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Archiv für Ressort Politik - November 2014

1754 Meldungen aus dem Ressort Politik

Razzien in Nordrhein-Westfalen Polizei nimmt Dschihadisten-Unterstützer fest

In Köln und Umgebung geht die Polizei gegen ein Einbrecher-Netzwerk vor. Ein Teil der Bande soll dschihadistische Kämpfer unterstützt haben.

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Konzert zum Veterans-Day The Boss, Rihanna und Metallica lobpreisen die Tapferkeit

Bilder Das Staraufgebot beim Gratiskonzert in Washington ist gewaltig. Neben Pop- und Rockstars bedankt sich auch Hollywoods-Schauspielerriege bei Amerikas Soldaten.

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Streit um Wirtschaftspolitik SPD-Linke begehren gegen Gabriel auf

Vermögensteuer, Investorenschutz: SPD-Chef Gabriel strapaziert die Nerven der linken Genossen. Am Wochenende wollen sich diese neu formieren.

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Ihr Forum Wie bewerten Sie das Klima-Abkommen zwischen USA und China?

Bis 2030 will China seinen CO₂-Ausstoß weiter steigern. Erst dann sollen die Emissionen stabil gehalten werden oder sogar sinken. Die US-Regierung feiert das Abkommen als "Durchbruch". Diskutieren Sie mit uns.

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Veteranen in Amerika Ein Tag voller Dankeschöns genügt nicht

Bei einem Riesen-Konzert verneigen sich Stars wie Bruce Springsteen, Rihanna und Eminem vor Amerikas Ex-Soldaten. Doch im Alltag fühlen sich viele Veteranen allein - und zweifeln, ob sich ihr Einsatz im Irak und in Afghanistan gelohnt hat. Von Matthias Kolb, Washington

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Gespräche in Peking USA und China bekennen sich zu neuen Klimazielen

Die beiden größten Produzenten von Treibhausgasen verständigen sich erstmals auf verbindliche Ziele: China will von 2030 an seine CO₂-Emissionen halten oder reduzieren. Greenpeace geht das nicht weit genug.

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Warschau Nationalisten-Aufmarsch endet in Krawallen

Am polnischen Unabhängigkeitstag bewerfen rechtsgerichtete Randalierer Polizisten mit Steinen und schleudern Feuerwerkskörper. Fast 50 Menschen werden verletzt, mehr als 200 Demonstranten festgenommen.

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Dichthalten trotz Leaks

Luxemburg wurde unter Jean-Claude Juncker zum Steuervermeidungs-Paradies ausgebaut. Trotzdem schweigt der neue EU-Kommissionschef beharrlich zur Steueraffäre. Sogar seine Parteifreunde sind verwundert. Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin

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Deutschland ohne Ausländer Düstere Aussichten

Video Etwa die Hälfte der Deutschen meint, in Deutschland gebe es zu viele Ausländer. Was wäre, wenn es weniger wären? Oder sagen wir: gar keine? Ein Szenario gegen Stammtischparolen. Von Sabrina Ebitsch, Oliver Klasen und Ivonne Wagner

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Fraktionschef der Linken Israel-Kritiker verfolgt Gysi bis auf Bundestagstoilette

"Raus, raus", ruft Gregor Gysi aufgebracht und sperrt die Tür ab: Ein Israel-Kritiker hat den Linken-Chef im Bundestag bis auf die Toilette verfolgt.

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Krieg gegen IS Zufallstreffer gegen den Terror

Wurde der IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi bei einem Luftangriff getötet? Schwer zu sagen. Die Geheimdienste der USA geraten bei der Informationsbeschaffung im Irak und in Syrien an ihre Grenzen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Reform des Sexualstrafrechts Ein "Nein" muss genügen

Video Wenn das Einverständnis fehlt, ist eine sexuelle Handlung strafbar, so sieht es die von Justizminister Maas geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts vor. Gehen die Änderungen weit genug? Oder sogar zu weit? Von Heribert Prantl

Konflikt mit Russland Merkel schließt neue Sanktionen aus

Die Kämpfe in der Ostukraine verschärfen sich, doch Bundeskanzlerin Merkel will keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen. Viel wichtiger erscheint dem Westen derzeit die Einhaltung der brüchigen Waffenruhe.

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UN-Bericht Fast 14 Millionen Syrer und Iraker sind auf der Flucht

Die Bürgerkriege im Irak und in Syrien haben fast 14 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor einer weiteren Verschlimmerung der Lage - und kritisiert die europäischen Länder.

Debatte um Freihandelsabkommen Union macht bei TTIP Druck auf SPD

Die Schutzklauseln für Konzerne in den Handelsabkommen mit Nordamerika seien komplett überflüssig, hatte Wirtschaftsminister Gabriel erklärt. Nun kommen sie wohl doch. Und die Union drängt die SPD, ihre Bedenken gänzlich fallen zu lassen.

Terrorismus in Westafrika Nigeria schließt nach Attentat Schulen

Nach dem Anschlag auf ein Internat mit 48 Toten schließt Nigeria vorübergehend alle Schulen in der Region. Die Bevölkerung ist aufgebracht, der Präsident gerät unter Druck.

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Urteil zu Hartz IV für Zuwanderer Entscheidung zum Wohl der gesamten EU

Die Freizügigkeit in der EU war nie dazu gedacht, dass Menschen auswandern, um bessere Sozialleistungen zu erhalten - sondern um Arbeitnehmern Chancen zu eröffnen. Im Fall einer jungen Rumänin, die in Deutschland kein Hartz IV erhielt, haben die EU-Richter daher richtig entschieden. Von Roland Preuß