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Archiv für Ressort Politik - November 2014

1754 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Atomstreit mit Iran Vorsicht vor dem faulen Frieden

Bei den Verhandlungen über Irans Atomprogramm darf es keine Kompromisse geben. Denn so wichtig es ist, diese Krise zu bewältigen: Es muss verhindert werden, dass Teheran nukleare Waffen herstellt. Von Shimon Stein

Bundestagspräsident Lammert will wegen AfD-Goldhandels Parteiengesetz ändern

So unorthodox wie ihre Ziele sind auch die Finanzierungsquellen der AfD. Der umstrittene Online-Goldhandel der Partei wird zwar von der Bundestagsverwaltung gebilligt. Bundestagspräsident Lammert sieht trotzdem Handlungsbedarf.

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Terrormiliz "Islamischer Staat" Jordaniens Königin ruft zum Kampf gegen IS auf

"Das ist ein Kampf, den wir gewinnen müssen": Die jordanische Königin Rania findet klare Worte gegen die IS-Terrormiliz. Der blutige Feldzug der Dschihadisten bedrohe den Islam.

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Ukip-Wahlsieger Mark Reckless Von der Westminster-Elite zu den Rechtspopulisten

Der Wahlsieg des Ukip-Kandidaten Mark Reckless in Rochester ist ein Schock und eine Blamage für die Konservativen. Schon der zweite Ex-Tory holt sich sein Mandat im Unterhaus zurück. Der Partei von Premier Cameron droht eine Erosion am rechten Rand. Von Markus C. Schulte von Drach und Christian Zaschke

Baden-Württemberg Porsche-Chef drischt auf die Grünen ein

Exklusiv Grüne Technik funktioniere "häufig nur in Nischen": Porsche-Vorstand Matthias Müller kritisiert die Grünen als teilweise realitätsfremd. Der öffentliche Nahverkehr in der Region Stuttgart sei mangelhaft - und OB Kuhn habe sogar einen Hybrid als Dienstwagen abgelehnt.

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Gedenken an Maidan-Proteste in Kiew Angehörige der Opfer buhen Präsident Poroschenko aus

Vor einem Jahr begannen in Kiew die prowestlichen Proteste in der Ukraine. Bei der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan schlagen Präsident Poroschenko Wut und Enttäuschung entgegen.

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Verflixte Sieben Was fürchten die britischen Banker?

Die USA schauen besonders konzentriert auf den Wetterbericht, eine Versicherung setzt auf gläserne Bürger und in Israel wurde ein Anschlag vereitelt. Kennen Sie die Details? Testen Sie Ihr Wissen!

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Obamas Reform der US-Einwanderungspolitik Überfällig, mutig und legal

US-Präsident Obama gewährt Millionen illegal ins Land gekommenen Menschen ein befristetes Bleiberecht. Es ist eine jener Entscheidungen, die große Präsidenten ausmachen. Wenn die Republikaner jetzt schäumen, lenken sie allein von ihrem Versagen ab. Von Nicolas Richter

Uigure Ilham Tohti China bestätigt lebenslange Haft für Bürgerrechtler

Gefängnis, weil er die Regierung kritisierte: Ein chinesisches Gericht bestätigt die lebenslange Haft für den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti. Auch einer kritischen Journalistin droht eine lange Gefängnisstrafe.

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Ihr Forum Wie sollten die USA mit den Millionen undokumentierten Einwanderern umgehen?

Obama kündigt ein temporäres Bleiberecht für Millionen undokumentierter Einwanderer an. Der US-Präsident betont in seiner Rede: "Dies bedeutet nur, dass wir euch nicht abschieben." Republikaner kritisieren den Erlass heftig und diskutieren über Konsequenzen. Diskutieren Sie mit uns.

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Großbritannien Ukip gewinnt zweiten Parlamentssitz

Dem britischen Premier Cameron laufen die Gefolgsleute davon. Binnen weniger Wochen wechselt ein zweiter Tory-Politiker zur rechtspopulistischen Ukip. Er dürfte nicht der letzte gewesen sein.

Nigeria Mehr als 40 Tote bei Boko-Haram-Attacke

Sie kamen auf Motorrädern und setzten das Dorf in Brand: Bei einem Angriff mutmaßlicher Islamisten im Nordosten Nigerias werden Dutzende Menschen getötet. In der Region kommt es fast täglich zu Attacken der Terrorgruppe Boko Haram.

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Verschleppte Studenten Zehntausende demonstrieren in Mexiko-Stadt

Der Zorn wächst: Gemeinsam mit den Angehörigen der 43 verschleppten Studenten haben Zehntausende in Mexikos Hauptstadt gegen die Regierung protestiert. Im Vorfeld der Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

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Polen über Russland-Politik der EU "Dann müssen wir neue Sanktionen sofort verhängen können"

Exklusiv Die EU sollte vorbereitet sein: Falls Moskau in der Ostukraine aggressiv gegen Städte wie Mariupol vorgehe, müsse die EU schnell reagieren, fordert Polens Außenminister Schetyna. Er vergleicht die aktuelle Lage mit den Zeiten der Kubakrise und des Mauerbaus - von Kaltem Krieg will er aber nicht sprechen. Von Stefan Braun und Florian Hassel

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Erlass zum Abschiebestopp Obama holt illegale Einwanderer "aus dem Schatten"

Temporäre Aufenthaltserlaubnis für Millionen undokumentierte Einwanderer, mehr Geld für die Grenzsicherung: Der US-Präsident sucht in seiner Rede zur Immigrationspolitik den Mittelweg - doch Republikaner sprechen schon von Amtsenthebung. Von Johannes Kuhn, San Francisco

Israelischer Außenminister Palästinenser sollen Anschlag auf Lieberman geplant haben

Israels Militärjustiz klagt drei Palästinenser aus dem Westjordanland an. Sie sollen dem Inlandsgeheimdienst zufolge geplant haben, Außenminister Avigdor Lieberman mit einer Panzerfaust zu ermorden.