Terror

Die neue Landesregierung will einen Gedenkort für die Opfer des NSU errichten lassen und den Verfassungsschutz reformieren. Mit dem Koalitionsvertrag reagiert Rot-Rot-Grün auch auf das Versagen der Behörden im Umgang mit dem rechtsextremen Terror. Von Cornelius Pollmer, Dresden

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Ex-Geheimdienstler im Đureković-Prozess Spione, Schüsse und schweigsame Herren

Im Mordfall Đureković geht es um die längste ungeklärte Mordserie der Bundesrepublik: 30 Exilkroaten starben von Ende der 60er bis in die 80er Jahre gewaltsam auf deutschem Boden. Nun könnte es für die mutmaßlichen Hintermänner eng werden. Aus dem Gericht von Katja Riedel

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Ihre Post Ihre Post zu Russland

Präsident Wladimir Putin nennt Russland einen Bären, der seine Taiga unter Kontrolle behalten will. Europa fragt sich nun: Wie wird man mit diesem Bären fertig? Leser halten dafür unterschiedliche Lösungen bereit.

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Doppelte Stimmabgabe bei Europawahl Gericht stellt Verfahren gegen "Zeit"-Chef di Lorenzo ein

Zur Europawahl hatte Giovanni di Lorenzo zweimal seine Stimme abgegeben. Ein Verfahren wegen Wahlfälschung wurde nun eingestellt.

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Von der Leyen eröffnet Bundeswehr-Showroom Coolness eines Wartezimmers

Die Bundeswehr muss sich ihren Nachwuchs jetzt selbst suchen. In einem ehemaligen Schuhgeschäft in Berlin-Mitte hat sie deshalb einen Showroom eröffnet - doch richtig attraktiv ist der nicht. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Thüringen Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Zwei der Parteien müssen noch ihre Mitglieder befragen, ehe der erste Linke-Ministerpräsident gewählt werden kann.

Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen Polizeichef darf nicht für Cannabis kämpfen

Das Vorgehen gegen Cannabis-Konsumenten hält Hubert Wimber für eine Verschwendung von Ressourcen. Der Polizeipräsident von Münster wollte sich sogar für die Legalisierung von weichen Drogen einsetzen - bis ihn das Innenministerium stoppte. Von Jannis Brühl, Köln

Spitzelaffäre in Hamburg Senat bestätigt verdeckte Ermittlungen in der Roten Flora

Exklusiv Als Iris S. hat eine Ermittlerin jahrelang Hamburgs linke Szene ausspioniert. Der Senat bestätigt nun auf Anfrage einer Oppositions-Politikerin offiziell den Einsatz. Doch es bleiben Fragen offen. Von Sarah K. Schmidt

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Nahostkonflikt Nach dem Krieg kein Frieden

Bilder Nach dem Krieg im Gazastreifen entfachte die Waffenruhe ein Fünkchen Hoffnung. Doch es folgte der gewohnte Reigen blutiger Anschläge und brutaler Reaktionen. Die jüngste Eskalation in Bildern. Von Markus C. Schulte von Drach

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Ihr Forum Sollte die EU auf die Proteste in Ungarn reagieren?

Korruption, Steuererhöhungen, Arbeitnehmerrechte - diese Themen treiben die Ungarn immer zahlreicher auf die Straße. Es geht dabei auch um Premierminister Orbáns ambivalente Haltung zu Europa, die Anbiederung an Russland und den Verlust demokratischer Rechte. Diskutieren Sie mit uns.

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Rede zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Gauck macht Putin schwere Vorwürfe

In Danzig, wo vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg begann, attackiert Joachim Gauck die Politik des Kremls in der Ukraine. Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen "de facto aufgekündigt". Der Bundespräsident kündigt an, dass Europa die "Verteidigungsbereitschaft den neuen Werten anpassen" werde. Von Klaus Brill und Constanze von Bullion, Warschau und Danzig

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Freihandelsabkommen mit Ukraine EU will Putin entgegenkommen

Exklusiv Europa verschärft die Sanktionen - zugleich aber könnte es ein wichtiges Zugeständnis an Kreml-Chef Putin geben: Das Freihandelsabkommen mit Kiew soll in weiten Teilen ausgesetzt werden. Dafür macht sich besonders Kanzlerin Merkel stark. Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Brüssel, und Cathrin Kahlweit, Wien

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Designierter Präsident Juncker baut EU-Kommission grundlegend um

Exklusiv Weg von der Bürokratie, hin zur Regierung Europas: Jean-Claude Juncker plant den größten Umbau der EU-Kommission seit ihrer Gründung. Die mächtige Behörde soll sich stärker um europäische Kernprojekte kümmern. Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin, Brüssel

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Video der Terrormiliz Frankreich identifiziert zweiten IS-Kämpfer

Die französischen Behörden erkennen in dem jüngsten Propagandavideo der Terrormiliz "Islamischer Staat" einen zweiten Franzosen. In Hessen sollen im vergangenen Jahr zwei mutmaßliche Dschihadisten trotz elektronischer Fußfesseln geflüchtet sein.

Statistisches Jahrbuch Acht deutsche Merkwürdigkeiten

Jedes Jahr veröffentlicht das Statistische Bundesamt ein dickes Buch voller Zahlen, Tabellen und Grafiken. Das Material ist trocken. Doch wer im Datensalat stochert, erfährt auch Skurriles - etwa warum Deutschland größer wird und wo sich Verbrechen am ehesten lohnen. Von Markus C. Schulte von Drach

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Anschläge in Jerusalem Israel zerstört Haus eines früheren Attentäters

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem will Ministerpräsident Netanjahu die Häuser der Angreifer abreißen lassen. Israels Polizei und Militär zerstören unterdessen das Haus eines Palästinensers, der im Oktober zwei Menschen getötet hatte.

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Zustand der russischen Armee Altes Eisen und Atombomben

Rostende Schiffe, gesunkene U-Boote und marode Flugzeuge - das fiel den meisten noch vor einem Jahr zur russischen Armee ein. Seit der Besetzung der Krim traut man Moskaus Militär nun fast alles zu. Von Julian Hans, Moskau

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Nahostkonflikt Inszeniertes Werk von Pyromanen

Mit dem Synagogen-Massaker in Jerusalem bekommt der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine neue Dimension: die brandgefährliche religiöse Aufladung. Von außen sind die Flammen nicht mehr zu löschen. Von Peter Münch

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Verflixte Sieben Wer lebt ohne Plastiktüten?

Die EU will den Verbrauch von Kunststofftüten reduzieren. Philipp Lahm wird den Bayern lange fehlen. Und "Bild.de" bricht Leserreaktionen auf äußerst simple Kategorien herunter. Kennen Sie die Details?